Vorratsdatenspeicherung

Justitia mit Schwert und Waage in Händen vor blauer EU-Flagge.

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Was steht eigentlich im EuGH-Urteil?

Und wieder einmal hat ein höchstes Gericht entschieden, dass eine anlasslose Speicherung aller Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) nicht mit unseren Grundrechten vereinbar ist.

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Neues Podcastformat startet

SpaceNet-Gründer erklärt, warum Provider gegen Vorratsdatenspeicherung klagt

Unsere neue Podcast-Reihe startet mit einen Gespräch mit Sebastian von Bomhard und Rena Tangens über Erlebnisse in großen Gerichtssälen, peinliche Aussagen von Regierungen und der Bedeutung des kommenden Urteils zur…

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by Christoph Scholz

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Chronik: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU

Die Chronik informiert über die wichtigsten Gesetzesvorhaben, Klagen, Urteile und Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.

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IM NRW

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Kinderschutz: Vorratsdatenspeicherung hilft nicht weiter

Ein Bericht des Innenministeriums NRW zeigt, was gegen sexuellen Missbrauch an Kindern getan werden muss. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist dafür nicht nötig.

Mehrere Personen halten bei einem Protest ein Banner des AK Vorrat hoch. Darauf steht "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Gegen die totale Protokollierung der Telekommunikation."

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Katarzyna Mazur

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Offener Brief

Vorratsdatenspeicherung beerdigen

Sie können es nicht lassen: die Befürworter.innen der Vorratsdatenspeicherung versuchen den totgeglaubten Überwachungszombie wiederzubeleben. Die Zivilgesellschaft fordert, dass die Bundesregierung diesem unwürdigen Gezerre ein…

Ein Einmachglas steht auf einem Regal. Das Einmachglas ist beschriftet mit "VDS" und enthält eine schimmelnde, rote Flüssigkeit. Unter dem Glas ist Teil des SPD-Logos zu sehen.

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Konstantin Macher

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Vorratsdatenspeicherung

Kann das endlich weg?

Die scheidende Regierung wird vom Generalanwalt am EuGH nur noch schief angeguckt und die SPD muss jetzt in den Koalitionsverhandlungen einlenken, um weitere Blamagen zu vermeiden. Lesen Sie hier, was wir in unserem Gastkommentar…

Europäischer Gerichtshof: Vorplatz mit Türmen und Anneau

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G. Fessy, Gerichtshof der Europäischen Union

Vorratsdatenspeicherung - SpaceNet klagt vorm EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat die Chance, die sinnlose Vorratsdatenspeicherung ein für alle Mal vom Tisch zu bringen. Oder er gibt dem Drängen der Nationalstaaten nach und öffnet den Raum, um unser Recht auf Überwachungsfreiheit…

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Gerichtshof der Europäischen Union

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Vorratsdaten: Ignoranz als politische Methode

Die rote Linie der Rechtsstaatlichkeit wird überrannt: Regierungen einiger EU-Länder ignorieren den Europäischen Gerichtshof. Es ist alarmierend!

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Montage Digitalcourage

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Vorratsdatenspeicherung: Sturheit in der EU und Deutschland

Zum Jahresende fassen wir zusammen, was sich aktuell beim Thema Vorratsdatenspeicherung zusammenbraut. Fazit: ein klares Urteil zu unserer Verfassungsbeschwerde könnte Grundrechten sehr gut tun.

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Digitalcourage screenshot innenministerkonferenz.de

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Vorratsdatenspeicherung: Kritik an der Innenministerkonferenz

Die Innenministerkonferenz muss endlich lernen, dass anlasslose Vorratsdatenspeicherung keine Lösung ist, sondern ein Problem.

Screenshot der ersten Seite des Gutachtens

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bundestag.de

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Gutachten: anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist illegal

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. Das stellt nun auch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fest.

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Screenshot https://www.land.nrw/

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Vorratsdatenspeicherung: Kritik an Forderungen aus NRW, Hessen und Niedersachsen

Wir kritisieren die aktuellen Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Vorratsdatenspeicherung: Kritik an Forderungen aus NRW, Hessen und Niedersachsen

Digitalcourage kritisiert das Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Vorratsdatenspeicherung.

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Digitalcourage

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EU-Urteil: Anlasslose Massenspeicherung ist illegal

Der EU-Gerichtshof hat Vorratsdatenspeicherung in bestimmten Fällen erlaubt. Aber anlasslose Massenspeicherung ist illegal – das gilt auch für das deutsche Gesetz.

Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU!

Pressemitteilung zum Urteil des EU-Gerichtshofs am 6. Oktober 2020. Mehr als 40 NGO fordern Verbot von Vorratsdatenspeicherung.

Offener Brief gegen EU-Vorratsdatenspeicherung

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Offener Brief an EU-Kommission: Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU!

Gemeinsam mit mehr als 40 europäischen Organisationen warnen wir vor Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU.

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Screenshot eu2020.de edit: Digitalcourage

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Vorratsdatenspeicherung: Warnung vor deutscher EU-Ratspräsidentschaft

Berlin regiert mit Ignoranz und strebt kompromisslos nach Massenüberwachung: Wir warnen vor der deutschen Präsidentschaft im EU-Rat ab 1. Juli.

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Screenshot eu2020.de edit: Digitalcourage

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Warning: Beware of the German EU Council presidency

Berlin violates fundamental rights and aims for mass surveillance. Expect heavy pressure towards blanket data retention and beyond.

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Robert Agthe

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Vorratsdatenspeicherung: neues Manöver der Union

Nach dem aufgedeckten Kindesmissbrauch in Münster fordert die Union wieder einmal anlasslose Massenspeicherung aller Telefon- und Internetdaten. Das verhindert Instrumente, die wirklich helfen könnten.

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Screenshot Digitalcourage

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Vorratsdaten: einseitige Studie der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat eine Consulting-Firma mit einer Studie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten beauftragt. Was vom Vertrag zu lesen ist, verspricht einseitige Ergebnisse.

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