Kurz erklärt: Unsere Petition
Allgemeines zum Digitalzwang
Was versteht ihr unter Digitalzwang?
Von Digitalzwang sprechen wir immer dann, wenn es keine analoge oder datenschutzfreundliche Alternative zu einem Service oder Produkt gibt, obwohl diese umsetzbar und sinnvoll wäre. Wenn jemand ohne Smartphone oder PC aus dem öffentlichen Leben ausgegrenzt wird. Wenn für die Nutzung eines Angebots eine App heruntergeladen werden muss, die nur unter bestimmten Bedingungen verfügbar ist. Wenn ein Dienst das Anlegen eines Accounts mit Angaben zur Person verlangt. Oder wenn ein Service ohne Einwilligung in Überwachungstechnologien wie Cookies nicht genutzt werden kann.
Mehr dazu hier: https://digitalcourage.de/digitalzwang#was
Wann liegt Digitalzwang vor?
Digitalzwang ist leicht zu erkennen! Er liegt vor, wenn eine Dienstleistung auch analog möglich wäre, aber nicht angeboten wird. Oder wenn die vorhandene analoge Alternative absichtlich so unattraktiv oder kompliziert gestaltet wurde, dass sie von Kafka stammen könnte. Digitalzwang besteht auch überall dort, wo der Verzicht auf einen digitalen Dienst die Teilhabe am öffentlichen Leben einschränkt – besonders bei Grundversorgungen oder Leistungen des Staates. Wo es ohne Account keinen Arzttermin, ohne App kein Paket oder ohne Email-Adresse keinen Behördentermin gibt, handelt es sich um einen klaren Fall von Digitalzwang.
Hier geht es zu unserer ausführlichen Definition: https://digitalcourage.de/digitalzwang/definition
Wen betrifft Digitalzwang? Ist das nicht ein Senior.innenproblem?
Sind Masern nur ein Kinderproblem? Natürlich betrifft Digitalzwang auch viele ältere Menschen. In der Regel übrigens nicht, weil sie zu blöd für die Technik wären. Viele können zum Beispiel wegen körperlicher Einschränkungen das Smartphone nicht gut nutzen. Aber von Digitalzwang betroffen sind Menschen quer durch alle Alters- und Gesellschaftsgruppen. Von der IT-Spezialistin, die keine Tracking-App installieren will. Über den Arzt mit Parkinson, der Schwierigkeiten mit dem Tippen hat und deshalb lieber kein Online-Banking macht. Bis zum Social-Media-Abstinenzler, der aus guten Gründen auf ein Smartphone verzichtet.
Zum Weiterlesen: https://digitalcourage.de/digitalzwang#wer
Seid ihr gegen Digitalisierung und wollt die Faxgeräte zurück?
Warum dieses Faxgeräte-Bashing? Aber nein, wir sind keine Fortschrittsfeinde und auch nicht gegen Digitalisierung. Im Gegenteil: Bei Digitalcourage gehören wir zu den Pionier.innen der Vernetzung und der digitalen Kommunikation in Deutschland. Wir lieben Technik und bringen Menschen seit den 1980er Jahren bei, welche wunderbaren Möglichkeiten sie bietet. Aber wir wollen eine Digitalisierung, die fair gestaltet ist und keine Ausschlüsse produziert. Gerne dürfen zum Beispiel die Rathäuser digital werden. Solange sie ihre Services auch analog anbieten und damit die Türen für alle Bürger.innen offenhalten.
Hat heute nicht sowieso jeder ein Smartphone? Was spricht überhaupt dagegen?
Vieles! Es gibt gute Gründe, weshalb Menschen sich gegen das Smartphone entscheiden. Datenschutz zum Beispiel. Denn bekanntlich laufen fast alle dieser kleinen Taschenspione mit Betriebssystemen von Google oder Apple und liefern den US-Konzernen permanent Daten. Manche Menschen stellen auch einfach fest, dass der Verzicht auf kommerzielle digitale Produkte ihre Lebensqualität erhöht. Oder sie wissen um ihre eigene Suchtanfälligkeit und folgen der Devise: „Man sollte einen trockenen Alkoholiker nicht zwingen, ständig einen Flachmann dabei zu haben.“ Und selbst wenn Smartphones verbreitet sind – wenn wir Digitalzwang einfach hinnehmen, fehlt der Druck, Technik besser zu machen. Und dann wird es sehr schnell sehr gruselig.
Zum Ausklappen der Antwort auf die jeweilige Frage auf das gelbe Dreieck klicken.
Zur Petition und der Grundgesetzergänzung
Warum startet ihr jetzt eine Petition?
