Wer beobachtet wird, ist nicht frei

Es gibt immer weniger öffentliche Orte, an denen man sich bewegen kann, ohne dabei von einer Videokamera aufgezeichnet zu werden. Ob am Bahnhof, in der U-Bahn, im Café oder auf der Straße: Man kann den öffentlichen und privaten Überwachungskameras kaum mehr aus dem Weg gehen.

Das Problem dabei ist: Den kleinen Videoaugen ist nicht anzusehen, ob sie aufzeichnen und um welche Bildqualität es sich handelt. Ebenso wenig erfährt man meist über die Verwendung der Bilder, wie lange sie gespeichert werden und ob sie weitergegeben werden. Viele Überwachungskameras sind rechtswidrig angebracht, doch das fällt selten auf, Strafen gibt es keine. So mehren die vielen Kameras in der Öffentlichkeit das Gefühl, permanent unter Beobachtung zu stehen. Manche Leute mag das nicht stören. Doch viele nehmen darin einen schmerzhaften Freiheitsentzug war. Denn wer beobachtet wird, ist nicht frei.

Appell: Polizeigesetze stoppen!

In mehreren Bundesländern will die Union mit ihren Koalitionspartnern die Polizeigesetze verschärfen. Die Entwürfe enthalten haarsträubende Überwachungsmaßnahmen, Präventivhaft und teils sogar Kriegswaffen für die Polizei. Wir appellieren an SPD, Grüne und FDP: Hören Sie auf Ihre Bürgerrechtsflügel – stimmen Sie gegen die Verschärfungen!

Hier unterzeichnen und unserer Forderung mehr Gewicht verleihen!

Videoüberwachung bringt nichts

Kameras sind passiv

Eine Kamera schreitet nicht ein, wenn ein Gewaltverbrechen passiert. Videoüberwachung zielt vor allem auf Abschreckung und das Versprechen, durch Aufklärung Gerechtigkeit herstellen zu können. Dem Opfer hilft das akut meist wenig.

Kein Abschreckungseffekt

Dass Videoüberwachung Kriminelle abschreckt, konnte in Studien nicht nachgewiesen werden und wurde nur beobachtet, wenn sich die Tat an einen anderen Ort verlagern ließ. Dass Menschen bei Überwachung weniger Gebrauch von ihren Rechten machen, ist hingegen nachgewiesen.

Aufklärung reicht nicht als Grund

Der Wunsch, einen Verbrecher wenigstens nach der Tat fassen zu können, ist nachvollziehbar. Da Kameras keine Gewalt verhindern, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit: Aufklärung allein rechtfertigt nicht, dass dafür unsere Grundrechte beschnitten werden.

Kameras hemmen Zivilcourage – Problem anderer Leute

Nur Menschen können eingreifen, wenn jemand in Gefahr ist. Die Anwesenheit von Kameras führt dazu, dass sich Andere seltener einmischen. Denn für Zivilcourage ist es entscheidend, ob man sich zuständig fühlt. Kameras liefern eine gute Ausrede: Es kümmert sich bestimmt jemand anderes darum.

Weniger Geld für Fachkräfte

Mit Videoüberwachung werden oft Einschnitte beim Sicherheitspersonal gerechtfertigt. Von ausgebildeten Arbeitskräften, die in Notsituationen auch eingreifen könnten, geht das Geld vermehrt an die Lieferanten von Überwachungstechnologie. Wenn die Kosten (Anschaffung, Installation, Wartung, Betrieb, Reparatur) an den falschen Stellen wieder eingespart werden, kann ihre Einführung die Sicherheit sogar reduzieren.

Videoüberwachung schadet der Freiheit

Chilling Effect

Wer sich beobachtet fühlt, verändert sein Verhalten. Viele Menschen nehmen Haltung an, wenn sie einem Polizisten begegnen. Das gleiche gilt auch bei Kameras. Wenn wir uns durch Kameras beobachtet fühlen, benehmen wir uns anders. Dabei ist es egal, ob die Kamera echt ist oder eine Attrappe. Das Gefühl, dass jemand zuschaut, reicht aus – wir zensieren uns selbst, um bloß nicht aufzufallen.

