International

Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?

Die Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg trägt den Untertitel „Eine vernetzte Welt gestalten.“ Klingt gut, aber wer gestaltet hier was zu wessen Vorteil? Und was steckt in der G20-Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus?

EU-US-„Privacy Shield“: Pfusch im Eilverfahren

Das EU-US-„Datenschutzabkommen“ „PrivacyShield“ wurde in Eile beschlossen. Aber mit dem „Privacy Shield“ geht die Überwachung weiter. Digitalcourage fordert darum: EU-Parlament und Bundesregierung müssen den Pfusch stoppen!

Fluggastüberwachung ist beschlossen – Wie geht es weiter?

Das EU-Parlament hat am 14. April 2016 die Überwachung von Flugreisenden beschlossen. Innenminister Thomas de Maizière fordert Fingerabdrücke und Gesichtsbilder an EU-Außengrenzen. Wie geht es weiter?

Mitmach-Aktion: Bis 14. April 2016 Flugüberwachung verhindern!

Am Donnerstag, 14. April 2016 wird das EU-Parlament über ein Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung abstimmen. Das wäre die volle Überwachung aller Fluggäste in der EU. Sie können helfen, diese Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende zu verhindern!

Smart City – Marketingparadies mit Totalüberwachung

„Smart City“ ist ein hohler Modebegriff, hinter dem sich viele Risiken verbergen. Damit eine Stadt wirklich „smart“ wird, müssen wir selbst ihre Entwicklung mitgestalten. Worauf müssen wir achten?

„Safe Harbor 2.0“: Appell-Brief an Maas, Oettinger und de Maizière

Die EU-Charta garantiert allen Menschen in Europa das Grundrecht auf Privatsphäre. Bei Massenüberwachung und ungenügend durchgesetzten Rechten ist Privatsphäre aber unmöglich. Wir fordern die Minister Maas und de Maizière sowie Digitalisierungskommissar Oettinger zum Handeln auf!

Offener Brief an die Regierungschefs der Welt

Digitalcourage fordert gemeinsam mit mehr als 200 Gruppen die Regierungschefs der Welt auf, sich für die Zuverlässigkeit und Sicherheit von Nutzerinnen und Nutzern, Firmen und Regierungen einzusetzen.

Interessante Vorträge vom 32C3

Der Chaos Communication Congress bot auch dieses Jahr wieder einige sehenswerte Vorträge. Bevor Sie sich durch über 150 Stunden Videomaterial kämpfen, haben wir einige interessante Talks ausgewählt und vorgestellt.

Geschafft! Neuer Datenschutz für die Europäische Union

Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist so gut wie beschlossen. Das Ergebnis bedeutet mehr Klarheit über die Rechte und Pflichten für Verbraucher.innen und Unternehmen und zeigt, dass es sich lohnt politisch aktiv zu werden.

Kinofilm: „Democracy - Im Rausch der Daten“

Der Kinofilm „Democracy - Im Rausch der Daten“ dokumentiert das Ringen um den Datenschutz in Europa. Autor und Regisseur David Bernet gibt einen spannenden und lehrreichen Einblick in das Labyrinth der EU-Politik.

TTIP-Demo in Brüssel - Wir waren dabei

Mehrere tausende Demonstrantinnen und Demonstranten aus fast allen europäischen Ländern protestierten in Brüssel gegen TTIP. Wir waren dabei, um auf die Auswirkungen des geplanten Datenfreihandels der Abkommen (unter anderem CETA, TISA & Co) hinzuweisen und dagegen Stellung zu beziehen.

Treffer – versenkt: Safe Harbor ungültig

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist da: Das „Safe Harbor“-Abkommen ist ungültig. Ein großer Erfolg nicht nur für den Jura-Studenten Max Schrems, sondern für den Datenschutz in Europa.

„Safe Harbor“ – Von wegen sicherer Hafen

„Safe Harbor“ ist ein Abkommen mit den USA, das Daten europäischer Verbraucher.innen schützen soll. Praktisch tut es das Gegenteil, und deshalb steht es jetzt auf dem Prüfstand vor dem Europäischen Gerichtshof. Am 6. Oktober 2015 wird entschieden, ob die EU sich weiter zum Narren(schiff) halten lässt.

