Fingerabdrücke im Personalausweis – was tun?

In Deutschland war die Abgabe von Fingerabdrücken für den Personalausweis bislang freiwillig. (Verpflichtend ist die Abgabe aber bereits für Reisepässe.) Bürgerinnen und Bürger können derzeit noch wählen, ob ihr neuer Personalausweis Fingerabdrücke enthalten soll oder nicht. In der Praxis werden die Menschen aber häufig nicht über die Freiwilligkeit und die Konsequenzen der Fingerabdrücke aufgeklärt. Viele Menschen werden im Moment der Antragstellung kurzerhand zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke verleitet.

Ab 2. August 2021 wird die freiwillige Abgabe zum Zwang: Ab dann werden die Fingerabdrücke lokal auf einem Chip in den Personalausweisen gespeichert. Die EU-Verordnung 2019/1157, die die Fingerabdruckpflicht enthält, wurde 2019 mit Stimmen aus Deutschland beschlossen. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen (siehe auf bmi.bund.de) wird das deutsche Personalausweisgesetz entsprechend angepasst. Wer derzeit einen gültigen Personalausweis besitzt, kann diesen bis zum Ablauf der angegebenen Gültigkeit nutzen – es besteht keine Pflicht, ab dem 2. August 2021 einen Ausweis mit Fingerabdrücken zu beantragen. Wir empfehlen deshalb, vor dem 2. August 2021 einen Personalausweis ohne Fingerabdrücke zu beantragen, um diesen 10 Jahr nutzen zu können, mehr unter: aktiv werden.
Hinweis: Wenn aufgrund von Abnutzung der Fingerkuppen oder Verletzungen keine Abdrücke genommen werden können, werden für 12 Monate Personalausweise ohne Fingerabdrücke ausgestellt:

Das Thema steht für den 10. September 2020 auf der Tagesordnung des Bundestags, siehe bundestag.de. Das kann sich allerdings kurzfristig ändern.

„Artikel 4: (3) Die Mitgliedstaaten stellen einen Personalausweis mit einer Gültigkeitsdauer von zwölf Monaten oder weniger aus, wenn vorrübergehend aus physischen Gründen von keinem der Finger Fingerabdrücke genommen werden können. (siehe Seite 8 der Verordnung auf eur-lex.europa.eu)“

Gut zu wissen: Zuständig für Fragen zum Personalausweis ist der Bürgerservice des Bundesinnenministeriums personalausweisportal.de:
Die telefonische Servicehotline ist von 08:00-16:30 Uhr erreichbar.
Gebühren: 3,9 ct/Min. aus dem deutschen Festnetz, aus dem Mobilfunknetz max. 42 ct/Min., auch aus dem Ausland erreichbar
Telefon: 0180-1-33 33 33
E-Mail: eID_buergerservice@bmi.bund.de

Die Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken ist aus unserer Sicht ein Fehler, weil sie politische, technische, grundrechtliche und ethische Gefahren enthält, aber keine Probleme löst.