Eine Grundgesetzänderung braucht eine Zweidrittelmehrheit – sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Um Politiker.innen von der Notwendigkeit einer solchen Grundgesetzergänzung zu überzeugen, müssen sie erkennen, dass viele ihrer Wählerinnen und Wähler ein Recht auf analoges Leben wollen. Je mehr Menschen sich gegen Digitalzwang aussprechen, desto größer die Erfolgsaussichten. Das Thema ist dringlich und braucht Sichtbarkeit. Andernfalls könnte die Politik dazu neigen, es zu ignorieren. Soll schon vorgekommen sein.
Bis wann kann ich die Petition noch unterschreiben?
Zum 23. Mai 2026, dem Tag des Grundgesetzes, wollen wir unsere Petition in Berlin an Bundespolitiker.innen übergeben. Wir wollen bis zur Übergabe mindestens 75.000 Unterschriften. Nicht für eine Zahl. Sondern für politischen Druck. Für mehr Aufmerksamkeit. Für echte Veränderung. Diese Petition lebt von Menschen, die sagen: Das betrifft mich. Und von Menschen, die sagen: Digitalzwang ist kein individuelles Problem, sondern ein strukturelles.
Warum läuft eure Petition nicht auf dem Bundestagsserver? Ist der nicht genau für solche Fälle vorgesehen?
Wenn eine Petition auf dem Bundestagsserver läuft, hat sie nur eine Chance: Sie braucht innerhalb von 6 Wochen 30.000 Unterzeichner.innen. Wenn das klappt, gibt es eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss. Aber selbst wenn das Thema dort überzeugend vorgetragen wird, ist das keine Garantie dafür, dass sich auch etwas ändert. Deshalb starten wir die Petition auf dem Server von Digitalcourage. So kann sie Wirkung entfalten. Und wir können uns mit mit allen vernetzen, die sie unterzeichnen und sie informieren, wie wir das Thema weiter vorantreiben wollen. Es folgen in Zukunft garantiert noch weitere Aktionen von Digitalcourage!
Ist es überhaupt möglich, das Recht auf analoges Leben ins Grundgesetz aufzunehmen?
Yes, we can! Wir haben dafür eigens ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben. Das kommt zu einem eindeutigen Schluss: Angesichts der zunehmenden Digitalisierung aller Lebensbereiche werden Menschen ganz klar diskriminiert, wenn sie keine digitalen Services nutzen wollen oder können. Ein „Recht auf analoge Teilhabe“ sollte also gesetzlich festgeschrieben werden, sagen die Expert.innen.
Hier geht es zum Gutachten: https://www.netzwerk-datenschutzexpertise.de/sites/default/files/gut_2024_digitalzwang3.pdf
Warum braucht es eine Grundgesetzänderung, reicht nicht auch ein Gesetz?
Erstens ist der Artikel 3 des Grundgesetzes wie gemacht für unsere Ergänzung. Hier sind alle möglichen Gründe aufgeführt, weshalb Menschen nicht benachteiligt werden sollen. Und Digitalzwang ist eine Form von Diskriminierung. Zweitens hat das Thema inzwischen so viel Bedeutung gewonnen, dass es ein Ausrufezeichen braucht. Immerhin betrifft der Ausschluss durch Digitalzwang ganze Bevölkerungsgruppen. Und drittens ist ein einfaches Gesetz im Gegensatz zum Grundgesetz leichter wieder zu ändern. Wir wollen aber langfristig Rechtssicherheit schaffen.
Das Grundgesetz gilt doch nur als Abwehrrecht gegenüber dem Staat – geht der Digitalzwang nicht meistens von der Privatwirtschaft aus?
Auch hier verweisen wir gern auf unser juristisches Gutachten. Das Grundgesetz kennt nämlich die sogenannte Drittwirkung auf Private. Das bedeutet: Wenn zum Beispiel ein Unternehmen seine Macht ausnutzt und ein ausschließlich digitales Angebot durchdrückt, gegen das die einzelne Person sich nicht wehren kann, hat der Staat eine Schutzpflicht. „Eine solche Beeinträchtigung kann vorliegen, wenn private Angebote ausschließlich digital erbracht und dadurch Personen von einer Nutzung ausgeschlossen werden, die für deren Leben von zentraler Bedeutung ist“, stellen die Gutachter.innen fest. Darin sehen sie eine Verletzung der Grundrechte.
Was würde sich konkret ändern, wenn ein Recht auf Leben ohne Digitalzwang im Grundgesetz stünde?
