Wir erwarten das Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs zur Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen am 21.3.2024. Wir haben für Sie die wichtigsten Infomaterialien zusammengestellt.
Bekommen wir einen Schutz vor biometrischer Massenüberwachung oder wurden Grundrechte hinter verschlossenen Türen verramscht? Wir ordnen die politische Einigung zum „KI“-Gesetz ein.
Wir waren im Oktober mit Aktivist.innen der Kampagne „Stop Scanning Me“ aus 13 europäischen Ländern in Brüssel und haben Europaabgeordneten Unterschriften gegen die Chatkontrolle überreicht.
Wir organisieren eine Online-Diskussion zur Chatkontrolle mit Europaabgeordneten. Hier finden Sie einen Link zum Livestream und weiterführende Informationen.
Eine neue Recherche zeigt ein umfangreiches Lobbygeflecht zur Chatkontrolle und dass schon über eine Ausweitung der geplanten Massenüberwachung gesprochen wird.
Massenüberwachung schützt Kinder nicht, liebe Politikerinnen und Politiker. Wir haben da ein paar Vorschläge für grundrechtewahrende Maßnahmen, die wirklich helfen.
Die Chatkontrolle steht kurz vor der Verabschiedung im EU-Ministerrat. Wir fordern die Ampelkoalition dazu auf, das Überwachungsgesetz jetzt zu verhindern.
Ein Chatkontrolle-Prototyp, ein Hack für das Europäische Parlament und viel Energie, um die Chatkontrolle zu stoppen: Rückblick auf das Chaos Communication Camp.
Gesichtserkennung ist eine Gefahr für Leib und Leben. Wieder wurde eine Person wegen „KI“ zu Unrecht festgenommen. Wir fordern gesetzlichen Schutz vor biometrischer Überwachung.
Die französische Organisation „La Quadrature du Net” hat einen Meinungsartikel gegen die Kriminalisierung von Verschlüsselung verfasst. Hintergrund sind weltfremde Unterstellungen zum Einsatz sicherer und vertraulicher Software.
Die Generalanwältin am europäischen Gerichtshof hat ihre Empfehlung zu unserer Klage gegen die Fingerabdruckpflicht vorgelegt. Sie empfiehlt, unsere Klage abzuweisen – mit sehr lückenhaften Argumenten.
Die EU-Kommission will Ausweisdaten künftig auf dem Smartphone speichern und kontaktlose Grenzkontrollen mit Biometrie einführen. Das könnte künftig alle Reisenden betreffen. Wir intervenieren.
Zur Innenminister.innenkonferenz in Berlin haben wir mit dem Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ gegen die Überwachungspläne der EU-Kommission protestiert.
Im Oktober 2022 haben wir Klage gegen die App „DB Navigator” eingereicht, weil der Schnüffel-Navigator viele persönliche Informationen weitergibt – ohne dass Nutzer.innen sich dagegen wehren könnten. Mittlerweile hat die Bahn ihre…
Wir protestieren am Mittwoch in Berlin gegen die Chatkontrolle, da sich die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson dort mit den deutschen Innenministerinnen trifft. Kommt dazu!
Dem schlechten Info-Service der DHL wollten wir mit neuzustellen.de auf die Sprünge helfen. Die Post unterbindet das technisch und bestätigt damit, dass hinter ihrem Verwirrspiel Absicht steckt.
Der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments stellt der Chatkontrolle ein vernichtendes Urteil aus. Die EU-Kommission verschließt die Augen vor der Realität.
Endlich: Das Bundesverfassungsgericht beendet den juristischen Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Unsere Klage endet erfolgreich mit einer Feststellung zur Unanwendbarkeit der deutschen Regelung.
30 Teilnehmende aus dem weiteren Umfeld von Bielefeld waren gekommen, um sich bei Kaffee und Kuchen im datensparsamen Umgang mit ihrem Smartphone zu üben.
Im Digitalausschuss des deutschen Bundestags wurden Expert.innen zur Chatkontrolle angehört. In einem waren sie sich einig: die vorgeschlagene Chatkontrolle wäre mit unseren Grundrechten unvereinbar und darf so nicht kommen.
Wir haben die zuständigen Abgeordneten im Europäischen Parlament aufgefordert, die gefährliche Emotionserkennung im KI-Gesetz zu verbieten. Wir erklären, warum.
Uns vorliegende Dokumente belegen: Die Ampelkoalition hat ihre guten Vorsätze und Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen und setzt sich für biometrische Massenüberwachung ein.
Nach einem neuen Vorschlag des Justizministers gibt es eine Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu beerdigen. Aber eine Ministerin stellt sich noch quer.
Wir rufen dazu auf, das beispiellose Überwachungspaket der Chatkontrolle zu stoppen und fordern von den politisch Verantwortlichen, von diesen Plänen Abstand zu nehmen.
Wer heute noch die Vorratsdatenspeicherung fordert, verhöhnt Betroffene von digitaler Gewalt. Unsere Autorin berät Frauen, die u.a. von Cyberstalking betroffen sind und ist langsam richtig sauer.
Als eine von 114 Organisationen fordern wir von der EU-Kommission, dass sie das einzig Richtige macht: den Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle zurückzuziehen!