Digitalcourage wendet sich mit sechs dringenden Anliegen an den Innenausschuss des Sächsischen Landtags, der am 14. Februar 2019 das Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechts des Freistaates Sachsen beraten wird.

Das Lexikon #Kids #digital #genial – Schütze dich und deine Daten!, herausgegeben von Digitalcourage, lehrt Kinder und Jugendliche im mündigen Umgang mit Medien und privaten Daten. Das Buch kommt bei Kindern und Jugendlichen, aber auch bei Erwachsenen gut an. Die erste Auflage von knapp 10.000 Exemplaren ist fast vergriffen.

Mitglieder von Vereinen und Verbänden, die sich für Datenschutz einsetzen, kritisieren nach einem Gespräch mit Vertreter.innen des Justiz- und des Wirtschaftsministeriums die aktuellen Änderungen am Entwurf einer ePrivacy-Verordnung. Der Schutz von Internet-Nutzer.innen vor Online-Tracking soll durch die jüngsten Änderungen erheblich geschwächt werden.

Digitalcourage ruft als Teil des Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ zur Demonstration am Samstag, 26. Januar 2019 auf und kritisiert die geplanten Verschärfungen von Überwachung und repressiven Befugnissen für die Polizei scharf.

Sachsen braucht nicht mehr Überwachung und Polizeibefugnisse, sondern Sicherheit, soziale Gerechtigkeit und mehr Rechte für Bürgerinnen und Bürger! – alternative Anhörung am 19.1. und Demo am 26.1. –

Digitalcourage wird am Mittwoch, 12. Dezember 2018 einen Brief an Abgeordnete im Bundestag versenden. Die Grundrechtsorganisation fordert mit dem Appell-Brief Bundestagsabgeordnete dazu auf, den Entwurfs für die Neunte Änderung des Straßenverkehrsgesetzes abzulehnen und sich für eine komplett überwachungsfreie Lösung von Abgasproblemen einzusetzen.

Die Grund- und Menschenrechtsorganisation Digitalcourage fordert mit einer Eil-Petition Verkehrsminister Andreas Scheuer und die Bundesregierung dazu auf, den Entwurf für ein Autofahr-Überwachungs-Gesetz zurückzuziehen.

Digitalcourage warnt akut vor dem Neunten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und fordert den sofortigen Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens, weil es sich um ein Gesetz zur massenhaften Überwachung aller Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland handelt. Die Bevölkerung in diesem Land hat nach Ansicht von Digitalcourage das Recht, autofahren zu können, ohne ins Gesicht gefilmt zu werden.

Digitalcourage, ihre tschechische Partnerorganisationen IURE und die polnische Panoptykon Foundation kritisieren die geplante präemptive* automatische Gesichtserkennung im Grenzgebiet zwischen Sachsen, Tschechien und Polen scharf. Der Entwurf für ein neues Sächsisches Polizeirecht wird am Montag, 12. November 2018 im sächsischen Landtag im Rahmen einer Expertenanhörung diskutiert.

CDU und FDP im Landtag NRW haben am 9. Oktober einen Änderungsantrag zur umstrittenen Verschärfung des Polizeigesetzes vorgestellt. Digitalcourage kritisiert, dass die öffentliche Kritik und die Stellungnahmen zahlreicher Expert.innen nicht ernst genommen wurden und fordert, die geplanten Verschärfungen abzubrechen.

Digitalcourage organisiert den „Freiheit statt Angst“-Block für Freiheitsrechte auf der #unteilbar-Demo am 13.10.2018 in Berlin. Die Aktion richtet sich gegen die neuen Polizeigesetze und den damit einhergehenden Abbau der Grundrechte.

Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung vom 31. August 2018:

Stopp der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht verzögern!

Nach Recherchen von Digitalcourage stand die Kampagnenseite saveyourinternet.today mindestens etliche Stunden in einer weit verbreiteten SPAM-Blockliste. Offensichtlich wurde die Domain dem Blacklisten-Betreiber Spamhaus gemeldet. Digitalcourage konnte vorerst zwei Filtereinträge löschen lassen. Dennoch dürfte die E-Mail-Mobilisierung für den EU-weiten #SaveYourInternet-Aktionstag am 26.8. erheblich beeinträchtigt worden sein.

Digitalcourage und weitere Expert.innen sehen erheblichen Überarbeitungsbedarf des vorgeschlagenen niedersächsischen Polizeigesetzes.

Digitalcourage fordert: Gesetzgeber muss 200 Einwände zum Polizeigesetz systematisch, öffentlich und ausführlich beantworten. Digitalcourage wird am Donnerstag, 16. August 2018, ab 11 Uhr im Innenausschuss des niedersächsischen Landtags eine Stellungnahme zur geplanten Reform des Polizeigesetzes abgeben.

P r e s s e m i t t e i l u n g

Bielefeld/Karlsruhe, 7.8.2018

• Einladung: Pressekonferenz am 7.8.2018., 11-12 Uhr in Karlsruhe • Fototermin vor dem Bundesverfassungsgericht um 13 Uhr • Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner

In Kooperation mit Digitalcourage veranstaltet die Verbraucherschutzzentrale Bayern am Montag, 30. Juli 2018 ein Cryptocafé für Verbraucher.innen zum Thema Datenschutz. Bitte melden Sie sich per E-Mail an unter: wvs@vzbayern.de .

Digitalcourage wird am Dienstag, 7. August 2018 in Karlsruhe bei dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner einreichen. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Einführung der Möglichkeit repressive Onlinedurchsuchungen und Quellen-Telekommunikationsüberwachungen durchzuführen.

„Wir sehen, dass fast alle Bundesländer die schärfsten Polizeigesetze seit Ende des zweiten Weltkriegs einführen wollen und fragen uns, warum sie das tun. Bürgerinnen und Bürger sollten ihre Landesbündnisse gegen die Polizeigesetze unterstützen!“

Die EU macht weiteren Schritt in Richtung Uploadfilter – obwohl diese unzweckmäßig, ungerecht und unverhältnismäßig sind. Aber im Rat und im Parlament der Europäischen Union können die Uploadfilter noch verhindert werden.

Die Datenschutz- und Grundrechteorganisation Digitalcourage appelliert an grüne, liberale und sozialdemokratische Abgeordnete, auf die Warnungen und Mahnungen ihrer Bürgerrechtsflügel zu hören.

Bielefeld/Berlin, 12.6.2018

Nachruf auf Meinhard Starostik
Die Ohnmächtigen gegen die Mächtigen vertreten