On 10 February 2020, EDRi member Digitalcourage published the German government’s plea in the data retention case at the European Court of Justice (ECJ)
Vorratsdatenspeicherung
Digitalcourage veröffentlicht die Position der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung, die am 9. September 2019 bei Verhandlungen vor dem EU-Gerichtshof vertreten wurde.
Wir machen die Position der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EU-Gerichtshof öffentlich. Wir widersprechen Berlin in allen Punkten und warnen vor dieser Art von Politik und Gesetzgebung.
Durch eine unserer Transparenzanfragen ist ein Brief des schwedischen Innenministers öffentlich, in dem er EU-Kommissarin Johannson um mehr Überwachung bittet.
Die EU-Generalanwaltschaft hält die Vorratsdatenspeicherung in drei Ländern für rechtswidrig. Entwarnung vor Überwachungsplänen bedeutet das bei weitem nicht.
Die Chronik informiert über die wichtigsten Gesetzesvorhaben, Klagen, Urteile und Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.
Wir verklagen das Bundesinnenministerium auf Herausgabe von Drahtberichten und ungeschwärzten Dokumenten.
In Deutschland und der EU versuchen Überwachungspolitiker mit scheinheiligen Argumenten eine neue Massenüberwachung von Kommunikationsdaten durchzudrücken. Ein Überblick.
Die einzige Antwort der Union auf den Terror in Halle ist anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Aufrüstung des sogenannten Verfassungsschutzes zu fordern. Eigentlich wissen Politiker doch, warum das keine Lösung ist. Aber aus Sicherheitsgründen schreiben wir es hier nochmal auf:
Warum sind Metadaten für uns und unsere Gesellschaft eine Gefahr?
Der Druck steigt: EU-Länder greifen die grundrechtewahrenden Urteile des EU-Gerichtshofs an. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen wir die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU verhindern.
Wir haben lange recherchiert, um über Pläne einer möglichen EU-weiten Vorratsdatenspeicherung zu berichten. Wir legen gegen die großzügige Schwärzung wichtiger Passagen in Dokumenten Widerspruch ein. Wer möchte, kann uns unterstützen.
Der EU-Rat schmiedet Pläne für eine neue EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Wir veröffentlichen die „Daten-Matrix“, aus der hervorgeht, welche Daten voraussichtlich gespeichert werden sollen.
Am 7. Juni 2019 wird der EU-Rat über die weitere Planung für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten abstimmen. Konkrete Vorschläge gibt es nur für anlasslose Massenüberwachungen und Deutschland will mitmachen. Wir veröffentlichen die Pläne.
The coucil of the EU is currently planning to abuse the upcoming ePrivacy regulation to facilitate blanket data retention. For this purpose, the judgement of the CJEU is deliberately misinterpreted.
Wir veröffentlichen Europol-Dokumente, die zeigen, wie Überwachungs-Politiker in der EU versuchen, eine anlasslose Massenüberwachung von Kommunikation einzuführen.
Der Rat der Europäischen Union plant die aktuell diskutierte ePrivacy-Verordnung zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu missbrauchen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshof wird dafür ins Gegenteil verkehrt.
Die ePrivacy-Verordnung ist eine der drei Säulen der EU-Datenschutzreform. Ihr Zweck: Sie soll sensible Kommunikationsdaten noch besser schützen.
Die Bundesregierung soll bis März zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur verdachtslosen Sammlung aller Verbindungs- und Standortdaten (Vorratsdatenspeicherung) Stellung nehmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
FDP und Bündnis90/Die Grünen verhandeln mit der Union über eine mögliche neue Regierungskoalition. Der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung fordert: Bringt das Ende der Vorratsdatenspeicherung in den Koalitionsvertrag!
Jamaika-Appell an FDP und Bündnis 90/Die Grünen: flächendeckende und verdachtsunabhängige Überwachung von Telefonen und Computern durch die Vorratsdatenspeicherung beenden!
Speichert Ihr Anbieter Ihre Telefon- und Internetverbindungen? Einige speichern, andere nicht, denn die Pflicht zum Speichern ist vorerst ausgesetzt – es herrscht Unklarheit. Wir listen 107 Provider (Update vom 7.10.2017) auf, die nicht speichern. Ist Ihrer dabei?
Die Justiz- und Innenminister von Estland, Bulgarien und Österreich wollen ihre EU-Ratspräsidentschaften nutzen, um die europarechtswidrige Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben. Das wurde auf einem informellen Treffen beschlossen.
Das ist kein Schön-Wetter-Protest: Die Bundesnetzagentur hat die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Das Gesetz ist trotzdem noch da – und es muss weg! Wir haben am 29. Juni in Berlin vor dem Bundestag protestiert, um der Vorratsdatenspeicherung den Rest zu geben.
