staatliche Überwachung

Bild: Alupus CC-BY-SA 3.0 Bearbeitung: Melanie Lübbert

Thüringen

Überwachungsgesetz auf der Kippe

Nach einer Anhörung mit viel Kritik ist die Zukunft des geplanten Thüringer Polizeigesetzes offen. Dazu beigetragen hat auch Digitalcourage mit deutlichen Einwänden gegen neue Überwachungsbefugnisse.

Bild:Melanie Lübbert CC-BY-SA 4.0

Polizeigesetz-Novelle

Stellungnahme zu KI-Überwachung in Thüringen

Die geplanten Überwachungsbefugnisse gefährden Grundrechte. Digitalcourage spricht sich klar gegen das neue Thüringer Überwachungsgesetz aus.

Eine verstaubte Ausgabe des Grundgesetz.

Fotos: bpd.deCC BY-SA 4.0, MonsterkoiPixabay-Lizenz, Collage: Tobias Oubaid

Staatstrojaner-Entscheidung

Das wiederentdeckte Grundrecht

Unsere Klage gegen den Staatstrojaner war erfolgreich – Das Gericht stärkt digitale Grundrechte und bringt das IT-Grundrecht zurück.

Grafik eines Friedshofs mit Grabsteinen und Zombies. Darüber der Text in Comic-artiger Schrift: „Staatstrojaner“.

Bild:Jens Reimerdes CC-BY-SA 4.0

Überwachungszombies

Staatstrojaner

Der Beschluss zu unserer Verfassungsbeschwerde bestärkt uns: Dem trojanischen Pferd müssen Zügel angelegt werden!

Bild: Waldemar (Unsplash) (Foto) und Melanie Lübbert (Grafik), CC-BY 4.0

Presseecho

Medienberichte zur Staatstrojaner-Entscheidung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Staatstrojaner sind teilweise unzulässig. In diesem Artikel finden Sie eine Sammlung der aktuellen Berichterstattung.

Rena Tangens und padeluun mit Anwälten stecken einen Umschlag in den Briefkasten des Bundesverfassungsgerichts.

Bild: Mischa Burmester (Foto), Montage: Melanie Lübbert

Zwei Entscheidungen an einem Tag

Beschlüsse zu Beschwerden gegen Staatstrojaner und Polizeigesetz

Es hat lange gedauert. Jetzt spricht das Bundesverfassungsgericht. Ob’s ein Grund zur Freude wird?

Bild:Jens Reimerdes CC-BY-SA 4.0

Überwachungszombies

Vorratsdatenspeicherung

Nicht zum ersten Mal droht die Wiederauferstehung der Vorratsdatenspeicherung.

Bild:Jens Reimerdes CC-BY-SA 4.0

Überwachungszombies

Videoüberwachung

Die neue Bundesregierung lässt die totgeglaubte Videoüberwachung wiederauferstehen – diesmal sogar KI-gestützt.

Text in Comicschrift „Die Überwachungszombies kehren zurück“ vor gruseligem Hintergrund

Bild:Jens Reimerdes CC-BY-SA 4.0

Schwarz-Rotes Gruselkabinett

Die Überwachungszombies kehren zurück

Die neue Bundesregierung will totgeglaubte Überwachungsfantasien wieder auferstehen lassen. Diese Zombies bedrohen die Grundrechte von uns allen – wir sezieren die Untoten und zeigen, wie man sie zurück in die Gruft schickt.

Collage: „Datennutzung statt Datenschutz (Schutz in rot durchgestrichen)?!“. Im Hintergrund ist der Plenarsaal des Bundestags zu sehen (schwarz/weiß-rot Farbverlauf).

Bild: KaugummimannCC-BY SA 3.0, Bearbeitung: Digitalcourage

Koalitionsverhandlungen

Datennutzung statt Datenschutz?!

Kommentar von Thilo Weichert zu den bekanntgewordenen Planungen von Union und SPD zum Umbau des Datenschutzes. Er hält sie für einen Schritt in die falsche Richtung.

Leute mit Schildern und Transparenten demostrieren gegen das Sicherheitspaket.

Bild:Leena SimonCC-BY-SA 4.0

„Sicherheitspaket“ der Ampel

Schlimmer als VDS und Chatkontrolle zusammen

Statt echte Probleme zu lösen, zerstört die Ampel mit Überwachung unsere Freiheit.

Ein Spiel aus Farben und Mustern. Mittig auf einer Oberfläche, die wie die teilweise wie die Tasten eines Computers aussieht, ist das Kampagnenlogo und der Schriftzug „Chatkontrolle STOPPEN!“.

