Vorratsdatenspeicherung: Protest vor dem Bundesrat

Am Freitag, 6. November 2015 wird der Bundesrat die Vorratsdatenspeicherung beschließen. Der Bundestag hat bereits trotz Protest in der ganzen Gesellschaft für die anlasslose Massenüberwachung abgestimmt. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind eindeutig: Die Installation des Überwachungsstaats wird mit diesem Gesetz einen riesigen Sprung machen. Darum rufen wir zum Protest auf:

Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung
Datum: Freitag, 6. November 2015
Zeit: 8:30 Uhr bis 9:30 Uhr
Ort: Eingang des Bundesrats in der Leipziger Straße 3-4 , Berlin
Organisation: freiheitsfoo.de

5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung

Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung

Weiterführende Links

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