Offener Brief

Chatkontrolle zurückziehen

Mit 98 weiteren Organisationen fordern wir von der EU-Kommission, dass sie das einzig Richtige macht: den Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle zurückzuziehen!

Die EU-Kommission hat einen Gesetzesvorschlag gemacht, der eine gefährliche Massenüberwachung einleiten könnte: Das sogenannte Kinderschutzpaket der EU-Kommission stellt über 440 Millionen EU-Bürger.innen unter Generalverdacht. Statt die Verbreitung illegaler Inhalte zu unterbinden, setzt es das Recht auf Privatsphäre außer Kraft. Deshalb fordern wir gemeinsam mit 98 weiteren Oganisationen von der EU: Zieht die Chatkontrolle zurück!
Wir veröffentlichen den offenen Brief auf deutsch.

Offener Brief: Chatkontrolle zurückziehen

Sehr geehrte EU-Kommissar.innen,

wenn Sie die Funktionsweise des Internets grundlegend untergraben, machen Sie es für alle weniger sicher.

Wir schreiben Ihnen als 99 zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften, die in den Bereichen Menschenrechte, Medienfreiheit, Technologie und Demokratie im digitalen Zeitalter tätig sind. Gemeinsam fordern wir Sie auf, die „Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern” (CSA-Verordnung) zurückzuziehen und eine mit den europäischen Grundrechten vereinbarte Alternative vorzulegen.

Es ist nicht möglich, privat und sicher zu kommunizieren und zugleich einen direkten Zugriff für Regierungen und Unternehmen einzurichten. Auch böswilligen Akteur.innen würden die Maßnahmen Tür und Tor öffnen. Eine sichere Internet-Infrastruktur, die freie Meinungsäußerung und Selbstbestimmung fördert, ist nicht möglich, wenn Internetnutzer.innen einer allgemeinen Überprüfung und Filterung unterzogen werden können und ihnen Anonymität verweigert wird.

Die vorgeschlagene CSA-Verordnung stuft Scanning- und Überwachungstechnologien – trotz gegenteiliger Expert.innenmeinungen – politisch als sicher ein. Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, wird das Internet in einen Raum verwandelt, der die Privatsphäre, die Sicherheit und die freie Meinungsäußerung aller Menschen gefährdet.[1] Dies gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche, die mit dieser Verordnung eigentlich geschützt werden sollen.

Die vorgesehenen Vorschriften würden Anbieter.innen sozialer Medien für die von ihren Nutzer.innen geteilten privaten Nachrichten haftbar machen. Das würde Plattformen dazu zwingen, riskante und fehleranfällige Techniken anzuwenden, um jederzeit Kontrolle darüber zu haben, was wir alle tippen und teilen. In der Folgenabschätzung, die dem Verordnungsvorschlag beigefügt ist, werden Unternehmen angehalten, Client-Side-Scanning einzusetzen, um ihre Nutzer.innen zu überwachen, wohl wissend, dass die Diensteanbieter.innen das aus Sicherheitsgründen skeptisch sehen. Die Verordnung wäre ein noch nie dagewesener Angriff auf das Recht auf private Kommunikation und die Unschuldsvermutung.

Nicht nur Erwachsene sind auf Privatsphäre und Sicherheit angewiesen. Wie die Vereinten Nationen und UNICEF erklären, ist die Privatsphäre im Netz für die Entwicklung und Selbstverwirklichung junger Menschen von entscheidender Bedeutung. Sie sollten keiner Massenüberwachung ausgesetzt werden. Auch das britische Royal College of Psychiatrists weist darauf hin, dass es für Kinder schädlich ist, sie auszuspionieren und dass Maßnahmen, die auf Selbstbefähigung und Bildung basieren, sie im Netz wirkungsvoller schützen.

Die CSA-Verordnung wird in vielerlei Hinsicht schweren Schaden anrichten:

