Pilotprojekt Südkreuz – Digitalcourage kritisiert: „Überwachung führt nicht zu Sicherheit.“

P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 01.8.2017

„Wer schaut mir gerade zu?“ Videoüberwachung am Südkreuz erzeugt Überwachungsdruck

Digitalcourage kritisiert den Start des Modellprojekts zur Videoüberwachung in Berlin am Bahnhof Südkreuz. Das ist ein weiterer Schritt in Richtung einer kompletten Beobachtung des öffentlichen Raums. Den Bürgerinnen und Bürgern bleiben immer weniger öffentliche Räume, in denen sie sich unbeobachtet aufhalten und bewegen können.
Anfang dieses Jahres hat der Bundestag das sogenannte „Videoüberwachungsverbesserungsgesetz“ verabschiedet. Damit wird es Besitzern öffentlich zugänglicher Betriebe – wie Verkehrsmitteln, Diskotheken und Einkaufszentren – erleichtert, Überwachungskameras zu installieren, an deren Aufnahmen sich die Polizei danach bedienen kann. Der Bahnhof Südkreuz wird ab 1. August 2017 ein Versuchslabor für vermeintlich intelligente Kameras. Algorithmen sollen die Gesichter und Bewegungen von Passantinnen und Passanten analysieren und verdächtige Objekte melden.
Kerstin Demuth und Friedemann Ebelt von Digitalcourage warnen, dass die Maßnahmen in Kombination miteinander gewaltiges Potential für Missbrauch bergen und der Demokratie schaden werden:

„Am Berliner Südkreuz wird ab heute automatisch das Verhalten von Menschen überwacht“, sagt Kerstin Demuth von Digitalcourage. „Das ist ein unglaublicher Eingriff in die Grundrechte, denn Menschen werden einem enormen Überwachungsdruck ausgesetzt – einem Druck, sich möglichst ‚normal‘ und unauffällig zu verhalten. Wer den Bahnhof betritt, wird sich fragen, wer gerade zusieht, wer und was durchleuchtet und analysiert wird. Wer so verfolgt wird, ist nicht frei.“

„Das Südkreuz-Projekt ist der falsche Weg – auch London ist durch Vollüberwachung nicht sicherer geworden“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Von diesem Projekt profitiert nicht die Sicherheit, sondern nur die Industrie, die Kameras, Sensoren und Algorithmen liefert und es profitieren die Politiker.innen, die behaupten, dass Überwachung eine Gesellschaft sicher macht. Tatsächlich führt Überwachung nur zu überwachten Menschen.“

Für das Überwachungsprojekt am Berliner Bahnhof Südkreuz wurden freiwillige Testpersonen gesucht. Die Polizei hat Personen mit 20-Euro-Amazongutscheinen und anderen Preisen angeworben. Digitalcourage kontert mit der Aktion „Selfie statt Analyse“ (Twitter: #SelfieStattAnalyse) und eigenen Preisen:

„Wir rufen alle Menschen dazu auf: Bastelt euch eine Kopfbedeckung oder schminkt euch so, dass die Überwachungskameras euer Gesicht nicht automatisch auswerten können“, sagt padeluun von Digitalcourage. „Macht ein Foto von eurem Anti-Videoanalyse-Outfit vor einem Bahnhof eurer Wahl und twittert das mit dem Hashtag #SelfieStattAnalyse. Wir haben auch bessere Preise zu verlosen als die Berliner Polizei!“

Digitalcourage verlost:
1× einen 25-€-Gutschein vom Digitalcourage Shop für Unterstützungsbedarf
2× ein „Keine Bilder“-T-Shirt
3× eine Dose Sprühkreide (immer nützlich in der Nähe von Videokameras)
10× 10 Aufkleber „Aus hygienischen Gründen wird diese Toilette videoüberwacht“

Pressekontakt
Digitalcourage e.V.
Tel: 0521 1639 1639
presse@digitalcourage.de
digitalcourage.de

Weitere Informationen
– SelfieStattAnalyse: Masken gegen Überwachung
https://digitalcourage.de/blog/2017/selfiestattanalyse-masken-gegen-ueberwachung
– Wissenschaftliche Materialsammlung: Wirkt Videoüberwachung?
https://digitalcourage.de/themen/videoueberwachung/wissenschaftliche-materialsammlung-wirkt-videoueberwachung
– Themenseite zu Videoüberwachung
https://digitalcourage.de/themen/videoueberwachung-0
– Überwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln
https://digitalcourage.de/blog/2017/ueberwachung-in-oeffentlichen-verkehrsmitteln
– „Überwachung ist nicht Sicherheit. Überwachung ist Überwachung.
https://digitalcourage.de/blog/2017/ueberwachung-ist-nicht-sicherheit-ueberwachung-ist-ueberwachung
– „Kamera läuft – bitte lächeln!“ Kommentar zum Pilotprojekt am Bahnhof Südkreuz
https://digitalcourage.de/blog/2017/kamera-laeuft-bitte-laecheln

Digitalcourage:
Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.

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