Materialsammlung: Überwachungsgesamtrechnung

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Inhalt

Überwachungsgesamtrechnung

Im Jahr 2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), eine Vorratsdatenspeicherung sei „mit Art. 10 GG nicht schlechthin unvereinbar“. Voraussetzung sei es jedoch, dass sie legitimen Zwecken diene und in ihrer Ausgestaltung „dem besonderen Gewicht des hierin liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung trägt“ (BVerfG, NJW 2010, 833 Rdnrn. 205f., 213).

Die Notwendigkeit, alle staatlichen Überwachungsmöglichkeiten auf ein Maß zu beschränken, bei dem die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert wird, zählt sogar zur‚ europarechtsfesten‚ verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland‘. (Rossnagel, NJW 2010, Heft 18)

In seinem Grundsatzurteil von 1983 begründete das Bundesverfassungsgericht das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung mit der Gefahr einer Selbstzensur, die ausgelöst wird durch die Verunsicherung, welche Daten erfasst würden – dem sogenannten Chilling Effect. Die Menschen dürften sich nicht totalüberwacht fühlen, denn: „Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen.“[^1]

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Aus dem Urteil von 2010, das die Vorratsdatenspeicherung kippte, erwuchs der Begriff der „Überwachungsgesamtrechnung“[^2], der einer Weisung des Bundesverfassungsgerichtes einen Namen gibt: Alle staatlichen Maßnahmen zur Überwachung dürfen nicht ausschließlich einzeln für sich bewertet werden, sondern müssen unbedingt in ihrer Gesamtsumme betrachtet werden. Denn in ihrer Summe dürfen sie nicht das für eine Demokratie erträgliche Maß an Überwachung überschreiten.

Das heißt im Klartext: Für sich gesehen könnte eine Vorratsdatenspeicherung bei richtiger Umsetzung verfassungsgemäß sein. Das gilt allerdings nur dann, wenn es nicht bereits zu viele andere Überwachungsmaßnahmen gibt, die in ihrer Gesamtheit das Gefühl der ständigen Überwachung auslösen. Lesen Sie hierzu gern auch unseren Blogbeitrag „Überwachungsgesamtrechnung“ (2014).

Da nach dem Urteil des BVerfG (2010) durch die Enthüllungen von Edward Snowden (ab 2013) deutlich wurde, dass die tatsächliche Überwachungssituation weitaus umfangreicher ist als bis dahin angenommen, und da seit 2010 weitere Überwachungsgesetze erlassen wurden, handelt es sich – nach unserer Auffassung – bei der beschlossenen Vorratsdatenspeicherung um einen additiven Grundrechtseingriff[^3].

Weitere Informationen zum Chilling Effect

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Überwachungsmaßnahmen durch den Staat

Konkret wird es schwierig, eine Überwachungsgesamtrechnung tatsächlich durchzuführen. Eine reine Auflistung der staatlichen Überwachungsmaßnahmen und Schutzversagen muss zunächst ausreichen. Auch hier erheben wir keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sollte Ihnen auffallen, dass ein wichtiger Punkt fehlt, freuen wir uns über einen Hinweis.

Einige Überwachungsmaßnahmen mögen einzeln betrachtet gerechtfertigt erscheinen und einem nützlichen Zweck dienen. In ihrer Summe sind aber auch sie ein Teil der stetig zunehmenden staatlichen Überwachung. Um das für eine Demokratie verträgliche Maß nicht zu überschreiten, muss der Gesetzgeber Prioritäten setzen.

