P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 11.05.2020

Digitalcourage fordert acht dauerhafte Maßnahmen zur Stärkung von Grundrechten im Internet

Digitalcourage kritisiert den Auftrag für eine EU-Studie zur Vorratsdatenspeicherung als einseitig. Die Studie vernachlässigt Gefahren von Massenüberwachung für Demokratie und Grundrechte.

Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, Deutsche Vereinigung für Datenschutz und das Netzwerk Datenschutzexpertise fordern Datenschutzbehörden auf, Datenweitergabe bei Apps wie z. B. Grindr, Tinder und OkCupid zu untersuchen (Text der Aufforderung unten) Studie „Out of Control“ belegt Weitergabe sensibler Daten wie Standort, sexuelle Orientierung, religiöse und politische Überzeugungen

Digitalcourage veröffentlicht die Position der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung, die am 9. September 2019 bei Verhandlungen vor dem EU-Gerichtshof vertreten wurde.

Zum Europäischen Datenschutztag am 28. Januar 2020 gibt Digitalcourage dem Umfragetool auf poll.digitalcourage.de den Namen Nuudel.

Die Veröffentlichung des Kabinettsentwurfs für die Novellierung des Wettbewerbsrechts verzögert sich seit Wochen, es liegt nur ein nicht-konsensfähiger Referentenentwurf vor. Die Initiative „Konzernmacht beschränken“ und der Verband UnternehmensGrün wollen, gemeinsam mit Oxfam, Digitalcourage und Digitale Gesellschaft, angesichts dieser Hängepartie zu Beginn des neuen Jahres der Diskussion neuen Schwung verleihen und legen ihre Forderungen vor.

Digitalcourage warnt: Regierungen werden jede Lücke für Massenüberwachung ausnutzen, wenn der EuGH in seinem Urteil nicht ausreichend konsequent ist.

Digitalisierung von Schulen und Datenschutz – Wie geht das zusammen? Mit dem neuen Faltblatt „Datenschutz an Schulen“ zeigt Digitalcourage, worauf zu achten ist, wenn digitale Werkzeuge im Schulkontext genutzt werden.

• Digitalcourage hat heute eine Verfassungsbeschwerde gegen das Polizeigesetz NRW eingereicht. • Fotos der Einreichung sind ab jetzt online. • Karlsruhe könnte ein Grundsatzurteil zu Telekommunikationsüberwachung fällen.

• Digitalcourage reicht am Mittwoch, 30. Oktober 2019 eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW ein. • Angegriffen werden die Regelungen zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Q-TKÜ) mit Staatstrojanern, deren präventive Anwendung mithilfe der sogenannten „drohenden Gefahr“ und die unverhältnismäßig weite Definition von „Terrorismus“.

• Digitalcourage ruft zu Spenden auf, für eine Verfassungsbeschwerde gegen präventive Telekommunikationsüberwachung.
• Unter allen, die bis 3.11.2019 spenden, verlost Digitalcourage einen

Digitalcourage warnt vor den Plänen von CDU/CSU nach dem Terror in Halle/Saale: • Digitalcourage fordert ein Verbot der Vorratsdatenspeicherung, weil u.a. erfasst wird, wer wann in welche Synagoge geht. • Digitalcourage fordert die Abwicklung des Bundesamts für Verfassungsschutz, weil er nachweislich in Neonazi-Szenen verstrickt ist.

Digitalcourage e.V. reicht am Mittwoch, 30. Oktober 2019 vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen ein.

Das Bundesverwaltungsgericht gibt Frage zur deutschen Vorratsdatenspeicherung an EU-Gerichtshof ab. Auf EU-Ebene fordern Regierungen kompromisslos Massenüberwachung. Digitalcourage fordert: Bundesregierung soll in EU Grundrechte konsequent vertreten.

• Digitalcourage warnt vor neuer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU • EU-Staaten lehnen grundrechtsfreundliche Urteile des EU-Gerichtshofs ab • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über deutsche Vorratsdatenspeicherung hat Signalwirkung

Diskurskritik von Digitalcourage: Mit der Kampagne „Schluss mit dem Sicherheitstheater!“ kritisiert Digitalcourage, dass Politikerinnen und Politiker Überwachungsgesetze mit „Sicherheit“ begründen.

Auf der #unteilbar-Demonstration am 24.8.2019 in Dresden betonte Digitalcourage in einer Rede die Bedeutung von Grundrechten als Abwehrrechte gegen Überwachung.

Digitalcourage veröffentlicht ein Europol-Dokument, in dem eine Vorratsdatenspeicherung von 487 Datenkategorien vorgeschlagen wird.

Der Dokumentarfilm FACE_IT! hinterfragt die Überwachung durch digitale Gesichtserkennung. Zu Wort kommen Datenschützer, Künstler, ein Medienrebell, eine Kunsthistorikerin und die Staatsministerin für Digitalisierung.

Digitalcourage betreibt ab sofort ein datenschutzfreundliches Online-Tool für Terminplanung und Umfragen.

Ab sofort ist die erweiterte Auflage des Jugend- und Kinderlexikons „#Kids #digital #genial – Schütze dich und deine Daten“ online und im Buchhandel erhältlich.