Der E-Mail-Anbieter Posteo veröffentlicht in seinem Transparenzbericht 2014 Erfahrungen mit behördlichen Anfragen zu Daten von Kund.innen: Fast alle der Anfragen waren rechtswidrig.
„Woche deiner Privatheit“ vom 24. bis 29. August in Köln, organisiert von #StopWatchingUs Köln. Veranstaltungen zu: Technologien der Überwachung, NSA-Untersuchungsausschuss und Verschlüsselung, sowie: „Freiheit statt Angst“…
Seit einigen Jahren arbeiten in der Schweiz sicherheitsbesessene Politiker und Behörden daran, die Überwachungsinstrumente im Internet massiv auszubauen. Der folgende Text zeigt auf, wie sehr sich die Schweiz auf netzpolitische…
Aus Dokumenten, die Edward Snowden an die Öffentlichkeit gebracht hat, geht hervor, dass der US-Netzbetreiber AT&T im großen Stil der NSA-Spionage zugearbeitet hat – über das gesetzlich Erzwungene hinaus.
Am Samstag, 5. September wird die Zentrale des Bundesnachrichtendienstes in Berlin an die Kette gelegt. Diese Protest-Aktion braucht Ihre Unterstützung.
Das Projekt „Frag den Dienst“ hilft Journalist.innen Auskunft von Geheimdiensten zu erhalten und sorgt so dafür, dass Geheimdienste ein Stück weit kontrolliert werden können. Was bringt das und wie funktioniert „Frag den Dienst“?
Der Generalbundesanwalt hat sich nach langem Schweigen zur Strafanzeige gegen die Bundesregierung wegen des massenhaften Ausspionierens der Bevölkerung geäußert. Er zögert ein Ermittlungsverfahren aber weiter hinaus. Wir…
Palantir Technologies liefert Überwachung gegen Geld. Kunden sind Geheimdienste und Konzerne. Details der kommerziell-staatlichen Überwachung werden geheim gehalten. Bekannt ist: Das Geschäft ist tödlich und SAP und BND machen mit…
Am Samstag, 20. Juni 2015, wird Digitalcourage vor dem SPD-Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus in Berlin gegen die Vorratsdatenspeicherung protestieren. Für diese Demonstration brauchen wir Ihre Unterstützung. Seien Sie mit dabei!
Am Samstag, 13. Juni 2015, werden gleich vier „Freiheit statt Angst“-Demonstrationen gegen den Überwachungswahn stattfinden: Seien Sie dabei in Düsseldorf, Frankfurt, Kiel oder Dresden.
Der Bielefelder SPD-Unterbezirk fordert ein klares „Nein zur Vorratsdatenspeicherung“. Überzeugen auch Sie Ihren SPD-Verband, lästig zu werden und sich eindeutig gegen das geplante Gesetzesvorhaben zu positionieren.
Der Bundesnachrichtendienst BND spioniert illegal und gegen die Interessen von Wirtschaft und Bevölkerung. In diesem Jahr hat der BND einen BigBrotherAward für seine Machenschaften erhalten. Das Video ist jetzt online auf…
Fast täglich fallen neue Namen von hochrangigen Politiker.innen, die in den #BND-Skandal verwickelt sind. Weil viele Köpfe beteiligt sind, gibt es kaum Aufklärung. Um diesem Teufelskreis ein Ende zu bereiten, haben schon mal das…
Der Bundesnachrichtendienst kooperiert mit der NSA, der Verfassungsschutz versagt auf ganzer Linie und der militärische Abschirmdienst sollte kritische Journalist.innen überwachen. Geheimdienste brechen Menschen- und Grundgesetzte…
BND und NSA kooperieren bei der Spionage gegen die Europäische Union, Frankreich, die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung. Am Mittwoch, 6. Mai 2015, wird Thomas de Maizière vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium…
Das polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) soll dem österreichischem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sehr umfangreichen Zugriff auf Daten ermöglichen. Das Bundesamt will vorbeugend auf Daten…
Seit mehr als zehn Jahren überwachen BND und NSA gemeinsam Personen und Firmen in Deutschland und Westeuropa. Zu den Zielen gehören unter anderem EADS und Eurocopter. Wie der Spiegel berichtet, machte der BND darüber keine Meldung…
Die BigBrotherAwards 2015 sind verliehen. Zu den sechs Preisträgern gehören unter anderem der BND und das Innenministerium. Wofür eigentlich? Die Begründungen der Jurymitglieder.
