Vorratsdatenspeicherung
John-Paul BaderZombiegesetz – Von den Toten auferstanden
Die Vorratsdatenspeicherung betrifft uns alle. Denn mit der Vorratsdatenspeicherung werden sämtliche Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation gespeichert. Und zwar nicht von Verdächtigen, sondern von der gesamten Bevölkerung.
Dagegen haben wir 2008 mit dem AK-Vorrat Verfassungsbeschwerde eingereicht. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. 2014 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auch mit der EU-Grundrechte Charta nicht vereinbar ist.
Studien und die Erfahrungen von Ermittlungsbeamten zeigen, dass Vorratsdatenspeicherung nicht nützt und auch nicht gebraucht wird. Und warum sind wir dann noch hier? Wir wissen es auch nicht. Wie ein Zombie kommt dieses Überwachungsgesetz wieder und wieder von den Toten zurück und beweist uns immer wieder, wie beratungsresistent Politiker.innen manchmal sein können. Und so wurde die Vorratsdatenspeicherung erneut von der großen Koalition beschlossen. Wir haben erneut Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Aktuelle Blogartikel
Der EU-Gerichtshof hat Vorratsdatenspeicherung in bestimmten Fällen erlaubt. Aber anlasslose Massenspeicherung ist illegal – das gilt auch für das deutsche Gesetz.
Ein Bericht des Innenministeriums NRW zeigt, was gegen sexuellen Missbrauch an Kindern getan werden muss. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist dafür nicht nötig.
Pressemitteilung zum Urteil des EU-Gerichtshofs am 6. Oktober 2020. Mehr als 40 NGO fordern Verbot von Vorratsdatenspeicherung.
Berlin regiert mit Ignoranz und strebt kompromisslos nach Massenüberwachung: Wir warnen vor der deutschen Präsidentschaft im EU-Rat ab 1. Juli.
Gemeinsam mit mehr als 40 europäischen Organisationen warnen wir vor Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU.
Berlin violates fundamental rights and aims for mass surveillance. Expect heavy pressure towards blanket data retention and beyond.
Grundlagenartikel
Unterstützen Sie unsere Arbeit gegen die Vorratsdatenspeicherung! digitalcourage.de/weg-mit-vds (Bild: Heiko Sakurai)
Ganz viel unserer Arbeit zum Thema Vorratsdatenspeicherung passiert im und mit dem AK-Vorrat. Deshalb wollen wir diesen und seine Arbeit einmal vorstellen.
Die Chronik informiert über die wichtigsten Gesetzesvorhaben, Klagen, Urteile und Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.
Überwachungsgesamtrechnung
Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen darf laut höchster Rechtsprechung ein gewisses Maß nicht überschreiten. Wir rechnen nach.
Das Wichtigste zur Vorratsdatenspeicherung gibt es in unserer 5-Minuten-Info.
Wie stehen unsere Politiker.innen zur Vorratsdatenspeicherung? In einem "Popcorn Cut" haben wir die Bundestagssitzung vom 21.2.2014 verdaulich aufbereitet.
Außerdem: Der Popcorncut zur Plenarsitzung vom 16. Oktober 2015, bei der die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde.
Infobroschüre zur VDS
Die wichtigsten Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung haben wir für Sie in einem Faltblatt zusammen gestellt. Diesen können Sie in unserem Shop bestellen oder hier herunterladen und selbst ausdrucken.
Bücher, Gadgets, Infomaterial, Hoodies, …
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