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Zombiegesetz – Von den Toten auferstanden
Die Vorratsdatenspeicherung betrifft uns alle. Denn mit der Vorratsdatenspeicherung werden sämtliche Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation gespeichert. Und zwar nicht von Verdächtigen, sondern von der gesamten Bevölkerung. Dagegen haben wir 2008 mit dem AK-Vorrat Verfassungsbeschwerde eingereicht. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. 2014 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auch mit der EU-Grundrechte Charta nicht vereinbar ist. Studien und die Erfahrungen von Ermittlungsbeamten zeigen, dass Vorratsdatenspeicherung nicht nützt und auch nicht gebraucht wird. Und warum sind wir dann noch hier? Wir wissen es auch nicht. Wie ein Zombie kommt dieses Überwachungsgesetz wieder und wieder von den Toten zurück und beweist uns immer wieder, wie beratungsresistent Politiker.innen manchmal sein können. Und so wurde die Vorratsdatenspeicherung erneut von der großen Koalition beschlossen. Wir reichen dann mal wieder Verfassungsbeschwerde ein.
Grundlagenartikel
Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
Unterstützen Sie unsere Arbeit gegen die Vorratsdatenspeicherung! digitalcourage.de/weg-mit-vds (Bild: Heiko Sakurai)
Mehr als nur ein AK gegen die Vorratsdatenspeicherung
Ganz viel unserer Arbeit zum Thema Vorratsdatenspeicherung passiert im und mit dem AK-Vorrat. Deshalb wollen wir diesen und seine Arbeit einmal vorstellen.
5-Minuten-Info: Vorratsdatenspeicherung
Das Wichtigste zur Vorratsdatenspeicherung gibt es in unserer 5-Minuten-Info.
Infobroschüre zur VDS
Die wichtigsten Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung haben wir für Sie in einem Faltblatt zusammen gestellt. Diesen können Sie in unserem Shop bestellen oder hier herunterladen und selbst ausdrucken.
Popcorn Cut zur Vorratsdatenspeicherung
Wie stehen unsere Politiker.innen zur Vorratsdatenspeicherung? In einem "Popcorn Cut" haben wir die Bundestagssitzung vom 21.2.2014 verdaulich aufbereitet.
Außerdem: Der Popcorncut zur Plenarsitzung vom 16. Oktober 2015, bei der die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde.
Blogartikel
Ein Soldat erklärt das Darknet – eine Horror-Picture-Show an der Uni Bielefeld
Stellungnahme der Digitalcourage-Hochschulgruppe zum Darknet-Vortrag des Bundeswehroffiziers Kozok am 14. Mai 2018 an der Universität Bielefeld
Jamaika-Appell: Vorratsdatenspeicherung beenden!
Jamaika-Appell an FDP und Bündnis 90/Die Grünen: flächendeckende und verdachtsunabhängige Überwachung von Telefonen und Computern durch die Vorratsdatenspeicherung beenden!
Verfassungsbeschwerden gegen Vorratsspeicherung: Verfassungsgericht fordert Stellungnahme
Die Bundesregierung soll bis März zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur verdachtslosen Sammlung aller Verbindungs- und Standortdaten (Vorratsdatenspeicherung) Stellung nehmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Vorratsdatenspeicherung: Welche Provider speichern nicht?
Speichert Ihr Anbieter Ihre Telefon- und Internetverbindungen? Einige speichern, andere nicht, denn die Pflicht zum Speichern ist vorerst ausgesetzt – es herrscht Unklarheit. Wir listen 107 Provider (Update vom 7.10.2017) auf, die nicht speichern. Ist Ihrer dabei?
Eilt: Sagt Grünen und FDP, dass die Vorratsdatenspeicherung weg muss!
FDP und Bündnis90/Die Grünen verhandeln mit der Union über eine mögliche neue Regierungskoalition. Der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung fordert: Bringt das Ende der Vorratsdatenspeicherung in den Koalitionsvertrag!
Vorratsdatenspeicherung in der EU: Estland, Bulgarien & Österreich planen Neustart
Die Justiz- und Innenminister von Estland, Bulgarien und Österreich wollen ihre EU-Ratspräsidentschaften nutzen, um die europarechtswidrige Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben. Das wurde auf einem informellen Treffen beschlossen.