Staatstrojaner: Warnbrief an Bundestagsabgeordnete

Zum Safer Internet Day 2018 warnen wir mit einem Brief Bundestagsabgeordnete vor den Folgen des staatlichen Hackings. Wir fordern: Staatstrojaner stoppen! Unterstützt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage!

Friedemann Ebelt

Veröffentlicht am 06.02.2018 (Letztes Update: 07.05.2020)

Viele Briefumschläge von Digitalcourage in einem Karton.

Was bringt ein „Safer Internet Day“, wenn ein Einfallstor für Angriffe auf unsere IT ganz hausgemacht ist – nämlich der Staatstrojaner. Deshalb haben wir einen Warnbrief an Bundestagsabgeordnete auf den Weg gebracht und erklären ihnen noch einmal die Gefahren des staatlichen Hackings. Wir fordern: Behörden, Unternehmen und Bevölkerung vor Hackingangriffen schützen und ein Aufhebungsgesetz für den Staatstrojaner beschließen! Wer dieses Anliegen teilt, kann unsere Verfassungsbeschwerde mitzeichnen und unterstützen:

Jetzt geplante Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner unterstützen!

Erklärvideo zu Staatstrojanern ansehen

Warnbrief gegen staatliches Hacking lesen

Mit einem Brief gegen staatliches Hacking warnen wir am Safer Internet Day 2018 Bundestagsabgeordnete vor dem Staatstrojaner und fordern ein Aufhebungsgesetz.

Was sind Staatstrojaner?

Staatstrojaner sind Spionage-Programme, die von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten auf Kommunikationsgeräten installiert werden. Die gesetzlichen Grundlagen heißen Quellen-Telekommunikations-Überwachung (Quellen-TKÜ) und Online-Durchsuchung. Entwickelt werden die deutschen Staatstrojaner von der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS) in München sowie von Firmen wie der Gamma Group und DigiTask.

Warum sind Staatstrojaner gefährlich?

Staatstrojaner werden über Sicherheitslücken installiert. Polizei und Geheimdienste nutzen Schwachstellen in Handys, Computern und Tablets, durch die auch Kriminelle in die Geräte einbrechen können. Wie gefährlich das ist, haben die Verschlüsselungstrojaner „WannaCry“ und „NotPetya“ gezeigt.

Es ist Aufgabe des Staates, Sicherheitslücken zu schließen, nicht sie für Staatstrojaner bereit zu halten. Staatstrojaner verletzen unser Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Darum werden wir gegen die Staatstrojaner eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen – unterstützen Sie uns dabei!

Überwachung per Verfahrenstrick

Am 22. Juni 2017 hat der Bundestag die Strafprozessordnung geändert. SPD und CDU/CSU haben darin auf den letzten Metern ein Überwachungsgesetz versteckt: den erweiterten Einsatz von Staatstrojanern. Selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte erfuhr davon erst im Nachgang. Das ist undemokratisch und hat eine öffentliche Debatte sowie kritische Stellungnahmen verhindert.