Überwachung überall – unsere Materialsammlung zeigt's

Überwachungsmaßnahmen können einzeln gesehen harmlos wirken. Ihre Bewertung muss aber immer im Kontext aller anderen Überwachung stattfinden. Denn wenn viele Einzelmaßnahmen zusammengenommen den Effekt haben, dass Menschen sich permanent beobachtet fühlen, dann bewegen und äußern sie sich nicht mehr frei (chilling effect). Das gefährdet die Demokratie.

Bei der Einführung der Vorratsdatenspeicherung wird diese Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts wieder einmal missachtet. Deshalb liefern wir zu unserer Verfassungsbeschwerde eine Materialsammlung zur Gesamtsituation der Überwachung in Deutschland.

Überwachungsgesamtrechnung durchstöbern

Funkzellenabfrage

Auch ohne Vorratsdatenspeicherung wird erfasst, wer wo mit wem wie lange über Festnetz, Handy oder Smartphone telefoniert sowie SMS versendet und empfangen hat. Über die Funkzellenabfrage können diese Daten abgerufen werden. Mehr

Finanzdaten

Mithilfe von Metadaten, welche auch aus Finanzdaten gewonnen werden, können Beziehungsgeflechte unter Personen, Organisationen oder Ereignissen nachvollzogen werden. Mehr

Videoüberwachung

Wie viele Kameras auf uns gerichtet sind, liegt maßgeblich in der Hand des Staates. Er beschränkt und kontrolliert private Videoanalyseanlagen (leider viel zu schlecht), aber er betreibt auch eigene Überwachungsprojekte. Mehr

E-Health

Gesund wollen wir alle gerne sein. Bei e-Health geht es allerdings leider nur zweitrangig darum, die Medizin zu verbessern. In erster Linie werden große Geldmengen aus dem Gesundheitssystem abgezogen und zur Erstellung schlecht gemachter Technikprojekten umverteilt. Mehr

Geheimdienste

Geheim steht nicht für "heimlich", sondern für "zum Hause gehörend". Geheimdienste stellen Informationen für ihre jeweilige Regierung zusammen. Das müsste nicht unbedingt geheim passieren. Tut es aber. Und so müssen wir uns nicht nur vor der Überwachung durch fremde Geheimdienste in Acht nehmen, sondern auch vor Überwachung durch die eigenen. Mehr

Seit 2010 neu dabei

Das Bundesverfassungsgericht sagte 2010, dass die staatlichen Überwachungsmaßnahmen nicht weiter zunehmen dürften, wenn Vorratsdatenspeicherung verfassungsgemäß umsetzbar sein soll. Die Liste der staatlichen Überwachungsbeschlüsse, die seither dazu kamen ist lang. Mehr

Wohnraumüberwachung

"Großer Lauschangriff", Smart Meter oder Rauchmelder. Sie alle greifen in unsere privaten Wohnräume ein. Mehr

Passenger Name Record

Wenn wir fliegen oder eine Fähre besteigen, werden unsere Stammdaten erhoben und gespeichert. Diese Daten werden international geteilt. Mehr

Was der Staat nicht schützt

Artikel 1 des Grundgesetzes verpflichtet den Staat, die menschliche Würde zu schützen. Denn nicht nur staatliche Stellen wollen uns überwachen. Firmen, wie Facebook und Google entlocken den Menschen mit sozialer Erpressung die Hinweise darauf, wie man sie am besten manipulieren kann. Dem müsste der Staat enge Grenzen setzen. Tut er aber nicht. Mehr

Terrorismusbekämpfungsgesetz

Terrorismusbekämpfung sehen wir zwar nicht wirklich drin. Aber um so mehr Überwachung und anlasslose Verdächtigung der Menschen in Deutschland. Mehr

Online-Durchsuchung

Das BKA kann mit Hilfe staatlicher Schadsoftware  („Staatstrojaner“) Online-Durchsuchungen durchführen sowie Internettelefonie abhören. Mehr

Meldedaten

In kaum einem anderen Land ist man verpflichtet, den Staat permanent über seinen Wohnort zu informieren. Mehr

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Fakten gegen die Vorratsdatenspeicherung

Hier finden Sie eine Auflistung von Studien, Statistiken und Analysen, die aufzeigen, dass die Vorratsdatenspeicherung einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht darstellt.

Überwachungsgesamtrechnung

Wie viel Überwachung verträgt eine Demokratie? Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen übersteigt schon jetzt das für eine freie und demokratische Gesellschaft verträgliche Maß.

Chronologie

2006

Die EU erlässt die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung

2007

Die 2. Große Koalition (2005–2009) beschließt die Vorratsdatenspeicherung.

2010

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Vorratsdatenspeicherung für ungültig und verfassungwidrig. Darin besagt es, dass ein Gesetz immer auch im Zusammenhang aller anderen Überwachungsmaßnahmen betrachtet werden muss. Daraus wurde später von Alexander Roßnagel der Begriff der „Überwachungsgesamtrechnung“ hergeleitet.

2014

Der Europäische Gerichtshof erklärt die EU-Richtlinie für ungültig.

2015

Die 3. Große Koalition beschließt dennoch die Einführung einer angepassten Vorratsdatenspeicherung.

2010–2016

Es werden unzählige neue Gesetze beschlossen, die das Niveau der Überwachung weiter anheben. Durch die Enthüllungen von Edward Snowden werden außerdem diverse Datenskandale bekannt, die aufzeigen, dass das Niveau der allgemeinen Überwachungen schon lange höher ist, als allgemein angenommen war.

2016

Digitalcourage reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. Grundargument ist, Überwachungsgesamtsituation in Deutschland schon ohne die Vorratsdatenspeicherung zu hoch ist.