Am Samstag, 1. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung: Die Bundesnetzagentur hat verkündet, dass Provider, die nicht speichern, straffrei bleiben. Jetzt muss die Große Koalition einlenken und das Gesetz einstampfen! Wir demonstrieren am Donnerstag, 29. Juni 2017 in Berlin vor dem Bundestag.
Am Donnerstag, 22. Juni 2017 hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Das heißt aber zunächst nur, dass der Provider SpaceNet nicht speichern muss. Wir forden alle Provider auf zu klagen und protestieren am 29. Juni 2017 in Berlin!
Auch Du bist von der Überwachung durch Vorratsdatenspeicherung (VDS) betroffen, wir alle sind betroffen, aber vor allem: Die Demokratie und unsere Freiheit sind in Gefahr. Denn die VDS ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte.
Am 1. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung. Wir fassen zusammen, was gespeichert wird und wer auf unsere Telefon- und Internet-Daten zugreifen kann.
Ab 1. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung: Telefon- und Internetnutzung von allen Menschen in Deutschland wird überwacht. Wir klären die wichtigsten Fragen in einer dreiteiligen Artikelserie. Dieser Artikel erklärt, wie ihr im VDS-Zeitalter kommunizieren könnt.
In den letzten Wochen hat sich die Große Koalition noch einmal mächtig ins Zeug gelegt. Bis in die frühen Morgenstunden wurde im Minutentakt eine gesetzliche Ungeheuerlichkeit nach der anderen durchgewunken. Hier der Überblick.
Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, welche Verfassungsbeschwerden dieses Jahr behandelt werden. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht auf der Liste. Somit werden Telekommunikationsanbieter ab Juli 2017 Metadaten speichern müssen.
Ein aktuelles Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sagt: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs. Das bestätigt unsere Auffassung – und das heißt: Unsere Verfassungsbeschwerde hat gute Aussicht auf Erfolg.
EU-Gerichtshof hat geurteilt: Anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung ist illegal. Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung, damit auch die Herren Innen- und Justizminister das endlich verstehen!
Das Wichtigste zu unserer Kampagne zur Rettung des Datenschutzes gibt es in unserer 5-Minuten-Info.
FAQ zum Online-Appell "Rettet den Datenschutz in Deutschland"
Frage:
Wie haltet Ihr es mit dem Datenschutz. Warum muss ich soviele Daten bei Euch eintragen??
Antwort:
- Ihr Name, Ihre Adresse und das Datum der Mitzeichnung werden von Digitalcourage gespeichert, um sicherzustellen, dass echte Personen unterschreiben, und damit unser politisches Gewicht erhöht wird.
- Die E-Mail-Adresse brauchen wir für die Verifizierung Ihres Eintrags.
- Ihre E-Mailadresse wird nicht veröffentlicht und auch nicht weitergegeben.
- Eine langfristige Speicherung Ihrer Adresse erfolgt nur dann, wenn Sie aktiv unsere Infos zu dieser und weiteren Aktionen bestellen.
- Falls Sie spenden, übermitteln wir für den Bankeinzug Ihre Kontoverbindung und den Betrag an unsere Bank. Die Übertragung Ihrer Angaben erfolgt über eine verschlüsselte Verbindung. Zur Versendung von Spendenquittungen gehen Ihre Daten an unseren Postdienstleister.
- Ihre Daten werden von uns nicht an Dritte weitergegeben.
Frage:
Wie vermeidet Ihr, dass Leute einfach irgendwelche Adressen bei Euch eintragen?
Antwort: Sie sind erst dann Unterstützer.in der Unterschriftensammlung, wenn die Teilnahme von Ihnen zweimal bestätigt wird (Double-Opt-In-Verfahren):
- Sie tragen sich in das Unterstützungs-Formular ein und erhalten dann eine E-Mail, die Sie
- persönlich bestätigen müssen durch Klick auf den mitgeschickten Link.
- Erst dann gilt Ihre Unterstützung der Kampagne als unterzeichnet.
- Für die Aufnahme in unseren Info-Verteiler zur Kampagne und zu Datenschutz und Bürgerrechten müssen Sie sich selbst aktiv eintragen. (Opt-In) So wird unerwünschte Informationszusendung (Spam) wirkungsvoll verhindert.
Frage:
Warum können nicht mehrere Leute von dem selben Rechner unterzeichnen?
Antwort:
Derzeit gibt es leider noch Probleme mit einem Cookie, dass uns frecherweise daran hindern will, von einem Rechner mehrfach zu unterzeichnen. Um dies zu umgehen, reicht es, die Seite im „privaten Modus“ zu öffnen, oder ihr in den Browsereinstellungen das Anlegen von Cookies zu verbieten. Wenn es nur einmalig ist, kann man bei den angelegten Cookies auch nach aktion.digitalcourage.de suchen und die entsprechenden Cookies einmalig löschen.
