Vorratsdatenspeicherung
John-Paul BaderZombiegesetz – Von den Toten auferstanden
Die Vorratsdatenspeicherung betrifft uns alle. Denn mit der Vorratsdatenspeicherung werden sämtliche Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation gespeichert. Und zwar nicht von Verdächtigen, sondern von der gesamten Bevölkerung.
Dagegen haben wir 2008 mit dem AK-Vorrat Verfassungsbeschwerde eingereicht. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. 2014 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auch mit der EU-Grundrechte Charta nicht vereinbar ist.
Studien und die Erfahrungen von Ermittlungsbeamten zeigen, dass Vorratsdatenspeicherung nicht nützt und auch nicht gebraucht wird. Und warum sind wir dann noch hier? Wir wissen es auch nicht. Wie ein Zombie kommt dieses Überwachungsgesetz wieder und wieder von den Toten zurück und beweist uns immer wieder, wie beratungsresistent Politiker.innen manchmal sein können. Und so wurde die Vorratsdatenspeicherung erneut von der großen Koalition beschlossen. Wir haben erneut Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Aktuelle Blogartikel
Berlin regiert mit Ignoranz und strebt kompromisslos nach Massenüberwachung: Wir warnen vor der deutschen Präsidentschaft im EU-Rat ab 1. Juli.
Die EU-Kommission hat eine Consulting-Firma mit einer Studie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten beauftragt. Was vom Vertrag zu lesen ist, verspricht einseitige Ergebnisse.
Berlin violates fundamental rights and aims for mass surveillance. Expect heavy pressure towards blanket data retention and beyond.
The EU Commission has hired a consulting company to conduct a study on mass retention of telephone and internet data. What we know of the contract makes us suspect that study will be biased.
Nach dem aufgedeckten Kindesmissbrauch in Münster fordert die Union wieder einmal anlasslose Massenspeicherung aller Telefon- und Internetdaten. Das verhindert Instrumente, die wirklich helfen könnten.
On 10 February 2020, EDRi member Digitalcourage published the German government’s plea in the data retention case at the European Court of Justice (ECJ)
Grundlagenartikel
Unterstützen Sie unsere Arbeit gegen die Vorratsdatenspeicherung! digitalcourage.de/weg-mit-vds (Bild: Heiko Sakurai)
Ganz viel unserer Arbeit zum Thema Vorratsdatenspeicherung passiert im und mit dem AK-Vorrat. Deshalb wollen wir diesen und seine Arbeit einmal vorstellen.
Die Chronik informiert über die wichtigsten Gesetzesvorhaben, Klagen, Urteile und Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.
Überwachungsgesamtrechnung
Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen darf laut höchster Rechtsprechung ein gewisses Maß nicht überschreiten. Wir rechnen nach.
Das Wichtigste zur Vorratsdatenspeicherung gibt es in unserer 5-Minuten-Info.
Wie stehen unsere Politiker.innen zur Vorratsdatenspeicherung? In einem "Popcorn Cut" haben wir die Bundestagssitzung vom 21.2.2014 verdaulich aufbereitet.
Außerdem: Der Popcorncut zur Plenarsitzung vom 16. Oktober 2015, bei der die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde.
Infobroschüre zur VDS
Die wichtigsten Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung haben wir für Sie in einem Faltblatt zusammen gestellt. Diesen können Sie in unserem Shop bestellen oder hier herunterladen und selbst ausdrucken.
Bücher, Gadgets, Infomaterial, Hoodies, …
Im Digitalcourage-Shop gibt es (fast) alles, was das Aktivist.innenherz begehrt.
Hier geht es zum Shop!
Über uns
► Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Seit 2000 verleihen wir die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch Spenden und lebt von viel freiwilliger Arbeit. Mehr zu unserer Arbeit.
