Überwachungsgesamtrechnung
by Jascha BuderDie moderne Informationstechnik gäbe es her, alle Aktivitäten aller Bürger umfassend und vollständig zu überwachen. Die verfassungsrechtlich geforderte zivilisatorische Leistung ist es, im Interesse der Freiheit darauf zu verzichten.
Alexander Roßnagel: Die „Überwachungs-Gesamtrechnung” – Das BVerfG und die Vorratsdatenspeicherung, Neue Juristische Wochenschrift 2010, 1238
Überwachung überall – unsere Materialsammlung zeigt's
Überwachungsmaßnahmen können einzeln gesehen harmlos wirken. Ihre Bewertung muss aber immer im Kontext aller anderen Überwachung stattfinden. Denn wenn viele Einzelmaßnahmen zusammengenommen den Effekt haben, dass Menschen sich permanent beobachtet fühlen, dann bewegen und äußern sie sich nicht mehr frei (chilling effect). Das gefährdet die Demokratie.
Wir sind überzeugt: Die Summe der Überwachungsmaßnahmen übersteigt jetzt schon das für eine Demokratie verträgliche Maß. Um dies zu belegen haben wir uns vorgenommen, genau nachzurechnen. Auf dieser Seite finden Sie die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung von Digitalcourage.
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Materialsammlung: Überwachungsgesamtrechnung
Wir haben einen Katalog über die Überwachungsmaßnahmen zusammengestellt, denen wir täglich ausgesetzt sind. Klicken Sie hier für die vollständige Materialsammlung, oder nutzen Sie die folgenden Schwerpunktthemen, um die Materialsammlung zu durchstöbern.
Überwachungsgesamtrechnung durchstöbern
Seit 2010 neu dabei
Das Bundesverfassungsgericht sagte 2010, dass die staatlichen Überwachungsmaßnahmen nicht weiter zunehmen dürften, wenn Vorratsdatenspeicherung verfassungsgemäß umsetzbar sein soll. Die Liste der staatlichen Überwachungsbeschlüsse, die seither dazu kamen ist lang. Mehr
Terrorismusbekämpfungsgesetz
Terrorismusbekämpfung sehen wir zwar nicht wirklich drin. Aber um so mehr Überwachung und anlasslose Verdächtigung der Menschen in Deutschland. Mehr
Online-Durchsuchung
Das BKA kann mit Hilfe staatlicher Schadsoftware („Staatstrojaner“) Online-Durchsuchungen durchführen sowie Internettelefonie abhören. Mehr
Finanzdaten
Mithilfe von Metadaten, welche auch aus Finanzdaten gewonnen werden, können Beziehungsgeflechte unter Personen, Organisationen oder Ereignissen nachvollzogen werden. Mehr
Meldedaten
In kaum einem anderen Land ist man verpflichtet, den Staat permanent über seinen Wohnort zu informieren. Mehr
Passenger Name Record
Wenn wir fliegen oder eine Fähre besteigen, werden unsere Stammdaten erhoben und gespeichert. Diese Daten werden international geteilt. Mehr
Was der Staat nicht schützt
Artikel 1 des Grundgesetzes verpflichtet den Staat, die menschliche Würde zu schützen. Denn nicht nur staatliche Stellen wollen uns überwachen. Firmen, wie Facebook und Google entlocken den Menschen mit sozialer Erpressung die Hinweise darauf, wie man sie am besten manipulieren kann. Dem müsste der Staat enge Grenzen setzen. Tut er aber nicht. Mehr
Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung betrifft uns alle. Denn mit der Vorratsdatenspeicherung werden sämtliche Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation gespeichert. Und zwar nicht von Verdächtigen, sondern von der gesamten Bevölkerung. Mehr
Funkzellenabfrage
Auch ohne Vorratsdatenspeicherung wird erfasst, wer wo mit wem wie lange über Festnetz, Handy oder Smartphone telefoniert sowie SMS versendet und empfangen hat. Über die Funkzellenabfrage können diese Daten abgerufen werden. Mehr
Geheimdienste
Geheim steht nicht für "heimlich", sondern für "zum Hause gehörend". Geheimdienste stellen Informationen für ihre jeweilige Regierung zusammen. Das müsste nicht unbedingt geheim passieren. Tut es aber. Und so müssen wir uns nicht nur vor der Überwachung durch fremde Geheimdienste in Acht nehmen, sondern auch vor Überwachung durch die eigenen. Mehr
Videoüberwachung
Wie viele Kameras auf uns gerichtet sind, liegt maßgeblich in der Hand des Staates. Er beschränkt und kontrolliert private Videoanalyseanlagen (leider viel zu schlecht), aber er betreibt auch eigene Überwachungsprojekte. Mehr
E-Health
Gesund wollen wir alle gerne sein. Bei e-Health geht es allerdings leider nur zweitrangig darum, die Medizin zu verbessern. In erster Linie werden große Geldmengen aus dem Gesundheitssystem abgezogen und zur Erstellung schlecht gemachter Technikprojekte umverteilt. Mehr
Wohnraumüberwachung
"Großer Lauschangriff", Smart Meter oder Rauchmelder. Sie alle greifen in unsere privaten Wohnräume ein. Mehr
