Vorratsdatenspeicherung: Post vom Bundesamt für Gewissensfragen

Wer gutwillig ist mit der großen Koalition, der kann sagen: ‚Das letzte Mal ist ihnen das so durchgerutscht. Das war grob fahrlässig.‘ Diesmal gehen Sie vorsätzlich gegen das Grundgesetz vor.
Konstantin von Notz in der Plenarsitzung am 16. Oktober 2015, als die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde.

Dem Gewissen unterworfen

Abgeordnete müssen nicht auf das Grundgesetz schwören, sie sind nur ihrem Gewissen verpflichtet. Aber bei manchen muss man sich schon sorgen, wie es um ihr Gewissen bestellt ist. Denn die Regierung hat im Oktober 2015 die Vorratsdatenspeicherung erneut beschlossen – nicht nur entgegen aller Vorbehalte der Verfassungswidrigkeit, sondern auch gegen das Verständnis von Rechtsstaat und Demokratie. Das Gesetz ist mittlerweile rechtskräftig.

Unterzeichnen Sie unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung!

Das wirft die berechtigte Frage auf, was mit Abgeordneten passiert, die ein verfassungswidriges Gesetz nicht nur einmal beschließen, sondern gegen alle Argumente und richterliche Urteile auch ein zweites Mal dafür stimmen. Dürfen die das überhaupt? Ja. Und erstmal ist das auch gut so. Immerhin ist die Vorratsdatenspeicherung ein Lehrbeispiel dafür, wie Druck auf Abgeordnete durch Fraktionsvorgaben und Koalitionsverträge ausgeübt wird. Was im Umkehrschluss bedeutet: Die Unabhängigkeit der Abgeordneten muss gestärkt werden. Repressionen als Antwort auf verfassungswidriges Abstimmungsverhalten würden eine bedenkliche Entwicklung nur weiter befeuern. Doch was tun, wenn Abgeordnete das Grundgesetz mit Füßen treten, anstatt es zu schützen? Was tun, wenn Abgeordnete das Gewissen verlieren, dem sie (dem Gesetz nach) einzig verpflichtet sind?

Ein lange überfälliges Bundesamt

Leider gibt es keine staatliche Instanz, die ein Auge auf dieses sehr hohe und zunehmend gefährdete Gut hat. Denn ohne Gewissen haben Abgeordnete ja nichts mehr, dem sie verpflichtet sind. Wir haben da mal nachgeholfen und ein Amt geschaffen, das unsere Abgeordneten unterstützen soll, ihr Gewissen zu wahren: das Bundesamt für Gewissensfragen.

Im Namen dieses Bundesamtes haben wir im Vorfeld der Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag am 16. Oktober 2015 all jene Abgeordneten angeschrieben, die schon beim letzten Mal für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatten und sie darauf hingewiesen, dass ihr Gewissen großen Schaden nehmen könnte, wenn sie erneut für dieses verfassungsfeindliche Gesetz stimmen würden.

Bild vom Brief

Sehr geehrte/r Frau/Herr XYZ,

entsprechend der Tagesordnung soll am Freitag dieser Woche um 9 Uhr die zweite und dritte Lesung und die Abstimmung zur Vorratsdatenspeicherung (Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherdauer DS 18/5088 und DS 18/5171) stattfinden.

Laut unseren Unterlagen haben Sie bereits im Jahr 2007 dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Wie Sie wissen, wurde dieses Gesetz 2010 vom Bundesverfassungsgericht für grundrechtswidrig und nichtig erklärt.

Als unabhängige Behörde ist es dem Bundesamt für Gewissensfragen ein Anliegen, Sie kompetent zu begleiten und Sie in Ihrer Unabhängigkeit zu unterstützen. Es ist sicher nicht in Ihrem Sinne, wiederholt und trotz höchstrichterlicher Mahnungen gegen die Verfassung zu verstoßen. Daher sehen wir uns veranlasst, Sie zu warnen, dass wir durch Ihre drohende erneute Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung Ihr Gewissen und damit Ihre Integrität als Volksvertreter/in massiv gefährdet sehen.