Neue staatliche Überwachungsmaßnahmen (Bund) seit 2010:

Erläuterungen zu den Gesetzen (PDF)

  • Gesetz zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (12. April 2011)
  • Gesetz zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften (15. Dezember 2011)
  • Gesetz zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (25. Juni 2012)
  • Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus (20. August 2012)
  • Gesetz zur Änderung des AZR-Gesetzes (20. Dezember 2012)
  • Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen (20. Dezember 2012)
  • Gesetz zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren (21. März 2013)
  • Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (3. Mai 2013)
  • Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom (17. Juni 2013)
  • Gesetz zur Errichtung einer Schiffsunfalldatenbank und zur Änderung des Seefischereigesetzes (7. August 2013)
  • Gesetz zur Anpassung des Luftverkehrsrechts (7. August 2013)
  • Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt (28. August 2013)
  • Viertes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze (28. August 2013)
  • Gesetz zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern (14. Oktober 2013)
  • Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes (28. November 2014)
  • Gesetz zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (21. Januar 2015)
  • Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (8. Juni 2015)
  • Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (20. Oktober 2015)
  • Steueränderungsgesetz 2015 (2. November 2015)
  • Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (10. Dezember 2015)
  • Gesetz zur Bekämpfung von Doping im Sport (10. Dezember 2015)
  • Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze vom 21. Dezember 2015
  • Gesetz zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (2. Februar 2016)
  • Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts (17. Februar 2016)
  • Gesetz zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes (2. März 2016)
  • Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (11. März 2016)
  • Anti-Terror-Paket (24. Juni 2016)
  • Vorratsdatenspeicherung (beschlossen, noch nicht angewendet)
  • Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes – „BND-Gesetz“, Plenarsitzung ansehen (4. November 2016)

Weitere Informationen zu staatlicher Überwachung auf Bundesebene

Neue staatliche Überwachungsmaßnahmen der Bundesländer seit 2010 (unvollständig):

In dieser Liste fehlt eine staatliche Überwachungsmaßnahme? Bitte schreiben Sie uns eine E-Mail.

Online-Durchsuchung

Das Bundeskriminalamt kann mit Hilfe staatlicher Schadsoftware (einem sogenannten „Staatstrojaner“) Online-Durchsuchungen durchführen sowie Internettelefonie (beispielsweise über Skype oder andere Messenger-Dienste) abhören. Es fehlt jedoch die Rechtsgrundlage für den Einsatz eines Staatstrojaners für diese Form der Quellen-TKÜ zur Strafverfolgung. Eine Anwendung darf genau genommen nur präventiv zur Gefahrenabwehr erfolgen. Dies bestätigte der Generalbundesanwalt gegenüber Netzpolitik.org nach einer Anfrage im Januar 2016. Die Bundesregierung schließt sich seiner Aussage jedoch nicht an.

Weitere Informationen zur Online-Durchsuchung

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Telekommunikationsdaten

Telekommunikationsanbieter erfassen bereits vor der Einführung der Vorratsdatenspeicherung eindeutige Geräteidentifikationen ihrer Kundinnen und Kunden, Verkehrsdaten sowie Standortdaten. Folglich wird erfasst, wer wo mit wem wie lange über Festnetz, Handy oder Smartphone telefoniert sowie SMS versendet und empfangen hat. Ermittlungsbehörden können diese Informationen mittels Funkzellenabfragen in Erfahrung bringen. Die Anzahl der Funkzellenabfragen steigt stetig. Darüber hinaus ist es inakzeptabel, dass aufgrund eines technischen Problems bei SMS nicht nur die Verbindungsdaten, sondern auch die Inhalte der Nachrichten gespeichert werden.

Die Zahlen für September und Oktober 2015 zeigen, dass die Funkzellenabfrage unverhältnismäßig und entgegen geltender Beschlüsse des Abgeordnetenhauses eingesetzt worden ist. So waren [in Berlin] allein durch eine Maßnahme im Postleitzahlenbereich 12 über 1,4 Millionen Mobilfunkanschlüsse betroffen.“ (Christopher Lauer)

Von Funkzellenabfragen sind täglich zehntausende Menschen betroffen. Die Polizei verfügt in der Folge über alle in den Zellen angefallenen Kommunikationsdaten. Laut Gesetz müssen die Betroffenen darüber informiert werden:

Von den […] genannten Maßnahmen sind […] die Beteiligten der betroffenen Telekommunikation […] zu benachrichtigen. (§101 StPO)

