Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung betrifft uns alle. Denn mit der Vorratsdatenspeicherung werden sämtliche Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation gespeichert. Und zwar nicht von Verdächtigen, sondern von der gesamten Bevölkerung.
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 Karikatur: Richter vom Bundesgerichtshof Karlsruhe führt eine Hand zu einem vor ihm auf dem Tisch liegenden Buch. Das Buch hat ein Gesicht und schwitzt Schweißtropfen. Aufschrift: Vorratsdatenspeicherung II. In einer Sprechblase: "Sie wissen sicher, dass ich schon mit Ihrem Vorgänger zu tun hatte...". Im Hintergrund ist ein Aktenvernichter zu sehen.

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Zombiegesetz – Von den Toten auferstanden

Gegen die Vorratsdatenspeicherung haben wir 2008 mit dem AK-Vorrat Verfassungsbeschwerde eingereicht. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erstmals für verfassungswidrig und nichtig erklärt. 2014 entschied der Europäische Gerichtshof zum ersten Mal, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auch mit der EU-Grundrechte Charta nicht vereinbar ist.

Studien und die Erfahrungen von Ermittlungsbeamten zeigen, dass Vorratsdatenspeicherung nicht nützt und auch nicht gebraucht wird. Doch von Fakten oder Grundrechten lassen sich Überwachungspolitiker.innen ungern beirren. Also wurde die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland von der großen Koalition 2015 neu aufgelegt. Wie ein Zombie kommt dieses Überwachungsgesetz wieder und wieder von den Toten zurück und beweist uns immer wieder, wie beratungsresistent Politiker.innen manchmal sein können.

Wir haben erneut Verfassungsbeschwerde eingereicht. Etwa gleichzeitig wurde eine Klage des deutschen Internetproviders SpaceNet AG an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. In zwei Akten wird die Vorratsdatenspeicherung dann zum zweiten Mal für grundrechtswidrig erklärt: erst stellt der Europäische Gerichtshof 2022 fest, dass die anlasslose Massenüberwachung aller Bürger.innen nicht mit EU-Recht zu vereinbaren ist. Dann bestätigt das Bundesverfassungsgericht 2023: auch nach deutschem Recht ist die Vorratsdatenspeicherung nicht mehr anwendbar. Unsere Verfassungsbeschwerde hat damit ihren Zweck erfüllt.

Wir hoffen, dass die Politik dieses Mal zugehört hat und die Augen nicht wieder vor der Realität verschließt.

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Die wichtigsten Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung haben wir für Sie in einem Faltblatt zusammen gestellt. Diesen können Sie in unserem Shop bestellen oder hier herunterladen und selbst ausdrucken.

Außerdem: Der Popcorncut zur Plenarsitzung vom 16. Oktober 2015, bei der die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde.