Banner zum Appell-Brief: links Demoschild „Wir sind keine Bot“, rechts: Portrait von Ministerin KlöcknerLizenz: Flickr CC-BY-2.0 Banner zum Appell-Brief: links Demoschild „Wir sind keine Bot“, rechts: Portrait von Ministerin KlöcknerLizenz: Flickr CC-BY-2.0

Die Uploadfilter kommen …

Aktualisierung vom 15.4.2019:

Landwirtschaftsministerin Klöckner hat der Reform zugestimmt. In einer Protokollerklärung (PDF auf parlament.gv.at) hatte sich die Regierungskoalition aus CDU und SPD kurz zuvor auf die Zustimmung zu Uploadfiltern geeinigt.
Die Bundesregierung und Ministerin Klöckner haben mit der Zustimmung im EU-Rat den eigenen Koalitionsvertrag gebrochen. Mit der Zustimmung haben sie eine EU-weite Zensur-Infrastruktur und ein, für Urheber.innen ungerechtes Verwertungsrecht durchgesetzt. Sie haben die Interessen großer Rechteinhaber über die massive Kritik von Millionen EU-Bürger.innen, Urheber.innen, Kreativen und Grundrechtsorganisationen gestellt.
Danke an alle, die unseren Eil-Appell unterstützt haben!

Wie geht es weiter?
Das neue Urheberrecht und die Vorgaben für Uploadfilter müssen in den nächsten zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei werden die großen Rechteinhaber massiven Druck auf die Politik ausüben – der Kampf um Grundrechte geht also weiter.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner wird am 15. April im Rat der Europäischen Union über die Reform des Urheberrechts abstimmen. Ihre Stimme wird für die ganze EU entscheiden, ob Uploadfilter im Internet zur Pflicht werden oder nicht. Es liegt in ihren Händen, dafür zu sorgen, dass weiter um ein faires und modernes Verwertungsrecht verhandelt wird.

Frau Klöckner: Stimmen Sie am 15. April gegen die geplante Urheberrechtsreform!

Nachtrag vom 11.4.2019:

  • Eine Korrektur in letzter Minute ist möglich! Bereits eine Enthaltung von Ministerin Klöckner könnte am 15.4.2019 im EU-Rat genügen, um Uploadfilter und unfaires Verwertungsrecht zu verhindern!
  • Auch Schweden wird offenbar im EU-Rat am 15.4.2019 gegen die Reform stimmen. (Tweet)
  • Ministerin Barley ist SPD-Spitzenkandidatin der Europawahl. Die SPD hat im März im EU-Parlament klar gegen Uploadfilter gestimmt. Frau Barley sollte die Arbeit ihrer Partei-Kolleg.innen im EU-Parlament nicht auf den letzten Metern sabotieren. (Tröt, Tweet)

Eil-Appell an Ministerin Klöckner

Sehr geehrte Frau Ministerin Julia Klöckner,

am 15. April werden Sie für Deutschland im Europäischen Rat über die Reform des Urheberrechts abstimmen. Wir appellieren an Sie: Stimmen Sie gegen die derzeitige Fassung der geplanten Reform!

Uploadfilter: Nachteile überwiegen
Ihre Stimme wird entscheiden, ob in Zukunft viele Online-Plattformen in der EU Uploadfilter einsetzen müssen. Die Folge wäre eine EU-weite technische Infrastruktur, die die Inhalte von Nutzerinnen und Nutzern milliardenfach automatisch prüfen und zensieren würde. Dadurch wird das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.
Denn die Reform bedeutet eine technische Filterung von Kommunikation, die in der Lage sein müsste, Zitate, Kritik, Parodie, Abwandlungen oder Hommage zu erkennen. Das können technische Filter nicht leisten – weder jetzt noch in absehbarer Zukunft.
Privat betriebene Uploadfilter würden zu Türstehern für die Teilhabe an öffentlichen Diskursen. In einer freien Demokratie darf das nicht geschehen!