Frage:
Was ist der Unterschied zwischen Teilnehmer.innen und bestätigten Teilnehmer.innen?
Antwort:
Um zu verhindern, dass Leute ohne ihr Wissen eingetragen werden, verwenden wir ein Double-Opt-In: Erst wenn Sie die Bestätigungsmail beantwortet haben, gilt Ihre Unterstützung der Kampagne als unterzeichnet.
Frage:
Ich habe noch keine Bestätigungsmail bekommen? Warum?
Antwort:
Die wahrscheinlichste Möglichkeit ist, dass Sie sich bei Ihrer E-Mail-Adresse vertippt haben und deshalb unsere Bestätigungsmail nicht zugestellt werden kann. Eine weitere Möglichkeit ist, dass Ihr Postfach voll ist. Dann nimmt Ihr Mailprovider unsere Nachricht nicht mehr an. Ein Blick in den Spamordner kann auch lohnend sein.
Falls Sie innnerhalb 48 Stunden keine Bestätigungsmail erhalten haben, senden Sie uns entweder eine Mail mit Name und Adresse, damit wir das überprüfen und ggfs. korrigieren können. Oder Sie tragen sich einfach neu ein und achten darauf, dass Ihre Mailadresse korrekt geschrieben ist.
Frage:
Wir wollen einen Infostand machen und dort über die Gefahren für den Erhalt des Datenschutzes informieren. Können wir das Formular auch ausdrucken und anderen Leuten geben, die das von Hand ausfüllen und unterschreiben?
Antwort:
Den Aufwand, tausende und abertausende Adressen von handgeschriebenen Zetteln zu entziffern und abzutippen wollen wir uns diesmal nicht antun.
Was möglich ist: Laptop mit UMTS mit zum Infostand nehmen. Dann kann dort direkt online unterschrieben werden. Cooler Service!
Wie oben schon erwähnt, gibt es derzeit leider noch Probleme mit einem Cookie, dass uns frecherweise daran hindern will, von einem Rechner mehrfach zu unterzeichnen. Um dies zu umgehen, reicht es, die Seite im „privaten Modus“ zu öffnen, oder ihr in den Browsereinstellungen das Anlegen von Cookies zu verbieten. Wir arbeiten dran, das zu beheben.
Frage:
Ich bin noch nicht volljährig. Kann ich trotzdem mitzeichnen?
Antwort:
Ja, denn auch Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz.
Frage:
Ich wohne nicht in Deutschland. Kann ich trotzdem mitzeichnen?
Antwort:
Ja. Unterstützen (mitzeichnen und spenden) können prinzipiell alle. Dabei ist weder der Wohnort, noch die Staatsbürgerschaft relevant.
Frage:
Musstet ihr unbedingt so aufdringlich um Spenden bitten?
Antwort:
Ja, wir können uns die Kosten unserer Arbeit für Bürgerrechte und Datenschutz, und damit auch der Kampagne "Rettet den Datenschutz" nur durch Spenden leisten. Deshalb brauchen wir auch Ihre finanzielle Unterstützung. Unsere Software gab eine dezentere Anfrage leider nicht her.
Frage:
Wie haltet ihr selbst es mit dem Datenschutz? Was passiert mit meinen Daten, wenn ich mitzeichne?
Antwort:
Darüber haben wir uns natürlich genaue Gedanken gemacht. Hier steht unsere Datenschutzerklärung. Weitere Infos gibt es nur per Opt-in. Wir freuen uns, wenn Sie unseren Newsletter bestellen.
Letzte Aktualisierung: 7.12.2016 16:57 Uhr
Digitalcourage, der AK Vorrat und 23 betroffene prominente Künstler, Journalistinnen, Anwälte und Ärztinnen klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung. 32.000 Menschen haben die Klage unterschrieben – mitmachen ist noch möglich.
Presseschau: am Montag, 28. November 2016 haben wir unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Hier sind die Presseberichte…
Juli Zeh, Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, Friedhelm Hengsbach, zwei Bundestagsabgeordnete, mailbox.org und viele weitere klagen mit uns gegen Überwachung von Telefon- und Internet. Über 33.000 haben schon die Klage unterschrieben. Mitmachen!
Rund 33.000 haben sind schon dabei: Jetzt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung unterstützen & E-Mail-Vorlage an Freund.innen weiterleiten!
Am Montag, 24. Oktober 2016 fand als Abschluss einer Veranstaltungsreihe in München ein Cryptocafé mit praktischen Tipps zur Digitalen Selbstverteidigung statt.
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