Noch vor der Einführung des neuen Personalausweises gilt das Projekt als Erfolgsprojekt. Ein Blick hinter die Kulissen verrät für wen.

Alt-Bundesinnenminister Otto Schily hat die Einführung der neuen Ausweise maßgeblich vorangetrieben. Regelmäßigen Leserinnen und Lesern ist der Name natürlich bekannt – nicht zuletzt von den BigBrotherAwards, in denen er unter anderem den Lifetime-Award 2005 erhielt.

Otto Schily in jungen Jahren Bildquelle: Deutsches Bundesarchiv, B 145 Bild-F065084-0002

An Gründen für die Verleihung des Negativpreises hat es nicht gemangelt. Zu nennen wären etwa seine übereilte Einführung des biometrischen ePasses mit unausgereifter Technologie und ohne parlamentarische Legitimation und seine hartnäckigen Bemühungen um die Aushöhlung des Datenschutzes und der Informationellen Selbstbestimmung unter dem Deckmantel von Sicherheit und Terrorbekämpfung.

Dabei führte Schily ein eher paradoxes Leben. Denn er stand auch mal ganz links in seiner Zeit als Strafverteidiger der außerparlamentarischen Linken und besonders im Stammheimer RAF-Prozess. Damals unterschrieb er noch die mahnenden Worte einer Erklärung der „Humanistischen Union“, in der es wörtlich heißt: „Man bekämpft die Feinde des demokratischen Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau, und man verteidigt die Freiheit nicht mit deren Einschränkung“ (1978).

Seit da ist viel Zeit vergangen. 2005 Schily peitschte die neuen biometrischen Pässe über eine EU-Verordnung durch und machte sich schon früh für die Zöglinge des ePasses – den ePerso und die elektronische Ausländerkarte – stark. Und dies obwohl die „alten“ deutschen Pässe ohne Chip als die fälschungssichersten galten. Auch die Bundesregierung stellte in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion fest, dass die neuen Pässe aus Sicherheitsgründen nicht notwendig seien. Unabhängige Forscher stellten zudem schnell fest, dass die ePässe nicht so sicher sind, wie angepriesen: sie lassen sich mittels leicht zugänglicher Information automatisiert aus der Ferne auslesen und es ist möglich, perfekte Duplikate der Daten zu erstellen.

Die übereilte Einführung der neuen Ausweise war nicht zum Schaden von Schily. Er wurde Mitglied in den Aufsichtsräten von byometric® systems AG und SAFE ID Solutions AG, die just jene Produkte für die biometrische Erkennung anbieten, welche für die neuen Pässe erforderlich ist. Doch nicht nur das. Schily war auch Anteilseigner von SAFE ID Solutions. Dieses für Bundesbeamte unziemliche Verhalten brachte ihm Korruptionsvorwürfe ein, die ihm in einem weiteren Fall zum Verhängnis wurden. Von Siemens nahm er 140.000 Euro für Beratungshonorare, welche er nur widerwillig deklariert hatte. Weil er die Auskunft verweigert hat, für welche Dienste er bezahlt wurde, verhängte ihm das Bundestagspräsidium ein Ordnungsgeld in Höhe von 22.000 Euro.

Veröffentlicht am 20.10.2010

Marktstraße 18
33602 Bielefeld

Spendenkonto
IBAN: DE66 4805 0161 0002 1297 99
BIC: SPBIDE3BXXX
Sparkasse Bielefeld