Grundrechte vor Gericht
Teil der Arbeit von Digitalcourage ist es, Gesetze und Konzerne nicht nur zu kritisieren, sondern auch mit gezielten juristischen Verfahren gegen Überwachung, Datensammelwut und andere Angriffe auf unsere Grundrechte vorzugehen.
Wir setzen deshalb neben Interessenvertretung gegenüber der Politik und Öffentlichkeitsarbeit auch auf strategische Prozessführung. Darunter versteht man Klagen, die bewusst geführt werden, um über den Einzelfall hinaus grundsätzliche rechtliche Fragen klären zu lassen und strukturelle Probleme sichtbar zu machen. Ziel ist dabei nicht nur, einen einzelnen Rechtsstreit zu gewinnen. Strategische Verfahren sollen langfristig bessere rechtliche Rahmenbedingungen schaffen – etwa für den Schutz von Grundrechten, gegen exzessive Datensammlungen oder gegen digitale Zugangshürden, die Menschen von gesellschaftlicher Teilhabe ausschließen.
Selbst wenn Verfahren verloren werden, können strategische Klagen dazu beitragen, grundrechtswidrige Praktiken zu stoppen, verfassungsrechtliche Maßstäbe zu klären und politische Debatten anzustoßen. Im Idealfall gelingt es jedoch zu gewinnen, denn gerade bei Überwachungsgesetzen lassen sich problematische Regelungen ohne erfolgreiche Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe politisch oft nur schwer korrigieren.
Da Digitalcourage sich bereits seit vielen Jahren mit strategischer Prozessführung beschäftigt, konnten wir bereits einige Erfolge erzielen und mitunter Rechtsgeschichte schreiben. Auf dieser Seite geben wir einen Überblick über den Stand unserer aktuellen und abgeschlossenen Verfahren.
Laufende Klagen und Verfassungsbeschwerden
Klage gegen das Tracking in der App „DB Navigator“ der Deutschen Bahn (seit 2022)
Aktenzeichen:
2-25 O 209/22 Landgericht Frankfurt am Main.
Status:
Ein erster Verhandlungstag im Mai 2025 hat große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Ein Urteil gab es noch nicht. Stattdessen soll bei einem zweiten Verhandlungstag per „Live-Hack“ gezeigt werden, was technisch bei der Nutzung der DB-App passiert. Diesen Termin haben die Anwälte der DB bislang durch immer neue umfangreiche Schriftsätze verzögert. Ein Erfolg für uns: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat im Januar 2026 die Einwände der Bahn zurückgewiesen. Nun sollte es bald zu einem zweiten Verhandlungstag kommen. Wir hoffen auf eine Entscheidung, die den Datenschutz stärkt.
Worum geht es:
https://digitalcourage.de/db-tracking
Beendete Klagen und Verfassungsbeschwerden
Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner (seit 2018)
Aktenzeichen:
2 BvR 897/18, 2 BvR 1797/18, 2 BvR 1838/18, 2 BvR 1850/18, 2 BvR 2061/18, 1 BvR 180/23
Status: Erfolg
Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz von Staatstrojanern deutlich eingeschränkt. Das Gericht erklärte Teile der gesetzlichen Regelungen für verfassungswidrig. Staatstrojaner dürfen künftig nur noch bei besonders schweren Straftaten eingesetzt werden; für Delikte mit einer Höchststrafe von bis zu drei Jahren ist ihr Einsatz verfassungswidrig – auch rückwirkend. Zudem stellte das Gericht klar, dass solche Maßnahmen besonders tief in Grundrechte eingreifen und deshalb strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen unterliegen – insbesondere im Hinblick auf das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (IT-Grundrecht). Ein zentraler Kritikpunkt bleibt: Das Gericht hat sich nicht mit der grundsätzlichen Problematik von Staatstrojanern befasst. Denn um Staatstrojaner einzusetzen, müssen Sicherheitslücken ausgenutzt werden – und diese Schwachstellen gefährden die IT-Sicherheit von uns allen. Statt diese zu melden und zu schließen, hält der Staat sie offen, um sie selbst zu nutzen.
Worum geht es:
https://digitalcourage.de/staatstrojaner
https://digitalcourage.de/blog/2018/verfassungsbeschwerde-gegen-staatstrojaner-eingereicht
Verfassungsbeschwerde gegen die Telekommunikationsüberwachung im Polizeigesetz NRW (seit 2019)
Aktenzeichen:
1 BvR 2466/19
Status:
Beendet durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes im August 2025. Das Gericht befindet die in der Beschwerde angegriffen polizeirechtlichen Überwachungsbefugnisse als verfassungskonform. In der Begründung verweist Karlsruhe auf eine verhältnismäßige Eingriffsschwelle: Zwar stellen die Polizeibefugnisse einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, dienen aber dem Schutz anderer hinreichend gewichtiger Rechtsgüter wie der Unversehrtheit auf Leib und Leben.
Worum geht es:
https://digitalcourage.de/blog/2018/polizeigesetz-nrw-entschaerfung-findet-nicht-statt
Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (2016–2023)
Aktenzeichen:
1 BvR 141/16, 1 BvR 229/16, 1 BvR 2023/16, 1 BvR 2683/16
Status:
2023 vom Gericht beendet, weil das von uns angegriffene Gesetz bereits auf europäischer Ebene für nicht grundrechtskonform und somit ungültig erklärt wurde.
Urteilsverkündung im März 2023:
https://digitalcourage.de/blog/2023/vorratsdatenspeicherung-schlussstrich
Weitere Hintergrundinformationen:
https://digitalcourage.de/vorratsdatenspeicherung
Klage gegen Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen (2021–2023)
Aktenzeichen:
C-61/22 (Europäischer Gerichtshof)
Status:
Eingereicht von uns beim Verwaltungsgericht Wiesbaden. Von dort wurde die Klage direkt an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen. Die mündliche Verhandlung hat am 14.03.2023 stattgefunden.
Urteilsverkündung im März 2024:
https://digitalcourage.de/keine-fingerabdruecke-personalausweis#urteilsverkuendung
Weitere Hintergrundinformationen:
https://digitalcourage.de/keine-fingerabdruecke-personalausweis
