Petition gegen Chatkontrolle
Wir brauchen Ihre Unterstützung: die Europaabgeordneten sollen von Ihrer Ablehnung der Chatkontrolle hören. Mit einer Unterschrift zu einer europaweiten Petition gegen das Überwachungspaket der EU-Kommission, können Sie dabei helfen, unsere Grundrechte zu verteidigen. Die Petition haben wir im Rahmen der „Stop Scanning Me“-Kampagne mit unseren Verbündeten aus vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen aufgesetzt, um den europaweiten Protest gegen die Chatkontrolle zu stärken. Da es die Petition auf der europäischen Website bisher nur auf Englisch gibt, haben wir sie ins Deutsche übersetzt.
Worum geht es
Mit der Chatkontrolle will die EU-Kommission unsere Smartphones mit dem sogenannten „Client-Side-Scanning“ zu automatisierten Überwachungsgeräten machen, sämtliche private und öffentliche Kommunikation durchleuchten, und damit die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auf Endgeräten aushebeln. Das Gesetzespaket mit der Chatkontrolle sieht außerdem erweiterte Uploadfilter, Alterskontrollen für Apps und andere Onlinedienste und Netzsperren vor und würde damit die freie Internetnutzung auf eine Weise einschränken, die bisher beispiellos ist.
Petitionstext
(Übersetzung von Digitalcourage)
Sehr geehrtes Mitglied des Europäischen Parlaments,
ich schließe mich dem Aufruf von 124 Organisationen der Zivilgesellschaft an, die „Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern” (CSA-Verordnung) abzulehnen und eine Alternative vorzulegen, die mit europäischen Grundrechten vereinbar ist.
Die Vereinten Nationen und UNICEF erklären, dass die Privatsphäre im Netz für die Persönlichkeitsentwicklung und Selbstverwirklichung junger Menschen von entscheidender Bedeutung ist. Kinder sollten keiner Massenüberwachung ausgesetzt werden. Auch das britische „Royal College of Psychiatrists“ weist darauf hin, dass es für Kinder schädlich ist, sie auszuspionieren und dass Maßnahmen, die auf Selbstbefähigung und Bildung basieren, sie im Netz wirkungsvoller schützen.
Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, verwandelt es das Internet in einen Ort, der für Privatsphäre, Sicherheit und die freie Meinungsäußerung aller gefährlich ist. Das gilt auch für die Kinder, die mit dem Gesetz geschützt werden sollen.
Privatsphäre, Sicherheit und freie Meinungsäußerung sind wichtig für die Überlebenden von Missbrauch um vertraulich Unterstützung zu bekommen, für die Entwicklung unserer Autonomie und unseres Selbstbewusstseins sowie für die Wahrnehmung fast aller anderen Menschen- und Grundrechte. Wenn man die Funktionsweise des Internets grundlegend untergräbt, macht man es für alle weniger sicher.
Sollte die CSA-Verordnung verabschiedet werden, würde sie auch Whistleblowern, Aktivist.innen in politischer Opposition, gewerkschaftlichen Zusammenschlüssen, Menschen, die abtreiben lassen, wo Abtreibung kriminalisiert ist, der Pressefreiheit, marginalisierten Gruppen und vielen anderen schaden. Das würde einen gefährlichen Präzedenzfall für die Massenüberwachung auf der ganzen Welt schaffen.
Unterstützen Sie die gute Sache: Freiheit, Grundrechte und Demokratie.
Viele Menschen engagieren sich bei uns in ihrer Freizeit, seien auch Sie dabei!
Bleiben Sie auf dem Laufenden über unsere Arbeit und unsere Themen.