Weiterverhandeln für ein faires und zeitgemäßes Verwertungsrecht
Ihre Stimme wird auch darüber entscheiden, ob das Verwertungsrecht und das Urheberrecht in der EU wirklich fair und zeitgemäß gestaltet werden kann. In der aktuellen Fassung verschlechtert Artikel 16 die Position von Urhebern. In Deutschland würden große Verlage an der Gewinnausschüttung der GEMA beteiligt werden. In jahrelangen Rechtsstreiten hatten Kreative erkämpft, dass ihnen diese Vergütung direkt zusteht. Die EU-Reform bedeutet einen Rückschritt für Urheber.
Angesichts der massiven und fundierten Kritik von Kreativen, Urhebern und Verwertungsgesellschaften müssen Verwertungsrecht und Urheberrecht neu verhandelt und grundlegend fair und zeitgemäß gestaltet werden!

Sehr geehrte Frau Ministerin: Stimmen Sie im Rat der Europäischen Union gegen die Urheberrechtsreform. Für ein besseres Ergebnis muss weiter verhandelt werden!

  • Halten Sie sich an die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, nach dem Uploadfilter als unverhältnismäßig ausgeschlossen sind.
  • Verhindern Sie den faktischen Zwang zu einer Infrastruktur, die die Meinungsfreiheit im Internet beschädigt.
  • Respektieren Sie die Stimmen von mehr als fünf Millionen Menschen in Europa und hunderttausenden Demonstranten, die sich engagiert für Urheberrechte, aber gegen diese Reform ausgesprochen haben.
  • Hören Sie auf die Jugend. Die Antwort auf ihren Protest waren Vorwürfe, dass sie „Bots“ oder „gekaufte Demonstranten“ seien. Lassen Sie in dieser Generation neuer Wählerinnen und Wähler nicht den Eindruck aufkommen, Lobby-Stimmen hätten ein höheres Gewicht als der gesellschaftliche Diskurs.

Sie haben es in Ihren Händen: Bitte stimmen Sie im Rat der Europäischen Union gegen die Urheberrechtsreform in der derzeitigen Fassung!

Jetzt den Eil-Appell an Ministerin Klöckner unterstützen!

Bitte weitergeben über eure Kanäle, Websites, Foren, Listen und Co.!

Weitere Infos

Mit unserer Kritik an der Urheberrechtsreform stehen wir nicht auf der Seite der großen Internetplattformen und Verlage. Digitalcourage übt seit Jahren harte Kritik unter anderem an deren datengetriebenen Geschäftsmodellen und deren monopolistisch ausgerichteten Technikentwicklung. Wir widersetzen uns der Urheberrechtsreform nicht weil, sondern obwohl auch große Internetfirmen und Verlage die Reform teilweise (mit anderen Argumenten) ablehnen. 

• EU-Dokument vom 29.3.2019 mit Tagespunkten für den 15.4.2019 (S. 4: „Directive on Copyright in the Digital Single Market – Adoption of the legislative act“)
• Offizieller Text der EU-Urheberrechtsreform, der am 26.03.2019 im EU-Parlament abgestimmt wurde:
• Cultural Commons Collecting Society (C3S): Offener Brief an Abgeordnete des Europäischen Parlaments bezüglich der EU-Urheberrechtsrichtlinie
t3.de: Artikel 16: Warum Kreative weniger Geld bekommen

Über Uns

Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Seit 2000 verleihen wir die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch Spenden und lebt von viel freiwilliger Arbeit. Mehr zu unserer Arbeit.

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Wir freuen uns über Spenden und neue Mitglieder.

Datum: 4.4.2019

Ergebnisse der Abstimmung im EU-Rat

Grid imageScreenshot aus Livestream der Abstimmung im EU-Rat
Veröffentlicht am 08.04.2019

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