Praktisch erfolgen solche Benachrichtigungen jedoch nur äußerst selten (siehe netzpolitik.org). Denn:

die Benachrichtigung einer […] Person, gegen die sich die Maßnahme nicht gerichtet hat, [kann] unterbleiben, wenn diese von der Maßnahme nur unerheblich betroffen wurde und anzunehmen ist, dass sie kein Interesse an einer Benachrichtigung hat. (§101 StPO)

Demnach entscheidet der zuständige Staatsanwalt, ob es in Ihrem Interesse liegt, über eine Überwachung Ihrer Kommunikation informiert zu werden. Die Piratenfraktion kämpft im Landtag Berlin für eine Umsetzung eines Pilotprojekts zur Information der Bürger.innen per SMS. Obwohl ein solches Informationssystem bereits seit dem 27. November 2014 vom Abgeordnetenhaus beschlossen ist (Beschluss Nr. 2014/56/16 A, vgl. Drs. 17/1975), wurde es bisher nicht umgesetzt.

Das Telekommunikationsgesetz beinhaltet außerdem das staatliche Instrument der Bestandsdatenauskunft, die sowohl manuell als auch automatisch erfolgen kann. Trotz einer Entschärfung[^4] im Jahr 2013 gilt bei der Erfassung: Die Polizei sowie Geheimdienste dürfen persönliche Informationen von Mobiltelefonbesitzern und Internetnutzern abrufen, und zwar automatisiert und ohne größere rechtliche Hürden.

Weitere Informationen zur Funkzellenabfrage

Weitere Informationen zur Bestandsdatenauskunft

Überwachung von Postsendungen

Von einer verdachtsunabhängigen Speicherung der Adressdaten sind auch alle Sendungen der Deutschen Post betroffen. Die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden soll sich angeblich nur auf Sendungen in die USA beschränken. Mit Hilfe der massenhaften Datenüberwachung will man beispielsweise die Zollabfertigung vereinfachen, so heißt es. In Deutschland werde zwar jede Adresse abfotografiert, aber nur für interne Zwecke wie den korrekten Briefversand, teilte die Deutsche Post mit. Unbefriedigenderweise ist nicht bekannt, wie lange eine Speicherung der Adressen erfolgt.

Weitere Informationen zur Überwachung von Postsendungen

Finanzdaten

Mithilfe von Metadaten, welche auch aus Finanzdaten gewonnen werden, können Beziehungsgeflechte unter Personen, Organisationen oder Ereignissen nachvollzogen werden. Durch das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit haben Finanzbehörden und bestimmte andere Behörden die Möglichkeit, Bestandsdaten zu Konto- und Depotverbindungen bei den Kreditinstituten über das Bundeszentralamt für Steuern abzurufen. Eine übergreifende Politik für Finanzkriminalität und Finanzermittlungen wird seitens der Europäischen Kommission und Europol bereits seit mehreren Jahren forciert. Das Ausmaß der Kontenabfragen nimmt konstant zu. Im Jahr 2010 gab es bundesweit 105.615 Abfragen; im Jahr 2014 waren es bereits 131.753.

Ursache ist insbesondere die deutlich gestiegene Zahl der Auskunftsersuchen von Polizeibehörden. (BaFin)

Weitere Informationen zu Kontenabrufverfahren

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Finanzermittlungen länderübergreifend

Inzwischen sind alle „Financial Intelligence Units“ der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union miteinander verbunden; auf diesem Wege ermöglicht Europol eine europaweite und unverzügliche Verfolgung auffälliger Transaktionen. Um ausreichend Kapazitäten für die Speicherung zur Verfügung zu haben, sind Finanzämter, Polizei und Zollbehörden der EU-Mitgliedsstaaten dazu angehalten, ihre Daten an Europol und Eurojust weiterzureichen. Hierdurch könnten wiederum in Deutschland nicht zulässige Analyseverfahren auf die betreffenden Daten durch Europol angewandt werden. Europol hat eine Software für das Data Mining programmiert, die in Fachkreisen auch „Al-Capone-Methode“ genannt wird. Mit dieser inzwischen computergestützten Analyse werden nicht nur Finanzströmungen abgeglichen; es handelt sich um eine europaweite Rasterfahndung in den jeweils vorhandenen Vorratsdaten. Kritisch ist vorallem, dass die Datenschutzrichtlinien einzelner Staaten über- beziehungsweise umgangen werden.

