La Quadrature du Net, CC BY-SA 4.0 La Quadrature du Net, CC BY-SA 4.0

Am 12. September 2018 hat der EU-Kommission eine Richtlinie zur „Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz“ eingebracht. Diese schadet der Freiheit im Internet, weil sie Website-Betreiber dazu verpflichten soll, „terroristische Inhalte“ in unter einer Stunde zu blockieren. Am 21. März 2019 berät der LIBE-Ausschuss über den Entwurf. Die französische Datenschutz-Organisation La Quadrature du Net (LQDN) ruft dazu auf, Mitglieder des Europäischen Parlaments zu kontaktieren und sie zu bitten, gegen den Entwurf zu stimmen. Auch wir haben uns bereits gemeinsam mit anderen Organisationen an Abgeordnete gewendet . Wir haben die Anleitung von LQDN für euch übersetzt.

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Die größten Probleme in der geplanten Richtlinie

Zum Ausklappen der Details auf das gelbe Dreieck klicken.

Private Unternehmen als Rechtsdurchsetzer

Die neue Richtlinie würde von allen Betreibern von sozialen Netzwerken, Foren, Blogs, Videoportalen, etc. verlangen, Inhalte, die als „terroristisch“ gemeldet werden in unter einer Stunde zu blockieren, ohne vorherigen richterlichen Beschluss. Die Bekämpfung von Terrorismus ist aber nicht Aufgabe privater Unternehmen. Mit dieser Verpflichtung würde der Rechtstaat umgangen und eine staatliche Aufgabe an Unternehmen ausgelagert.

Uploadfilter

Uploadfilter sollen dazu dienen, terroristische Inhalte direkt beim Hochladen zu erkennen. Das würde bedeuten, dass alles, was wir ins Internetladen von intransparenten Maschinen gescannt wird. Außerdem können automatisierte Filter Inhalte nicht in Kontexte einordnen, sodass legale Inhalte fehlerhaft gelöscht werden. Sie könnten sogar missbraucht werden, um beispielsweise Aussagen eines bestimmten politischen Spektrums zu zensieren. Uploadfilter würden somit die freie Meinungsbildung und -äußerung erheblich einschränken.

Erhebliche Folgen für die Dezentralität des Internets

Der Beschluss dieser Richtlinie hätte erhebliche Konsequenzen für die Diversität und Dezentralität des Internets. Nur große Website-Betreiber, wie Google und Facebook wären in der Lage, diese strikten Bestimmungen umzusetzen. Kleinere Akteure hingegen hätten kaum eine andere Wahl, als sich den von Facebook und Google 2015 entwickelten Moderations-Tools zu unterwerfen, um automatische Filter und Blocking-Tools nutzen zu können und den Ansprüchen der Richtlinie gerecht zu werden. So würde es globalen Großkonzernen überlassen, was im Internet geäußert werden darf, und was nicht.

Nutzlos gegen Terrorismus

Das eigentliche Ziel der Richtlinie, Terrorismus zu bekämpfen, wird durch die Zensur des Internets nicht erreicht. Terroristische Organisationen werden trotzdem Wege finden, ihre Propaganda zu verbreiten. Jedes Gesetz, das die Zensur bestimmter Inhalte vorsieht, kann von Verbrecher.innen umgangen werden – und missbraucht werden um legitime Inhalte zu kriminalisieren. Daher wäre der einzige Effekt dieses Gesetzes, der Öffentlichkeit Informationen vorzuenthalten. Dies ist entmündigend und geht am eigentlichen Ziel völlig vorbei.

Aufruf: Mitglieder des Europäischen Parlaments kontaktieren

Um den Beschluss der Richtlinie zu verhindern ruft La Quadrature du Net dazu auf, Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEPs), insbesondere des LIBE-Ausschusses, zu kontaktieren. Dazu haben sie ein Tool auf ihrer Seite bereit gestellt, das die Kontakte von MEPs anzeigt.
Wenn ihr euch beteiligen wollt, könnt ihr MEPs aller Länder natürlich auf englisch kontaktieren. Es ist aber auch möglich sich nur deutsche MEPs anzeigen zu lassen.
Damit es einfacher wird, haben wir die von La Quadrature angebotene Gesprächshilfe ins Deutsche übersetzt:

Zentrale Argumente

1. Eine richterliche Anordnung ist eine essentielle Absicherung vor politischer Zensur.

2. Die Auffassung von „Terrorismus“ ist so unterschiedlich, dass, wenn die Interpretation privaten Akteur.innen überlassen wird, dies zu politischer Zensur führen kann.

3. Die in der Regulierung aufgeführten Pflichten für Website.Betreiber.innen sind so strikt, dass alle Akteure im Netz sich dem Moderations-Tool von Facebook und Google unterwerfen müssen. Das würde die Monopol-Stellung von Google und Facebook verstärken und deren Vormachtstellung ausbauen.

Antworten auf Gegenargumente

1. „Nur offensichtlich terroristische Inhalte werden zensiert.“

  • Die einzige Möglichkeit dies zu gewährleisten ist es, diese Entscheidung Richter.innen zu überlassen.

2. „Die Regulierung sagt nicht explizit aus, dass Inhalte ohne vorherige richterliche Anordnung zensiert werden“

  • Die Regulierung impliziert aber auch nicht, dass es der richterlichen Anordnung bedarf. In Frankreich beispielsweise, zensiert die Polizei Inhalte ohne richterlichen Beschluss.

3. „Das Internet trägt zu terroristischer Radikalisierung bei.“

  • Die einzigen Studien die dazu verfügbar sind, bieten keine Evidenz für diese Aussage. Diese Regulierung wird technisch nie dazu führen, dass ISIS oder Al Quaida nicht mehr mit ihren Anhänger.innen kommunizieren. Soziale Probleme können nicht technisch gelöst werden.

4. „Wir können nicht nichts gegen Terrorismus tun.“

  • Symbolpolitik, die unsere Freiheit gefährdet, nützt nicht, sondern sie schadet. Genau das wäre aber die neue Regulierung, in Eile durch die Gesetzgebung gebracht , um vor den EU-Wahlen im Mai 2019 gut dazustehen.

Mehr Informationen:

Die Kampagnenseite von La Quadrature
https://www.laquadrature.net/en/censorship/

Authoritarian Censorship – Why the forthcoming European Regulation must be rejected
https://www.laquadrature.net/en/authoritarian_censorhip_details/

Offener Brief an deutsche Abgeordnete im LIBE-Ausschuss
https://digitalcourage.de/blog/2019/brief-europa-abgeordnete-anti-terror-verordnung-stoppen

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Veröffentlicht am 28.02.2019

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