Im April 2014 hat der EuGH in Luxemburg auch die dem Gesetz zugrundeliegende EU-Richtlinie gekippt, da sie mit der europäischen Grundrechtecharta nicht vereinbar ist. Damit ist auch die Passage zur Umsetzung im Koalitionsvertrag („Wir werden die EU-Richtlinie über den Abruf und die Nutzung von Telekommunikationsverbindungsdaten umsetzen. Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH“) hinfällig.

Das vorgelegte neue Gesetz droht bereits jetzt wieder höchstrichterlich zu scheitern. Denn die vorgenommenen Änderungen sind kosmetischer Natur, und der Gesetzesentwurf ist überdies durch formaljuristische Winkelzüge zwar äußerlich vielleicht ansprechender, jedoch nicht verfassungskonformer geworden. Daher sehen wir eine große Gefährdung für Ihr Ansehen und befürchten, dass Sie Ihrem Gewissen einen beträchtlichen Schaden zufügen, sollten Sie zum wiederholten Male dieses grundrechtswidrige Gesetz mit beschließen.

Sie brauchen auf dieses Schreiben nicht zu antworten. Ein klares „Nein“ bei der Abstimmung genügt.

Mit freundlichen Grüßen
Amt für Gewissensfragen
Rena Tangens und padeluun

Gewissen auch bei der SPD vorhanden

Von den 630 stimmberechtigten Abgeordneten waren 251 bereits 2007 im Bundestag vertreten und hatten somit wiederholt die Gelegenheit, über die Vorratsdatenspeicherung abzustimmen. Unser Anschreiben richtete sich nur an die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, also die, die wir akut gefährdet sahen, ihr Gewissen mit der Vorratsdatenspeicherung zu beschädigen. Und wir können einen Erfolg vermelden: 14 Abgeodnete der SPD, die 2007 noch mit „Ja“ gestimmt hatten, haben sich dieses Mal gegen die Vorratsdatenspeicherung gestellt. Diesen Menschen gratulieren wir hiermit ganz besonders: Sie haben Ihr Gewissen entdeckt. Vielleicht auch durch unser Anschreiben?

Sigmar Gabriel behauptet, die SPD habe sich noch entschiedener für die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Wir finden: Trotz großem Druck durch die SPD-Spitze sind 14 SPD-Abgeordnete, die 2007 noch mir „Ja“ gestimmt hatten, lieber ihrem Gewissen gefolgt. Das macht doch Hoffnung, oder?

Wir bitten, dass im Gegenzug 14 Nichtwähler.innen bei der nächsten Bundestagswahl zur Urne gehen. ;-)

Namentliche Abstimmung – Eine Auswertung

Neugierig, wie sie entschieden haben, haben wir bei unserer Auswertung alle Mitglieder des Bundestages betrachtet – sowohl Abgeordnete der Großen Koalition als auch der Opposition. Da wir hier nur die Abgeordneten angeschrieben hatten, bei denen die Gefahr einer „Wiederholungstat“ bestand, sind alle, die 2007 noch nicht im Bundestag waren, in den folgenden Listen nicht mit dabei.

Unsere Quellen waren die Website des Deutschen Bundestages und Wikipedia. Die Auswertung mit allen Details, die wir mit der Freien Tabellenkalkulation LibreOffice Calc erstellt haben, stellen wir gerne zum Download zur Verfügung.

Die Standhaften

Sowohl 2007 als auch 2015 haben Abgeordnete gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt:

Nein → Nein

SPD: 3
DIE LINKE: 14
GRÜNE: 18

Diesen 35 Abgeordneten wollen wir hiermit herzlich für ihre klare und dauerhafte Position gegen die Vorratsdatenspeicherung danken:

Wir setzen uns für Ihre Privatsphäre und Grundrechte ein. Werden Sie Fördermitglied bei Digitalcourage.

