Grid imageJohn-Paul Bader, CC BY SA 2.0

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Zombiegesetz – Von den Toten auferstanden

Die Vorratsdatenspeicherung betrifft uns alle. Denn mit der Vorratsdatenspeicherung werden sämtliche Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation gespeichert. Und zwar nicht von Verdächtigen, sondern von der gesamten Bevölkerung. Dagegen haben wir 2008 mit dem AK-Vorrat Verfassungsbeschwerde eingereicht. 2010 hat das Bundesverfassungsgericht, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für verfassungswidrig und nichtig erklärt. 2014 entschied der Europäische Gerichtshof, dass die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung auch mit der EU-Grundrechte Charta nicht vereinbar ist. Studien und die Erfahrungen von Ermittlungsbeamten zeigen, dass Vorratsdatenspeicherung nicht nützt und auch nicht gebraucht wird. Und warum sind wir dann noch hier? Wir wissen es auch nicht. Wie ein Zombie kommt dieses Überwachungsgesetz wieder und wieder von den Toten zurück und beweist uns immer wieder, wie beratungsresistent Politiker.innen manchmal sein können. Und so wurde die Vorratsdatenspeicherung erneut von der großen Koalition beschlossen. Wir reichen dann mal wieder Verfassungsbeschwerde ein.

Grundlagenartikel

Infobroschüre zur VDS

Die wichtigsten Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung haben wir für Sie in einem Faltblatt zusammen gestellt. Diesen können Sie in unserem Shop bestellen oder hier herunterladen und selbst ausdrucken.

Außerdem: Der Popcorncut zur Plenarsitzung vom 16. Oktober 2015, bei der die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurde.

Blogartikel

Vorratsdatenspeicherung: Welche Provider speichern nicht?

Speichert Ihr Anbieter Ihre Telefon- und Internetverbindungen? Einige speichern, andere nicht, denn die Pflicht zum Speichern ist vorerst ausgesetzt – es herrscht Unklarheit. Wir listen 107 Provider (Update vom 7.10.2017) auf, die nicht speichern. Ist Ihrer dabei?

Protest: Weg mit Vorratsdatenspeicherung! (Do. 29. Juni 2017, Berlin)

Am Samstag, 1. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung: Die Bundesnetzagentur hat verkündet, dass Provider, die nicht speichern, straffrei bleiben. Jetzt muss die Große Koalition einlenken und das Gesetz einstampfen! Wir demonstrieren am Donnerstag, 29. Juni 2017 in Berlin vor dem Bundestag.