Jascha Buder,
Kasperfiguren von links nach rechts: Markus Söder, Julian Reichelt, Herbert Reul, Horst Seehofer, Angela Merkel, Heiko Maas, Olaf Scholz

Stoppt die Gleichsetzung von ‚Sicherheit‘ und ‚Repression‘.

Wenn Politiker.innen von Sicherheit sprechen, geht es ihnen eigentlich um autoritäre Kontrolle. Das hat zwei gefährliche Folgen:

1. Auf diesem Wege werden zahllose Grundrechtseingriffe gerechtfertigt, die uns in Wirklichkeit in Gefahr bringen.

2. Es wird keine Politik mehr gemacht, die sich wirklich mit der Frage beschäftigt, wie wir sicherer leben können.

Deshalb fordert Digitalcourage:

Schluss mit dem Sicherheitstheater!

Was derzeit in Politik und Wirtschaft als „Sicherheit“ verkauft wird, ist reines Puppentheater. Menschen wird Angst eingeredet, um diese Angst sodann mit Repression und Überwachung zu „beruhigen“. Sicherheit und Freiheit bedingen sich gegenseitig. Eine Politik, die Freiheit angreift und scheibchenweise verhökert, verdient nicht „Sicherheitspolitik“ genannt zu werden. Sie ist reines Theater und einer Demokratie nicht würdig. Wir brauchen echte Sicherheitspolitik, die uns auch wirklich sicherer macht, anstatt uns zu bedrohen.

Unsere Forderungen

  • Aufhören, den Wunsch nach Sicherheit zu instrumentalisieren.
  • Aufhören, Repression als Sicherheit hinzustellen.
  • Echte Sicherheitspolitik betreiben; Arbeit in Verkehr und Infrastruktur, Umwelt und Klima, IT-Sicherheit, Emotionale Sicherheit, Gesundheitspolitik und Grundrechte und Frieden investieren.

 

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Wir fordern ein Ende der falschen „Sicherheits“politik

So können Sie auf Sicherheitstheater reagieren

Wenn eine Überwachungs-Maßnahme unkorrekt pauschal mit Sicherheit begründet wird: Hinterfragen Sie das Gesetz und die Begründung bei den zuständigen Behörden – Dafür gibt es Informationsfreiheitsgesetze. Folgende Fragen können Sie zum Beispiel via Frag den Staat an die zuständigen Behörden stellen. Tipp: Achten Sie darauf, auch um Dokumente als Beleg zu bitten und möglichst umfassende Fragen zu stellen.

1. Welche nicht-invasiven / überwachungsfreien Lösungen oder Maßnahmen wurden geprüft? Wer hat geprüft? Mit welcher Methode und auf welcher Informationsgrundlage erfolgte die Prüfung?
2. Ist das Mittel überhaupt zur Erreichung des Ziels geeignet? Wie begründet sich das? Gibt es dafür Belege?
3. Handelt es sich um den geringstmöglichen Eingriff zur Erreichung des Ziels?
4. Ist die Maßnahme verhältnismäßig in Bezug auf den Schutz von Grundrechten?

Wenn der Regierung so sehr an unserer Sicherheit gelegen ist, warum sind Tempolimits, Dieselfilter und soziale Absicherung nicht viel häufiger im Gespräch?

Leena Simon

Beispiel Polizeigesetze

Im Namen der Sicherheit wird mit den Polizeigesetzen das Paradebeispiel an Sicherheitstheater präsentiert. In fast allen Puppentheatern der Länder wird das Sicherheitsbanner geschwungen und eifrig an dem, was uns vor dem Staat schützt gesägt.

(zum Ausklappen auf die Überschrift oder das gelbe Dreieck klicken)

„Präventive“ Maßnahmen (kein Rechtsbeistand, keine Unschuldsvermutung etc.)