Wolfgang Gunkel (SPD)
Sönke Rix (SPD)
Frank Schwabe (SPD)
Dietmar Bartsch (DIE LINKE)
Karin Binder (DIE LINKE)
Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE)
Roland Claus (DIE LINKE)
Sevim Dağdelen (DIE LINKE)
Heike Hänsel (DIE LINKE)
Ulla Jelpke (DIE LINKE)
Katja Kipping (DIE LINKE)
Jan Korte (DIE LINKE)
Michael Leutert (DIE LINKE)
Petra Sitte (DIE LINKE)
Kirsten Tackmann (DIE LINKE)
Axel Troost (DIE LINKE)
Jörn Wunderlich (DIE LINKE)
Kerstin Andreae (GRÜNE)
Marieluise Beck (Bremen) (GRÜNE)
Volker Beck (Köln) (GRÜNE)
Kai Gehring (GRÜNE)
Katrin Göring-Eckardt (GRÜNE)
Anja Hajduk (GRÜNE)
Britta Haßelmann (GRÜNE)
Anton Hofreiter (GRÜNE)
Bärbel Höhn (GRÜNE)
Renate Künast (GRÜNE)
Markus Kurth (GRÜNE)
Monika Lazar (GRÜNE)
Nicole Maisch (GRÜNE)
Brigitte Pothmer (GRÜNE)
Claudia Roth (Augsburg) (GRÜNE)
Gerhard Schick (GRÜNE)
Hans-Christian Ströbele (GRÜNE)
Harald Terpe (GRÜNE)

Die Lernfähigen

Wir gratulieren außerdem 14 weiteren Abgeordneten von der SPD, die 2007 noch für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatten und nun beim zweiten Mal „Nein“ sagten.

Ja → Nein

SPD: 14

Klaus Barthel (SPD)
Lothar Binding (Heidelberg) (SPD)
Marco Bülow (SPD)
Gabriele Groneberg (SPD)
Gabriele Hiller-Ohm (SPD)
Petra Hinz (Essen) (SPD)
Hilde Mattheis (SPD)
Matthias Miersch (SPD)
Detlef Müller (Chemnitz) (SPD)
Wilhelm Priesmeier (SPD)
Mechthild Rawert (SPD)
Gerold Reichenbach (SPD)
Swen Schulz (Spandau) (SPD)
Christoph Strässer (SPD)

Die harte Arbeit, Menschen von der Schädlichkeit der Vorratsdatenspeicherung zu überzeugen, trägt also Früchte. Vielleicht hat ja auch unser Brief etwas bewirkt?

Manche, die 2007 noch gefehlt hatten, kamen 2015 zur Abstimmung und haben mit „Nein“ gestimmt:

nicht abgestimmt → Nein

DIE LINKE: 7
GRÜNE: 3

Heidrun Bluhm (DIE LINKE)
Diether Dehm (DIE LINKE)
Klaus Ernst (DIE LINKE)
Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE)
Katrin Kunert (DIE LINKE)
Gesine Lötzsch (DIE LINKE)
Petra Pau (DIE LINKE)
Ekin Deligöz (GRÜNE)
Sylvia Kotting-Uhl (GRÜNE)
Elisabeth Scharfenberg (GRÜNE)

Ihre Zustimmung in eine Enthaltung verwandelt (und vielleicht auch damit auf unseren Brief reagiert) haben:

Ja → Enthaltung

SPD: 3

Helga Kühn-Mengel (SPD)
Sascha Raabe (SPD)
Ewald Schurer (SPD)

Die Nicht-Anwesenden

Einige glänzten sowohl 2007 als auch 2015 durch Abwesenheit. Darunter auch Angela Merkel. Jetzt machen wir unserer Kanzlerin keinen Vorwurf, wenn sie an Abstimmungen nicht teilnimmt. Doch es zeigt dennoch, welche Priorität sie dem Thema gibt. Und wir können uns einreden: Sie hat nicht für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt.

