Perso ohne Finger!

Seit August 2021 müssen wir Fingerabdrücke im Personalausweis speichern lassen. Digitalcourage hat dagegen Klage eingereicht.
Digitalcourage, CC-BY 4.0

Der aktuelle Stand unserer Klage

Unsere Klage gegen die Speicherpflicht von Fingerabdrücken in Personalausweisen ist vom Verwaltungsgericht Wiesbaden direkt an den europäischen Gerichtshof (EuGH) verwiesen worden. Der Gerichtshof der Europäischen Union unserer Klage das Aktenzeichen C-61/22 zugewiesen. Das ist ein toller Erfolg für uns!

Das große Kräftemessen steht uns aber noch bevor. Vor dem EuGH können außer uns als Kläger nun noch die EU-Mitgliedsstaaten, die Kommission und der Generalanwalt zum Fall Stellung nehmen. In einem offenen Brief haben wir die Bundesregierung aufgefordert, sich vor dem EuGH im Sinne der Grundrechte von Bürger.innen ablehnend zur Fingerabdruckpflicht zu äußern.

Über den Stand unserer Klage werden wir Sie auf dieser Seite auf dem Laufenden halten.

Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit gegen die Fingerabdruckpflicht mit Ihrer Spende!

Und hier bitte einmal Ihren Finger auflegen, damit wir den Fingerabdruck scannen können …

Fingerabdrücke abgeben – das verbinden wir erst einmal mit Verbrechen. Doch seit dem 2. August 2021 werden wir alle behandelt, als wären wir tatverdächtig: Wer einen neuen Personalausweis beantragt, muss verpflichtend die Fingerabdrücke beider Zeigefinger scannen und speichern lassen.

Warum Fingerabdrücke in Ausweisdokumenten ein Problem sind

Unsere Würde wird angegriffen, wenn wir behandelt werden wie Kriminelle – wir halten dieses Gesetz daher für grundrechtswidrig. Die zwangsweise und anlasslose Abgabe von biometrischen Daten entspricht nicht den Werten von Rechtsstaaten und Demokratien, sondern der Kontrollsucht von Polizeistaaten.

Biometrische Merkmale haben eine besondere Dimension, denn sie ermöglichen lebenslange Kontrolle: Menschen können, wenn es sein muss, Passwort, Namen und Wohnort wechseln, um sich beispielsweise vor Verfolgung oder Bedrohung zu schützen. Biometrische Daten wie Fingerabdrücke können wir niemals ändern.

Staatliche Stellen müssen die Sicherheit der biometrischen Daten garantieren. Doch je häufiger biometrische Daten erhoben, weitergeleitet oder ausgelesen werden, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass es irgendwo ein Datenleck gibt. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass Schutzregelungen nachträglich aufgeweicht werden und Daten nicht ausreichend geschützt werden. Und: Wenn der Staat uns nicht vertraut – warum sollten wir dann staatlichen Behörden vertrauen?

Die zwei Diktaturen unserer jüngeren deutschen Geschichte haben in großem Maßstab Informationen gesammelt und gegen ihre Bevölkerung genutzt. Auch wenn ich unserem Rechtsstaat Vertrauen entgegen bringe – gilt das auch für alle zukünftigen Regierungen? Und was ist mit den Ländern, die ich besuchen möchte, und die bei meiner Einreise meine Dokumente in die Hände bekommen?

Hier finden Sie unsere ausführliche juristische Argumentation, mit der wir die Klage eingereicht haben.

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So können Sie mitmachen

Wir haben Klage gegen die Speicherpflicht von Fingerabdrücken in Personalausweisen eingereicht sind an den Europäischen Gerichtshof verwiesen worden. Dort wollen wir die der Speicherpflicht zugrunde liegende EU-Verordnung kippen. Dieser Prozess wird uns viel Geld kosten – für Anwaltskosten, Reisekosten, Öffentlichkeitsarbeit sowie Personalkosten. Bitte unterstützen Sie unsere Arbeit deshalb mit Ihrer Spende!

Mein Personalausweis ist abgelaufen – was kann ich tun?

Leider gibt es keine Möglichkeit, derzeit ein Ausweisdokument ohne Fingerabdrücke zu bekommen. Wir haben unsere Klage dagegen eingereicht, doch bis es zu einer gerichtlichen Grundsatzentscheidung durch das EuGH kommt, kann es noch Monate bis Jahre dauern.

Wenn Sie noch einen gültigen Reisepass haben, können Sie diesen als Ausweisdokument statt des Personalausweises nutzen – so müssen Sie zumindest nicht ein zweites Mal Ihre Fingerabdrücke speichern lassen. Ein Ausweis wird von vielen offiziellen Stellen auch noch nach dem Ablaufdatum akzeptiert, gerade im Ausland liegt das aber im Ermessen der jeweiligen Behörden.

Wir möchten auch darauf hinweisen, dass ein Personalausweis laut BSI auch dann gültig bleibt, wenn der Chip, auf dem unter anderem die Fingerabdrücke gespeichert sind, defekt ist.

Immer wieder bekommen wir Anfragen von Menschen, die selbst klagen möchten. Wir freuen uns sehr, dass die Speicherpflicht auch andere so sehr ärgert, dass sie aktiv dagegen vorgehen möchten. Doch weitere Klagen bringen in diesem Fall keinen Mehrwert – stattdessen müssen wir nun unsere Kräfte bündeln für die nächsten Schritte im EuGH-Verfahren. Die größte Unterstützung wäre für uns zur Zeit deshalb Ihre Spende, mit der Sie uns dabei helfen, die Kosten für Recherchen, Öffentlichkeitsarbeit und die Anwaltskosten zu stemmen.

Was wir bisher gemacht haben

#PersoOhneFinger

Unsere juristische Argumentation

Unsere Kampagne gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis geht in die nächste Phase: Wir haben Klage eingereicht und den Instanzenweg eingeschlagen. Mit dieser juristischen Argumentation wollen wir die…

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