Vernetzte Kameras

Einige Betreiber von Überwachungskameras zeichnen nicht nur auf, sie „streamen“ auch. Beispielsweise wenn die Bilder mehrerer Kameras in eine Zentrale geschickt werden. Dabei werden die Daten teils auf sehr unsicherem Weg übertragen, sodass man, auch ohne „hacken“ zu können, über das Internet live zusehen kann.

Gesichtserkennung

Wenn Kameras mit Gesichtserkennungs-Software ausgestattet sind, kann unser Gesicht und unser Name mit Orten verknüpft werden. Sogar Emotionen können erkannt werden.

Gestenerkennung

Auch die Körpersprache wird durch künstliche Intelligenz analysiert. Solche Software macht es möglich Menschen zu erkennen, selbst wenn ihr Gesicht nicht auf dem Bild ist.

Faltblatt zum Weitergeben

Ein Faltblatt zum Weitergeben findet sich online Digialcourage Unterstützungsbedarfsshop. Hier gibt es auch die Druckdatei des zum Downloaden, zum Ausdrucken und druckfertig für hohe Auflagen. Das können sie selbst zur Druckerei bringen und hohe Auflagen drucken lassen. Und ja: Damit wir sowas anbieten können, freuen wir uns über Ihre Spende für unsere Arbeit.

Wem nützt es?

In den Diskussionen über Videoüberwachung werden „Videoüberwachung“ und „Sicherheit“ immer als Einheit dargestellt. Das ist aber gar keine Einheit. Die eigentliche Frage muss lauten: „Wollen Sie Videoüberwachung oder Sicherheit?“ Videoüberwachung nutzt lediglich zwei Gruppen: Den im ZVEI (Zentralverband der Elektronik- und Elektroindustrie) organisierten Unternehmen, die an Videoüberwachung verdienen wollen. Dabei ist nicht der Verkauf und die Installation der große Posten, sondern die monatlichen Wartungskosten und die Verträge für die Standleitungen. So kostet ein Glasfaserkabel circa 2.000 Euro pro Monat, die für die Übertragung jeder Kamera an die Überwachungszentrale bezahlt werden müssen. So verschwindet das Geld aus öffentlichen Kassen in die Privatschatullen der Großindustrie. Und das ohne nachgewiesenen Nutzen.

Die zweite Gruppe sind verantwortungslos handelnde Politikerinnen und Politiker, die sich oft wider besseres Wissen nicht gegen gängige Populismen stellen und sich so zu Steigbügelhaltern der (Überwachungs-)Industrie degradieren lassen.

Modellprojekt in Bielefeld

Aufgeschreckt durch das „Modellprojekt“ des Landes Nordrhein-Westfalen, das hier bei uns in Bielefeld stationiert wurde, haben wir schon in den 1990ern begonnen, uns wieder ausführlicher mit diesem Thema zu beschäftigen. Wir hatten eigentlich gedacht, dass die Argumente des Bundesverfassungsgerichts im sogenannten Volkszählungsurteil und der weiteren Diskussion in den Jahren danach nicht ganz vergessen worden sind.

Das „Modellprojekt Videoüberwachung“ im Ravensberger Park wurde zum 1. April 2002 eingestellt. Trotz des misslungenen Modellprojekts (laut Statistik der Polizei ist die Anzahl der „Straftaten mit erheblicher Bedeutung“ um 50 % angestiegen) wurde in NRW zwischenzeitlich das Polizeigesetz verschärft. Jetzt ist es jederzeit möglich, jeden öffentlichen Platz mittels Videokameras zu überwachen. In Bielefeld wurde daraufhin die Überwachungsanlage im Park wieder in Betrieb genommen. Nun soll auch der zentrale Platz, Jahnplatz, in Bielefeld mittels Videoüberwachung zum Angstraum abgestempelt werden.

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