Ob als sogenannte „drohende Gefahr“ oder anders – die aktuellen Polizeigesetzverschärfungen ermöglichen es der Polizei zu überwachen und einzusperren, bevor nur ein konkreter Verdacht gegen eine Person vorliegt.

Verkettung von Maßnahmen (für Bevölkerung völlig undurchsichtig)

Wer von der Polizei als „Gefährderin“ eingeschätzt wird, bekommt zum Beispiel ein Aufenthaltsverbot, etwa für ein bestimmtes Gebiet um den Hambacher Forst. Um das zu kontrollieren, wird der Person eine elektronische Fußfessel angelegt. Wenn du die Zone in der du dich aufhalten darfst verlässt, droht ein Gefängnisaufenthalt. Woher die Polizei zu wissen glaubt, dass du im Hambi aktiv bist und ob sie dich überwacht hat, wirst du womöglich nie erfahren.

Pauschale Überwachung statt Ermittlung und Gefahrenerforschung

Staatstrojaner, mehr Videoüberwachung, totale Standortüberwachung mit elektronischer Fußfessel, teilweise mehrere Hektar große Zonen mit automatisierter Gesichtserkennung. Und von keiner dieser Maßnahmen ist wissenschaftlich belegt, dass sie irgendwie zur Sicherheit beitragen.

Rechtsunsicherheit durch interpretationsoffene Regulierungen

Clemens Arzt schreibt in seiner Stellungnahme zum Polizeigesetz NRW: „[…] Es geht als[o] um die (drohende) Wahrscheinlichkeit einer hinreichenden (=konkreten) Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts.“ Auf dieser Basis zu entscheiden, ob eine „drohende Gefahr“ vorliegt und das auch noch nachvollziehbar zu dokumentieren ist nahezu unmöglich.

Es gibt immer Verschärfungen, aber nie einen Rückbau

Schon aufgefallen? Bei der Einschränkung der Grundrechte scheint es für die Politik nur eine Richtung zu geben.

Soziale Probleme werden mit Überwachung und Repression beantwortet (Öl ins Feuer)

Kontaktverbote sind ein Paradebeispiel. In der Theorie soll der Kontakt zu sogenannten „Extremisten“ unterbunden werden. In Wirklichkeit führt es vor allem zu Einsamkeit und Frustration, wenn ein Mensch nicht mehr mit seiner Bezugsgruppe, seinen Freund.innen sprechen darf.

„Sicherheit und Freiheit lassen sich in der Demokratie nicht gegeneinander abwägen. Diese Vorstellung einer Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit, [...] beruht auf einer Kategorienverwechslung. Denn die Demokratie sucht Unfreiheit auszuschließen, Unsicherheit aber bleibt ihr ein notwendiges Element. Freiheit gibt es nur innerhalb eines gewissen Grades an Unsicherheit.“

Christoph Möllers in „Demokratie – Zumutungen und Versprechen“

Beispiele für Sicherheitstheater

Karikatur: Christiane Pfohlmann. Alle Rechte vorbehalten. Karikatur: Christiane Pfohlmann. Alle Rechte vorbehalten.

Staatstrojaner

Polizeigesetz NRW: Verfassungsbeschwerde unterstützen

Es drohen Staatstrojaner, Kontaktverbote, elektronische Fußfessel und wochenlange Präventivhaft. Wir reichen Verfassungsbeschwerde ein. Hier mitzeichnen

„Die Gier nach Vorratsdaten macht uns unsicher. Denn sie verhindert seit 10 Jahren, das sinnvolle Ermittlungswerkzeug „Quick-Freeze“. Somit wird polizeiliche Ermittlung erschwert, weil man die Forderung nach Totalüberwachung sonst nicht mehr mit Sicherheit rechtfertigen könnte.“

Leena Simon

Über Uns

Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Seit 2000 verleihen wir die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch Spenden und lebt von viel freiwilliger Arbeit. Mehr zu unserer Arbeit.

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Leena Simon, CC BY SA Leena Simon, CC BY SA

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