Bild:Konstantin Macher CC-BY 4.0

Chatkontrolle STOPPEN!

EU-Abgeordnete gegen Chatkontrolle

Das Europäische Parlament hat sich gegen die EU-Kommission gestellt und in weiten Teilen gegen die Pläne zur anlasslosen Massenüberwachung gestimmt.

Menschen stehen vor dem Europäischen Parlament und halten Schilder für ein Recht auf Verschlüsselung hoch.

Bild:EDRi CC-BY 4.0

Aktivistischer Besuch in Brüssel

Petition gegen die Chatkontrolle überreicht

Wir waren im Oktober mit Aktivist.innen der Kampagne „Stop Scanning Me“ aus 13 europäischen Ländern in Brüssel und haben Europaabgeordneten Unterschriften gegen die Chatkontrolle überreicht.

Leseempfehlung

Mit Digitaler Mündigkeit die Welt retten

Leena Simon will die Welt retten. Sie findet, das geht nur, indem wir alle gemeinsam unsere Haltung gegenüber digitaler Technik ändern und mehr Verantwortung übernehmen.

Aktion gegen Videoüberwachung am Bahnhof Suedkreuz in Berlin am 27.11.2017 Foto: Stefanie Loos

Bild:Stefanie Loos CC-BY 4.0

Bündnis Hansaplatz

Protest gegen „KI“-Verhaltenskontrolle

Wir rufen zur Teilnahme am Protest am Samstag, den 30.09. um 15:00 gegen die automatisierte Überwachung am Hamburger Hansaplatz auf.

Ein „Zensursula“-Aufkleber auf einem Briefkasten.

Bild:Markus Hamid CC-BY 4.0

Investigative Recherche

Lobbying zur Chatkontrolle

Eine neue Recherche zeigt ein umfangreiches Lobbygeflecht zur Chatkontrolle und dass schon über eine Ausweitung der geplanten Massenüberwachung gesprochen wird.

Bild:Konstantin Macher CC-BY 4.0

Chatkontrolle STOPPEN!

Bundesregierung muss handeln

Die Chatkontrolle steht kurz vor der Verabschiedung im EU-Ministerrat. Wir fordern die Ampelkoalition dazu auf, das Überwachungsgesetz jetzt zu verhindern.

Ein Mensch ist auf dem Bildschirm einer Videokamera zu sehen. Er steht, mit einem Megaphon bewaffnet, vor einem Protestbanner.

Bild:cven CC-BY 4.0

Chatkontrolle-Protest bei IMK

Digitales Briefgeheimnis retten

Zur Innenminister.innenkonferenz in Berlin haben wir mit dem Bündnis „Chatkontrolle STOPPEN!“ gegen die Überwachungspläne der EU-Kommission protestiert.

Ein stapel Grundgesetze mit Konfettigrafiken

Bild:Digitalcourage

Der Verfassung zum Geburtstag

Grundrecht auf analoges Leben

Unser Grundgesetz wird heute 74 Jahre alt. Wir gratulieren und wünschen uns allen ein neues Grundrecht.

Mehrere Menschen, deren Gesicht als Fingerabdruck dargestellt ist, vor blauem Hintergrund und einer bunt abgewandelten Form des Europäischen Parlaments. Oben der Schriftzug: "Reclaim Your Face".

CC-BY 4.0 Quelle

Reclaim Your Face

EU-Abgeordnete für Verbot biometrischer Überwachung

Ein historischer Etappensieg: EU-Abgeordnete stimmen für unsere Forderung nach einem Verbot biometrischer Massenüberwachung.

Bild:Markus Hamid CC-BY 4.0

Bundesverfassungsgericht bestätigt

Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig

Endlich: Das Bundesverfassungsgericht beendet den juristischen Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Unsere Klage endet erfolgreich mit einer Feststellung zur Unanwendbarkeit der deutschen Regelung.

Unser Geschäftsführer und Kläger in dem Prozess von vorne und im Profil in der Art einer sogenannten Verbrecherkartei. Unten ein schwarzer Kasten mit dem Text: „Verdächtiger: Detlev Sieber, organisatorischer Geschäftsführer von Digitalcourage, Vergehen: Ist EU-Bürger“

Bild:Markus Hamid CC-BY 4.0

PersoOhneFinger

Wir sprechen vor dem EuGH

Wir wollen uns nicht behandeln lassen wie Tatverdächtige. Am Dienstag, 14.3.2023 tragen wir unsere Argumente dem Europäischen Gerichtshof vor, der die Fingerabdruckpflicht für 380 Millionen EU-Bürger.innen kippen kann.

