Maschinengewehre sind keine Sicherheitspolitik!
Im April 2019 wollen CDU und SPD das Polizeirecht in Sachsen verschärfen. Danach sollen Sondereinheiten der Polizei militärische Maschinengewehre und Handgranaten einsetzen dürfen.
Zum Weltfrauentag: Lade deine Freundinnen ein, uns zu lesen!
Wir finden es schade, dass nur etwa ein Fünftel unserer Leser.innen Frauen sind. Zum Weltfrauentag laden wir Euch ein, das zu ändern!
Uploadfilter: Artikel 13 ist nicht das einzige Problem
Drei Punkte zur Artikel 13-Diskussion: Erstens können alle aktiv werden. Zweitens zeigt die Union, dass sie Kritik fürchtet. Und drittens wird über in einer anderen EU-Verordnung vorgesehenen Uploadfilter kaum gesprochen.
An alle 170.000 NRW-Lehrer.innen: LOGINEO-Erklärung nicht unterschreiben!
Bereits 2017 hat Digitalcourage über die Schul-Plattform LOGINEO berichtet und geschildert, warum wir diese für bedenklich hielten. In der Zwischenzeit wurde die Software überarbeitet. Wir haben uns angesehen, was sich verändert hat und warnen Lehrer.innen vor der Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung.
Update: Bundesregierung will weiter Fahrverbote mit Massenüberwachung
Die Bundesregierung erwägt eine punktuelle Abschwächung der geplanten Autofahrüberwachung – bleibt aber beim Überwachungsansatz: Gesichter und Kennzeichen sollen erfasst und automatisch abgeglichen werden. Das ist ein Problem, denn Überwachung wird stets ausgebaut, aber so gut wie nie zurückgefahren.
Tagung in Tutzing, vom 1.-3. März 2019
Drei Tage „Digitalcourage“ in Tutzing: Eine Tagung zum Thema Zivilgesellschaft im digitalen Zeitalter, in Kooperation mit der Evangelischen Akademie Tutzing.
Police Laws in Saxony: Czech, Polish and German Criticism on Plans for Facial Recognition in the Border Region
Together with our Czech partner organisation IURE and the Polish Panoptykon Foundation, we strongly criticize the planned preventive automatic facial recognition in the border region of the German federal state of Saxony, the Czech Republic and Poland.
Zweite Stellungnahme zum geplanten Polizeirecht in Sachsen
Wir beziehen Stelllung zum Änderungsantrag von CDU- und SPD-Fraktion zur Neustrukturierung des Polizeirechts in Sachsen und dem Einsatz von Body-Cams.
Ab sofort: Praktikumsplätze bei Digitalcourage frei
Ab sofort haben wir freie Praktikumsplätze in den Bereichen Politik und Technik! Du hast Lust auf kreative, politische Praxis in einer NGO? Dann ist es Zeit für ein Praktikum bei Digitalcourage.
Zensur zur Terrorismusbekämpfung? Jetzt dagegen aktiv werden!
Am 21. März 2019 wird im LIBE-Ausschuss der EU über eine Richtlinie zur „Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Netz“ beraten – und sie bringt Zensur mit Uploadfiltern. Jetzt aktiv werden um das zu verhindern!
Auto-Überwachung: Kritik greift viel zu kurz
Am 20. Februar 2019 fand im Verkehrsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur geplanten Überwachung von Fahrverboten statt. Die bislang veröffentlichten Stellungnahmen unterschätzen jedoch die Tragweite der geplanten KFZ-Überwachung.
Polizeigesetz Sachsen: Appell an Innenausschuss
Der Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Polizeirechts in Sachsen wird am 14. Februar 2019 in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses beraten. Digitalcourage mahnt in einem Appell-Brief, die geplanten Grundrechtseingriffe mit größter Sorgfalt abzuwägen.
Brief an Europa-Abgeordnete: Terror-Verordnung stoppen!
Gemeinsam mit mehreren Organisationen haben wir den Deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament geschrieben. Wir wollen, dass die Verordnung gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte gestoppt wird.
Unsere Arbeit lebt von Ihrer Unterstützung
Wir freuen uns über Spenden und neue Mitglieder.
Zensus 2021: alle Daten, alle Bürger.innen
Am 13. Januar 2019 startete der Testlauf für den Zensus 2021. Detaillierte Daten aller in Deutschland registrierten Personen sollen zentral zusammengeführt werden. Das kollidiert mit Prinzipien von Datenschutz, Datensicherheit und Staatsmacht.
Polizeigesetz NRW: Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde!
Das neue Polizeigesetz NRW bringt mehr Überwachung, schwächt den Rechtsstaat und ermöglicht die Kriminalisierung von Protest. Wir ziehen vor das Verfassungsgericht und brauchen Unterstützung.
EU-Personalausweis: EU will Fingerabdrücke von allen Bürger.innen nehmen
EU-Rat und -Parlament haben sich auf eine Fingerabdruckpflicht für den neuen europaweit einheitlichen Personalausweis geeinigt. Datenschutzbedenken wurden dabei ignoriert und auf die Mitgliedsstaaten abgewälzt.
Leak: Polizeigesetz Sachsen – Maschinengewehre bleiben
SPD und CDU wollen mit einem Änderungsantrag beim Polizeirecht in Sachsen nachbessern. Unter anderem soll künftig gelten: Maschinengewehre nicht gegen Menschenmengen einsetzen. Aber wie viele Menschen sind eine Menschenmenge?
Rena Tangens zu Facebook gegen Bundeskartellamt
Digitalcourage Gründungsvorstand Rena Tangens über „Schattenprofile“ bei Facebook: „Als Nicht-Nutzerin von Facebook habe ich nirgendwo die Möglichkeit, dieser Datensammlung, die hinter meinem Rücken geschieht, zu widersprechen.“
Ein Login für viele Dienste: bequem oder gefährlich?
Single-Sign-On-Verfahren, also Einmalanmeldungen, erleichtern uns den Alltag, denn sie sind benutzerfreundlich und ersparen uns eine Menge Zeit. Schließlich können so mit nur einem Konto diverse Dienste im Netz genutzt werden. Allerdings sind sie mit Vorsicht zu genießen. Wir erklären, wieso.
European Data Protection Day: Six organisations call for better privacy in communications!
The ePrivacy regulation aims to protect privacy in electronic communications. But lobby groups are sabotaging it and the Council of the EU is delaying its adoption. Six organisations from several European countries are calling for a strong ePrivacy Regulation. The protection of our privacy is more important than the wish of private enterprises to exploit the value of our data!
