Überwachung überall – unsere Materialsammlung zeigt's
Überwachungsmaßnahmen können einzeln gesehen harmlos wirken. Ihre Bewertung muss aber immer im Kontext aller anderen Überwachung stattfinden. Denn wenn viele Einzelmaßnahmen zusammengenommen den Effekt haben, dass Menschen sich permanent beobachtet fühlen, dann bewegen und äußern sie sich nicht mehr frei (chilling effect). Das gefährdet die Demokratie.
Bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird diese Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts wieder einmal missachtet. Deshalb liefern wir zu unserer Verfassungsbeschwerde eine Materialsammlung zur Gesamtsituation der Überwachung in Deutschland.
Jascha Buder, 
Überwachungsgesamtrechnung durchstöbern
Funkzellenabfrage
Auch ohne Vorratsdatenspeicherung wird erfasst, wer wo mit wem wie lange über Festnetz, Handy oder Smartphone telefoniert sowie SMS versendet und empfangen hat. Über die Funkzellenabfrage können diese Daten abgerufen werden. Mehr
Finanzdaten
Mithilfe von Metadaten, welche auch aus Finanzdaten gewonnen werden, können Beziehungsgeflechte unter Personen, Organisationen oder Ereignissen nachvollzogen werden. Mehr
Videoüberwachung
Wie viele Kameras auf uns gerichtet sind, liegt maßgeblich in der Hand des Staates. Er beschränkt und kontrolliert private Videoanalyseanlagen (leider viel zu schlecht), aber er betreibt auch eigene Überwachungsprojekte. Mehr
E-Health
Gesund wollen wir alle gerne sein. Bei e-Health geht es allerdings leider nur zweitrangig darum, die Medizin zu verbessern. In erster Linie werden große Geldmengen aus dem Gesundheitssystem abgezogen und zur Erstellung schlecht gemachter Technikprojekten umverteilt. Mehr
Geheimdienste
Geheim steht nicht für "heimlich", sondern für "zum Hause gehörend". Geheimdienste stellen Informationen für ihre jeweilige Regierung zusammen. Das müsste nicht unbedingt geheim passieren. Tut es aber. Und so müssen wir uns nicht nur vor der Überwachung durch fremde Geheimdienste in Acht nehmen, sondern auch vor Überwachung durch die eigenen. Mehr
Seit 2010 neu dabei
Das Bundesverfassungsgericht sagte 2010, dass die staatlichen Überwachungsmaßnahmen nicht weiter zunehmen dürften, wenn Vorratsdatenspeicherung verfassungsgemäß umsetzbar sein soll. Die Liste der staatlichen Überwachungsbeschlüsse, die seither dazu kamen ist lang. Mehr
Wohnraumüberwachung
"Großer Lauschangriff", Smart Meter oder Rauchmelder. Sie alle greifen in unsere privaten Wohnräume ein. Mehr
Passenger Name Record
Wenn wir fliegen oder eine Fähre besteigen, werden unsere Stammdaten erhoben und gespeichert. Diese Daten werden international geteilt. Mehr
Was der Staat nicht schützt
Artikel 1 des Grundgesetzes verpflichtet den Staat, die menschliche Würde zu schützen. Denn nicht nur staatliche Stellen wollen uns überwachen. Firmen, wie Facebook und Google entlocken den Menschen mit sozialer Erpressung die Hinweise darauf, wie man sie am besten manipulieren kann. Dem müsste der Staat enge Grenzen setzen. Tut er aber nicht. Mehr
Terrorismusbekämpfungsgesetz
Terrorismusbekämpfung sehen wir zwar nicht wirklich drin. Aber um so mehr Überwachung und anlasslose Verdächtigung der Menschen in Deutschland. Mehr
Online-Durchsuchung
Das BKA kann mit Hilfe staatlicher Schadsoftware („Staatstrojaner“) Online-Durchsuchungen durchführen sowie Internettelefonie abhören. Mehr
Meldedaten
In kaum einem anderen Land ist man verpflichtet, den Staat permanent über seinen Wohnort zu informieren. Mehr
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Fakten gegen die Vorratsdatenspeicherung
Hier finden Sie eine Auflistung von Studien, Statistiken und Analysen, die aufzeigen, dass die Vorratsdatenspeicherung einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht darstellt.
Überwachungsgesamtrechnung: Einführung
Wie viel Überwachung verträgt eine Demokratie? Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen übersteigt schon jetzt das für eine freie und demokratische Gesellschaft verträgliche Maß.
5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung
Das Wichtigste zur Vorratsdatenspeicherung gibt es in unserer 5-Minuten-Info.
Chronologie
2006
Die EU erlässt die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung
2007
Die 2. Große Koalition (2005–2009) beschließt die Vorratsdatenspeicherung.
2010
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorratsdatenspeicherung für ungültig und verfassungwidrig. Darin besagt es, dass ein Gesetz immer auch im Zusammenhang aller anderen Überwachungsmaßnahmen betrachtet werden muss. Daraus wurde später von Alexander Roßnagel der Begriff der „Überwachungsgesamtrechnung“ hergeleitet.
2014
Der Europäische Gerichtshof erklärt die EU-Richtlinie für ungültig.
2015
Die 3. Große Koalition beschließt dennoch die Einführung einer angepassten Vorratsdatenspeicherung.
2010–2016
Es werden unzählige neue Gesetze beschlossen, die das Niveau der Überwachung weiter anheben. Durch die Enthüllungen von Edward Snowden werden außerdem diverse Datenskandale bekannt, die aufzeigen, dass das Niveau der allgemeinen Überwachungen schon lange höher ist, als allgemein angenommen war.
2016
Digitalcourage reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Grundargument ist, Überwachungsgesamtsituation in Deutschland schon ohne die Vorratsdatenspeicherung zu hoch ist.
