Pressemitteilung

Bielefeld, 2.10.2018

  • Digitalcourage organisiert den „Freiheit statt Angst“-Block für Freiheitsrechte auf der #unteilbar-Demo am 13.10.2018 in Berlin.
  • padeluun: „Die Verschärfungen der Polizeigesetze bedrohen Rechtsstaat und Rechtsempfinden“.
  • Digitalcourage ist Teil des Demobündnisses #unteilbar. Dort organisiert der Verein eine „Demo in der Demo“ gegen den Abbau von Grundrechten durch die Verschärfungen der Länderpolizeigesetze.

Dazu kommentiert Gründungsvorstand padeluun: „Die Union und ihre Koalitionspartner versuchen mit ihren Polizeigesetzverschärfungen kalkuliert das Grundgesetz zu unterminieren. Dabei sind die Abwehrrechte gegen den Staat gerade das, was langfristig Frieden und Sicherheit möglich macht. Die geforderten Maschinengewehre, Staatstrojaner und eine uferlose Videoüberwachung dagegen sind Gift für eine Demokratie.“

In allen Verschärfungen der Länderpolizeigesetze sind umfangreiche Überwachungsmaßnahmen vorgesehen, die teils die gesamte Bevölkerung betreffen. Darüber hinaus bemängeln Vereine, Verbände und Jurist.innen in ihren Stellungnahmen zu den Entwürfen unter anderem die fehlende Präzision der Begriffe „drohende Gefahr“ und „drohende terroristischen Gefahr“. Diese sollen den Polizeien Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen ohne konkrete Gefahr ermöglichen.

Die Polizeiarbeit würde damit weit ins Vorfeld verlagert. Expert.innen sehen dadurch essenzielle Prinzipien des Rechtsstaats bedroht: die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung. „Wenn wir uns in einem Panoptikon wiederfinden, ist es zu spät“, warnt padeluun. „Die Abgeordneten in den Ländern müssen jetzt vom Überwachungskurs abrücken. Sonst ist bald das Maß überschritten, das eine Demokratie verträgt.“ Ganz grundsätzlich bezweifelt er die Notwendigkeit von Gesetzesverschärfungen. „Lediglich das Kontaktverbot im Falle häuslicher Gewalt halte ich – je nach Ausgestaltung – für sinnvoll.“

Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze!
und #unteilbar
Samstag, 13. Oktober 2018, 13 Uhr,
Berlin, Alexanderplatz

https://freiheitstattangst.de/
#NoPolG #FSA
https://www.unteilbar.org/

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Digitalcourage e.V. | padeluun

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Veröffentlicht am 08.10.2018

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