Niederlande: Das Internet als grundrechtsfreier Raum?

Flächendeckende Überwachung, ein neuer Versuch, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und Ermittlungsbehörden, die das Internet im Wortsinn unsicher machen: die niederländische Regierung will die gleichen Fehler machen wie die bundesdeutsche. Text von Daphne van der Kroft von Bits of Freedom.

State of play of internet freedom in the Netherlands

A new Intelligence and Security Services act in the Netherlands will allow the state to tap chat messages, email messages and the websites you visited in bulk. Where is the freedom going? Text by Daphne van der Kroft from Bits of Freedom.

Eine Hintertür für die Demokratie

Überwachung, Drohnenmorde und Verhinderung der Aufklärung von Verbrechen – Wie werden wir diese Geheimdienste los? Bericht von der Intelexit-Pressekonferenz.

Das Alphabet beginnt mit G

Google wird mit jeder Investition in Unternehmen und Technologien mächtiger. Entsteht in Zukunft eine eigenständige Google-Welt? Die Perspektive in die Zukunft eines Konzern-Staats von Philipp Koloska.

Solidarität muss praktisch werden!

Nicht alles von sich preiszugeben ist manchmal eine Frage der Solidarität – Ein Gastartikel von Anne Helm darüber, warum Überwachung besonders die Menschen trifft, die aus ihrer Heimat fliehen.

BND an die Kette gelegt

Am 05.09.2015 kamen etwa 150 Menschen zum neuen BND-Gebäude in Berlin. Gemeinsam mit anderen Organisationen legten wir symbolisch den „BND an die Kette“.

Swiss surveillance: the full monty

In recent years, security-obsessed politicians and officials have been busy putting into place surveillance mechanisms while ignoring or even denying and perverting the positive effects of digitisation. The following text shows how far Switzerland's Internet policy – despite elements of direct democracy – has gone astray. A guest article by Digitale Gesellschaft Schweiz (“Digital Society Switzerland”).

Datenschutz in Gefahr: Rote Linien für Europa

Die EU-Datenschutz-Sonderausgabe der „Datenschutznachrichten“ ist als PDF kostenlos erschienen. Das Heft enthält u.a. zwei Artikel von Digitalcourage und ist die Gegenstimme zur Lobby-Arbeit der Datenkraken. Unbedingt lesen.

Überwachung in und aus der Schweiz: Das volle Programm

Seit einigen Jahren arbeiten in der Schweiz sicherheitsbesessene Politiker und Behörden daran, die Überwachungsinstrumente im Internet massiv auszubauen. Der folgende Text zeigt auf, wie sehr sich die Schweiz auf netzpolitische Abwege begibt.

Netzbetreiber AT&T half NSA bei Spionage

Aus Dokumenten, die Edward Snowden an die Öffentlichkeit gebracht hat, geht hervor, dass der US-Netzbetreiber AT&T im großen Stil der NSA-Spionage zugearbeitet hat – über das gesetzlich Erzwungene hinaus.

Österreich: Überwachung per polizeilichem Staatsschutzgesetz

Das polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) soll dem österreichischem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sehr umfangreichen Zugriff auf Daten ermöglichen. Das Bundesamt will vorbeugend auf Daten zugreifen, die die Kriminalpolizei nur verwenden darf, um zu ermitteln nachdem Straftaten begangen wurden.

Überwachung: Europa gegen Facebook

Facebook beteiligt sich an der Überwachung durch Geheimdienste und hebelt damit Datenschutz und Grundrechte aus. Europa sieht dabei tatenlos zu. Darum ist der Jurist und Aktivist Max Schrems vor den Europäischen Gerichtshof gezogen.

Überwachungsgesamtrechnung: Einführung

Wie viel Überwachung verträgt eine Demokratie? Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen übersteigt schon jetzt das für eine freie und demokratische Gesellschaft verträgliche Maß.

TTIP untergräbt den Datenschutz

Im September 2014 hat Atlantic-community.org nach unserer Expertenmeinung zum Handelsabkommen TTIP gefragt. Wir haben einen Artikel zu TTIP und Datenschutz geschrieben, den Atlantic-community.org allerdings bis heute nicht veröffentlicht hat. Wir haben diesen Artikel jetzt hier – auf Deutsch und Englisch.

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