  • Eine private Nachricht über die eigene Missbrauchserfahrung, die für einen vertrauenswürdigen Erwachsenen gedacht ist, könnte automatisch markiert, von den Mitarbeiter.innen eines Social-Media-Unternehmens geprüft und dann zur Untersuchung an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden. Das geschähe gegen den Willen der Betroffenen und verletzt ihre Würde. Das könnte Opfer davon abhalten, sich Hilfe zu holen;
  • Whistleblower.innen und Quellen, die anonym über Korruption in der Regierung berichten wollen, könnten sich nicht mehr auf Online-Kommunikationsdienste verlassen, da die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ausgehebelt wäre. Bemühungen, Machthaber.innen zur Rechenschaft zu ziehen, würden erheblich erschwert;
  • Private intime Fotos jung aussehender Erwachsener, die diese rechtmäßig an ihre Partner.innen schicken, könnten von der KI fälschlich markiert werden, Mitarbeiter.innen sozialer Medien angezeigt werden und dann an Strafverfolgungsbehörden geleitet werden;
  • Solche unvermeidlichen Falschmeldungen würden Strafverfolgungsbehörden überlasten, die bereits jetzt nicht über die Ressourcen verfügen, alle Fälle zu bearbeiten. Sie müssten ihre begrenzten Kapazitäten darauf verwenden, riesige Mengen rechtmäßiger Kommunikation zu sichten, anstatt gefundenes Missbrauchsmaterial zu löschen und Verdächtige und Täter.innen zu verfolgen;
  • Bisher sichere Messengerdienste, zum Beispiel Signal, wären gezwungen, ihre Dienste technisch unsicher zu machen. Nutzer.innen hätten dann keine sichere Alternative mehr. Dies würde alle gefährden, die sich auf sichere Kommunikation verlassen: Anwältinnen, Journalisten, Menschenrechtsverteidigerinnen, NGO-Mitarbeiter – einschließlich derer, die Opfern helfen –, Regierungsmitglieder und viele andere. Wenn Dienste die Nachrichten weiterhin verschlüsseln wollen, würden sie mit einer Geldstrafe in Höhe von sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes belegt oder gezwungen, sich aus dem EU-Markt zurückzuziehen;
  • Quellenschutz und die digitale Sicherheit von Journalist.innen werden gefährdet, weil damit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abgeschafft würde. Außerdem wird die Pressefreiheit durch den "Chilling Effect" der Maßnahmen eingeschränkt;
  • Sobald diese Technologie eingeführt wäre, könnten Regierungen auf der ganzen Welt Unternehmen gesetzlich dazu verpflichten, nach Beweisen für politische Opposition zu suchen, nach Aktivist.innen, gewerkschaftlichen Zusammenschlüssen und auch nach Menschen, die abtreiben lassen, wo Abtreibung kriminalisiert ist – also nach allem, was eine Regierung womöglich unterdrücken möchte;
  • Bereits entrechtete, verfolgte und marginalisierte Gruppen auf der ganzen Welt wären von diesen Bedrohungen besonders betroffen.

In den vergangenen Jahren ist die EU zum Vorreiter für das Menschenrecht auf Privatsphäre und Datenschutz geworden und hat damit einen weltweiten Standard gesetzt. Doch mit der vorgeschlagenen CSA-Verordnung macht die Europäische Kommission eine Kehrtwende in Richtung Autoritarismus, Kontrolle und Zerstörung der Freiheit im Netz. Dies wäre ein gefährlicher Präzedenzfall für weltweite Massenüberwachung.

Zum Schutz der freien Meinungsäußerung, der Privatsphäre und der Sicherheit im Internet fordern wir, die unterzeichnenden 99 Organisationen, Sie als Mitglieder der Kommission auf, die Verordnung zurückzuziehen.

Wir fordern stattdessen zielgerichtete, rechtmäßige und technisch machbare Alternativen, um das schwerwiegende Problem des Missbrauchs von Kindern zu bekämpfen. Maßnahmen müssen der Selbstverpflichtung der EU "Digitalen Dekade" zu einem „sicheren und geschützten” digitalen Umfeld für alle entsprechen – das schließt Kinder und Jugendliche ausdrücklich ein.

[1] Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf freie Meinungsäußerung, David Kaye, betont: „Verschlüsselung und Anonymität ermöglichen es Einzelnen, ihr Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung im digitalen Zeitalter auszuüben.“

Unterzeichnet (Stand am 20.06.2022: 99 zivilgesellschaftliche Organisationen, ursprünglich 73 Organisationen zur Veröffentlichung am 08.06.2022; eine aktuelle Übersicht aller unterzeichnenden Organisationen finden Sie auf der Website von EDRi),

