Rede zur Lage der Europäischen Union - Gegenwind für EU-Kommission wegen Chatkontrolle

P r e s s e m i t t e i l u n g
Bielefeld, 13.09.2023

Digitalcourage reagiert enttäuscht auf die von-der-Leyen-Rede

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat heute im Europäischen Parlament die jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Gleichzeitig haben heute Digitalcourage und über 80 zivilgesellschaftliche Organisationen von den Ländern der Europäischen Union gefordert, einen Gesetzesvorschlag von-der-Leyens zur anlasslosen Massenüberwachung der gesamten EU-Bevölkerung abzulehnen. Digitalcourage reagiert enttäuscht, dass die von-der-Leyen-Kommission trotzdem weiter ihre offensichtlich europarechtswidrigen Überwachungspläne gegen alle Warnungen von Sachverständigen und Zivilgesellschaft durchdrücken will.

Die Europäische Kommission hat unter der Präsidentinnenschaft von der Leyens ein Gesetz vorgeschlagen, welches Unternehmen verpflichten könnte, anlasslos die Nachrichten aller ihrer Nutzerinnen und Nutzer zu durchleuchten. Sachverständige haben immer wieder davor gewarnt, dass diese Pläne nur umsetzbar sind, wenn dafür Privatsphäre und IT-Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger geopfert werden und dass das nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Außerdem würde durch verpflichtende Alterskontrollen die anonyme Nutzung des Internets unmöglich gemacht. Diese Pläne sind weithin als Chatkontrolle bekannt und werden bald im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Parlament abgestimmt.

„Von der Leyen hat über die Lage der Europäischen Union gesprochen aber verschließt die Augen vor der Realität. Die Lage ist ernst: Mit der Chatkontrolle gefährdet die EU-Kommission die Sicherheit von Millionen Menschen in der EU. Jetzt müssen die EU-Mitgliedsstaaten die Reißleine ziehen und ihr Überwachungspaket stoppen.“ – Konstantin Macher von Digitalcourage e.V.

Digitalcourage und über 80 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Chatkontrolle-Pläne der EU-Kommission zu stoppen. Der offene Brief findet sich auf der Website von European Digital Rights, dem europäischen Dachverband für zivilgesellschaftliche Digital- und Menschenrechtsorganisationen wie Digitalcourage. (auf Englisch):
https://edri.org/our-work/open-letter-eu-countries-should-say-no-to-the-csar-mass-surveillance-proposal/

Digitalcourage
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