Videoüberwachung

Aufgeschreckt durch das „Modellprojekt“ des Landes Nordrhein-Westfalen, das hier bei uns in Bielefeld stationiert wurde, haben wir begonnen, uns wieder ausführlicher mit diesem Thema zu beschäftigen. Wir hatten eigentlich gedacht, dass die Argumente des Bundesverfassungsgerichts im sogenannten Volkszählungsurteil und der weiteren Diskussion in den Jahren danach nicht ganz vergessen worden sind.

Modellprojekt

Das „Modellprojekt Videoüberwachung“ im Ravensberger Park wurde zum 1. April 2002 eingestellt. Trotz des misslungenen Modellprojekts (laut Statistik der Polizei ist die Anzahl der „Straftaten mit erheblicher Bedeutung“ um 50 % angestiegen) wurde in NRW zwischenzeitlich das Polizeigesetz verschärft. Jetzt ist es jederzeit möglich, jeden öffentlichen Platz mittels Videokameras zu überwachen. In Bielefeld wurde daraufhin die Überwachungsanlage im Park wieder in Betrieb genommen. Nun soll auch der zentrale Platz, Jahnplatz, in Bielefeld mittels Videoüberwachung zum Angstraum abgestempelt werden.

Wem nützt es?

In den Diskussionen über Videoüberwachung werden „Videoüberwachung“ und „Sicherheit“ immer als Einheit dargestellt. Das ist aber gar keine Einheit. Die eigentliche Frage muss lauten: „Wollen Sie Videoüberwachung oder Sicherheit?“ Videoüberwachung nutzt lediglich zwei Gruppen: Den im ZVEI (Zentralverband der Elektronik- und Elektroindustrie) organisierten Unternehmen, die an Videoüberwachung verdienen wollen. Dabei ist nicht der Verkauf und die Installation der große Posten, sondern die monatlichen Wartungskosten und die Verträge für die Standleitungen. So kostet ein Glasfaserkabel circa 2.000 Euro pro Monat, die für die Übertragung jeder Kamera an die Überwachungszentrale bezahlt werden müssen. So verschwindet das Geld aus öffentlichen Kassen in die Privatschatullen der Großindustrie. Und das ohne nachgewiesenen Nutzen.

Die zweite Gruppe sind verantwortungslos handelnde Politikerinnen und Politiker, die sich oft wider besseres Wissen nicht gegen gängige Populismen stellen und sich so zu Steigbügelhaltern der (Überwachungs-)Industrie degradieren lassen.

(Bild: Mike Herbst cc-by-nc 2.0)