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Fragen & Antworten zu aktuell diskutierten Anti-Terror-Maßnahmen

Nach den Anschlägen von Paris kreist die Debatte um Antiterrormaßnahmen. Welche Maßnahmen sind sinnvoll? Welche eher Symbolpolitik, die zwar Sicherheit vortäuscht, aber ihr Versprechen nicht erfüllt und unsere Freiheit aufs Spiel setzt? Jan Philipp Albrecht (MEP, Bündnis 90/Die Grünen) kommentiert zum 9. Europäischen Datenschutztag die Vorratsdatenspeicherung.

Das war der erste AKtiVCongrEZ 2015

Der erste AKtiVCongrEZ 2015 - das waren vier Tage politische Arbeit, Vernetzung, Workshops und eine extra Portion Motivation: 50 engagierte Menschen haben Datenschutz-Themen diskutiert. Außerdem wurden für 2015 Aktionen und ein weiterer Kongress geplant. Ein kurzer Bericht.
Newsletter vom 01.01.2015

Digitalcourage-Newsletter Januar 2015

Am 28. Januar war Europäischer Datenschutztag. Der Rat der Europäischen Union demontiert die Datenschutz-Grundverordnung. Die Vorratsdatenspeicherung wird wieder diskutiert. Regierungen drängen auf ein Ende der vertraulichen Kommunikation! Wir lassen uns das nicht gefallen! Was wir tun, lesen Sie in diesem Newsletter.
Newsletter vom 04.11.2014

Digitalcourage-Newsletter November 2014

Digitalcourage wurde mit dem Panter Preis der taz für die "Heldinnen und Helden des Alltags" ausgezeichnet. Die Jury hob besonders unsere "Weitsicht und Beharrlichkeit" hervor. Und Beharrlichkeit brauchen wir in der Tat, um dieser Regierung etwas entgegenzusetzen. Der scheint es nicht mal mehr peinlich zu sein, wenn sie beim Lügen ertappt wird. Aber lesen Sie selbst:

taz Panter Preis für Digitalcourage

Pressemitteilung vom 15.09.14 Digitalcourage erhält taz Panter Preis 2014 Bielefeld. – Digitalcourage e.V. hat den Panter Preis "für die Heldinnen und Helden des Alltags" erhalten. Der Preis wurde am Samstag, den 13. September 2014 in Berlin im Deutschen Theater verliehen. Der Panter Preis…

Vorratsdatenspeicherungen abschaffen

Die Vorratsdatenspeicherung ist der Zombie unter den Überwachungsgesetzen, wie wir schon mehrmals gesehen haben. Aber ist mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom April diesen Jahres nicht eigentlich alles gut und der Kampf gegen das untote Gesetz gewonnen? Das und die Auswirkungen des Urteils auf andere Datensammelgesetze analysiert eine Studie, die die Fraktion der Grünen / EFA im Europaparlament in Auftrag gegeben hat.

Kein Recht auf Vergessen des unabhängigen Datenschutzes

Die Bundesregierung beeilt sich plötzlich mit der Umsetzung einer alten europäischen Datenschutz-Richtlinie. Seit fast 20 Jahre gilt, dass die Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern unabhängig sein sollen. Der Weg, an dessen Ende ein nicht mehr an das Innenministerium angekettete Bundesdatenschutzbeauftragte stehen könnte, zeigt zugleich warum Europa bisher beim Datenschutz gepennt hat. <em>Ein Gastbeitrag von Katharina Nocun</em>.
Newsletter vom 26.06.2014

Digitalcourage-Newsletter Juni 2014

Edward Snowden ist nicht mehr nur (Aufkleber-)Millionär, sondern er hat auch mehrere tausend Betten in Deutschland. Derweil warten wir auf eine Nachricht des Generalbundesanwalts Range und haben den einen oder anderen Grund zum feiern. Zum Beispiel das Verbot der Vorratsdatenspeicherung durch den österreichischen Verfassungsgerichtshof. Mehr dazu, lesen Sie in diesem Newsletter.

EU-Datenschutz: Das Zeitspiel der Bundesregierung

Die Fußballweltmeisterschaft ist in vollem Gange, und nebenbei werden so allerlei Gesetzesvorhaben durch den Bundestag gepeitscht. Aber bei einer Gesetzesreform, die wirklich wichtig wäre, blockiert die Bundesregierung schon so lange und so hartnäckig, dass man sich fragt, ob die EU-Datenschutzreform bis zur nächsten Fußball-WM 2018 fertig wird.

Facebook vor Gericht – ab zum EuGH

Weil die irische Datenschutzbehörde untätig blieb und nicht gegen Facebooks Verstrickungen im Prism-Programm der USA tätig werden wolle, hatte Max Schrems im April diesen Jahres Klage vor dem irischen High Court eingereicht. Dieser hat nun entschieden.

Die Macht der Überwacher

Es ist das alte Mantra der Überwacher: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Gebetsmühlenartig wiederholen die Sicherheitspolitiker, die die Grenzkontrollen ausbauen und die Vorratsdatenspeicherung fordern, diesen Satz. Und lügen uns und den Grundrechten dabei etwas vor.

100.000 gegen Rundum-Überwachung

Ein breites Bündnis aus Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, Digitalcourage e.V., Digitale Gesellschaft e.V. und dem Kampagnennetzwerk Campact spricht sich gemeinsam mit 100.000 Bürgerinnen und Bürgern in einem Appell gegen eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung aus. Machen auch Sie mit!

StopWatchingUs-Demonstration in Köln

Das Bündnis #StopWatchingUs Köln ruft für den 12. April 2014 zu einer Demonstration in Köln auf, um gegen die anlasslose Überwachung der Bevölkerung zu protestieren.

Beteilige dich!

WePromise.eu fordert jetzt auch per Video, sich aktiv an EU-Politik zu beteiligen.
Newsletter vom 28.02.2014

Digitalcourage-Newsletter Februar 2014

Das teuerste Telefonbuch der Welt hat sich Mark Zuckerberg in der vergangenen Woche gesichert: Für gut 19 Milliarden Dollar kauft die blaue Datenkrake Facebook den SMS-Ersatz Whatsapp. Die Nachricht schlug hohe Wellen, auch bei uns.

Du hast keine Chance – aber nutze sie

Unter dem Eindruck des kalten Krieges und der Studentenbewegung prägte Herbert Achternbusch 1975 den Satz „Du hast keine Chance – aber nutze sie“. Heute fühlen wir einfachen Menschen uns bei den Angriffen auf unsere „Privatsphäre“ den dunklen Kräften der Welt komplett ausgeliefert.

AktivKongress 2014 – 25. – 27. April in Hattingen

Am letzten Aprilwochenende findet der AktivKongress in Hattingen statt. In diesem Jahr veranstalten wir ihn zusammen mit der Digitalen Gesellschaft, dem DGB Bildungswerk in Hattingen und der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).