P r e s s e m i t t e i l u n g
05.06.2018

„Nein zum Polizeigesetz NRW“: „No-Polizeigesetz-NRW“ lädt ein zur Pressekonferenz am 06.06.2018 in Köln und kritisiert die geplante Änderung des Polizeigesetzes

 

Digitalcourage e.V. unterstützt den Aufruf des Bündnisses zum Protest gegen die geplante Gesetzesänderung:

Bündnis „No-Polizeigesetz-NRW“ kritisiert: „Die Gesetzesänderung schränkt unsere Freiheitsrechte ein und ist grundrechtswidrig.“ Das Bündnis informiert in einer Pressekonferenz am Dienstag, 06. Juni 2018 um 12:00 Uhr im Allerweltshaus, Körnerstraße 77, 50832 Köln über seine Kritik und die geplante Demonstration am 07.07.2018 in Düsseldorf.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Entwurf für das 6. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes NRW auf den Weg gebracht. Am 07. Juni 2018 soll dazu eine ganztägige Sachverständigenanhörung vor dem Innenausschuss des Landtages NRW stattfinden. Gegen die geplante Gesetzesänderung wendet sich ein breites Netzwerk aus Zivilgesellschaft und außerparlamentarischem Aktivismus, aus Verbänden und politischen Parteien, sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Jurist*innen und interessierten Einzelpersonen.

Das Bündnis informiert am Dienstag, 06. Juni 2018 um 12:00 Uhr im Allerweltshaus e.V., Körnerstraße 77, 50832 Köln in einer Pressekonferenz über seine Kritik an den geplanten Neuerungen und den Ablauf der geplanten Demonstration.

Dazu möchten wir unsere Kernkritikpunkte aus verschiedenen Perspektiven präsentieren:

  • die juristische Einordnung zum zukünftigen Begriff der drohende Gefahr und Strafandrohungen,
  • der Einschränkung von Freiheitsrechten durch Präventivgewahrsam / Kontakt- und Aufenthaltsverbote
  • Datenschutzprobleme, Überwachung, Trojaner &  Videoüberwachung
  • Racial Profiling / besondere Betroffenheit von Minderheiten,
  • Ablauf und bisheriger Stand der geplanten Großdemonstration gegen die Änderungen des Polizeigesetzes NRW am 07.07.2018 in Düsseldorf.

Neben einer Protestveranstaltung am 07.06.2018 vor dem Düsseldorfer Landtag ist vor Verabschiedung des Gesetzes am 07.07.2018 eine Großdemonstration gegen die Gesetzesänderung in Düsseldorf geplant.


Pressekonferenz „No-Polizeigesetz-NRW“
Wann: Mittwoch, 06. Juni 2018, 12.00 Uhr
Wo: Allerweltshaus e.V., Körnerstraße 77, 50832 Köln

Es sprechen:
Michèle Winkler – Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
Christian Mertens – Rechtsanwalt
Kerstin Demuth – Digitalcourage e.V.
N.N.(Racial Profiling)
N.N. (zum Stand der Demo)

Pressekontakt:
presse@no-polizeigesetz-nrw.de
kontakt@no-polizeigesetz-nrw.de
Tel.: 015738319976
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/

Für Digitalcourage:
Kerstin Demuth
Tel: 0521 1639 1639
E-Mail: presse@digitalcourage.de
https://digitalcourage.de/

 

Weitere Informationen:
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/

Veröffentlicht am 05.06.2018

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