Wooden gavel with #savetheinternet text, CC-BY Marco Verch Wooden gavel with #savetheinternet text, CC-BY Marco Verch

Am 23. März, drei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament, fand in Bielefeld so wie in vielen anderen europäischen Städten eine Demo gegen den aktuellen Vorschlag einer EU-Urheberrechtsrichtlinie statt. Sie wurde organisiert von den Bielefelder Piraten und von der Kampagne SaveTheInternet.info – und sie wurde überraschend groß!

Gut 1.000 protestieren in Bielefeld gegen Inhaltsfilterung im Netz

Auf dem Weg durch die Bielefelder Fußgängerzone über Bahnhofstraße, Emil-Groß-Platz, Jahnplatz, Turnerstraße zum Rathaus wurde es ziemlich eng. Eine Menge von gut 1.000 zu wesentlichen Teilen recht jungen Menschen zog durch die Straßen und skandierte Sprüche, die inhaltlich von eher „Insider-Botschaften“ („Wir sind keine Bots“) zu grundrechtsbezogenen Forderungen („Stoppt die Zensurmaschine“) reichten. Auffällig viele selbst gebastelte Schilder waren dabei.

Am Rathaus sprachen Sabine Klein (Piraten Bielefeld), Sebastian Lisken (Digitalcourage), ein Vertreter der Bielefelder Linken, Bastian (SaveTheInternet.info) und Matthi Bolte (Grüne) und verurteilten den Entwurf des EU-Urheberrechts. Inbesondere die Artikel 13 (Upload-Filter), 11 (Leistungsschutzrecht) und 12 (Vergütung von Urhebern, Verwertungsgesellschaften und Verlegern) wurden als fundamentale Gefahr für den Fortbestand des Internets als Raum des demokratischen Diskurses und als ungeeignet für die Verbesserung der Situation von Kreativen bezeichnet.

Gute Stimmung auf der Straße – Ignoranz auf der anderen Seite der Debatte

Während die Demonstrationen friedlich und bunt verliefen, lösten die Reaktionen von konservativen Politiker.innen große Empörung aus. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ließ durch unsachliche Tweets und durch Aussagen ihres Vorsitzenden Danel Caspary eine erschreckende Missachtung dieser Proteste erkennen. Meldungen über einen Reisekostenzuschuss unseres Dachverbandes EDRi (European Digital Rights) wurden aufgebauscht und verdreht zu der Behauptung, dass Demonstrant.innen für einen Betrag von „bis zu 450 Euro“ (der Maximalbetrag des Reisekostenzuschusses) von Internetkonzernen und einer „sogenannten NGO“ „gekauft“ worden seien. Dies, obwohl der Reisekostenzuschuss überhaupt nicht mit den Demonstrationen am 23. März verbunden war und seit dem 15. März eine Erläuterung auf der Website von EDRi abrufbar ist, die auch in Bezug auf die Reisekosten die Vorwürfe beantwortet.

Daniel Caspary legte am 24. März einen Tweet nach, in dem er sich scheinbar für die Respektlosigkeit gegenüber den Protestierenden entschuldigte und seine Aussage auf „nie habe ich behauptet, alle Demonstranten seien gekauft“ einschränkte. Aber auch in diesem Tweet wurde wieder ein Online-Artikel der Bild-Zeitung als Grundlage angegeben, in dem der Reisekostenzuschuss mit den Demonstrationen verbunden worden war.

