Alexander Altmann, CC BY SA 2.0
Wir schauen genau hin

Wie überwachen Staaten und Geheimdienste uns? Welche Kontrollmechanismen gibt es? Ist das verfassungskonform? Abonnieren Sie unseren Newsletter und wir halten Sie auf dem Laufenden.

Wir klären auf

Ist anlasslose Überwachung zu rechtfertigen? Bringen Überwachung und Spionage mehr Sicherheit? Natürlich nicht. Wir verleihen jährlich die BigBrotherAwards und zerren scheue Datenkraken an das Licht der Öffentlichkeit.

Wir schreiten ein

Mit Hilfe vieler Helferinnen und Spender haben wir mittlerweile zum zweiten Mal die Vorratsdatenspeicherung zum Bundesverfassungsgericht gebracht.

Staatliche Überwachung nimmt zu, wir stehen dagegen

Staaten beobachten das Verhalten ihrer Bürger.innen sehr genau. Nicht nur im Rahmen von Ermittlungen, sondern auch ohne Anlass sind Einzelpersonen und Gruppen im Visier von Überwachung. Mit Scheinargumenten greifen Staaten auf Maßnahmen zurück, die die Grundrechte der Bürger.innen massiv verletzten: Spionage durch eigene und fremde Geheimdienste, grundlose Videoüberwachung, Überwachung von sozialen Netzwerken im Internet und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung sind einige der staatlichen Instrumente an denen auch private Unternehmen verdienen.

Gerade die Aktivitäten der Geheimdienste bleiben in der Regel ein Rätsel. Mutige Veröffentlichungen, wie die Enthüllungen von Edward Snowden, haben Teile der weltweiten Spionagetätigkeiten der US-amerikanischen Geheimdienste in Kooperation mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst und verschiedenen Unternehmen offen gelegt.

Grundlagenartikel

Grundsätzliches zur Vorratsdatenspeicherung

Die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung steht fest im Koalitionsvertrag. Befürworter sehen Potential in der Aufklärung und Prävention von Verbrechen und terroristischen Organisationen, aber stimmt das?

Vorratsdatenspeicherung: Zivilgesellschaft sagt Nein!

Verbände der Wirtschaft, der Medien, des Rechts und selbst die Basis der SPD warnen vehement vor der Vorratsdatenspeicherung. SPD-Chef Gabriel will ein Gesetz für das es keine Argumente gibt. 47 Positionen gegen Überwachung.

Überwachungsgesamtrechnung: Einführung

Wie viel Überwachung verträgt eine Demokratie? Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen übersteigt schon jetzt das für eine freie und demokratische Gesellschaft verträgliche Maß.

Appell: Polizeigesetze Stoppen!

In mehreren Bundesländern will die Union mit Ihren Koalitionspartner die Polizeigesetze verschärfen. Die Entwürfe enthalten haarsträubende Überwachungsmaßnahmen, Präventivhaft und teils sogar Kriegswaffen für die Polizeie. Wir appellieren an SPD, Grüne und FDP: Hören Sie auf Ihre Bürgerrechtsflügel – stimmen Sie gegen die Verschärfungen!

Hier mitzeichen und unserer Forderung mehr Gewicht verleihen!

Blogartikel: Staat und Geheimdienste

Polizeigesetz NRW: Eine Entschärfung findet nicht statt.

FDP und CDU klopfen sich fleißig auf die Schulter: Sie hätten das umstrittene Polizeigesetz entschärft. Wir haben Gesetzentwurf und Änderungsantrag unter die Lupe genommen und stellen fest: Eine Entschärfung findet nicht statt. Hier nachlesen, welche Maßnahmen im Einzelnen geplant sind.

Bielefeld: Demo „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

Am Samstag, 30. Juni 2018, gingen rund 1000 Menschen in Bielefeld gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW auf die Straße. Sie forderten einen politischen Kurswechsel – vom zunehmend autoritären Staat zu freiheitlicher Demokratie.

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner!

Die Große Koalition hat 2017 die Strafprozessordnung geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu erlauben. Wir fahren am 7. August nach Karlsruhe und reichen unsere Verfassungsbeschwerde dagegen ein.

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