Michael Kretschmer hat das auch nicht getan. Und das, obwohl er es uns gegenüber angekündigt hatte. Wenn ein überzeugter Überwachungsbefürworter zweimal nicht zur Abstimmung geht, war das entweder Zufall im Terminkalender oder vielleicht doch ein Funke Einsicht?

nicht abgestimmt → nicht abgestimmt

CDU/CSU: 5
SPD: 4

Thomas Dörflinger (CDU/CSU)
Michael Fuchs (CDU/CSU)
Michael Kretschmer (CDU/CSU)
Angela Merkel (CDU/CSU)
Marlene Mortler (CDU/CSU)
Uwe Beckmeyer (SPD)
Elvira Drobinski-Weiß (SPD)
Michael Hartmann (Wackernheim) (SPD)
Andrea Wicklein (SPD)

Die komfortable Mehrheit der Großen Koalition gab einigen VDS-Befürworter.innen die Chance, während der Abstimmung etwas anderes zu tun:

Ja → nicht abgestimmt

CDU/CSU: 13
SPD: 5

Dorothee Bär (CDU/CSU)
Thomas Bareiß (CDU/CSU)
Veronika Bellmann (CDU/CSU)
Maria Böhmer (CDU/CSU)
Axel Fischer (Karlsruhe-Land) (CDU/CSU)
Josef Göppel (CDU/CSU)
Gerda Hasselfeldt (CDU/CSU)
Volker Kauder (CDU/CSU)
Gunther Krichbaum (CDU/CSU)
Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU)
Erika Steinbach (CDU/CSU)
Max Straubinger (CDU/CSU)
Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU)
Dirk Becker (SPD)
Iris Gleicke (SPD)
Katja Mast (SPD)
Andrea Nahles (SPD)
Waltraud Wolff (Wolmirstedt) (SPD)

Auch bei den Gegner.innen der VDS gab es Schwund. Vielleicht ein Ausdruck einer parlamentarischen Politikverdrossenheit, oder einfach Ausdruck von politischen Realitäten?

Nein → nicht abgestimmt

DIE LINKE: 4
GRÜNE: 2

Gregor Gysi (DIE LINKE)
Inge Höger (DIE LINKE)
Alexander Ulrich (DIE LINKE)
Sabine Zimmermann (Zwickau) (DIE LINKE)
Omid Nouripour (GRÜNE)
Jürgen Trittin (GRÜNE)

Unsere Bielefelder Abgeordnete Christina Kampmann, die unseren Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung stets unterstützte und von der wir uns ein „Nein“ erwartet hatten, kam uns leider kurz vor der Abstimmung abhanden. Nachdem sie als neue Ministerin in die Landespolitik gewechselt hatte, wurde ihr Sitz an Elfi Scho-Antwerpes vergeben, die leider brav mit der SPD und damit für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hat.

Die Verirrten

Leider gab es auch zwei Menschen, die sich von ihrem „Nein“ in 2007 haben umstimmen lassen. Wir betrauern den Verlust von Katharina Landgraf, die 2007 als eine von 4 Abgeordneten von CDU/CSU gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt hatte. Wir wissen natürlich nicht, aus welchen Gründen die 3 anderen Abgeordneten (Hans Georg Faust, Peter Gauweiler und Rolf Koschorrek) von der CDU/CSU ihre Partei nicht mehr im Bundestag vertreten und ob ihr aufmüpfiges Stimmverhalten im Jahr 2007 dafür mitverantwortlich ist. Jedenfalls hat die Fraktion der CDU/CSU es geschafft, 2015 keine „Ausreißer“ mehr in ihren Reihen vermerken zu müssen. Mehr Arbeit fürs Amt für Gewissensfragen.
Bei der SPD haben wir Ulrich Kelber verloren (2007 immerhin stellvertretender Fraktionsvorsitzender). Im Vorfeld der Abstimmung verloren wir in der SPD natürlich auch den Justizminister, Heiko Maas – er hatte jedoch weder 2007 noch jetzt einen Sitz im Bundestag.

