PM: Neuer Bundesdatenschutz – Digitalcourage an Bevölkerung: „Rettet eure Privatsphäre!“

P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 08.12.2016

Gesetzentwurf des Innenministeriums ist ein Generalangriff auf den Datenschutz

Die Grundrechte- und Datenschutzorganisation Digitalcourage warnt mit einer Stellungnahme und einem Appell eindringlich vor einem Gesetzesentwurf des Innenministeriums. Geplant sind unter anderem Ausweitungen der Verarbeitung von personenbeziehbaren Daten und von Videoüberwachung. Gleichzeitig soll das Recht der Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden, selbst zu entscheiden, was mit ihren Daten geschieht. Würde dieser Entwurf endgültig werden, würde der deutsche Datenschutz unter das Niveau in Europa abgesenkt werden. Der Entwurf soll bereits im Januar 2017 im Bundestag diskutiert werden.

„Mit den Unterschriften der Bevölkerung wollen wir allen wichtigen Ansprechpartnern in der Politik deutlich machen, dass das Grundrecht auf Privatsphäre auf keinen Fall ausgehöhlt werden darf“, resümiert Friedemann Ebelt von Digitalcourage.

Petition: „Rettet den Datenschutz“
https://digitalcourage.de/rettet-den-datenschutz https://digitalcourage.de/

„Die Zivilgesellschaft muss jetzt unbedingt gegenhalten, denn hier wird mit Hochdruck an einem Anti-Datenschutzgesetz gearbeitet“, warnt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Den Bürgerinnen und Bürgern soll das Recht genommen werden, selbst zu entscheiden, was mit ihren Daten geschieht.“

Der Referentenentwurf des Innenministeriums für die Anpassung des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes ignoriert die Rechte, Interessen und Schutzbedürfnisse von Bürgerinnen und Bürgern. Dabei böte die Gesetzesnovelle auf Grundlage der Europäischen Datenschutzgrundverordnung die Möglichkeit, in Deutschland einen vorbildlichen, wegweisenden und innovativen Datenschutz auch in nationaler Gesetzgebung fest zu verankern.

Digitalcourage fordert:

  • Ernstzunehmende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Gesetzgebungsverfahren
  • Digitale Entwicklung datenschutzfreundlich gestalten
  • Kontrollbefugnisse der Datenschutzbeauftragten erhalten und stärken
  • Rechte für Bürgerinnen und Bürger erweitern
  • Zustimmungspflicht zu Datenverarbeitung nicht aushebeln
  • Datenschutzfreundliche Geschäftsmodelle fördern
  • Ausufernde Videoüberwachung verhindern

(vollständige Stellungnahme für mehr Datenschutz und Privatsphäre lesen (PDF) und unterschreiben)

Pressekontakt:
Digitalcourage e.V., Friedemann Ebelt, Rena Tangens, padeluun
presse@digitalcourage.de
digitalcourage.de

Weiterführende Informationen:

– Blogartikel: Jetzt unterschreiben gegen den Datenschutz-Abbau des Innenministeriums
https://digitalcourage.de/blog/2016/datenschutz-appell
– Stellungnahme von Digitalcourage:
als PDF:
https://digitalcourage.de/sites/default/files/users/181/digitalcourage-stellungnahme_neues-bundesdatenschutzgesetz.pdf
auf der Website:
https://digitalcourage.de/themen/datenschutz/rettet-den-datenschutz-in-deutschland

Digitalcourage
Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.

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