Es ist unklar, ob aus Deutschland bei Europol oder dem FIU.net angelieferte Daten ebenfalls per „Ma³tch“-Technologie[^5] analysiert werden dürfen. Deutschland ist laut eigenen Angaben „zweitstärkster Nutzer" von Europols Informationssystemen. (Kleine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko u. a. und der Fraktion DIE LINKE. Einführung der "Ma³tch-Technolologie" bei Europol und beim Bundeskriminalamt BT-Drucksache 18/6005)

Zugriff auf die Daten aller Finanztransaktion der europäischen Bürgerinnen und Bürger erhielten auch die USA, nachdem sie ein Abkommen mit der Europäischen Union aushandelten. Das sogenannte SWIFT-Abkommen (seit 01. August 2010 in Kraft) ermöglicht den US-amerikanischen Behörden nun (nach Genehmigung durch EUROPOL) einen ungehinderten Zugriff auf die Daten der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT), die den europäischen Zahlungsverkehr überwacht. Darüber hinaus legitimiert das Abkommen eine anschließende Speicherung (bis zu 5 Jahren) sowie die Weitergabe der Daten.

Weitere Informationen zu Finanzermittlungen länderübergreifend

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Wohnraumüberwachung

Die akustische Wohnraumüberwachung wurde durch das Einfügen der Absätze 3 und 6 des Artikel 13 Grundgesetz im Jahr 1998 ermöglicht. Im Jahr 2004 erklärte das Bundesverfassungsgericht den „Großen Lauschangriff“ für teilweise verfassungswidrig, woraufhin eine Gesetzesanpassung im Jahr 2005 folgte. Das Gesetz enthält jedoch kein absolutes Überwachungsverbot für Gespräche im privaten Bereich; es regelt lediglich allgemeine Eingriffsbefugnisse und nennt die Bedingungen, wann abgehört werden darf. Aber auch vergleichsweise „kleine Andwendungen“ wie Smart Meter gehören zum Bereich der Wohnraumüberwachung. Sie können häufiger und vor allem in kürzeren Intervallen als herkömmliche Zähler Daten zum Energieverbrauch abfragen und aufzeichnen. Die Verbrauchsdaten lassen viele Rückschlüsse auf den Tages- und sogar den Lebensablauf des Kunden zu. Bei einer sehr feinen Abfrage dieser Daten können Verbrauchsprofile und Analysen des Verhaltens von Kund.innen in den eigenen vier Wänden erstellt werden, die auf vielfache Weise missbraucht werden können. Ferner sind moderne Rauchmelder in der Lage mittels Funk und Ultraschall ihr Umfeld zu überwachen, sogar Gespräche aufzuzeichnen. Eine gesetzlich verpflichtende Installation von Rauchmeldern ist aus diesem Grund äußerst kritisch.

Weitere Informationen zur Wohnraumüberwachung

Meldedaten

Mit dem 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wird ein erneuter bundesweiter Abgleich von Meldedaten beschlossen:

„(9a) Zur Sicherstellung der Aktualität des Datenbestandes wird zum 1. Januar 2018 ein weiterer Abgleich entsprechend Absatz 9 durchgeführt. Die Meldebehörden übermitteln die Daten bis längstens 31. Dezember 2018.

Mehr Informationen zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bei dieDatenschützer Rhein Main

Weitergabe der Daten von Sozialleistungsempfängern

Updates:
18. August 2016:
- Unter "Neue staatliche Überwachungsmaßnahmen (Bund) seit 2010" BND-Gesetz, Anti-Terror-Paket und VDS hinzugefügt
- Ergänzungen bei den Punkten "Neue staatliche Überwachungsmaßnahmen der Bundesländer seit 2010" und "Meldedaten"
- Menüpunkt "Weitergabe der Daten Sozialleistungsempfängern" hinzugefügt