• Lebenslange Kontrolle: Ein Fingerabdruck ist ein biometrisches Merkmal, welches einen Menschen ein Leben lang kontrollierbar macht. Menschen können, wenn es sein muss, Namen und Wohnort wechseln, um sich beispielsweise vor Verfolgung oder Bedrohung zu schützen. Biometrische Daten wie Fingerabdrücke erlauben das nicht.
• Übergriff statt Schutz: Die anlasslose und massenhafte biometrische Erfassung von Fingerabdrücken ist ein nutzloser und gefährlicher Übergriff des Staats auf die Bevölkerung. Demokratien und Rechtsstaaten haben die Aufgabe, Bürgerinnen und Bürger vor derartigen Übergriffen zu schützen.
• Freiheit wird schrittweise abgeschafft: Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen werden stets erweitert und verschärft, aber so gut wie nie zurückgefahren. Ohne politischen Kurswechsel werden in Zukunft immer mehr Arten sensibler Biometriedaten millionenfach erhoben, gespeichert und für alle möglichen Zwecke genutzt.
• Risiko Zugriffserweiterung: In Deutschland dürfen Polizei und Geheimdienste seit 2017 automatisch auf biometrische Passbilder von Personalausweisen zugreifen. Dabei gibt es wenig Kontrolle durch Aufsichtsbehörden. Eine Ausweitung der Zugriffsmöglichkeiten auf die Fingerabdrücke scheint nur eine Frage der Zeit.
• Kontrollverlust durch Drittstaaten: Durch „weltweite Interoperabilität – auch bei der Maschinenlesbarkeit und der Sichtprüfung“ (Erwägungsgrund Nr. 23) können die biometrischen Daten auch an Behörden in Staaten, in denen Freiheitsrechte nicht geschützt sind, gelangen. Spätestens hier gibt es keine Kontrolle darüber, wohin die biometrischen Daten der Bürgerinnen und Bürger gelangen.
• Kontrollverlust durch Unternehmen: Bei „Zusammenarbeit mit einem externen Dienstleistungsanbieter“ (Erwägungsgrund Nr. 42) können auch private Unternehmen Zugriff auf die Daten erhalten, siehe auch Artikel 11 „Schutz personenbezogener Daten und Haftung“.
• Kontrollverlust durch Geheimdienste: Nach den Enthüllungen von Edward Snowden haben es die Regierungen der EU-Länder versäumt, die Macht von Geheimdiensten wirksam einzuschränken. Im NSU-Skandal hat der mit einem BigBrotherAward für sein Lebenswerk ausgezeichnete sogenannte deutsche „Verfassungsschutz“ die Aufklärung von Terror behindert. Geheimdienste arbeiten unkontrolliert und grundrechtefeindlich. Es muss davon ausgegangen werden, dass Geheimdienste sich unkontrolliert Zugriff auf die biometrischen Daten der EU-Bürgerinnen und -Bürger verschaffen werden.
• Risiko Datenvernetzung: Bereits jetzt arbeiten „Sicherheits“- Politiker.innen an einer vernetzten, EU-weiten Datenbankstruktur mit Fingerabdrücken, Gesichtsbildern und anderen Biometriedaten, siehe netzpolitik.org vom 17. Juli 2020 und unseren Text zu diesem Thema. Datenbanken von Verwaltungen, Polizei, Geheimdiensten und Firmen wachsen ständig. (siehe Programme: Next Generation Prüm, Polizei 2020, Ausbau des Visa-Information-Systems oder des Schengener-Informations-Systems SIS II).
• Kinder betroffen: Laut EU-Verordnung werden Kinder ab 6 Jahren erfasst, wobei die einzelnen Regierungen der EU-Ländern die Möglichkeit haben, Kinder bis 12 Jahren von der Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken zu befreien.
• Illegitim in Demokratien: Ralf Bendrath erläutert in seinem Beitrag „Zur Geschichte der Fingerabdrücke in Ausweisen“: „Ausweise gehen in Deutschland auf die von den Nazis ab 1938 eingeführte „Kennkarte“ zurück, deren Mitführen für Juden zwingend war. (…) In Spanien wurde die Erfassung von Fingerabdrücken für die nationale Identitätskarte, die bis heute gilt, 1940 während der Franco-Diktatur eingeführt. Was nun allen BürgerInnen aufgenötigt wird, steht also ganz klar in der Tradition verbrecherischer Regime.“ In Frankreich nutzte das Vichy-Regime ab 1942 den Eintrag Jude auf Ausweisen für die Deportation von 76.000 Menschen im Holocaust. (mehr dazu auf lto.de vom 22.7.2018: 80 Jahre Ausweispflicht: Wie ein Nazi-Minister den Über­wa­chungs­staat durch­setzte)
• Datensicherheit: Die Daten der gespeicherten Fingerabdrücke auf den neuen Personalausweisen können kontaktlos ausgelesen werden. Ein Speichermedium, das heute nicht geknackt werden kann, kann möglicherweise in 10 Jahren geknackt werden.

Schon lange träumen vermeintliche Sicherheitspolitiker.innen in der EU von einer biometrischen Superdatenbank, wir informieren über die Pläne.

Begründet wurde die Verordnung (EU) 2019/1157 mit Sicherheit, „insbesondere im Zusammenhang mit Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität.“ (siehe Erwägung Nr. 6). Aus Sicherheitsgründen soll die Pflicht zur Abgabe von Fingerabdrücken die Personalausweise fälschungssicherer machen.
Allerdings ist aufgrund der technischen Verbesserung der Merkmale die Zahl von gefälschten Dokumenten stark rückläufig, so die EU-Grenzagentur Frontex, (siehe PDF auf frontex.europa.eu S. 22). Der Nutzen der Verordnung zur Verhinderung von Terrorismus ist nicht nachgewiesen. Die Untersuchungen der NSU-Morde und des Terroranschlags von Anis Amri haben ergeben, dass die Täter behördlich bekannt waren. Fehlende Daten, fehlende Überwachungs- und Identifizierungsmöglichkeiten waren nicht das Problem für die Ermittlungsbehörden. Erläutert hat das Sascha Lobo in dem Text Klare Zahlen gegen Massenüberwachung auf netzpolitik.org.
Die millionenfache Abgabe von Fingerabdrücken von rechtstreuen Bürgerinnen und Bürgern ist nicht nötig und nicht verhältnismäßig.

