Nationaler Alleingang? Aktuelle Stunde zur VDS im Bundestag
Am 18. März 2015 wird in einer Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema Vorratsdatenspeicherung debattiert. Beantragt wurde die Debatte mit dem Titel „Pläne der Bundesregierung für einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung“ von Bündnis 90/Die Grünen. Der Tagesordnungspunkt soll nach der 93. Sitzung des Deutschen Bundestages gegen 16:40 Uhr aufgerufen werden.
Solange die Vorratsdatenspeicherung von der EU vorgeschrieben war, hat sich die Bundesregierung gebetsmühlenartig herausgeredet: Die Richtlinie müsse eben umgesetzt werden, auch, wenn das nicht im eigenen Interesse sei.
Seit dem Urteil des europäischen Gerichtshofs im April 2014 bestätigt sich unser Verdacht, dass das EU-Argument nur eine Ausrede war. Denn auch ohne Richtlinie aus Europa nervt uns die Regierung weiterhin mit diesem „Zombiegesetz“, das weder mit der Verfassung, noch mit einer „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ vereinbar ist.
Daher unsere Bitte: Sehen Sie den Volksvertreter.innen im Bundestag auf die Finger, schalten Sie das Parlamentsfernsehen an und kommentieren Sie die Debatte in diversen Netzwerken unter den Stichworten #vds und #aktuellestunde (und bei Bedarf auch #GroKo und #Vorratsdatenspeicherung).
Update vom 19. März 2015: Die Aktuelle Stunde im Parlamentsfernsehen zum nachschauen.
Links
Parlamentsfernsehen
Meldung zur Aktuellen Stunde
Video: Unser Popcorn-Cut zur Debatte im Februar 2014
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