Pressemitteilungen

Christian Lindner (Bundesfinanzministerium), finleap, Zoom, Deutsche Post und Microsoft bekommen jeweils einen BigBrotherAward 2023.

Die Bundesregierung schafft es nicht eine gemeinsame Position zur Chatkontrolle zu finden und bricht damit ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag. Jetzt muss der Bundestag handeln.

Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung unzulässig ist. Die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage wurde für unzulässig erklärt, mit der Begründung, dass die angegriffene Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mehr anwendbar ist.

Heute war die Anhörung zur Klage von Digitalcourage gegen die Fingerabdruckpflicht. Die EuGH-Richter.innen hakten an entscheidenden Stellen immer wieder nach und griffen dabei die Kritik von Digitalcourage auf.

In Hamburg hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass einer Person ein Personalausweis ohne gespeicherte Fingerabdrücke ausgestellt werden soll.

Morgen wird die Klage von Digitalcourage gegen die Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt.

Eine neue Studie zeigt: Junge Menschen in 13 EU-Ländern lehnen die Chatkontrolle ab. Die EU-Kommission sollte jetzt einlenken und der Bundestag eine Resolution verabschieden, die den Interessen der Jugendlichen gerecht wird.

Im Playstation-5-Controller ist ein Mikrofon verbaut. Unwissentlich entstandenen Sprachaufnahmen können nicht nur von anderen Spielenden mitgehört und aufgezeichnet, sondern auch von Sony verwendet werden.

Wir veröffentlichen die Position der deutschen Bundesregierung im Rat der EU. Dort setzt sich die Ampel für Ausnahmen beim Verbot biometrischer Massenüberwachung ein. Ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags.

Digitalcourage lädt zwischen den Jahren zum Jahresendcyber in Bielefeld und virtuell ein. Wir veröffentlichen das vorläufige Programm und freuen uns auf Besucher.innen.

Elon Musk schlägt mit Represseion um sich, sperrt kritische Journalist.innen und zensiert Fediverse-Links. Jetzt müssen Konsequenzen gezogen werden.

In den deutschen Parteien regt sich Widerstand gegen die Chatkontrolle. Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss jetzt ihre Position überdenken.

Digitalcourage hat eine Petition gestartet und fordert umfassende Aufklärung im Kaili-Korruptionsskandal. Das Europäische Parlament muss jetzt mögliche Verwicklungen mit der „Chatkontrolle“-Verordnung prüfen.

Unser Engagement gegen biometrische Massenüberwachung wird geehrt: am 2. Dezember erhält das Bündnis Reclaim Your Face den Ehrenpreis für digitales Bürgerengagement von LOAD e.V., der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Thomas-Dehler-Stiftung.

Am 1. Dezember startet der digitale Adventskalender von Digitalcourage: Privatsphäre zu schützen und Kontrolle über die eigenen Daten und Geräte zu behalten, das ist digitale Selbstverteidigung.

Die Europäische Union erarbeitet gerade ein KI-Gesetz (AI Act). Digitalcourage sieht dringenden Nachbesserungsbedarf und ruft die deutsche Bundesregierung auf, sich an die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu halten.

Der Quick-Freeze-Vorschlag des Bundesjustizministers ist eine gute Chance für einen konstruktiven Dialog, es sind aber auch noch Nachbesserungen nötig.

Der DB Navigator gibt viele persönliche Informationen weiter – ohne dass Nutzer.innen sich dagegen wehren könnten. Dagegen wird Digitalcourage heute am Donnerstag, den 20.10.2022 Klage einreichen.

Unter dem Motto „Stop Scanning Me!“ (Hört auf, mich zu scannen!) rufen wir im Rahmen einer europäischen Kampagne gegen die Chatkontrolle dazu auf, das Überwachungspaket der EU-Kommission zu stoppen.

Der DB Navigator gibt viele persönliche Informationen weiter – ohne dass Nutzer.innen sich dagegen wehren könnten. Deshalb wird Digitalcourage am Donnerstag, den 20.10.2022 Klage gegen die Deutsche Bahn einreichen.

23 zivilgesellschaftliche Organisationen richten sich in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten.

Der europäische Gerichtshof hat heute ein historisches Urteil verkündet: Die aktuell in Deutschland geltende Vorratsdatenspeicherung widerspricht den Grundrechten der EU und das entsprechende deutsche Gesetz ist damit null und nichtig.

Am Dienstag, den 20. September 2022 wird der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in den verbundenen Rechtssachen C-793/19 und C-794/19 verkünden.