Besonders empörend ist die inszenierte Aufregung der Unionspolitiker, weil sie einen Reisekostenzuschuss skandalisieren, der für Ehrenamtliche zur Verfügung gestellt wurde. Dies sind Menschen aus der Zivilgesellschaft, die vielleicht ihre Fahrt zum Gespräch mit EP-Abgeordneten nicht mehr (ganz) aus eigenen Mitteln finanzieren mussten, die aber weiterhin ihre Freizeit investierten. Die Union hat jedoch nie thematisiert, dass ihre Kontakte zum Thema Urheberrechtsreform überwiegend Gespräche mit Vertretern von Rechteverwertern waren, die diese Termine im Rahmen ihrer Arbeit wahrnahmen – diese Personen wurden also sowohl zeitlich als auch finanziell von Firmen (ihren Arbeitgebern) unterstützt. Wenn Meinungen aus der Zivilgesellschaft aufgrund eines Reisekostenzuschusses abqualifiziert werden, gleichzeitig aber Industrievertreter nach wie vor volles Gehör finden, ist dies ein dramatischer Hinweis, dass fundamentale Annahmen des demokratischen Prozesses sich im Verfall befinden.

Unser Redner Sebastian Lisken hat viel Freizeit in die Teilnahme an der Demo investiert und bisher keinen Cent dafür erhalten – ein Bot ist er übrigens auch nicht. Im folgenden dokumentieren wir seine Rede.

Die Demorede von Sebastian Lisken

Was machen wir eigentlich hier?

Ich meine, es brennt ja gerade einiges in der Welt. Sollten wir nicht eher gegen Überwachungsgesetze und Polizeigesetze im Inland demonstrieren? Gegen den wachsenden Rechtsextremismus, gerade heute hier gegen die rechte Demo in Bielefeld? Müssten wir nicht streiken für Klimaschutz?

Ich möchte euch hier nicht sagen, wo ihr euch sonst noch engagieren sollt. Das wäre kein guter Stil. Aber manche, die uns hier demonstrieren sehen, fragen das vielleicht. Warum sind uns Filter im Internet so wichtig? Haben wir etwas dagegen, dass Kreative vernünftig bezahlt werden? Möchten wir zusehen, wie anderswo die Demokratie und die Ökologie vor die Hunde geht, solange wir nur ungestört Filme und Musik im Netz hochladen dürfen?
Nein, darum geht es eben nicht!

Es geht um das Recht auf freie Meinungsäußerung – in Deutschland ein Grundrecht und international ein Menschenrecht. Es geht um das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, um die Kunstfreiheit, und es geht gegen Überwachung.

Das Internet ist schon längst zu dem Raum geworden, in dem unsere Gesellschaft politische Debatten organisiert. Für die freie Meinungsäußerung brauchen wir heute das Internet. Neue Formen der Teilnahme sind entstanden, die mit Zitaten, Abwandlungen und  kommentierten Bildern arbeiten.
Der vorgeschlagene Artikel 13 im EU-Urheberrecht zwingt Internet-Plattformen dazu, automatische Filter zu installieren. Eine Software soll entscheiden, ob das, was ich auf einer Plattform schreibe oder hochlade, erlaubt ist. Das kann absurde Folgen haben. In manchen EU-Ländern können schon Gebäude auf einem Foto urheberrechtlich geschützt sein, zum Beispiel in Frankreich und Italien. In Deutschland haben wir die sogenannte Panoramafreiheit, aber sie gilt nur für Fotos aus dem öffentlichen Raum, nicht zum Beispiel, wenn ich in Potsdam die preußischen Schlösser fotografiere, denn dann stehe ich in einem nicht öffentlichen Schlosspark. Ein automatischer Filter müsste also erkennen, in welchem Land ein Gebäude steht, er müsste erkennen, wo die Kamera steht, und er müsste noch die Regeln des Landes berücksichtigen, in dem das Foto abgerufen wird. Und die Panoramafreiheit ist nur ein Detail in einem Regelwerk, das schon für Menschen sehr kompliziert ist, geschweige denn für eine Software. Ganz allgemein ist für eigentlich geschützte Werke eine Wiedergabe zulässig, wenn es sich dabei um eine Kritik, Parodie oder Hommage handelt. Wie soll eine Software all das erkennen? Die Antwort ist völlig klar: Der Filter kann das nicht erkennen. Wer etwas anderes behauptet, hat keine Ahnung oder will uns für dumm verkaufen. Ich will ja keine Namen nennen, liebe Internetversteher von der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.