Vor einer EU-Flagge mit Sternen, die Überwachungssymbole in sich haben, steht ein Apparat. Der Apparat hat mittig eine Handyhalterung, oben eine Alarmleuchte und unten ein Gehäuse aus Plexiglas mit Metallprofilen.

Bild:Stefanie Loos CC-BY 4.0

Scanner in Aktion

Chatkontrolle vor dem Bundestag

Wir waren vor dem Bundestag um den Abgeordneten den Protest gegen die Chatkontrolle näher zu bringen. Einigen konnten wir dabei klare Worte abringen.

Bild:Konstantin Macher mit Material von StopScanningMe!CC-BY 4.0

Stop Scanning Me!

Petition gegen Chatkontrolle

In einer europaweiten Petition fordern wir vom Europäischen Parlament, die Chatkontrolle zu stoppen. Unterschreiben Sie jetzt.

Bild:EDRi CC-BY 4.0

Repräsentative Studie

Jugend gegen Chatkontrolle

Mit ihren Überwachungsplänen will die EU-Kommission vermeintlich Kinder schützen. Dabei lehnt die Jugend die Chatkontrolle klar ab.

Eine Kinoleinwand, aus der Perspektive einer Besucherin. Auf der Leinwand ist das Aufmacherbild zum "Jahresendcyber" zu sehen.

Bild:Markus Hamid CC-BY 4.0

Spannende Vorträge

Rückschau zum Jahresendcyber

Unsere Vorträge von der Jahresendveranstaltung wurden aufgezeichnet und wir stellen sie als praktische Übersicht zusammen.

Symbolbild: Eine Sitzung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs

Bild:Gerichtshof der Europäischen Union Quelle

PersoOhneFinger

Wir bekommen eine mündliche Anhörung!

Es gibt gute Nachrichten von unserer Klage gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis: Am 14. März findet dazu eine mündliche Anhörung vor der Großen Kammer des europäischen Gerichtshofs in Luxemburg statt.

Bild:www.handelsregister.de

Neues Gutachten

Online-Handelsregister verstößt gegen Datenschutz

Tausende private Anschriften, Kontonummern oder auch Unterschriften sind derzeit über handelsregister.de frei einsehbar. An den Datenschutz wurde offenbar wenig gedacht.

Bild:Markus Hamid mit Logo der Kampagne "Chatkontrolle STOPPEN!" | kunstundcomputer CC-BY 4.0

Chatkontrolle STOPPEN!

Aufruf gegen die Chatkontrolle

Wir rufen dazu auf, das beispiellose Überwachungspaket der Chatkontrolle zu stoppen und fordern von den politisch Verantwortlichen, von diesen Plänen Abstand zu nehmen.

Justitia mit Schwert und Waage in Händen vor blauer EU-Flagge.

Bild:Digitalcourage CC-BY 4.0

Vorratsdatenspeicherung

Was steht eigentlich im EuGH-Urteil?

Und wieder einmal hat ein höchstes Gericht entschieden, dass eine anlasslose Speicherung aller Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) nicht mit unseren Grundrechten vereinbar ist.

"Drei Pacman-Figuren essen verschiedene Icons auf, welche typischerweise bei Smartphones eingesetzt werden. Eine Person hält ein Smartphone."

Bild:EDRi CC-BY 4.0

Offener Brief

45 Organisationen gegen Chatkontrolle

Gemeinsam fordern wir die EU-Kommission auf, den Schutz digitaler Rechte und Freiheiten zu achten. Nur so kann die Gesetzgebung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch wirksam und verhältnismäßig werden.

Bild:Sebastian Marg (e-punc), Digitale Gesellschaft e.V.CC-BY-SA 4.0

Prinzipienpapier

Chatkontrolle verhindern

Zusammen mit der Digitalen Gesellschaft veröffentlichen wir die Prinzipien des EDRi-Netzwerkes zur anstehenden Ausnahmeregelung der ePrivacy-Richtlinie in deutscher Sprache. Gemeinsam wollen wir die Chatkontrolle verhindern.

Broschüre "Ihr Personalausweis" und Aufschrift "Diskretion" auf dem Fußboden

Bild:Leena Simon CC-BY 4.0

#PersoOhneFinger

Unsere juristische Argumentation

Unsere Kampagne gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis geht in die nächste Phase: Wir haben Klage eingereicht und den Instanzenweg eingeschlagen. Mit dieser juristischen Argumentation wollen wir die…

Neben einem Paket steht ein Laptop der Bücher anzeigt und ein gemaltes Mädchen winkt. Darüber steht "Digitalcourage-Bildungspaket".

Bild:Digitalcourage CC-BY 4.0

10 Leitsätze

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