Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung

Was steht eigentlich im EuGH-Urteil?

Und wieder einmal hat ein höchstes Gericht entschieden, dass eine anlasslose Speicherung aller Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) nicht mit unseren Grundrechten vereinbar ist.

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Vorratsdatenspeicherung

Unsere neue Podcast-Reihe startet – mit einen Gespräch mit Sebastian von Bomhard (SpaceNet) und Rena Tangens über Erlebnisse in großen Gerichtssälen und das kommende EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung.

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by Christoph Scholz

cc-by-sa 2.0

Chronik: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU

Die Chronik informiert über die wichtigsten Gesetzesvorhaben, Klagen, Urteile und Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.

Mehrere Personen halten bei einem Protest ein Banner des AK Vorrat hoch. Darauf steht "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Gegen die totale Protokollierung der Telekommunikation."

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Katarzyna Mazur

Offener Brief

Vorratsdatenspeicherung beerdigen

Schon wieder soll der totgeglaubten Überwachungszombie Vorratsdatenspeicherung wiederbelebt werden. Die Zivilgesellschaft fordert von der Bundesregierung: Macht Schluss mit diesem unwürdigen Gezerre.

Ein Einmachglas steht auf einem Regal. Das Einmachglas ist beschriftet mit "VDS" und enthält eine schimmelnde, rote Flüssigkeit. Unter dem Glas ist Teil des SPD-Logos zu sehen.

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Konstantin Macher

G. Fessy, Gerichtshof der Europäischen Union

Vorratsdatenspeicherung

Kann das endlich weg?

Die scheidende Regierung wird vom Generalanwalt am EuGH nur noch schief angeguckt und die SPD muss jetzt in den Koalitionsverhandlungen einlenken, um weitere Blamagen zu vermeiden. Lesen Sie hier, was wir in unserem Gastkommentar…

Europäischer Gerichtshof: Vorplatz mit Türmen und Anneau

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Vorratsdatenspeicherung - SpaceNet klagt vorm EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat die Chance, die sinnlose Vorratsdatenspeicherung ein für alle Mal vom Tisch zu bringen. Oder er gibt dem Drängen der Nationalstaaten nach und öffnet den Raum, um unser Recht auf Überwachungsfreiheit…

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Gerichtshof der Europäischen Union

Vorratsdaten: Ignoranz als politische Methode

Die rote Linie der Rechtsstaatlichkeit wird überrannt: Regierungen einiger EU-Länder ignorieren den Europäischen Gerichtshof. Es ist alarmierend!

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Montage Digitalcourage

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Digitalcourage screenshot innenministerkonferenz.de

Vorratsdatenspeicherung: Sturheit in der EU und Deutschland

Zum Jahresende fassen wir zusammen, was sich aktuell beim Thema Vorratsdatenspeicherung zusammenbraut. Fazit: ein klares Urteil zu unserer Verfassungsbeschwerde könnte Grundrechten sehr gut tun.

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Vorratsdatenspeicherung: Kritik an der Innenministerkonferenz

Die Innenministerkonferenz muss endlich lernen, dass anlasslose Vorratsdatenspeicherung keine Lösung ist, sondern ein Problem.

Screenshot der ersten Seite des Gutachtens

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bundestag.de

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Screenshot https://www.land.nrw/

Gutachten: anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist illegal

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. Das stellt nun auch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fest.

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Vorratsdatenspeicherung: Kritik an Forderungen aus NRW, Hessen und Niedersachsen

Wir kritisieren die aktuellen Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Vorratsdatenspeicherung: Kritik an Forderungen aus NRW, Hessen und Niedersachsen

Digitalcourage kritisiert das Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Vorratsdatenspeicherung.

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EU-Urteil: Anlasslose Massenspeicherung ist illegal

Der EU-Gerichtshof hat Vorratsdatenspeicherung in bestimmten Fällen erlaubt. Aber anlasslose Massenspeicherung ist illegal – das gilt auch für das deutsche Gesetz.

Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU!

Pressemitteilung zum Urteil des EU-Gerichtshofs am 6. Oktober 2020. Mehr als 40 NGO fordern Verbot von Vorratsdatenspeicherung.

Offener Brief gegen EU-Vorratsdatenspeicherung

Offener Brief an EU-Kommission: Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU!

Gemeinsam mit mehr als 40 europäischen Organisationen warnen wir vor Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU.

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IM NRW

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Screenshot eu2020.de edit: Digitalcourage

Kinderschutz: Vorratsdatenspeicherung hilft nicht weiter

Ein Bericht des Innenministeriums NRW zeigt, was gegen sexuellen Missbrauch an Kindern getan werden muss. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist dafür nicht nötig.

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Screenshot eu2020.de edit: Digitalcourage

Vorratsdatenspeicherung: Warnung vor deutscher EU-Ratspräsidentschaft

Berlin regiert mit Ignoranz und strebt kompromisslos nach Massenüberwachung: Wir warnen vor der deutschen Präsidentschaft im EU-Rat ab 1. Juli.

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Warning: Beware of the German EU Council presidency

Berlin violates fundamental rights and aims for mass surveillance. Expect heavy pressure towards blanket data retention and beyond.

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Robert Agthe

Screenshot Digitalcourage

Vorratsdatenspeicherung: neues Manöver der Union

Nach dem aufgedeckten Kindesmissbrauch in Münster fordert die Union wieder einmal anlasslose Massenspeicherung aller Telefon- und Internetdaten. Das verhindert Instrumente, die wirklich helfen könnten.

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Vorratsdaten: einseitige Studie der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat eine Consulting-Firma mit einer Studie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten beauftragt. Was vom Vertrag zu lesen ist, verspricht einseitige Ergebnisse.

