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Das „Safe Harbor“-Abkommen ist gekippt – jetzt versuchen EU und USA ein neues Datenabkommen auszuhandeln und präsentieren das „Privacy Shield“. Die Kernprobleme Massenüberwachung und fehlende US-Datenschutzgesetze sind damit nicht gelöst.

Die EU-Charta garantiert allen Menschen in Europa das Grundrecht auf Privatsphäre. Bei Massenüberwachung und ungenügend durchgesetzten Rechten ist Privatsphäre aber unmöglich. Wir fordern die Minister Maas und de Maizière sowie Digitalisierungskommissar Oettinger zum Handeln auf!

Innerhalb der nächsten zwei Wochen wird das EU-Parlament über ein Gesetz zur Fluggastdatenspeicherung abstimmen. Helfen Sie, diese Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende zu verhindern!

Wer nicht auf Argumente hören will, muss sich verklagen lassen. Die Vorratsdatenspeicherung kommt, und wir ziehen wieder einmal nach Karlsruhe. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Zeichnen Sie mit!