Mit der Ergänzung des Grundgesetzes wird das Recht auf analoge Alternativen dann erstmals einklagbar sein. Das Thema gewinnt Sichtbarkeit, das Bewusstsein für die eigenen Rechte wächst. Und der Alltag wird für alle leichter. Selbst überzeugten Smartphone-User.innen kann es schließlich mal passieren, dass sie eine Fahrkarte brauchen, aber der Akku leer ist. Die Bahn schafft gerade an vielen Bahnhöfen die Ticketautomaten ab, Fahrkarten gibt es dann nur noch an Schaltern mit begrenzten Öffnungszeiten. Und wäre es nicht schön, wenn DHL-Pakete einfach nach Hause geliefert werden müssten – statt in App-gesteuerten Packstationen zu verschwinden, wo sie nie hinbestellt wurden?
Und abgesehen von der Petition?
Ich finde es eigentlich ganz angenehm, die DB- oder die DHL-App zu benutzen – was habt ihr dagegen?
Die DB-Navigator-App ist ein Paradebeispiel für Digitalzwang. Unternehmen wie die Bahn oder DHL wollen ihre Kund.innen in die Apps zwingen, um Daten abzugreifen und bestimmte Grundleistungen nicht mehr erbringen zu müssen. Das macht vielen das Leben schwer. Wer die DB-Navigator-App nicht nutzen will oder kann, hat zum Beispiel fast keine Möglichkeit mehr, sich über Zugverbindungen, Wagenstand, Verspätungen etc. zu informieren. Und bei DHL können Kund.innen ohne die App die Packstationen nicht mehr öffnen. Außerdem geben die Apps viele persönliche Informationen weiter, ohne dass die Nutzenden sich dagegen wehren können. Deswegen hat Digitalcourage auch Klage gegen die Deutsche Bahn und die Tracker in deren Schnüffel-Navigator eingereicht.
Digitale Lösungen sind effizienter, warum braucht es teure analoge Alternativen?
Erstens sind analoge Lösungen nicht immer teurer als die digitalen Varianten. Zweitens sollten wir uns Grundwerte auch etwas wert sein lassen. Und drittens wissen wir alle: Technik neigt zu Fehlern und versagt. Selbst Strom- und Internetausfälle sollen vorkommen. Für alle Fälle brauchen wir analoge Alternativen. Das ist auch eine Frage der Resilienz, dass wir nicht völlig aufgeschmissen sind, wenn die Technik mal nicht funktioniert.
Aber sind digitale Lösungen nicht einfacher für alle Beteiligten?
Oft sind digitale Lösungen vor allem für die anbietende Firma einfacher. Auch deshalb, weil sie viel Arbeit auf die Kundinnen und Kunden abwälzt. Die Verantwortung dafür, das Smartphone immer dabei zu haben, den Akku geladen, die notwendige App installiert oder ein aktuelles Betriebssystem installiert zu haben, damit die App darauf läuft, sich in einem App-Store anzumelden, mit ständig neuen Oberflächen bei der verwendeten Software auseinandersetzen und so weiter und so fort. Wenn irgendetwas davon mal nicht funktioniert, sind auf jeden Fall immer die Kund.innen schuld. Das ist unfair.
Wie wünscht ihr euch denn Digitalisierung?
Wir wünschen uns faire digitale Produkte und Services ohne Datenabgabezwang. Mit analogen Alternativen, barrierearm und leicht zugänglich. Wenn die Bürger.innen nicht gezwungen werden, eine App zu nutzen, sondern Alternativen haben, stärkt das nicht zuletzt den Wettbewerb, bei dem zum Beispiel ein gut gestaltetes und datenschutzfreundliches Digitalangebot gewinnt. Wir müssen die Möglichkeit haben, schlechte Technik abzulehnen.
Was kann ich selbst tun?
Aktiv werden! Politiker.innen informieren! Sprechen Sie mit Ihren Abgeordneten im Wahlkreisbüro vor Ort und erzählen Sie ihnen ganz konkret, wie Digitalzwang Sie in Ihrem Alltag behindert. Und bitten Sie sie, unsere Initiative für eine Grundgesetzergänzung zu unterstützen. Digitalzwang ist keine biblische Plage, die man einfach hinnehmen muss (auch wenn es sich so anfühlen kann) – er ist menschengemacht. Eine Beschwerde beim Anbieter der Dienstleistung kann nie schaden – gerne mit Kopie an Digitalcourage. Wir sammeln auch fortwährend Fälle von digitaler Diskriminierung auf unserem Digitalzwangmelder. Und last but not least: Unbedingt die Petition unterzeichnen!
Hier unterschreiben: https://civi.digitalcourage.de/recht-auf-leben-ohne-digitalzwang
