Appell: Polizeigesetze stoppen!

In mehreren Bundesländern will die Union mit ihren Koalitionspartnern die Polizeigesetze verschärfen. Die Entwürfe enthalten haarsträubende Überwachungsmaßnahmen, Präventivhaft und teils sogar Kriegswaffen für die Polizei. Wir appellieren an SPD, Grüne und FDP: Hören Sie auf Ihre Bürgerrechtsflügel – stimmen Sie gegen die Verschärfungen!

Hier unterzeichnen und unserer Forderung mehr Gewicht verleihen!

11.760
25.000

Kein Staatstrojaner!
Schon 11.760 Menschen haben gegen staatliches Hacking unterschrieben. Hier mitmachen und unserer Verfassungsbeschwerde mehr Gewicht verleihen!

Aktuelle Blogartikel

Leak: Polizeigesetz Sachsen – Maschinengewehre bleiben

SPD und CDU wollen mit einem Änderungsantrag beim Polizeirecht in Sachsen nachbessern. Unter anderem soll künftig gelten: Maschinengewehre nicht gegen Menschenmengen einsetzen. Aber wie viele Menschen sind eine Menschenmenge?

Unsere Themen:

Vorratsdatenspeicherung

Kontrolle ohne Anlass. Ihr Telefon wird überwacht. Wir klagen dagegen.

Digitale Selbstverteidigung

Wehren Sie sich gegen die alltägliche Überwachung. Hier gibt es Hilfe.

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EU-Datenschutz, Feminismus, Gesundheitsdaten, RFID ... mehr

Für jede.n was dabei

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Treffen vor Ort

Leena Simon, CC BY SA 2.0

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Die BigBrotherAwards prämieren Datensünder in Wirtschaft und Politik und wurden deshalb von Le Monde „Oscars für Datenkraken“ genannt.  Die BigBrotherAwards sind ein internationales Projekt: In bisher 19 Ländern wurden fragwürdige Praktiken mit diesen Preisen ausgezeichnet.

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