Vor zwei Wochen musste der Neubau des BND in Berlin trockengelegt werden. Saboteure oder Spaßvögel hatten auf der bestbewachten Baustelle Deutschlands Wasserhähne abmontiert und die Baustelle geflutet. Eine Petition beim Deutschen Bundestag fordert jetzt, den BND insgesamt etwas trockener zu legen. Denn der bedient sich ganz dreist und will 300 Millionen Euro extra.

Gut zwei Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden zeigt sich immer deutlicher, wie verstrickt der BND im illegalen Überwachungsgeschäft ist: Ob Drohnenkrieg, illegales Abhören des Internetknoten DE-CIX oder Weitergabe der Daten an den Großen Bruder NSA. Der Geheimdienstuntersuchungsausschuss bringt nahezu in jeder Sitzung halblegale und illegale Aktivitäten des BND ans Licht.

In der Begründung der Petition heißt es:

Das Einfrieren des BND-Etats wird dazu beitragen, der Erosion des Grundgesetzes in diesem Bereich Einhalt zu gebieten. Ferner soll dem BND die Fähigkeit genommen werden, sich an völkerrechtswidrigen Kriegen zu beteiligen. Wird der weitere Ausbau der Überwachungsfähigkeit verhindert, haben das Parlament und die Öffentlichkeit entsprechend Zeit gewonnen, um eine ausführliche Debatte über die Aufgaben und die Kontrolltiefe von Geheimdiensten zu führen. Dem Parlament würde die Möglichkeit eröffnet, durch die Verknüpfung der Freigabe von Mitteln mit politischen Maßnahmen, in der Behörde dem Primat des Parlaments wieder Vorrang einzuräumen. Der Ausstieg aus dem Drohnenkrieg gegen den Terror ist ein Gebot des Völkerrechts und der Menschenwürde, wobei die Etat-Kürzung dazu beiträgt eben dieses zeitnah umzusetzen.

Mitzeichnen geht noch bis zum 29. April 2015 hier.

Foto: Robert Agthe: "Mainframe des Bösen" Lizenz: by 2.0

Veröffentlicht am 01.04.2015

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