Das Bündnis #StopWatchingUs Köln ruft für den 12. April 2014 um 14 Uhr auf dem Kölner Heumarkt zu einer Demonstration auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren.

Das Bündnis wird getragen von einer großen Unterstützung verschiedener Organisationen, zu der neben uns auch das Whistleblower-Netzwerk, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit seiner Ortsgruppe Köln / Bonn, das FifF und Netzpolitik.org gehören.

Ziel der Veranstalter ist es, die Debatte über die Massenüberwachung in Gang zu halten. Denn fast jeden Tag werden wir mit neuen Enthüllungen konfrontiert. Allein in den vergangenen vier Wochen ist herausgekommen, dass die Geheimdienste in recht voyeuristischer Art und Weise die Nutzerinnen und Nutzer des Yahoo-Webcam-Chats ausspionieren, dass sie die Telefongespräche eines ganzen, unbekannten Landes für einen Monat speichern und den chinesischen Telekommunikationsausrüster Huawei infiltriert haben. Viele Amtsträger sind schon wegen geringerer Verstöße gegen die Grundrechte zurückgetreten.

Damit auch in Deutschland die Diskussion wach bleibt und der Politik klar wird, dass dieser Skandal nicht einfach ausgesessen werden kann, fordert das StopWatchingUs öffentliche und vollständige Aufarbeitung der Überwachungspraktiken, einen Einsatz für die Ächtung von Überwachungstechnologien seitens der Bundesrepublik und den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sowie sicheres Asyl für Edward Snowden in der Bundesrepublik. Da am 8. April 2014 mit dem Urteil des EuGH in Sachen Vorratsdatenspeicherung zu rechnen ist, bietet die Demonstration in Köln die beste Gelegenheit, auch gegen die Pläne der Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung laut und bunt zu werden.

Auch Sie können sich diesen Forderungen anschließen am 12. April 2014. Los geht's um 14:00 Uhr auf dem Kölner Heumarkt. Für Sonntag laden die Veranstalter zu einem Barcamp zum Thema Überwachung in den Bauspielplatz Friedenspark in der Kölner Südstadt ein.

Mehr Infos gibt's bei StopWatchingUs.

Veröffentlicht am 24.03.2014

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