  1. Access Now – International
  2. Alternatif Bilisim (AiA-Alternative Informatics Association) – International
  3. Agora Association – Türkei
  4. APADOR-CH – Rumänien
  5. ApTI Romania – Rumänien
  6. ARTICLE 19 – International
  7. Aspiration – USA
  8. Association for Support of Marginalized Workers STAR-STAR Skopje – Nordmazedonien
  9. Attac Austria - Österreich
  10. Aufstehn.at – Österreich
  11. Austrian Chamber of Labour – Österreich
  12. Berlin Strippers Collective – Deutschland
  13. Big Brother Watch – Großbritannien
  14. Bits of Freedom – Niederlande
  15. Center for Civil and Human Rights (Poradňa) - Slowakei
  16. Centre for Democracy & Technology – Europa
  17. Chaos Computer Club – Deutschland
  18. Centrum Cyfrowe – Europa
  19. Citizen D / Državljan D – Slowenien
  20. Civil Liberties Union for Europe – Europa
  21. CloudPirat – Deutschland
  22. Committee to Protect Journalists – EU/International
  23. comun.al – Lateinamerika
  24. COMMUNIA Association for the Public Domain – Europa
  25. D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt – Deutschland
  26. Dataskydd.net – Schweden
  27. Defend Democracy – International
  28. Defend Digital Me – Großbritannien
  29. Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) – Deutschland
  30. DFRI – Schweden
  31. DigitalAdvisor– The Nederlands
  32. Digitalcourage – Deutschland
  33. Digitale Gesellschaft – Deutschland
  34. Digitale Gesellschaft / Digital Society – Schweiz
  35. Digital Rights Ireland – Irland
  36. European Digital Rights (EDRi) - Europa
  37. European Sex Workers’ Rights Alliance (ESWA) – Europa und Zentralasien
  38. Electronic Frontier Finland – Finnland
  39. Elektronisk Forpost Norge (EFN) – Norwegen
  40. Electronic Frontier Foundation (EFF) – International
  41. The Electronic Privacy Information Center (EPIC) – International
  42. epicenter.works for digital rights – Österreich
  43. Equipo Decenio Afrodescendiente – Spanien
  44. Internet Society Catalan Chapter (ISOC-CAT) – Europa
  45. Eticas Foundation – International
  46. European Center for Not-For-Profit Law (ECNL) – Europa
  47. The European Federation of Journalists (EFJ) – Europa
  48. Fight for the Future – USA/International
  49. Fitug e.V. – Deutschland
  50. Fundación Karisma – Kolumbien
  51. The Foundation for Information Policy Research (FIPR) – Großbritannien
  52. Global Forum for Media Development – International
  53. GAT – Grupo de Ativistas em Tratamentos – Portugal
  54. Hermes Center for Transparency and Digital Human Rights – Italien
  55. Homo Digitalis – Griechenland
  56. Human Rights House Zagreb – Kroatien
  57. imaniti.org – Tschechien
  58. iNGO European Media Platform – Europa
  59. International Press Institute (IPI) – International
  60. Internet Governance Project – International
  61. Internet Society – International
  62. Interpeer gUG (gemeinnützig) – Europa
  63. Irish Council for Civil Liberties – Irland
  64. ISOC Brazil – Brazilian Chapter of the Internet Society – Brasilien
  65. IT-Pol – Dänemark
  66. Iuridicum Remedium – Tschechien
  67. La Quadrature du Net – Frankreich
  68. Ligue des droits humains – Belgien
  69. Lobby4kids – Kinderlobby – Österreich
  70. Netherlands Helsinki Committee – TNiederlande
  71. Nordic Privacy Center – Nordische Staaten
  72. Norway Chapter of the Internet Society – Norwegen
  73. Norwegian Unix User Group – Norwegen
  74. Österreichischer Rechtsanwaltskammertag – Österreich
  75. Open Rights Group – Großbritannien
  76. quintessenz - Verein zur Wiederherstellung der Bürgerrechte im Informationszeitalter – Österreich
  77. Panoptykon Foundation – Polen
  78. Peace Institute – Slowenien
  79. PIC Amsterdam – Niederlande
  80. Platform Burgerrechten – Niederlande
  81. Presseclub Concordia – Österreich
  82. Privacy First – Niederlande
  83. Privacy International – International
  84. Ranking Digital Rights – International
  85. Sex Workers Alliance Ireland – Irland
  86. SMEX – MENA
  87. Social Media Exchange – Middle East and North Africa (MENA)
  88. SZEXE – Association of Hungarian Sex-Workers – Ungarn
  89. Statewatch EU – Europa
  90. S.T.O.P. – The Surveillance Technology Oversight Project – USA
  91. Stichting Stop Online Shaming – Niederlande
  92. Vrijschrift.org – Niederlande
  93. Whistleblower-Netzwerk – Deutschland
  94. Whose Knowledge? – International
  95. Wikimedia – International
  96. Wikimedia Deutschland e.V. – Deutschland
  97. Women's Link Worldwide – Europa
  98. Worker Info Exchange – International
  99. Xnet – Spanien

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