Vorratsdatenspeicherung

Grid imageJohn-Paul Bader, CC-BY-SA

Zombiegesetz – Von den Toten auferstanden

Die Vorratsdatenspeicherung betrifft uns alle. Denn mit der Vorratsdatenspeicherung werden sämtliche Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation gespeichert. Und zwar nicht von Verdächtigen, sondern von der gesamten Bevölkerung.

Dagegen haben wir 2008 mit dem AK-Vorrat Verfassungsbeschwerde eingereicht. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. 2014 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auch mit der EU-Grundrechte Charta nicht vereinbar ist.

Studien und die Erfahrungen von Ermittlungsbeamten zeigen, dass Vorratsdatenspeicherung nicht nützt und auch nicht gebraucht wird. Und warum sind wir dann noch hier? Wir wissen es auch nicht. Wie ein Zombie kommt dieses Überwachungsgesetz wieder und wieder von den Toten zurück und beweist uns immer wieder, wie beratungsresistent Politiker.innen manchmal sein können. Und so wurde die Vorratsdatenspeicherung erneut von der großen Koalition beschlossen. Wir haben erneut Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Aktuelle Blogartikel

Vorratsdatenspeicherung: keine Entwarnung

Die EU-Generalanwaltschaft hält die Vorratsdatenspeicherung in drei Ländern für rechtswidrig. Entwarnung vor Überwachungsplänen bedeutet das bei weitem nicht.

Veröffentlicht am 16.01.2020

Grundlagenartikel

Überwachungsgesamtrechnung

Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen darf laut höchster Rechtsprechung ein gewisses Maß nicht überschreiten. Wir rechnen nach.

Popcorn Cut zur Vorratsdatenspeicherung

Wie stehen unsere Politiker.innen zur Vorratsdatenspeicherung? In einem "Popcorn Cut" haben wir die Bundestagssitzung vom 21.2.2014 verdaulich aufbereitet.

Veröffentlicht am 24.02.2014

Außerdem: Der Popcorncut zur Plenarsitzung vom 16. Oktober 2015, bei der die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde.

Infobroschüre zur VDS

Die wichtigsten Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung haben wir für Sie in einem Faltblatt zusammen gestellt. Diesen können Sie in unserem Shop bestellen oder hier herunterladen und selbst ausdrucken.

Chronologie zur Vorratsdatenspeicherung

2006

Die EU erlässt die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung

2007

Die 2. Große Koalition (2005–2009) beschließt die Vorratsdatenspeicherung.

2010

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorratsdatenspeicherung für ungültig und verfassungwidrig. Darin besagt es, dass ein Gesetz immer auch im Zusammenhang aller anderen Überwachungsmaßnahmen betrachtet werden muss. Daraus wurde später von Alexander Roßnagel der Begriff der „Überwachungsgesamtrechnung“ hergeleitet.

2014

Der Europäische Gerichtshof erklärt die EU-Richtlinie für ungültig.

2015

Die 3. Große Koalition beschließt dennoch die Einführung einer angepassten Vorratsdatenspeicherung.

2010–2016

Es werden unzählige neue Gesetze beschlossen, die das Niveau der Überwachung weiter anheben. Durch die Enthüllungen von Edward Snowden werden außerdem diverse Datenskandale bekannt, die aufzeigen, dass das Niveau der allgemeinen Überwachungen schon lange höher ist, als allgemein angenommen war.

2016

Digitalcourage reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Unser Grundargument ist, dass die Überwachungsgesamtsituation in Deutschland schon ohne die Vorratsdatenspeicherung zu hoch ist.

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