Demokratie

Bielefeld: Demo „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

Am Samstag, 30. Juni 2018, gingen rund 1000 Menschen in Bielefeld gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW auf die Straße. Sie forderten einen politischen Kurswechsel – vom zunehmend autoritären Staat zu freiheitlicher Demokratie.

Parteien, wie geht ihr mit persönlichen Daten um?

Wie Parteien ihren Wahlkampf mit selbst erhobenen, frei verfügbaren oder auch gekauften Daten führen, ist ziemlich intransparent. Also haben wir die Parteien gebeten, uns Informationen zu schicken. Nur vier haben geantwortet.

Bundestagswahl 2017: Mehr Überwachung oder Freiheit?

Der Wahlkampf 2017 läuft und Forderungen, Initiativen und Leitfäden wurden veröffentlicht. Was digitalpolitisch in dieser Wahlperiode wichtig ist und wie ihr euch beteiligen könnt, wird hier erklärt.

„Rettet die Grundrechte“ – Bilder von der Demo

Ein buntes Fest für die Freiheit und eine Mahnung an Politiker.innen, die Überwachungsgesetze verabschieden – Hier finden Sie Bilder von der Demo „Rettet die Grundrechte“ am 9. September 2017 in Berlin.

Der Daten-Wahlkampf ist für Wähler.innen undurchsichtig

Microtargeting mit Facebook-Daten soll für Wahlerfolge sorgen. In einer Demokratie sollten jedoch Wahlen durch Argumente und Fakten gewonnen werden, nicht durch Algorithmen und private Daten.

Wie werden Staatstrojaner eingesetzt?

Die Staatstrojaner benötigen Sicherheitslücken in all unseren Kommunikationsgeräten. Diese zwei Szenarien machen anschaulich, worin die Gefahren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bestehen.

Grundrechte sind für alle da.

Geheimdienstler in Asylanhörungen, Wohnungsdurchsuchungen bei Prostituierten und Arbeitslosen – die Regierung erprobt Überwachungsmaßnahmen an denen, deren Stimmen gerne überhört werden.

Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?

Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg trägt den Untertitel „Eine vernetzte Welt gestalten.“ Klingt gut, aber wer gestaltet hier was zu wessen Vorteil? Und was steckt in der G20-Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus?

Was ist Terrorismus und wenn ja, wie viele?

Was tun Terroristen und was nicht? Wieso tun sie es? Und was war vor dem Terrorismus, über den heute debattiert wird? Dieser Artikel ist Teil unserer Serie „Demokratie gegen Terror“.

Demokratie gegen Terror

Terrorismus ist der Vorwand, der Überwachungsgesetze und -technologien legitimieren soll. Doch funktioniert die Argumentation dahinter überhaupt? In der Serie „Demokratie gegen Terror“ klären wir darüber auf.

Wissenschaftliche Materialsammlung: Wirkt Videoüberwachung?

Mehr „Sicherheit“ durch mehr Videoüberwachung? Wir haben uns wissenschaftliche Studien angeschaut. Die sagen: Videoüberwachung wirkt nicht so, wie es angepriesen wird – mehr Sicherheit gibt es nicht.

Warum wir in Berlin protestiert haben

In Berlin haben Rena und Sarah am 9. März unsere Grundrechte verteidigt – gegen den Datenschutz-Ausverkauf des Innenminsteriums. Abgeordnete haben ihre Mittagspause gespendet, um sich mit den Protestierenden zu treffen.

Gegen den Datenschutz-Ausverkauf – Bilder einer Protestaktion

Wir haben vor dem Bundestag protestiert – um der Regierung zu zeigen, dass es nicht egal ist, wenn unsere Grundrechte verschachert werden. Einige Abgeordnete haben die Demonstrierenden getroffen: Bilder einer Protestaktion.

Rena Tangens in der Bundesversammlung

Am 12. Februar wurde uns eine große Ehre zuteil: Rena Tangens von Digitalcourage war Mitglied der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten gewählt hat.

Seminar zu Überwachung im Netz und Gegenmaßnahmen

In Kooperation mit Digitalcourage e.V. bietet die Volkshochschule Bielefeld unter Leitung von Albrecht Ude am Samstag, 3. Dezember 2016 einen Kurs zum Thema "Überwachung im Netz und Gegenmaßnahmen" an. Genauere Informationen zum Seminar finden Sie hier.

Legal, illegal, BNDal: BND-Gesetz soll Massenüberwachung legalisieren

Drei Jahre nach den Enthüllungen von Snowden soll Massenüberwachung legal werden. Die Große Koalition will dem Bundesnachrichtendienst per Gesetz erlauben komplette Netze abzuhören, Daten automatisch mit anderen Geheimdiensten zu teilen und Anwält.innen & Journalist.innen zu überwachen…

Placebo gegen Terror – Gift für die Freiheit

Der Bundesrat soll am Freitag dem „Anti“-Terror-Paket zustimmen. Am gleichen Tag wird das BND-Gesetz in erster Lesung im Bundestag besprochen. Grund für uns, nach Berlin zu fahren.

Grundrechte-Report 2016

Der Grundrechte-Report 2016 ist da. Die Autor.innen warnen weitsichtig vor Grundrechts-Verletzungen in vielen Bereichen – absolute Basislektüre.

Das NSA-Puzzle

Parlamentarische Aufklärungsarbeit, die stark an ein Katz-und-Maus-Spiel erinnert: Wir stellen die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses vor.

Braucht ein #Neuland keine Verfassung?

Schülerpreisträger Kilian Stenzel gewann mit diesem Text den zweiten Preis vom Deutschen Anwaltverein. Er fragt darin nach einer Verfassung fürs Internet.

Von Freiheit und Sicherheit

„Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten – und darüber hinaus – hat Sicherheit Vorrang.“ (Thomas de Maizière) Dieser Ansicht sind wir nicht. Ein Kommentar zur Überwachungs-Politik nach den Anschlägen in Belgien.

Smart City – Marketingparadies mit Totalüberwachung

„Smart City“ ist ein hohler Modebegriff, hinter dem sich viele Risiken verbergen. Damit eine Stadt wirklich „smart“ wird, müssen wir selbst ihre Entwicklung mitgestalten. Worauf müssen wir achten?

Internet of too many things

In letzter Konsequenz bedeutet das „Internet der Dinge“ den völligen Verlust unserer Privatsphäre und die Steuerung unserer Gedanken. Wir können eingreifen und es unseren Werten entsprechend formen. Aber wie?

Seminar zu aktiven Maßnahmen gegen Überwachung

Samstag, 2. April 2016: Die VHS Bielefeld veranstaltet in Kooperation mit Digitalcourage einen Workshop. Unter professioneller Anleitung können Sie an Ihren eigenen Geräten lernen, sich gegen Überwachung zu verteidigen.

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