Alexander Altmann, CC BY SA 2.0
Wir schauen genau hin

Wie überwachen Staaten und Geheimdienste uns? Welche Kontrollmechanismen gibt es? Ist das verfassungskonform? Abonnieren Sie unseren Newsletter und wir halten Sie auf dem Laufenden.

Wir klären auf

Ist anlasslose Überwachung zu rechtfertigen? Bringen Überwachung und Spionage mehr Sicherheit? Natürlich nicht. Wir verleihen jährlich die BigBrotherAwards und zerren scheue Datenkraken an das Licht der Öffentlichkeit.

Wir schreiten ein

Mit Hilfe vieler Helferinnen und Spender haben wir mittlerweile zum zweiten Mal die Vorratsdatenspeicherung zum Bundesverfassungsgericht gebracht.

Staatliche Überwachung nimmt zu, wir stehen dagegen

Staaten beobachten das Verhalten ihrer Bürger.innen sehr genau. Nicht nur im Rahmen von Ermittlungen, sondern auch ohne Anlass sind Einzelpersonen und Gruppen im Visier von Überwachung. Mit Scheinargumenten greifen Staaten auf Maßnahmen zurück, die die Grundrechte der Bürger.innen massiv verletzten: Spionage durch eigene und fremde Geheimdienste, grundlose Videoüberwachung, Überwachung von sozialen Netzwerken im Internet und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung sind einige der staatlichen Instrumente an denen auch private Unternehmen verdienen.

Gerade die Aktivitäten der Geheimdienste bleiben in der Regel ein Rätsel. Mutige Veröffentlichungen, wie die Enthüllungen von Edward Snowden, haben Teile der weltweiten Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste in Kooperation mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst und verschiedenen Unternehmen offen gelegt.

Grundlagenartikel

Grundsätzliches zur Vorratsdatenspeicherung

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung steht fest im Koalitionsvertrag. Befürworter sehen Potential in der Aufklärung und Prävention von Verbrechen und terroristischen Organisationen, aber stimmt das?

Karikatur: Christiane Pfohlmann. Alle Rechte vorbehalten. Karikatur: Christiane Pfohlmann. Alle Rechte vorbehalten.

Staatstrojaner

Überwachungsgesamtrechnung: Einführung

Wie viel Überwachung verträgt eine Demokratie? Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen übersteigt schon jetzt das für eine freie und demokratische Gesellschaft verträgliche Maß.

Polizeigesetz NRW: Verfassungsbeschwerde unterstützen

Das autoritäre, neue Polizeigesetz in NRW haben CDU, FDP und SPD im Dezember 2018 beschlossen. Staatstrojaner, Kontaktverbote, elektronische Fußfessel und wochenlange Präventivhaft drohen auf Basis von Vermutungen der Polizei und einer fragwürdigen Definition von Terrorismus. Wir reichen dagegen eine Verfassungsbeschwerde ein. Hier mitzeichnen, um unserer Verfassungsbeschwerde mehr politisches Gewicht zu verleihen!

Blogartikel: Staat und Geheimdienste

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner!

Die Große Koalition hat 2017 die Strafprozessordnung geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu erlauben. Wir fahren am 7. August nach Karlsruhe und reichen unsere Verfassungsbeschwerde dagegen ein.

Zensus 2021: alle Daten, alle Bürger.innen

Am 13. Januar 2019 startete der Testlauf für den Zensus 2021. Detaillierte Daten aller in Deutschland registrierten Personen sollen zentral zusammengeführt werden. Das kollidiert mit Prinzipien von Datenschutz, Datensicherheit und Staatsmacht.

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