Überwachungsgesamtrechnung

Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen darf laut höchster Rechtsprechung ein gewisses Maß nicht überschreiten. Wir rechnen nach.
Grid imageJascha Buder

Die moderne Informations­technik gäbe es her, alle Aktivitäten aller Bürger umfassend und voll­ständig zu über­wachen. Die verfassungs­rechtlich geforderte zivilisatorische Leistung ist es, im Interesse der Freiheit darauf zu verzichten.

Alexander Roßnagel: Die „Überwachungs-Gesamt­rechnung” – Das BVerfG und die Vorrats­daten­speicherung, Neue Juristische Wochen­schrift 2010, 1238

Überwachung überall – unsere Materialsammlung zeigt's

Überwachungs­maßnahmen können einzeln gesehen harmlos wirken. Ihre Bewertung muss aber immer im Kontext aller anderen Über­wachung statt­finden. Denn wenn viele Einzel­maßnahmen zusammen­genommen den Effekt haben, dass Menschen sich permanent beobachtet fühlen, dann bewegen und äußern sie sich nicht mehr frei (chilling effect). Das gefährdet die Demo­kratie.

Wir sind über­zeugt: Die Summe der Über­wachungs­maßnahmen über­steigt jetzt schon das für eine Demo­kratie verträgliche Maß. Um dies zu belegen haben wir uns vorgenommen, genau nach­zurechnen. Auf dieser Seite finden Sie die Ergebnisse der Über­wachungs­gesamt­rechnung von Digitalcourage.



Überwachungsgesamtrechnung: Einführung

Wie viel Überwachung verträgt eine Demokratie? Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen übersteigt schon jetzt das für eine freie und demokratische Gesellschaft verträgliche Maß. Woher der Begriff der Überwachungsgesamtrechnung stammt und was uns veranlasst hat, eine Gesamtrechnung zu erstellen, erfahren Sie hier.

Wir haben einen Katalog über die Überwachungsmaßnahmen zusammengestellt, denen wir täglich ausgesetzt sind. Klicken Sie hier für die vollständige Materialsammlung, oder nutzen Sie die folgenden Schwerpunktthemen, um die Materialsammlung zu durchstöbern.

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Überwachungsgesamtrechnung durchstöbern

Seit 2010 neu dabei

Das Bundes­verfassungs­gericht sagte 2010, dass die staatlichen Über­wachungs­maßnahmen nicht weiter zunehmen dürften, wenn Vorrats­daten­speicherung verfassungs­gemäß umsetzbar sein soll. Die Liste der staatlichen Über­wachungs­beschlüsse, die seither dazu kamen ist lang. Mehr

Terrorismusbekämpfungsgesetz

Terrorismus­bekämpfung sehen wir zwar nicht wirklich drin. Aber um so mehr Über­wachung und anlass­lose Verdächtigung der Menschen in Deutschland. Mehr

Online-Durchsuchung

Das BKA kann mit Hilfe staatlicher Schad­software („Staatstrojaner“) Online-Durch­suchungen durch­führen sowie Internet­telefonie abhören. Mehr

Finanzdaten

Mithilfe von Metadaten, welche auch aus Finanz­daten gewonnen werden, können Beziehungs­geflechte unter Personen, Organisa­tionen oder Ereignissen nach­vollzogen werden. Mehr

Meldedaten

In kaum einem anderen Land ist man ver­pflichtet, den Staat permanent über seinen Wohn­ort zu informieren. Mehr

Passenger Name Record

Wenn wir fliegen oder eine Fähre besteigen, werden unsere Stamm­daten erhoben und gespeichert. Diese Daten werden inter­national geteilt. Mehr

Was der Staat nicht schützt

Artikel 1 des Grund­gesetzes verpflichtet den Staat, die menschliche Würde zu schützen. Denn nicht nur staat­liche Stellen wollen uns über­wachen. Firmen, wie Facebook und Google entlocken den Menschen mit sozialer Erpressung die Hinweise darauf, wie man sie am besten manipu­lieren kann. Dem müsste der Staat enge Grenzen setzen. Tut er aber nicht. Mehr

Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung betrifft uns alle. Denn mit der Vorratsdatenspeicherung werden sämtliche Verbindungsdaten von Anrufen, SMS und IP-Adressen samt Standortinformation gespeichert. Und zwar nicht von Verdächtigen, sondern von der gesamten Bevölkerung. Mehr

Funkzellenabfrage

Auch ohne Vorrats­daten­speicherung wird erfasst, wer wo mit wem wie lange über Fest­netz, Handy oder Smart­phone telefoniert sowie SMS versendet und empfangen hat. Über die Funk­zellen­abfrage können diese Daten abgerufen werden. Mehr

Geheimdienste

Geheim steht nicht für "heimlich", sondern für "zum Hause gehörend". Geheim­dienste stellen Informationen für ihre jeweilige Regierung zusammen. Das müsste nicht unbedingt geheim passieren. Tut es aber. Und so müssen wir uns nicht nur vor der Über­wachung durch fremde Geheim­dienste in Acht nehmen, sondern auch vor Über­wachung durch die eigenen. Mehr

Videoüberwachung

Wie viele Kameras auf uns gerichtet sind, liegt maßgeb­lich in der Hand des Staates. Er beschränkt und kontrolliert private Video­analyse­anlagen (leider viel zu schlecht), aber er betreibt auch eigene Über­wachungs­projekte. Mehr

E-Health

Gesund wollen wir alle gerne sein. Bei e-Health geht es allerdings leider nur zweit­rangig darum, die Medizin zu verbessern. In erster Linie werden große Geld­mengen aus dem Gesund­heits­system abgezogen und zur Erstellung schlecht gemachter Technik­projekte umverteilt. Mehr

Wohnraumüberwachung

"Großer Lausch­angriff", Smart Meter oder Rauch­melder. Sie alle greifen in unsere privaten Wohn­räume ein. Mehr