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Drei Jahre nach den Enthüllungen von Snowden soll Massenüberwachung legal werden. Die Große Koalition will dem Bundesnachrichtendienst per Gesetz erlauben komplette Netze abzuhören, Daten automatisch mit anderen Geheimdiensten zu teilen und Anwält.innen & Journalist.innen zu überwachen…

Unterstützen Sie unsere Arbeit gegen die Vorratsdatenspeicherung! digitalcourage.de/weg-mit-vds (Bild: Heiko Sakurai)

Die Union will die erst kürzlich beschlossene Vorratsdatenspeicherung massiv ausbauen und treibt damit die Installation des Überwachungsstaats voran, anstatt Probleme zu lösen. Digitalcourage arbeitet an einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz …

TiSA, das Freihandelsabkommen für Dienstleistungen, enthält eine Menge Sprengstoff, speziell auch für Online-Freiheiten und -Rechte. Dies belegen aktuelle Leaks von Wikileaks und Greenpeace Niederlande. An der Pressekonferenz von Greenpeace Niederlande ist auch unsere EU-Organisation EDRi beteiligt.