Der Rat der Europäischen Union plant die aktuell diskutierte ePrivacy-Verordnung zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu missbrauchen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshof wird dafür ins Gegenteil verkehrt.

Die Erweiterung von zwei EU-Datenbanken schränkt die Grundrechte von Reisenden, Geflüchteten und Straffälligen massiv ein. Wir fordern: Pseudo-Sicherheitspolitik sofort stoppen!

EU-Rat und -Parlament haben sich auf eine Fingerabdruckpflicht für den neuen europaweit einheitlichen Personalausweis geeinigt. Datenschutzbedenken wurden dabei ignoriert und auf die Mitgliedsstaaten abgewälzt.

Am 20. Februar 2019 fand im Verkehrsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur geplanten Überwachung von Fahrverboten statt. Die bislang veröffentlichten Stellungnahmen unterschätzen jedoch die Tragweite der geplanten KFZ-Überwachung.

Die Bundesregierung erwägt eine punktuelle Abschwächung der geplanten Autofahrüberwachung – bleibt aber beim Überwachungsansatz: Gesichter und Kennzeichen sollen erfasst und automatisch abgeglichen werden. Das ist ein Problem, denn Überwachung wird stets ausgebaut, aber so gut wie nie zurückgefahren.

Autofahrende tragen keine Schuld am sogenannten Dieselskandal und dürfen darum nicht mit Überwachung bestraft werden. Jetzt Appell-Brief an Bundestagsabgeordnete unterstützen. Mehr als 11.000 sind schon dabei!

Immer mehr Regierungen wollen Staatstrojaner. Die Begründung: Terrorabwehr. Die Realität sieht aber anders aus. Wir haben Beispiele zusammengetragen, wie die staatliche Spähsoftware missbraucht wird.

Das neue Polizeigesetz in Sachsen soll schnell und ohne große Diskussion durchgedrückt werden – Stellungnahmen gibt es nur wenige, NGOs wurden kaum angefragt. Genau darum reichen wir, auch ungefragt, unsere Position ein. Wir wollen keine Maschinengewehre, Gesichtserkennung und Prognosepolizei!

Gemeinsam mit unserer tschechischen Partnerorganisationen IURE und der polnischen Panoptykon Foundation kritisieren wir die geplante präventive automatische Gesichtserkennung im Grenzgebiet zwischen Sachsen, Tschechien und Polen.

Im dem 2020 verpflichtend eingeführten Beurteilungssystem werden die Handlungen aller Chinesinnen und Chinesen bewertet. Die Regierung kommt damit ihrem Ziel, der totalen Kontrolle ihrer Bürger.innen, sehr nah.

In Deutschland streiten wir uns noch über die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Wie weit China mit der Überwachung seiner Bürger geht, ist hier zu lesen.

In China wird 2020 ein Beurteilungssystem verpflichtend eingeführt, das alle Bürger.innen zum Punktesammeln zwingt. Wer gegen die Normen verstößt, wird bestraft.

Am Samstag, 30. Juni 2018, gingen rund 1000 Menschen in Bielefeld gegen die geplante Verschärfung des Polizeigesetzes in NRW auf die Straße. Sie forderten einen politischen Kurswechsel – vom zunehmend autoritären Staat zu freiheitlicher Demokratie.

Trotz sinkender Kriminalität verschärfen fast alle Bundesländer ihre Polizeigesetze. Geplant sind unter anderem staatliches Hacking, Handgranaten und Maschinengewehre. Lediglich ein Bundesland macht nicht mit. Hier ist ein Überblick mit allen Infos zum Aktivwerden.

Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung

Der Entwurf eines neuen Polizeigesetzes für NRW zeigt: Beamte, die dem Grundgesetz verpflichtet sind, fordern verfassungsfeindliche Gesetze. Ein Gastkommentar von Roland Appel.

Anyone who is concerned with surveillance will hear this statement over and over again. Though dangerous and false, it is very persistent. And we are fed up with it. Ten points against the notion that you have “nothing to hide”.

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien aus.

Stellungnahme der Digitalcourage-Hochschulgruppe zum Darknet-Vortrag des Bundeswehroffiziers Kozok am 14. Mai 2018 an der Universität Bielefeld