Am Dienstag, 4. Juni werden zwölf Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen in neun EU-Ländern gleichzeitig bei Datenschutzbehörden Beschwerden gegen rechtswidrige Techniken der verhaltensorientierten Online-Werbung einreichen. Koordiniert wird die Beschwerdewelle von Civil Liberties Union for Europe (Liberties).

Am 7. Juni 2019 wird der EU-Rat über die weitere Planung für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten abstimmen. Konkrete Vorschläge gibt es nur für anlasslose Massenüberwachungen. Deutschland will diesem Kurs folgen. Digitalcourage veröffentlicht vor der Sitzung die Pläne und kritisiert die einseitigen Verhandlungen.

Im niederländischen Parlament erklärte der PR-Chef von Facebook Niederlande, dass Facebook für 27 EU-Länder so eingerichtet worden sei, dass politische Werbung nur im eigenen Land möglich ist. Unsere niederländische Partnerorganisation Bits of Freedom hat jetzt das Gegenteil belegt und online dokumentiert.

The German digital rights NGO Digitalcourage and its partners will reveal this year's German BigBrotherAwards awardees on 8 June 2019 at Bielefeld Theatre. Live stream with English interpretation: https://bigbrotherawards.de/stream

· Verleihung der BigBrotherAwards am Samstag, 8.6.2019 in Bielefeld · Pressekonferenz vorab am Dienstag, 4.6.2019 · Livestream der BigBrotherAwards (deutsch und englische Simultanübersetzung) · Selbstorganisierte öffentliche Livestreams bundesweit

Mit dem Online-Tool »Digital-o-Mat zur Europawahl 2019« können sich Wählerinnen und Wähler ab sofort über die Positionen der deutschen Parteien zu Streitthemen der Netzpolitik informieren.

Die Grundrechte- und Datenschutzorganisation Digitalcourage versendet am Mittwoch, 10.4. einen Appell-Brief zur Reform des EU-Urheberrechts an Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner und an Justizministerin Katarina Barley.

Am 15. April ist die letzte Chance: Uploadfilter-Pflicht stoppen und weiter verhandeln für ein faires Urheber- und Verwertungsrecht. Digitalcourage wendet sich mit einem Eil-Appell an Ministerin Klöckner.

Digitalcourage kündigt an, gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW eine Verfassungsbeschwerde einzureichen.

Digitalcourage wendet sich mit sechs dringenden Anliegen an den Innenausschuss des Sächsischen Landtags, der am 14. Februar 2019 das Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen beraten wird.

Das Lexikon #Kids #digital #genial – Schütze dich und deine Daten!, herausgegeben von Digitalcourage, lehrt Kinder und Jugendliche im mündigen Umgang mit Medien und privaten Daten. Das Buch kommt bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei Erwachsenen gut an. Die erste Auflage von knapp 10.000 Exemplaren ist fast vergriffen.

Mitglieder von Vereinen und Verbänden, die sich für Datenschutz einsetzen, kritisieren nach einem Gespräch mit Vertreter.innen des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums die aktuellen Änderungen am Entwurf einer ePrivacy-Verordnung. Der Schutz von Internet-Nutzer.innen vor Online-Tracking soll durch die jüngsten Änderungen erheblich geschwächt werden.

Digitalcourage ruft als Teil des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ zur Demonstration am Samstag, 26. Januar 2019 auf und kritisiert die geplanten Verschärfungen von Überwachung und repressiven Befugnissen für die Polizei scharf.

Sachsen braucht nicht mehr Überwachung und Polizeibefugnisse, sondern Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und mehr Rechte für Bürgerinnen und Bürger! – alternative Anhörung am 19.1. und Demo am 26.1. –

Digitalcourage wird am Mittwoch, 12. Dezember 2018 einen Brief an Abgeordnete im Bundestag versenden. Die Grundrechtsorganisation fordert mit dem Appell-Brief Bundestagsabgeordnete dazu auf, den Entwurfs für die Neunte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes abzulehnen und sich für eine komplett überwachungsfreie Lösung von Abgasproblemen einzusetzen.

Die Grund- und Menschenrechtsorganisation Digitalcourage fordert mit einer Eil-Petition Verkehrsminister Andreas Scheuer und die Bundesregierung dazu auf, den Entwurf für ein Autofahr-Überwachungs-Gesetz zurückzuziehen.

Digitalcourage warnt akut vor dem Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und fordert den sofortigen Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens, weil es sich um ein Gesetz zur massenhaften Überwachung aller Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland handelt. Die Bevölkerung in diesem Land hat nach Ansicht von Digitalcourage das Recht, autofahren zu können, ohne ins Gesicht gefilmt zu werden.

Digitalcourage, ihre tschechische Partnerorganisationen IURE und die polnische Panoptykon Foundation kritisieren die geplante präemptive* automatische Gesichtserkennung im Grenzgebiet zwischen Sachsen, Tschechien und Polen scharf. Der Entwurf für ein neues Sächsisches Polizeirecht wird am Montag, 12. November 2018 im sächsischen Landtag im Rahmen einer Expertenanhörung diskutiert.

CDU und FDP im Landtag NRW haben am 9. Oktober einen Änderungsantrag zur umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes vorgestellt. Digitalcourage kritisiert, dass die öffentliche Kritik und die Stellungnahmen zahlreicher Expert.innen nicht ernst genommen wurden und fordert, die geplanten Verschärfungen abzubrechen.

Digitalcourage organisiert den „Freiheit statt Angst“-Block für Freiheitsrechte auf der #unteilbar-Demo am 13.10.2018 in Berlin. Die Aktion richtet sich gegen die neuen Polizeigesetze und den damit einhergehenden Abbau der Grundrechte.

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 31. August 2018:

Stopp der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht verzögern!

Nach Recherchen von Digitalcourage stand die Kampagnenseite saveyourinternet.today mindestens etliche Stunden in einer weit verbreiteten SPAM-Blockliste. Offensichtlich wurde die Domain dem Blacklisten-Betreiber Spamhaus gemeldet. Digitalcourage konnte vorerst zwei Filtereinträge löschen lassen. Dennoch dürfte die E-Mail-Mobilisierung für den EU-weiten #SaveYourInternet-Aktionstag am 26.8. erheblich beeinträchtigt worden sein.

Digitalcourage und weitere Expert.innen sehen erheblichen Überarbeitungsbedarf des vorgeschlagenen niedersächsischen Polizeigesetzes.