Matthias Ripp, cc by Matthias Ripp, cc by

Matthias Ripp, CC BY 2.0

Der Lehrer und Datenschützer Klaus Keßler geht seit drei Jahren gegen ausspähende elektronische Schließanlagen in Schulen vor. Jetzt hat er vom OLG Hamm Recht bekommen.

Als 2014 am Felix-Frechenbach-Berufskolleg in Detmold, an dem Keßler unterrichtet, elektronische Schließanlagen installiert wurden, wurde dieser stutzig und informierte sich über die Funktion dieser Anlage. Die zugehörigen Schlüssel sollten nicht bloß Türen öffnen und schließen können, sondern auch personenbezogene Daten sammeln. Betroffen sei das gesamte Schulgebäude, also nicht bloß Klassenräume, sondern auch Sporthallen, Sozialräume, Kopierräume und sogar die Toiletten. Immer wenn eine Lehrkraft den Transponder nutzt, wird das gespeichert. Die dabei generierten Daten könnten dazu genutzt werden, Bewegungsprofile zu erstellen, was eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte bedeute. Auf Anfrage beim Kreis Lippe als Schulträger und der Schulaufsicht bei der Bezirksregierung hieß es, dass diese Daten lediglich gespeichert und nur im Zweifelsfall ausgewertet würden.

Klaus Keßler wollte sich jedoch nicht damit abfinden. Mit Unterstützung von der „Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft“ (GEW NRW) zog er 2014 vor Gericht. Nach einem dreijährigen Rechtsstreit, der bis vor das Oberlandesgericht in Hamm ging, erhielt Keßler Recht. Aber nicht nur das Berufskolleg, an dem Keßler unterrichtet, ist davon betroffen. In NRW betrieben rund 1000 Schulen rechtswidrig solche Anlagen. Diese sind nun dazu verpflichtet, elektronische Schließanlagen mit einem Anonymisierungskonzept für die Schlüssel auszustatten, bevor diese in Betrieb genommen werden. Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) müssen die Betroffenen vorab einwilligen.

Die Einführung der DSGVO war von viel Lärm und leider auch vielen Lügen begleitet. Klar ist: Die Verordnung ist eines der besten Datenschutzgesetze, die in den letzten Jahren verabschiedet wurden. Keßler geht mit gutem Beispiel voran und zeigt: Unsere Rechte wirken am besten, wenn man sie beharrlich einfordert.

Text: Luise Baltik

Über Uns

Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Seit 2000 verleihen wir die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch Spenden und lebt von viel freiwilliger Arbeit. Mehr zu unserer Arbeit.

Veröffentlicht am 22.11.2018

Marktstraße 18
33602 Bielefeld

Spendenkonto
IBAN: DE66 4805 0161 0002 1297 99
BIC: SPBIDE3BXXX
Sparkasse Bielefeld