Artikel 13 wird in vielen Fällen die Teilnahme an Debatten verhindern. Die Plattformen werden im Zweifelsfall zuviel löschen und bevor ich mich beschweren kann, wird es für meinen Beitrag zu spät sein. Oder die Plattform wählt den einfachen Ausweg: sie löscht nicht nach Artikel 13, sondern schiebt die eigenen Geschäftsbedingungen vor und muss dann keine Beschwerde zulassen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist das eine vernünftige Entscheidung. Unvernünftig und dilettantisch sind die Politikerinnen und Politiker, die auf die Lobby der Rechteverwerter hören und die uns glauben machen wollen, das es für so ein schwieriges gesellschaftliches Problem eine rein technische Lösung gibt. Der privat betriebene Filter wird zum Türsteher, aber nicht für einen coolen Nachtclub, sondern für die Teilhabe an der Demokratie. Das darf nicht geschehen!

Und wenn solche Filter erst einmal etabliert sind, dann werden sie auch für andere Zwecke genutzt werden. Zur Urheberrechtskontrolle kommt dann die politische Kontrolle. Am Anfang beruft man sich noch auf gute Gründe, zum Beispiel Terrorpropaganda im Netz. Dazu ist übrigens auch eine EU-Verordnung in Planung, die ebenfalls eine Verpflichtung zu automatischen Filtern enthält. Aber die genannten Gründe und die tatsächlichen Einsatzziele können sich beliebig unterscheiden. Im letzten Jahr wurde in Nordrhein-Westfalen das Polizeigesetz verschärft. Es gibt jetzt neue Gründe, in Polizeihaft zu kommen, zum Beispiel wenn man nicht bei der Feststellung der eigenen Identität mitwirkt, und die Schwelle für solche Maßnahmen wurde verringert von konkreten Verdachtsgründen hin zu einer abstrakten „drohenden Gefahr“. Wie wurde die Verschärfung begründet? Mit Terrorismus, na klar. Wo wurde sie zum ersten Mal angewendet? Bei den Protesten gegen Braunkohleabbau im Hambacher Forst. Da haben wir sie, die abstrakte drohende Gefahr: Es ist die Gefahr des schleichenden Abbaus unserer Grundrechte. Automatische Filter sind eine hochgefährliche Technik, und man wird sie missbrauchen für Zensur und für Überwachung. Filter gefährden unser Recht, die Stimme in irgendeiner Debatte zu erheben, ob gegen Rechtsextremismus, für Klimaschutz oder was auch immer. Deshalb ist es wichtig, dass wir zu diesem technischen Internetthema demonstrieren. Wir müssen die Gesetzgebung beobachten, wir dürfen uns nicht mit scheinbar guten Gründen überzeugen lassen und schlechten Gesetzen zustimmen. Wir müssen unsere Grundrechte verteidigen und wir müssen laut werden!

Und deshalb danke ich euch, dass ihr heute laut seid, und ich bitte euch: Haltet den Druck aufrecht. Ihr könnt eure Abgeordneten kontaktieren und sie bitten, dass sie versprechen, in der nächsten Woche gegen automatische Filter zu stimmen. Die Website dafür heißt pledge2019.eu. Bleibt aufmerksam, und nicht vergessen: Am 26. Mai sind Europawahlen, die sind wichtig. Bitte nehmt euch die Zeit, für euch herauszufinden, wer für unsere Grundrechte einsteht. Und geht wählen!

Polizeigesetz NRW: Verfassungsbeschwerde unterstützen

Es drohen Staatstrojaner, Kontaktverbote, elektronische Fußfessel und wochenlange Präventivhaft. Wir reichen Verfassungsbeschwerde ein. Hier mitzeichnen

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Veröffentlicht am 24.03.2019

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