Der Ministerrat verhandelt über die Datenschutzreform und kommt zu Ergebnissen, die den Namen „Datenschutz“ nicht mehr verdienen. Neue Leaks und die jüngsten Verhandlungsergebnisse zeigen: Der Ministerrat schützt die…
Die Verhandlungen um die EU-Datenschutzreform im Ministerrat der EU schreiten voran und wenig dringt dabei nach außen. Max Schrems konnte dennoch ein paar Dokumente analysieren. Doch das gibt wenig Grund zur Freude.
Deutschland „begrüßt die Entwicklung eines risiko-basierten Ansatzes für den Datenschutz“ – das trockene Juristendeutsch ist gefährlich für uns alle. Denn ein risiko-basierter Ansatz ist die Einfallstür für einen schwachen…
Die Fußballweltmeisterschaft ist in vollem Gange, und nebenbei werden so allerlei Gesetzesvorhaben durch den Bundestag gepeitscht. Aber bei einer Gesetzesreform, die wirklich wichtig wäre, blockiert die Bundesregierung schon so…
Die Verhandlungen zur Großen Koalition sind abgeschlossen und herausgekommen ist ein netzpolitisches Flickwerk, das die nächsten vier Jahre nichts Gutes ahnen lässt. Aber nicht nur die schlechten Absichten der Koalition darf man…
Der Europaabgeordnete Louis Michel (ALDE) aus Belgien, soll 229 Änderungswünsche zur EU-Datenschutzverordnung eingereicht haben. Er behauptet, von nichts gewusst zu haben. Sein Mitarbeiter hat die Verantwortung übernommen und…
Das Parlament hat den ersten Teil geleistet und gestern über das Datenschutzpaket abgestimmt. Die Abstimmung war lange erwartet und mehrmals verschoben worden. Nun ist der Ministerrat am Zug.
Unternehmen kämpfen mit aller Macht darum, möglichst alle Daten über uns zu Geld zu machen. Privatsphäre? Unternehmensfeindlich! Das EU-Lobbyregister ist leider freiwillig. Das macht es Lobbyisten leicht, 'unter dem Radar' zu…
Heute haben Sie die Chance, etwas selbst in die Hand zu nehmen: die Reform des Datenschutzes, die die Europäische Union seit über einem Jahr vorantreibt. Wir haben diese Reform bisher sehr intensiv und kritisch begleitet. Denn von…
Im Januar erreichte uns ein langer Fragenkatalog aus Düsseldorf. Genau 26 Fragen stellte uns der Landtag, weil er wissen wollte, was es mit der EU-Datenschutzreform auf sich hat. Genauer gesagt, der Ausschuss für Europa und eine…
Der Verbraucher-Ausschuss im EU-Parlament hat am 23. Januar über die EU-Datenschutzreform abgestimmt. Die Änderungsanträge, so genannte Amendments, die der…
Der Grünen Abgeordnete Jan Philipp Albrecht hat am 8. Januar 2013 seinen Berichts-Entwurf zur Datenschutzgrundverordnung der EU veröffentlicht. Jan Philipp Albrecht ist Berichterstatter für das Europaparlament und deshalb dafür…
