Jascha Buder,
Kasperfiguren von rechts nach links: Markus Söder, Julian Reichelt, Herbert Reul, Horst Seehofer, Angela Merkel, Heiko Maas, Olaf Scholz

Deshalb fordert Digitalcourage:

Schluss mit dem Sicherheitstheater!

Was derzeit in Politik und Wirtschaft als „Sicherheit“ verkauft wird, ist reines Puppentheater. Da wird den Menschen Angst eingeredet, um diese Angst sodann mit Repression und Überwachung zu „beruhigen“. Sicherheit und Freiheit bedingen sich gegenseitig. Eine Politik, die Freiheit angreift und scheibchenweise verhökert, verdient nicht „Sicherheitspolitik“ genannt zu werden. Sie ist reines Theater und einer Demokratie nicht würdig. Wir brauchen echte Sicherheitspolitik, die uns auch wirklich sicherer macht, anstatt uns zu bedrohen.

Aufruf unterstützen

Es geht gar nicht um Sicherheit. Es geht um Repression.

Wenn Politiker.innen von Sicherheit sprechen, meinen sie eigentlich Kontrolle. Das hat zwei gefährliche Folgen:

1. Auf diesem Wege werden zahllose Grundrechtseingriffe gerechtfertigt, die uns in Wirklichkeit in Gefahr bringen.

2. Es wird keine Politik mehr gemacht, die sich wirklich mit der Frage beschäftigt, wie wir sicherer leben können.

Polizeigesetz NRW: Verfassungsbeschwerde unterstützen

Das autoritäre, neue Polizeigesetz in NRW haben CDU, FDP und SPD im Dezember 2018 beschlossen. Staatstrojaner, Kontaktverbote, elektronische Fußfessel und wochenlange Präventivhaft drohen auf Basis von Vermutungen der Polizei und einer fragwürdigen Definition von Terrorismus. Wir reichen dagegen eine Verfassungsbeschwerde ein. Hier mitzeichnen, um unserer Verfassungsbeschwerde mehr politisches Gewicht zu verleihen!

Die Gleichsetzung von "Sicherheit" und "Überwachung" ist gefährlich

Grundrechte sind nicht umsonst "Abwehrrechte vor dem Staat." Wenn dieser übergriffig wird, sind die Menschen die darin leben in Gefahr.

Die Gleichsetzung von Sicherheit und Repression muss aufhören! Denn ohne Freiheit gibt es auch keine Sicherheit mehr.

Sicherheit gibt es vielmehr ohne Grundrechtseinschnitte...

- Antibiotika in Tierzucht verbieten und ärztliche Verordnungen einschränken

- Tempolimits

- Psychologische Unterstützung aufbauen

- Soziale Sicherheit

- Rüstungsexporte einschränken

- Wasserversorgung sichern

Wir fordern ein Ende der falschen "Sicherheits"politik

„Sicherheit und Freiheit lassen sich in der Demokratie nicht gegeneinander abwägen. Diese Vorstellung einer Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit, [...] beruht auf einer Kategorienverwechslung. Denn die Demokratie sucht Unfreiheit auszuschließen, Unsicherheit aber bleibt ihr ein notwendiges Element. Freiheit gibt es nur innerhalb eines gewissen Grades an Unsicherheit.“

Christoph Möllers in „Demokratie – Zumutungen und Versprechen“

Wenn der Regierung so sehr an unserer Sicherheit gelegen ist, warum sind Tempolimits, Dieselfilter und soziale Absicherung nicht viel häufiger im Gespräch?

Leena Simon

Beispiel Polizeigesetze

Im Namen der Sicherheit wird mit den Polizeigesetzen das Paradebeispiel an Sicherheitstheater präsentiert. In fast allen Puppentheatern der Länder wird das Sicherheitsbanner geschwungen und eifrig an dem, was uns vor dem Staat schützt gesägt.

Präventive, eigentlich präemptive Maßnahmen (kein Rechtsbeistand, keine Unschultsvermutung etc.)

Ob als sogenannte „drohende Gefahr“ oder anders – die aktuellen Polizeigesetzverschärfungen ermöglichen es der Polizei zu überwachen und einzusperren, bevor nur ein konkreter Verdacht gegen eine Person vorliegt.

Verkettung von Maßnahmen (für Bevölkerung völlig undurchsichtig)

Wer von der Polizei als „Gefährderin“ eingeschätzt wird, bekommt zum Beispiel ein Aufenthaltsverbot, etwa für ein bestimmtes Gebiet um den Hambacher Forst. Um das zu kontrollieren, wird der Person eine elektronische Fußfessel angelegt. Wenn du die Zone in der du dich aufhalten darfst verlässt, droht ein Gefängnisaufenthalt. Woher die Polizei zu wissen glaubt, dass du im Hambi aktiv bist und ob sie dich überwacht hat, wirst du womöglich nie erfahren.

Pauschale Überwachung statt Ermittlung und Gefahrenerforschung

Staatstrojaner, mehr Videoüberwachung, totale Standortüberwachung mit elektronischer Fußfessel, teilweise mehrere Hektar große Zonen mit automatisierter Gesichtserkennung. Und von keiner dieser Maßnahmen ist wissenschaftlich belegt, dass sie irgendwie zur Sicherheit beitragen.

Rechtsunsicherheit durch interpretationsoffene Regulierungen

Clemens Arzt schreibt in seiner Stellungnahme zum Polizeigesetz NRW: „[…] Es geht als[o] um die (drohende) Wahrscheinlichkeit einer hinreichenden (=konkreten) Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts.“

Es gibt immer Verschärfungen, aber nie einen Rückbau

Schon aufgefallen? Bei der Einschränkung der Grundrechte scheint es für die Politik nur eine Richtung zu geben.

Soziale Probleme werden mit Überwachung und Repression beantwortet (Öl ins Feuer)

Kontaktverbote sind ein Paradebeispiel. In der Theorie soll der Kontakt zu sogenannten „Extremisten“ unterbunden werden. In Wirklichkeit führt es vor allem zu Einsamkeit und Frustration, wenn ein Mensch nicht mehr mit seiner Bezugsgruppe, seinen Freund.innen sprechen darf.

Mit "Sicherheit" gerechtfertigt:

Polizeigesetze

Karikatur: Christiane Pfohlmann. Alle Rechte vorbehalten. Karikatur: Christiane Pfohlmann. Alle Rechte vorbehalten.

Staatstrojaner

Körperscanner

Über Uns

Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Seit 2000 verleihen wir die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch Spenden und lebt von viel freiwilliger Arbeit. Mehr zu unserer Arbeit.

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Leena Simon, CC BY SA Leena Simon, CC BY SA

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Thematisch passend

„Die Gier nach Vorratsdaten macht uns unsicher. Denn sie verhindert seit 10 Jahren, das sinnvolle Ermittlungswerkzeug „Quick-Freeze“. Somit wird polizeiliche Ermittlung erschwert, weil man die Forderung nach Totalüberwachung sonst nicht mehr mit Sicherheit rechtfertigen könnte.“

Leena Simon

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