Unserer Einschätzung nach handelt es sich bei der Verordnung (EU) 2019/1157 um Sicherheitstheater zum Nachteil der Bevölkerung:

Eine Politik, die Freiheit angreift und scheibchenweise verhökert, verdient nicht „Sicherheitspolitik“ genannt zu werden. … Wir brauchen echte Sicherheitspolitik, die uns auch wirklich sicherer macht, anstatt uns zu bedrohen. (mehr zu Sicherheitstheater bei Digitalcourage)

Die Bundesregierung hat 2019 im Rat der Europäischen Union für Fingerabdruckpflicht gestimmt. Die Regierungen der Slowakei und Tschechien haben gegen die Verordnung gestimmt. Letztere hat die verpflichtende Abgabe für alle Menschen als unverhältnismäßig bewertet, siehe votewatch.eu.

Presseartikel

• heise.de vom 4.4.2019: „EU-Parlament beschließt Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis“
• netzpolitik.org am 4.4.2019: Speicherpflicht: Bald Fingerabdrücke in allen Personalausweisen
• Digitalcourage am 22.02.2019: EU-Personalausweis: EU will Fingerabdrücke von allen Bürger.innen nehmen
• Digitalcourage: 8.4.2019: EU-Datenbanken: Wenn verfehlte Sicherheitspolitik die Schwächsten trifft.
• statewatch.org: 8.3.2019: Open letter to MEPs: oppose mandatory fingerprinting for national identity cards
• sueddeutsche.de: 19.2.2019, Heribert Prantl: Personalausweise: Der Bürger als Risikofaktor
• sueddeutsche.de: 11.2.2019, Karoline Meta Beisel und Kristiana Ludwig: Warum bald Fingerabdrücke im Ausweis stehen könnten
• Legal Tribute Time: 22.07.2018,Martin Rath: 80 Jahre Ausweispflicht: Wie ein Nazi-Minister den Über­wa­chungs­staat durch­setzte
• statewatch.org, 28.8.2018: Biometrics in identity cards: the Member States want to fingerprint children
• biometricupdate.com, 11.6.2018: Civil liberties group attacks EC proposal for mandatory fingerprints in national IDs
• cilip.de: 7.3.2018, Matthias Monroy: Neues EU-System zur Identifizierung mit Fingerabdrücken freigeschaltet
• netzpolitik.org: 29.10.2007, Ralf Bendrath: Zur Geschichte der Fingerabdrücke in Ausweisen
• sueddeutsche.de: 14.6.2017, Heribert Prantl: Der Quatsch von heute ist das Gesetz von morgen
• Digitalcourage: 3.8.2017: Sicherheit durch Überwachung! Ein gefährliches Versprechen.

Hintergründe / Dokumente

• Entwurf für das deutsche Umsetzungsgesetz auf der Seite des Innenministeriums, PDF: „Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“
• Verordnung (EU) 2019/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20.6.2019 im Amtsblatt der EU, PDF: „Verordnung zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Familienangehörigen ausgestellt werden, dieihr Recht auf Freizügigkeit ausüben“
• Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 10. August 2018
• Stellungnahme der Agentur für Grundrechte vom 5. September 2018
• Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 7.12.2018
• Verordnung im Legislative Observatory des EU-Parlaments, weitere Dokumente verlinkt
• Wikipedia: Fingerabdruck / Daktylogramm, Daktyloskopie
• planet-wissen.de: Kritik an der Daktyloskopie
• Wikipedia: List of national identity card policies by country
• heise.de: 01.04.2017, Detlef Borchers: Vor 30 Jahren: Erster maschinenlesbarer Personalausweis in Deutschland
• Personalausweisportal des Bundesamts für Inneres
• EU Kommission, 17.4.2018: Zusammenfassung der Folgenabschätzung / Executive Summary of the Impact Assessment
• EU Kommission, 17.4.2018: Impact Assessment
• EU Kommission, 10.7.2018: Analysis of public consultation on ID and residence cards 10 July 2018
• statewatch.org: Analysis – Fingerprints in identity cards: unnecessary and unjustified - Juni 2018