Appell: Brechen Sie die Verschärfung der Polizei- und Geheimdienstgesetze ab, schaffen Sie Freiheitsgesetze!

Der Entwurf eines neuen Polizeigesetzes für NRW zeigt: Beamte, die dem Grundgesetz verpflichtet sind, fordern verfassungsfeindliche Gesetze. Ein Gastkommentar von Roland Appel.

Anyone who is concerned with surveillance will hear this statement over and over again. Though dangerous and false, it is very persistent. And we are fed up with it. Ten points against the notion that you have “nothing to hide”.

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aus.

Stellungnahme der Digitalcourage-Hochschulgruppe zum Darknet-Vortrag des Bundeswehroffiziers Kozok am 14. Mai 2018 an der Universität Bielefeld

Seit Januar 2018 warnen wir vor dem „Schutzranzen“-Projekt, weil es Sicherheit im Straßenverkehr verspricht, aber lediglich Grundschulkinder mit GPS-Sensoren trackt. Kindertracking ist ein Problem – daran ändert auch die neue Version der Apps nichts.

Self-Tracking, also das Erheben, Sammeln und Auswerten von Daten über die eigenen Körperfunktionen scheint immer beliebter zu werden. Der Grund dafür ist die Vereinfachung des Messens durch Smartphones, Fitnessarmbänder, ähnliche Geräte und Applikationen.

Im Januar 2018 haben Sicherheitsforscher der Uni Hamburg eine Sicherheitslücke in der „Schutzranzen“-App und einem von der App genutzen Server gefunden. Im März teilte „Schutzranzen“-Hersteller Coodriver mit, dass die Lücke geschlossen wurde. Wir berichten über technische Details.

In München demonstrierten am Donnerstag, 10. Mai 2018, 40.000 Menschen gegen das neue bayrische Polizeiaufgabengesetz. Auch die Digitalcourage Ortsgruppe München war auf der Straße gegen die drohenden Geheimdienst-Befugnisse, mit denen die bayrische Polizei ausgestattet werden soll.

Das Netzwerk „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ ruft auf zum Protest gegen das geplante neue Polizeigesetz in NRW, am 26.4., 9:30 Uhr, Platz des Landtags, Düsseldorf.

Der Verband der deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ) macht mit einem Offenen Brief Lobbyarbeit gegen EU-Datenschutz. Weil der Verband auch noch illegal trackt, haben wir dessen Brandbrief in Klartext übersetzt.

Eltern möchten um jeden Preis verhindern, dass ihrem Kind etwas zustößt. Was liegt da näher als der Wunsch, das Kind auf Schritt und Tritt zu beobachten? Überwachung ist aber nicht der richtige Weg, um Kinder zu schützen.

Für die Kampagne gegen Kinderüberwachung mit „Schutzranzen“ hatten wir eigentlich gar keine Zeit. Wir sind trotzdem aktiv geworden. Denn es geht um Grundsatzfragen der Zukunft mit selbstfahrenden Autos.

In vier Minuten erklärt dieses Video das Kernproblem von Staatstrojanern: Für die Staatstrojaner muss es in allen Smartphones und PCs Hintertüren geben, durch die staatliche Hacker und Kriminelle nach Lust und Laune in unsere Geräte einsteigen können.

Das ist unser Warnbrief an Bundestagsabgeordnete: „…in digitaler Form könnte dieser Brief ein Hackingangriff sein. Während Sie diesen Satz lesen, würde dann heimlich eine Schadsoftware beginnen, Ihre Daten zu verschlüsseln, zu manipulieren oder an Kriminelle zu senden.“ Brief ganz lesen…

Am 22. Januar haben wir unsere Kampagne gegen Kinder-Tracking mit „Schutzranzen“ gestartet. Hier der Stand der Dinge und ein Überblick, was bisher passiert ist.

Wir haben uns die „Schutzranzen“-Apps und -Website näher angeschaut und festgestellt: Die Datenweitergabe wird alles andere als transparent kommuniziert.

VW, Scout und der Automobilclub von Deutschland wollen Schulwege sicherer machen. Aber nicht für alle Kinder, sondern nur für die, die sich mit „Schutzranzen“ digital überwachen lassen.

Die Bundesregierung soll bis März zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur verdachtslosen Sammlung aller Verbindungs- und Standortdaten (Vorratsdatenspeicherung) Stellung nehmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Am 27. November 2017 haben wir mit dem Aktionsbündnis ENDSTATION gegen Gesichtserkennung und Datenbankabgleich am Verunsicherungsbahnhof Südkreuz protestiert. Bilder von der Aktion.

Unsere Aufkleber „Aus hygienischen Gründen wird diese Toilette videoüberwacht“ waren als Witz gemeint. Mittlerweile ist das leider bitterernst. Eine Schule in England hat Kameras in den Toiletten angebracht. Und das ist nicht der erste Fall.

Am 26. Oktober 2017 hat das EU-Parlament für eine starke ePrivacy-Verordnung abgestimmt. Ab 2018 könnte die elektronische Kommunikation in der ganzen EU wesentlich sicherer und privater werden. Aber die Werbe- und Tracking-Industrie hält mit aller Macht dagegen. 1:0 für das Recht auf Privatsphäre, aber das Match ist noch lang…

Als Überwachungsminister de Maizière am Donnerstag, 14. September 2017 die Hacking-Behörde ZITiS eröffnete, haben wir den Protest vor Ort getragen. Die bayerische Polizei hat unsere Zwei-Personen-Versammlung aufgelöst, die Botschaft „Staatstrojaner stoppen!“ kam trotzdem an…

Am 11. September 2017 berichtet ZDF WISO ab 19:25 Uhr über „Überwachung im Supermarkt“ mittels WLAN, Bluetooth, RFID-Chips und Gesichtsanalyse. Digitalcourage hatte gegen Real und Post Strafanzeige erstattet.

Laut Bundespolizei sollen Test-Personen einen RFID-Chip bei sich tragen. Zugeschickt wurden aber viel mächtigere iBeacons mit Beschleunigungs- und Temperaturmesser. Wir fordern den Abbruch des Tests.

Für die Staatstrojaner muss es in allen Smartphones und PCs Hintertüren geben, durch die staatliche Hacker und Kriminelle nach Lust und Laune in unsere Geräte einsteigen können. Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Staatstrojaner!

Innenminister Thomas de Maizière meint: Die vollkommene Überwachung ist das Ende der Kriminalität. Videoüberwachung, Gesichtserkennung, Datenbankabgleich – und alles wird gut? Nein, das wäre ein Albtraum für Demokratie und Freiheit.

Die Staatstrojaner benötigen Sicherheitslücken in all unseren Kommunikationsgeräten. Diese zwei Szenarien machen anschaulich, worin die Gefahren für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bestehen.

Geheimdienstler in Asylanhörungen, Wohnungsdurchsuchungen bei Prostituierten und Arbeitslosen – die Regierung erprobt Überwachungsmaßnahmen an denen, deren Stimmen gerne überhört werden.

Unsere Strafanzeige war erfolgreich! Real gibt den Versuch mit Gesichtserkennung an den Kassen auf. Unsere Anzeige hat das Real-Projekt in die Medien gebracht – viele Kund.innen haben sich beschwert. Jetzt muss die Post AG nachziehen, denn auch sie analysiert die Gesichter ihrer Kundschaft.