Demo gegen einen „Hessentrojaner”! (8. Februar 2018, Wiesbaden)

Gemeinsam mit anderen Organisationen rufen wir zum kreativen Protest gegen die Einführung eines hessischen Staatstrojaners auf! Donnerstag, 8. Februar 2018 vor dem Landtag in Wiesbaden ab 9 Uhr…
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Trojanisches Pferd vertreibt den hessischen Bunten Löwen.

Kundgebung: „Hessentrojaner: Nein danke”

8. Februar, 09:00 Uhr (Treffpunkt) – 9:30 Uhr Beginn der Kundgebung 

Dernsches Gelände (zwischen Marktkirche und Rathaus), 65183 Wiesbaden

Digitalcourage, die Humanistische Union (HU), die hessischen Chaos Computer Clubs und viele weitere Bürgerrechtsorganisationen sowie die Parteien DIE LINKE und die Piratenpartei rufen zum kreativen Protest am 8. Februar vor dem Landtag auf, wo am selben Tag ab 10 Uhr die Anhörung zum Gesetzesentwurf stattfinden wird.

Wir unterstützen eine gemeinsame Erklärung gegen den Gesetzesentwurf von CDU und Grünen zum Verfassungsschutz. Wir stellen uns – genauso wie die Landesmitgliederversammlung der Grünen vom 18. November 2017 – gegen die Einführung eines „Hessentrojaners”, gegen Online-Durchsuchungen, gegen die Einführung einer Extremismusklausel und gegen die Zusammenarbeit mit kriminellen V-Leuten. Stattdessen fordern wir eine echte parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes und Konsequenzen aus Datenskandalen sowie dem NSU-Komplex.
Digitalcourage fordert darüber hinaus die Abschaffung von Geheimdiensten und den Aufbau von grundrechts- und demokratiekonformen Abwehrstrukturen.

Außerdem findet am Tag zuvor eine Podiumsdiskussion zum Thema statt:

Podiumsdiskussion „Stirbt Freiheit mit Sicherheit?“

7. Februar, 19.30 Uhr
Ort: Haus an der Marktkirche (Schlossplatz 4, 65183 Wiesbaden)
mit

  • Dr. Constanze Kurz | Sprecherin Chaos Computer Club
  • Sandro Witt | Stellv. Vorsitzender DGB Hessen-Thüringen
  • Dr. Rolf Gössner | Internationale Liga für Menschenrechte
  • Janine Wissler | Vorsitzende Linksfraktion Hessen
  • Dr. Till Müller-Heidelberg | Humanistische Union

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