Nein → Ja

CDU/CSU: 1
SPD: 1

Katharina Landgraf (CDU/CSU)
Ulrich Kelber (SPD)

Bei einigen Abgeordneten wäre uns lieber gewesen, sie wären auch dieses Mal nicht zur Abstimmung gegangen:

nicht abgestimmt → Ja

CDU/CSU: 10
SPD: 9

Gitta Connemann (CDU/CSU)
Alexander Dobrindt (CDU/CSU)
Patricia Lips (CDU/CSU)
Stefan Müller (Erlangen) (CDU/CSU)
Heinz Riesenhuber (CDU/CSU)
Christian Schmidt (Fürth) (CDU/CSU)
Thomas Strobl (Heilbronn) (CDU/CSU)
Lena Strothmann (CDU/CSU)
Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)
Dagmar Wöhrl (CDU/CSU)
Willi Brase (SPD)
Gernot Erler (SPD)
Karin Evers-Meyer (SPD)
Dagmar Freitag (SPD)
Karl Lauterbach (SPD)
Joachim Poß (SPD)
Carola Reimann (SPD)
Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD)
Franz Thönnes (SPD)

Die Unbelehrbaren

Am längsten ist – leider – die Liste derer, die unbeirrt für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt haben.
Damit haben sie vorsätzlich verfassungswidrige Gesetze beschlossen und ihr Gewissen nachhaltig beschädigt.

Ja → Ja

CDU/CSU: 94 SPD: 41

Unterzeichnen Sie unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung!

Peter Altmaier (CDU/CSU)
Norbert Barthle (CDU/CSU)
Günter Baumann (CDU/CSU)
Christoph Bergner (CDU/CSU)
Clemens Binninger (CDU/CSU)
Peter Bleser (CDU/CSU)
Wolfgang Bosbach (CDU/CSU)
Klaus Brähmig (CDU/CSU)
Michael Brand (CDU/CSU)
Helmut Brandt (CDU/CSU)
Ralf Brauksiepe (CDU/CSU)
Cajus Julius Caesar (CDU/CSU)
Marie-Luise Dött (CDU/CSU)
Enak Ferlemann (CDU/CSU)
Ingrid Fischbach (CDU/CSU)
Dirk Fischer (Hamburg) (CDU/CSU)
Maria Flachsbarth (CDU/CSU)
Klaus-Peter Flosbach (CDU/CSU)
Hans-Peter Friedrich (Hof) (CDU/CSU)
Hans-Joachim Fuchtel (CDU/CSU)
Eberhard Gienger (CDU/CSU)
Reinhard Grindel (CDU/CSU)
Hermann Gröhe (CDU/CSU)
Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU)
Markus Grübel (CDU/CSU)
Manfred Grund (CDU/CSU)
Monika Grütters (CDU/CSU)
Olav Gutting (CDU/CSU)
Uda Heller (CDU/CSU)
Michael Hennrich (CDU/CSU)
Peter Hintze (CDU/CSU)
Robert Hochbaum (CDU/CSU)
Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU)
Anette Hübinger (CDU/CSU)
Hubert Hüppe (CDU/CSU)
Andreas Jung (Konstanz) (CDU/CSU)
Franz Josef Jung (CDU/CSU)
Bartholomäus Kalb (CDU/CSU)
Hans-Werner Kammer (CDU/CSU)
Steffen Kampeter (CDU/CSU)
Alois Karl (CDU/CSU)
Bernhard Kaster (CDU/CSU)
Jürgen Klimke (CDU/CSU)
Jens Koeppen (CDU/CSU)
Hartmut Koschyk (CDU/CSU)
Günter Krings (CDU/CSU)
Karl A. Lamers (Heidelberg) (CDU/CSU)
Andreas Lämmel (CDU/CSU)
Norbert Lammert (CDU/CSU)
Paul Lehrieder (CDU/CSU)
Ingbert Liebing (CDU/CSU)
Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU)
Michael Meister (CDU/CSU)
Maria Michalk (CDU/CSU)
Hans Michelbach (CDU/CSU)
Carsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU)
Gerd Müller (CDU/CSU)
Michaela Noll (CDU/CSU)
Georg Nüßlein (CDU/CSU)
Henning Otte (CDU/CSU)
Ulrich Petzold (CDU/CSU)
Joachim Pfeiffer (CDU/CSU)
Thomas Rachel (CDU/CSU)
Peter Ramsauer (CDU/CSU)
Eckhardt Rehberg (CDU/CSU)
Johannes Röring (CDU/CSU)
Norbert Röttgen (CDU/CSU)
Albert Rupprecht (Weiden) (CDU/CSU)
Anita Schäfer (Saalstadt) (CDU/CSU)
Wolfgang Schäuble (CDU/CSU)
Andreas Scheuer (CDU/CSU)
Karl Schiewerling (CDU/CSU)
Norbert Schindler (CDU/CSU)
Ole Schröder (CDU/CSU)
Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU/CSU)
Uwe Schummer (CDU/CSU)
Bernd Siebert (CDU/CSU)
Thomas Silberhorn (CDU/CSU)
Johannes Singhammer (CDU/CSU)
Jens Spahn (CDU/CSU)
Christian von Stetten (CDU/CSU)
Gero Storjohann (CDU/CSU)
Michael Stübgen (CDU/CSU)
Antje Tillmann (CDU/CSU)
Hans-Peter Uhl (CDU/CSU)
Arnold Vaatz (CDU/CSU)
Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU)
Marco Wanderwitz (CDU/CSU)
Kai Wegner (CDU/CSU)
Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU)
Ingo Wellenreuther (CDU/CSU)
Karl-Georg Wellmann (CDU/CSU)
Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU)
Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU)
Niels Annen (SPD)
Ingrid Arndt-Brauer (SPD)
Rainer Arnold (SPD)
Doris Barnett (SPD)
Sören Bartol (SPD)
Edelgard Bulmahn (SPD)
Martin Burkert (SPD)
Martin Dörmann (SPD)
Siegmund Ehrmann (SPD)
Petra Ernstberger (SPD)
Elke Ferner (SPD)
Gabriele Fograscher (SPD)
Sigmar Gabriel (SPD)
Martin Gerster (SPD)
Kerstin Griese (SPD)
Bettina Hagedorn (SPD)
Hubertus Heil (Peine) (SPD)
Barbara Hendricks (SPD)
Gustav Herzog (SPD)
Josip Juratovic (SPD)
Johannes Kahrs (SPD)
Bärbel Kofler (SPD)
Anette Kramme (SPD)
Hans-Ulrich Krüger (SPD)
Christine Lambrecht (SPD)
Christian Lange (Backnang) (SPD)
Gabriele Lösekrug-Möller (SPD)
Caren Marks (SPD)
Rolf Mützenich (SPD)
Thomas Oppermann (SPD)
Florian Pronold (SPD)
René Röspel (SPD)
Ernst Dieter Rossmann (SPD)
Michael Roth (Heringen) (SPD)
Axel Schäfer (Bochum) (SPD)
Marianne Schieder (Schwandorf) (SPD)
Ulla Schmidt (Aachen) (SPD)
Carsten Schneider (Erfurt) (SPD)
Rüdiger Veit (SPD)
Manfred Zöllmer (SPD)
Brigitte Zypries (SPD)

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Autorin: Leena Simon
Datenaufbereitung, Redaktion: Sebastian Lisken
Bild: Leena Simon CC BY SA 4.0