Mitmachen bei der Strafanzeige gegen die Bundesregierung
Am Montag haben wir zusammen mit der Internationalen Liga für Menschenrechte und dem CCC Strafanzeige gegen die Bundesregierung erstattet. Sie können sich dieser Anzeige jetzt anschließen.
Auf unserer Petitionswebseite können Sie ganz einfach unterschreiben. Damit unterstützen Sie unsere Strafanzeige gegen die Bundesregierung und Geheimdienstagenten in Deutschland öffentlichkeitswirksam. Mit der Teilnahme an der Strafanzeige sind keine Gerichts- oder Anwaltskosten verbunden.
Unser Ziel ist es, dass die Massenüberwachung durch die Geheimdienste und eine mutmaßliche Verstrickung der Bundesregierung endlich gerichtlich untersucht und auch geahndet werden. Dafür muss der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufnehmen. Deshalb die Strafanzeige, mit der wir ihn genau dazu bewegen wollen. Je mehr Menschen mitmachen, umso stärker wird der öffentliche Druck.
Dr. Rolf Gössner, der die Anzeige mitinitiiert hat, zu seiner Motivation:
„Dieser Schritt ist der Versuch, die allenthalben spürbare Ohnmacht angesichts der Überwachungsdimension und der täglichen Enthüllungen zu durchbrechen und die politisch und strafrechtlich Mitverantwortlichen in Bundesregierung und Geheimdiensten endlich ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen. Und zwar für deren enge Kooperation und den intensiven Datenaustausch mit der NSA und anderen Geheimdiensten und dafür, dass bundesdeutsche Geheimdienste, wie der BND, sogar Überwachungsinstrumente und -infrastrukturen mit der NSA teilen, wie Edward Snowden vor kurzem dargelegt hat.“
Erstatten auch Sie deshalb jetzt Strafanzeige gegen die Bundesregierung und die Geheimdienste.