Die BigBrotherAwards 2015 gingen an: Amazon, BND, Elance-oDesk, "Hello Barbie“, Gesundheitsminister Gröhe, Innenminister de Maizière und den Neusprech-Award bekam der Begriff „Digitale Spurensicherung“. Ein Blick in die Medien.
Eine Petition beim Deutschen Bundestag fordert, das Geld für den BND auf den Stand von 2012 zurückzukürzen. Denn weniger Geld bedeutet weniger Überwachung.
Facebook beteiligt sich an der Überwachung durch Geheimdienste und hebelt damit Datenschutz und Grundrechte aus. Europa sieht dabei tatenlos zu. Darum ist der Jurist und Aktivist Max Schrems vor den Europäischen Gerichtshof…
Wie viel Überwachung verträgt eine Demokratie? Die Summe aller Überwachungsmaßnahmen übersteigt schon jetzt das für eine freie und demokratische Gesellschaft verträgliche Maß. Woher der Begriff der Überwachungsgesamtrechnung…
Am 18. März 2015 gegen 16:40 Uhr beginnt im Bundestag eine Aktuelle Stunde zum Thema „Pläne der Bundesregierung für einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung“.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert, das Projekt Elektronische Gesundheitskarte, umgehend zu stoppen. Anlass ist der erfolgreiche Einbruch der Geheimdienste NSA und GCHQ beim Chipkartenhersteller Gemalto, einem der…
Geheimdienste lassen sich nicht gerne kontrollieren. Und wenn, dann nur im Geheimen. Von Geheimgerichten. Selten kommt in einer so undemokratischen Verfahrensweise etwas Gutes heraus. Im Vereinigten Königreich gab es jetzt…
Der BND träumt von 300 Millionen Euro für den Kauf von Sicherheitslücken und für das Knacken von Verschlüsselungen. Ausgeträumt - gemeinsam rütteln wir den BND wach! Am 27.11. in Berlin.
Edward Snowden hat weiterhin Interesse an einem Asyl in Deutschland bekundet. Er dementierte Berichte, die behaupten er verzichte auf einen Asylantrag in Deutschland. Digitalcourage macht seit April 2014 mit einer Aufkleber-Aktion…
Am Donnerstag, den 13. November um 19.00 zeigt das Kamera-Filmkunsttheater in Biefeld im Rahmen des SCIENCE CINEMA den Film Citizenfour mit einer anschließedenen Expertenrunde zum Thema "Im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und…
Am vergangenen Wochenende traf sich das Forum Informatikerinnen und Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, kurz FIfF, zur Jahrestagung. Das Motto: Der Fall des Geheimen. Die Aufgabe: Mal unter den Teppich…
25 Jahre Mauerfall. Ein emotionales Spektakel, das viele Menschen auf die Straße und Tränen in die Augen treibt. Doch fehlt der Bezug zur aktuellen Überwachung. Ein Kommentar von Leena Simon
Am 7. November 1950 wurde der Verfassungsschutz in der alten Bundesrepublik gegründet. 64 Jahre lang ist er von einem Skandal in den nächsten gestolpert. Endlich Zeit, ihn in Rente zu schicken, wie die Humanistische Union heute…
Am 6. November 2014 kommt CITIZENFOUR in die Kinos – der Dokumentarfilm erzählt, wie Edward Snowden und seine MitstreiterInnen den Überwachungsstaat bloßstellen. Friedemann Ebelt war für uns bei der Premiere in Leipzig.
Unter dem Motto „Deine Daten bei Geheimdiensten“ haben acht befreundete Blogs zu unterschiedlichen Schwerpunkten geschrieben. Astrid Goltz hat die Beiträge zusammengefasst.
Die Vorratsdatenspeicherung ist der Zombie unter den Überwachungsgesetzen, wie wir schon mehrmals gesehen haben. Aber ist mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom April diesen Jahres nicht eigentlich alles gut und der…
Am Montag, den 11. August spricht Dr. Rolf Gössner über die Verstrickung des „Verfassungsschutzes“ in rechtsextreme Szenen und Parteien. Der Vortrag beleuchtet „Neonazis im Dienste des Staates“ – Beginn: 18:30 Uhr im Hörsaal 8 der…
In Berlin gab es letzte Woche eine gemeinsame Aktion der Initiativen #wastun gegen Überwachung und #StopWatchingUs. Vor dem Reichstag protestierten etwa dreißig Menschen gegen die anhaltenden Massenausspähungen. Die Menschen rund…
Heute endet das zunächst auf ein Jahr begrenzte Asyl von Edward Snowden in Russland. Ein Grund, noch mal genauer hinzusehen, weshalb Edward Snowden dringend Asyl in Deutschland braucht.
