Vorratsdatenspeicherung
John-Paul Bader, CC-BY-SAZombiegesetz – Von den Toten auferstanden
Die Vorratsdatenspeicherung betrifft uns alle. Denn mit der Vorratsdatenspeicherung werden sämtliche Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation gespeichert. Und zwar nicht von Verdächtigen, sondern von der gesamten Bevölkerung.
Dagegen haben wir 2008 mit dem AK-Vorrat Verfassungsbeschwerde eingereicht. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. 2014 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auch mit der EU-Grundrechte Charta nicht vereinbar ist.
Studien und die Erfahrungen von Ermittlungsbeamten zeigen, dass Vorratsdatenspeicherung nicht nützt und auch nicht gebraucht wird. Und warum sind wir dann noch hier? Wir wissen es auch nicht. Wie ein Zombie kommt dieses Überwachungsgesetz wieder und wieder von den Toten zurück und beweist uns immer wieder, wie beratungsresistent Politiker.innen manchmal sein können. Und so wurde die Vorratsdatenspeicherung erneut von der großen Koalition beschlossen. Wir haben erneut Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Aktuelle Blogartikel
Durch eine unserer Transparenzanfragen ist ein Brief des schwedischen Innenministers öffentlich, in dem er EU-Kommissarin Johannson um mehr Überwachung bittet.
In Deutschland und der EU versuchen Überwachungspolitiker mit scheinheiligen Argumenten eine neue Massenüberwachung von Kommunikationsdaten durchzudrücken. Ein Überblick.
Die EU-Generalanwaltschaft hält die Vorratsdatenspeicherung in drei Ländern für rechtswidrig. Entwarnung vor Überwachungsplänen bedeutet das bei weitem nicht.
Die einzige Antwort der Union auf den Terror in Halle ist anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Aufrüstung des sogenannten Verfassungsschutzes zu fordern. Eigentlich wissen Politiker doch, warum das keine Lösung ist. Aber aus Sicherheitsgründen schreiben wir es hier nochmal auf:
Wir verklagen das Bundesinnenministerium auf Herausgabe von Drahtberichten und ungeschwärzten Dokumenten.
Warum sind Metadaten für uns und unsere Gesellschaft eine Gefahr?
Grundlagenartikel
Unterstützen Sie unsere Arbeit gegen die Vorratsdatenspeicherung! digitalcourage.de/weg-mit-vds (Bild: Heiko Sakurai)
Ganz viel unserer Arbeit zum Thema Vorratsdatenspeicherung passiert im und mit dem AK-Vorrat. Deshalb wollen wir diesen und seine Arbeit einmal vorstellen.
Das Wichtigste zur Vorratsdatenspeicherung gibt es in unserer 5-Minuten-Info.
Überwachungsgesamtrechnung
Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen darf laut höchster Rechtsprechung ein gewisses Maß nicht überschreiten. Wir rechnen nach.
Wie stehen unsere Politiker.innen zur Vorratsdatenspeicherung? In einem "Popcorn Cut" haben wir die Bundestagssitzung vom 21.2.2014 verdaulich aufbereitet.
Außerdem: Der Popcorncut zur Plenarsitzung vom 16. Oktober 2015, bei der die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde.
Infobroschüre zur VDS
Die wichtigsten Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung haben wir für Sie in einem Faltblatt zusammen gestellt. Diesen können Sie in unserem Shop bestellen oder hier herunterladen und selbst ausdrucken.
Chronologie zur Vorratsdatenspeicherung
2006
Die EU erlässt die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung
2007
Die 2. Große Koalition (2005–2009) beschließt die Vorratsdatenspeicherung.
2010
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorratsdatenspeicherung für ungültig und verfassungwidrig. Darin besagt es, dass ein Gesetz immer auch im Zusammenhang aller anderen Überwachungsmaßnahmen betrachtet werden muss. Daraus wurde später von Alexander Roßnagel der Begriff der „Überwachungsgesamtrechnung“ hergeleitet.
2014
Der Europäische Gerichtshof erklärt die EU-Richtlinie für ungültig.
2015
Die 3. Große Koalition beschließt dennoch die Einführung einer angepassten Vorratsdatenspeicherung.
2010–2016
Es werden unzählige neue Gesetze beschlossen, die das Niveau der Überwachung weiter anheben. Durch die Enthüllungen von Edward Snowden werden außerdem diverse Datenskandale bekannt, die aufzeigen, dass das Niveau der allgemeinen Überwachungen schon lange höher ist, als allgemein angenommen war.
2016
Digitalcourage reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Unser Grundargument ist, dass die Überwachungsgesamtsituation in Deutschland schon ohne die Vorratsdatenspeicherung zu hoch ist.
Bücher, Gadgets, Infomaterial, Hoodies, …
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Über Uns
► Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Seit 2000 verleihen wir die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch Spenden und lebt von viel freiwilliger Arbeit. Mehr zu unserer Arbeit.
