Pressemitteilungen

Am Dienstag, den 20. September 2022 wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 und C-794/19 verkünden.

Ein neues Gutachten zeigt: Doctolib setzt seine Rechtsverstöße fort.

Die App „DB Navigator” gibt viele persönliche Informationen weiter – ohne dass Nutzer.innen sich dagegen wehren könnten. Dagegen wird Digitalcourage e.V. Klage einreichen.

Die Europäische Kommission räumt hinter verschlossenen Türen die Gefahren der Chatkontrolle ein, will aber unbeirrt weitermachen. Digitalcourage fordert, dass die Bundesregierung das Überwachungspaket der EU stoppt.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen werden von weiten Teilen der Zivilgesellschaft als grundrechtswidrige Massenüberwachung abgelehnt.

Protestaktion am Rande des Innenminister.innen-Treffens gegen die Massenüberwachung von Messengerdiensten und Online-Kommunikation.

Digitalcourage befürchtet, dass der anstehende EU-Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle massive Einschränkungen der Privatsphäre vorsehen wird und nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht.

Am Freitag, 29. April 2022 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen zum 22. Mal die BigBrotherAwards verliehen. Dabei sendete auch der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber eine Grußbotschaft.

Die Klage von Digitalcourage gegen die Fingerabdruckpflicht wurde dem EuGH vorgelegt. Der EuGH hat die Mitgliedsstaaten zu Stellungnahmen aufgefordert. Digitalcourage appelliert in einem offenen Brief an die neue Bundesregierung, sich hier im Sinne der Grundrechte von Bürger.innen ablehnend zur Fingerabdruckpflicht zu äußern.

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bekommt im heutigen Urteil des EuGH eine erneute Absage. Damit bekommt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung Rückenwind. Digitalcourage blickt kritisch auf die Ausnahmen, die der EuGH in seinem Urteil offen lässt.

Die Verleihung der diesjährigen BigBrotherAwards findet am 29.04.2022 (Freitag), ab 18 Uhr im Rahmen eines Gala-Abends in der Hechelei im Ravensberger Park in Bielefeld statt. Die gesamte Veranstaltung wird außerdem als Live-Stream auf der Website bigbrotherawards.de übertragen.

Im Netzwerk Freie Schulsoftware von Digitalcourage e.V. steckt ein riesiger Fundus an Hilfestellungen und Expertise zu datenschutzfreundlicher Software von ehrenamtlichen Helfer.innen. Nun müssen die Angebote nur noch an die richtigen Stellen gebracht werden: Schulen, die diese Hilfe dringend benötigen.

Europäischen Grundrechtsorganisationen haben zehn Prinzipien für den erwarteten Vorschlag der EU-Kommission für Ausnahmen von der ePrivacy-Richtlinie vereinbart. Nur mit Erfüllung dieser kann eine neue Regulierung rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen.

Nach Urteil in erster Instanz geht die Klage der Organisation Digitalcourage e.V. gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen nun vor den Europäischen Gerichtshof.

Die geltende Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen verletzt unsere Grundrechte. Digitalcourage geht nun dagegen vor.

Um für eine gerechtere Digitalpolitik einzutreten, trägt ein Team von Digitalcourage e.V. 15 Forderungen zu den Koalitionsverhandlungen.

Wir brauchen mutigen Gestaltungswillen und konkrete Maßnahmen in der Digitalpolitik. Dem neuen Sondierungspapier fehlt in großen Teilen beides.

Eine neue Studie beschreibt das immense Ausmaß der Überwachung bei personalisierter Werbung im Netz, aber auch mögliche Alternativen.

Digitalcourage zeigt auf, was digitalpolitisch für die Koalitionsverhandlungen wichtig ist.

Der Europäische Gerichtshof steht vor einer Entscheidung zu der deutschen Verpflichtung zur Voratsdatenspeicherung. Sie könnte fallen oder zurück vor das deutsche Bundesverfassungsgericht gehen.

Einfach und schnell ist es jetzt möglich die Positionen der Parteien zur Bundestagswahl im Bereich Digitalpolitik abzufragen und mit den eigenen Ansichten zu vergleichen.

Das Arzttermin-Vermittlungstool Doctolib sammelt ohne triftigen Grund allerhand von sensiblen Daten. Oft geschieht das ohne Kenntnis, geschweige denn Einwilligung der Patient.innen

Der Staat muss unsere Sicherheitsinteressen in den Vordergrund stellen. In einem offenen Brief fordern Digitalcourage und viele weitere Bürgerrechtsorganisationen deshalb ein sofortiges Moratorium für Staatstrojaner und andere Überwachungstechnologien.