EU-Datenschutztag – „Safe Harbor“ – wie geht es weiter?

Pressemitteilung vom 22. Januar 2016

Einladung P r e s s e k o n f e r e n z und A k t i o n

Pressekonferenz und Aktion am Dienstag, 26. Januar zu den Folgen des „Safe Harbor“-Urteils

Digitalcourage lädt ein zum vorbereitenden Hintergrundgespräch über die ab nächster Woche notwendigen Konsequenzen aus dem „Safe Harbor“-Urteil. Wir fordern wirksamen EU-Datenschutz mit einer Appell-Aktion an Justizminister Heiko Maas, Innenminister Thomas de Maizière und EU-Kommissar Günther Oettinger:

Pressekonferenz und Aktion vorab zum „Europäischen Datenschutztag“
Thema: Legal noch möglich? Datentransfers in die USA – Folgen des „Safe Harbor“-Urteils
Datum: Dienstag, 26. Januar 2016
Zeit: 14:00 Uhr
Ort: Digitalcourage, Marktstraße 18, 33602 Bielefeld

Hintergrund

Nachdem der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ zwischen den USA und der EU gekippt hat, gibt es keine ausreichende Rechtsgrundlage für den Datentransfer in die USA, die den Anforderungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung entspricht. Das betrifft große Konzerne wie Google, Facebook und Microsoft, kleine und mittelständische Unternehmen und Website-Betreiber.innen sowie deren Nutzer.innen in ganz Europa.
Ab Anfang Februar 2016 haben deutsche und europäische Datenschutzbehörden „koordinierte Durchsetzungsmaßnahmen“ gegen den illegalen Transfer persönlicher Daten in die USA angekündigt.

Ablauf und Themen

– Einführung zu notwendigen Konsequenzen aus dem „Safe Harbor“-Urteil
– Hintergrund: Rolle der Bundesregierung, der Datenkonzerne und der Datenschutzbehörden
– Was geschieht nach Ablauf der Stillhaltefrist am 31. Januar 2016? Ausblick auf Konsequenzen ab Ende Januar 2016
– Warum das erwartete „Safe Harbor 2.0“-Abkommen keine Lösung sein kann
– Forderungen von Digitalcourage für wirksamen Datenschutz
– Appell-Aktion: Wir senden das Positionspapier der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder per Post an Justizminister Heiko Maas, Innenminister Thomas de Maizière und EU-Kommissar Günther Oettinger mit der Botschaft, dass ein Folgeabkommen zu „Safe Harbor“ grundsätzliche Änderungen der US-Gesetzgebung voraussetzen würde
– Fragen und Antworten

Pressekontakt:

Digitalcourage e.V., Friedemann Ebelt
Tel: 0521 1639 1639
presse@digitalcourage.de
digitalcourage.de

Europäischer Datenschutztag

Der Europäische Datenschutztag ist eine Initiative des Europarats. Seit 2007 wird jährlich zu Aktionen aufgerufen. Am 28. Januar 1981 wurde die Europäische Datenschutzkonvention unterzeichnet. Am 28. Januar 2016 findet der Europäische Datenschutztag zum zehnten Mal statt.

Über Digitalcourage

Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.

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