Blanket data retention: biased study by the EU Commission

The EU Commission has hired a consulting company to conduct a study on mass retention of telephone and internet data. What we know of the contract makes us suspect that study will be biased.

Digitalcourage fights back against data retention in Germany

On 10 February 2020, EDRi member Digitalcourage published the German government’s plea in the data retention case at the European Court of Justice (ECJ)

EU-Vorratsdatenspeicherung: Digitalcourage veröffentlicht und kritisiert Position der Bundesregierung

Digitalcourage veröffentlicht die Position der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung, die am 9. September 2019 bei Verhandlungen vor dem EU-Gerichtshof vertreten wurde.

Screenshot des Dokuments, Digitalcourage

Bundesregierung will EU-weite Vorratsdatenspeicherung

Wir machen die Position der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EU-Gerichtshof öffentlich. Wir widersprechen Berlin in allen Punkten und warnen vor dieser Art von Politik und Gesetzgebung.

Transparent der ersten bundesdeutschen Demo gegen Vorratsdatenspeicherung Juni 2006

Vorratsdatenspeicherung: Kippt die EU-Kommission?

Durch eine unserer Transparenzanfragen ist ein Brief des schwedischen Innenministers öffentlich, in dem er EU-Kommissarin Johannson um mehr Überwachung bittet.

Screenshot aus dem Vortrag: Vorsicht Vorratsdatenspeicherung auf dem 36C3

Vorratsdatenspeicherung: keine Entwarnung

Die EU-Generalanwaltschaft hält die Vorratsdatenspeicherung in drei Ländern für rechtswidrig. Entwarnung vor Überwachungsplänen bedeutet das bei weitem nicht.

Vorratsdatenspeicherung: Wir klagen für mehr Transparenz

Wir verklagen das Bundesinnenministerium auf Herausgabe von Drahtberichten und ungeschwärzten Dokumenten.

Foto: Stephanie Kroos „Engeleinchor“, flickr,

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Scheinheilig: Regierungen und die Vorratsdatenspeicherung

In Deutschland und der EU versuchen Überwachungspolitiker mit scheinheiligen Argumenten eine neue Massenüberwachung von Kommunikationsdaten durchzudrücken. Ein Überblick.

Viele Menschen auf einer Demo mit zwei Transparenten. Transparent 1: „Rechter Terror bedrohnt unsere Gesellschaft“; Transparent 2: „#KEINFUSSBREIT Antisemitismus tötet. Rassimus tötet.“

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Joris Felix Patzschke

Hallo CDU: Vorratsdatenspeicherung und Verfassungsschutz sind nicht die Lösung

Die einzige Antwort der Union auf den Terror in Halle ist anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Aufrüstung des sogenannten Verfassungsschutzes zu fordern. Eigentlich wissen Politiker doch, warum das keine Lösung ist. Aber aus…

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Gerd Altmann (Pixabay)

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Metadaten – alles außer harmlos!

Warum sind Metadaten für uns und unsere Gesellschaft eine Gefahr?

Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder!

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Achtung Vorratsdatenspeicherung: Es wird ernst

Der Druck steigt: EU-Länder greifen die grundrechtewahrenden Urteile des EU-Gerichtshofs an. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen wir die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU verhindern.

Dokument, welches größtenteils geschwärzt ist

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Robert V. Ruggiero (Unsplash)

Geschwärzte Dokumente? Wir legen Widerspruch ein

Wir haben lange recherchiert, um über Pläne einer möglichen EU-weiten Vorratsdatenspeicherung zu berichten. Wir legen gegen die großzügige Schwärzung wichtiger Passagen in Dokumenten Widerspruch ein. Wer möchte, kann uns…

Etwas, das aussieht, wie ein lange Aufzugschacht.

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EU-Vorratsdatenspeicherung: Diese Daten sollen gespeichert werden

Der EU-Rat schmiedet Pläne für eine neue EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Wir veröffentlichen die „Daten-Matrix“, aus der hervorgeht, welche Daten voraussichtlich gespeichert werden sollen.

Detailaufnahme eines Smartphones, welches in einer Hand gehalten wird.

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ROBIN WORRALL (Unsplash)

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EU-Rat will anlasslose Vorratsdatenspeicherung – Deutschland macht mit

Am 7. Juni 2019 wird der EU-Rat über die weitere Planung für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten abstimmen. Konkrete Vorschläge gibt es nur für anlasslose Massenüberwachungen und Deutschland will mitmachen. Wir…

Ein Demowagen mit einem Transparent (Stoppt den Überwachungswahn)

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opyh (flickr)

ePrivacy: Private data retention through the back door

The coucil of the EU is currently planning to abuse the upcoming ePrivacy regulation to facilitate blanket data retention. For this purpose, the judgement of the CJEU is deliberately misinterpreted.

Screenshot eines Europol-Workshops (Data Protection Function) (weiße Schrift auf blauem Grund)

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Screenshot Europol

Europol-Dokumente: Hardliner wollen „beschränkte“ Vorratsdatenspeicherung

Wir veröffentlichen Europol-Dokumente, die zeigen, wie Überwachungs-Politiker in der EU versuchen, eine anlasslose Massenüberwachung von Kommunikation einzuführen.

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opyh (flickr)

Richard Patterson (flickr)

ePrivacy: Private Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Der Rat der Europäischen Union plant die aktuell diskutierte ePrivacy-Verordnung zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu missbrauchen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshof wird dafür ins Gegenteil verkehrt.

Ein Ausschnitt einer Tastatur mit dem Fokus auf einer blauen Taste mit der Aufschrift "Privacy".

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