Grid imageChristiane Pfohlmann,
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Kein Staatstrojaner!
Schon 11.378 Menschen haben gegen staatliches Hacking unterschrieben. Hier mitmachen und unserer Verfassungsbeschwerde mehr Gewicht verleihen!

Trojaner: Der Staat als Hacker

Staatstrojaner sind staatliche Spähsoftware. Sie ermöglichen das Auslesen von Nachrichten (Quellen-TKÜ) und sogar den Zugriff auf alle Fotos, Kontakte und Programme (Online-Durchsuchung). Seit 2017 dürfen sie auch gegen Delikte wie Bandendiebstahl und Urkundenfälschung eingesetzt werden: Das ist unverhältnismäßig. Außerdem gefährden Trojaner die IT-Sicherheit. Deshalb klagen wir in Karlsruhe gegen die Staatstrojaner in der Strafprozessordnung.

Der Nutzen von Staatstrojanern ist sehr begrenzt – das Risiko jedoch ist enorm, denn die Spähsoftware wird durch Sicherheitslücken installiert. Durch solche Schwachstellen sind Angriffe auf kritische Infrastrukturen möglich. Die Erpressungs-Software #WannaCry hat unter anderem den Bahnverkehr und Krankenhäuser lahmgelegt. Ein Staat, der Sicherheit für seine Bürger.innen will, sollte Sicherheitslücken den Herstellern melden, damit sie geschlossen werden. Stattdessen will die Bundesregierung sie offen halten, um sie selber auszunutzen.

Das Bundeskriminalamt (BKA) darf sie benutzen, aber in engen Grenzen. Bei seinem Urteil zum NRW-Trojaner hat das Bundesverfassungericht sogar ein neues Grundrecht abgeleitet: Das sogenannte IT-Grundrecht. Doch Überwachungs-Fanatiker.innen in der Politik von Bund und Ländern treten diese Urteile und unsere Grundrechte mit Füßen: Sie wollen Staatstrojaner für immer mehr Behörden erlauben und gegen immer mehr Delikte einsetzen. In der Strafprozessordnung stehen Staatstrojaner seit August 2017 – Wir wollen dem ein Ende setzen und haben eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Grundlagenartikel

Blogartikel

Staatstrojaner: Überwachungskanone gegen die Bevölkerung

Seit Monaten überzieht die Große Koalition die Bevölkerung mit einer Überwachungsflut. Die aktuell mächtigste Brandung gegen die Grundrechte ist der Staatstrojaner – sechs Texte, die klar machen, warum Staatstrojaner eine riesige Gefahr für uns alle sind.

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner!

Die Große Koalition hat 2017 die Strafprozessordnung geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu erlauben. Wir fahren am 7. August nach Karlsruhe und reichen unsere Verfassungsbeschwerde dagegen ein.

Wie werden Staatstrojaner eingesetzt?

Die Staatstrojaner benötigen Sicherheitslücken in all unseren Kommunikationsgeräten. Diese zwei Szenarien machen anschaulich, worin die Gefahren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bestehen.

Staatstrojaner: Warnbrief an Bundestagsabgeordnete

Zum Safer Internet Day 2018 warnen wir mit einem Brief Bundestagsabgeordnete vor den Folgen des staatlichen Hackings. Wir fordern: Staatstrojaner stoppen! Unterstützt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage!

Über Uns

Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Seit 2000 verleihen wir die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch Spenden und lebt von viel freiwilliger Arbeit. Mehr zu unserer Arbeit.

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