Pressemitteilungen

Das Sondierungspapier vom 15.Oktober bleibt in Fragen der Digitalpolitik leider vage. Dabei erwarten eine neue Bundesregierung große Herausforderungen und Richtungsentscheidungen. Es muss noch mehr kommen als Buzzwords wie „Blockchain-Strategie“ oder Breitbandausbau.

84 Milliarden Mal am Tag werden EU-Bürger.innen sinnbildlich im Internet versteigert, um ihnen Online-Werbung einblenden zu können. Das macht 304 Mal täglich pro Person. Das schätzen die Autorinnen und Autoren der heute veröffentlichten Studie „The Future of Online Advertising“.

Wenn die Parteien jetzt über gemeinsame Inhalte sondieren, dann erwartet die Zivilgesellschaft Gestaltungswillen und eine couragierte Digitalpolitik. Dafür hat Digitalcourage 15 Prioritäten für die Koalitionsverhandlungen formuliert.

Heute findet die mündliche Anhörung zur Klage des Internetproviders SpaceNet AG und des Verbandes der Internetwirtschaft (eco) und eines Parallelverfahrens der Telekom Deutschland GmbH gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) statt. Dort soll überprüft werden, ob die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung gegen die EU-Grundrechte-Charta verstoßen. Auch Digitalcourage engagiert sich seit langem gegen eine nutzlose und unverhältnismäßige Vorratsdatenspeicherung. Im Februar 2018 wurde unsere aktuell laufende Verfassungsbeschwerde (BVer2683/16) vom Bundesverfassungsgericht angenommen. Mehr als 30.000 Menschen haben die Klage damals mit unterzeichnet und über 20 prominente Mitbeschwerdeführer.innen unterstützen sie.

Der Digital-O-Mat zur Bundestagswahl ist ab sofort verfügbar. Dargestellt werden neun Aussagen rund um wichtige digitalpolitische Themen, etwa zu Entflechtungsmöglichkeiten für übermächtige Digitalkonzernen, zur Vorratsdatenspeicherung oder der Finanzierung offener Bildungsmaterialien.

Wie kann ich wissen, ob bereits Daten von mir bei Doctolib gelandet sind? Und wie kann ich dafür sorgen, dass diese Informationen wieder gelöscht werden? Nach der Verleihung des BigBrotherAwards an die Doctolib GmbH für ihr Arzttermin-Vermittlungstool erreichten Digitalcourage zahlreiche Nachfragen. Viele davon beantwortet Digitalcourage in Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Datenschutzexpertise jetzt in einem FAQ. Dort gibt es außerdem ein Musterschreiben, mit dem Patient.innen direkt bei Doctolib die Löschung Ihrer Daten verlangen können.

Digitalcourage und 145 weitere Organisationen fordern ein sofortiges Moratorium für Überwachungstechnologien. Als Reaktion auf die Veröffentlichungen des „Pegasus-Projekt“ ist jetzt die Politik gefordert, den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern in den Vordergrund zu stellen. Daher müssen staatliche Genehmigungen für Verkauf und Export solcher Technologien umgehend ausgesetzt werden, mindestens bis Regulierungen zum Schutz der Menschenrechte umgesetzt wurden.

Die aktuelle Berichterstattung über die Pegasus-Staatstrojaner und das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 2771/18) hängen zusammen und zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht: Es ist höchste Zeit, dass der Bundestag der Überwachungsindustrie einen Riegel vorschiebt, welche auf Kosten der Grundfreiheiten von Bürgerinnen und Bürgern Profite macht. Staatliche Behörden dürfen sich nicht länger daran beteiligen, die IT-Sicherheit in Deutschland zu schwächen, indem sie unbekannte Sicherheitslücken („Zero-Days“) für die eigene Nutzung geheimhalten.

Anfang Juli hat der gemeinnützige Verein Digitalcourage ein neues Hilfsprojekt für Schulen gestartet: Das „Netzwerk Freie Schulsoftware“. Nur eine Woche nach Projektstart sind bundesweit schon über 400 Hilfs-Angebote eingetragen worden, die zum Erfahrungsaustausch einladen oder Hilfe bei der Installation von Freier Software anbieten.

Digitalcourage kritisiert den absehbaren Beschluss des Europäischen Parlaments zur sogenannten Chatkontrolle. Die temporäre Befugnis für private Anbieterinnen und Anbieter von E-Mail und Messenger-Diensten, sämtliche Nachrichten auf Inhalte mit Bezug zu Kindesmissbrauch zu untersuchen, ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der zudem die Opfer nicht schützt. Weiterhin besteht die Gefahr, dass, ähnlich wie bei anderen Überwachungsinstrumenten, die Inhalte der automatisierten Untersuchung kontinuierlich ausgeweitet werden.

Am Freitag, 11. Juni 2021 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen zum 21. Mal die BigBrotherAwards verliehen.

Immer häufiger werden wir in digitale Anwendungen gedrängt. Die Verwendung der Luca-App wird sogar als Weg aus der Corona-Pandemie dargestellt. Ihre Nutzung würde damit Voraussetzung zur Teilnahme am öffentlichen Leben. Die Grundrechte- und Datenschutz-Organisation Digitalcourage spricht sich gegen Digitalzwang aus und sammelt Beispiele. Dafür gibt es ab sofort den Digitalzwangmelder.

Kurz bevor das Europäische Parlament seine Position zum Digital Markets Act (DMA) veröffentlicht, haben LobbyControl, Digitalcourage, Corporate Europe Observatory und die Arbeiterkammer Europa in einem Brief an die zuständigen Berichterstatter.innen mehr Ambitionen bei den neuen Regeln für Google, Amazon und Co. eingefordert.

This year's BigBrotherAwards will take place on June 11, 2021. Advance information about the winners available upon confirmation of publication embargo date. Please contact us via presse@digitalcourage.de

Die diesjährigen BigBrotherAwards finden am 21. Juni 2021 um 18.00 Uhr in der Hechelei in Bielefeld statt. Vorabbinformationen können gegen Zusicherung der Sperrfrist für Veröffentlichungen bereitgestellt werden. Bitte um Rückmeldung unter presse@digitalcourage.de

PRO ASYL, der Verein Digitalcourage und die Flüchtlingsräte warnen vor massenhaftem Datenmissbrauch durch deutsche Behörden

Das Bündnis „Unsere digitale Schule“ reagiert auf die Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg und fordert ausdrücklich den Ausbau und Einsatz freier Software in Schulen.

Die Debatte um die Luca-App hat gezeigt, dass viel Unsicherheit besteht bei der Frage, welchen Apps wir vertrauen können. Wir veröffentlichen sieben Kriterien, die Apps erfüllen sollten, wenn sie vertrauenswürdig sein wollen.

Heute in fünf Monaten beginnt die Fingerabdruck-Speicherpflicht auf Personalausweisen. Digitalcourage veröffentlicht ein Info-Blatt, das Bürgerinnen und Bürgern hilft, einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke zu beantragen.

Digitalcourage warnt vor Kfz-Kennzeichenerfassung Regierungspläne werden vor Gericht scheitern

Der Bielefelder Verein Digitalcourage startet heute die bundesweite Kampagne „Digitalcourage-Bildungspaket“. Je mehr Menschen die Mitmach-Aktion unterstützen, desto schneller können wir digitale Bildung gestalten.

Digitalcourage kritisiert das Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Vorratsdatenspeicherung.

Digitalcourage, vertreten durch Friedemann Ebelt, nimmt im Innenausschuss Stellung zum geplanten Gesetz „zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen“.