Vorratsdatenspeicherung

Bundesregierung will EU-weite Vorratsdatenspeicherung

Wir machen die Position der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EU-Gerichtshof öffentlich. Wir widersprechen Berlin in allen Punkten und warnen vor dieser Art von Politik und Gesetzgebung.

Veröffentlicht am 10.02.2020

Vorratsdatenspeicherung: keine Entwarnung

Die EU-Generalanwaltschaft hält die Vorratsdatenspeicherung in drei Ländern für rechtswidrig. Entwarnung vor Überwachungsplänen bedeutet das bei weitem nicht.

Veröffentlicht am 16.01.2020

Achtung Vorratsdatenspeicherung: Es wird ernst

Der Druck steigt: EU-Länder greifen die grundrechtewahrenden Urteile des EU-Gerichtshofs an. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen wir die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU verhindern.

Veröffentlicht am 18.09.2019

Geschwärzte Dokumente? Wir legen Widerspruch ein

Wir haben lange recherchiert, um über Pläne einer möglichen EU-weiten Vorratsdatenspeicherung zu berichten. Wir legen gegen die großzügige Schwärzung wichtiger Passagen in Dokumenten Widerspruch ein. Wer möchte, kann uns unterstützen.

Veröffentlicht am 04.09.2019

ePrivacy: Private data retention through the back door

The coucil of the EU is currently planning to abuse the upcoming ePrivacy regulation to facilitate blanket data retention. For this purpose, the judgement of the CJEU is deliberately misinterpreted.

Veröffentlicht am 17.05.2019

Jamaika-Appell: Vorratsdatenspeicherung beenden!

Jamaika-Appell an FDP und Bündnis 90/Die Grünen: flächendeckende und verdachtsunabhängige Überwachung von Telefonen und Computern durch die Vorratsdatenspeicherung beenden!

Veröffentlicht am 30.10.2017

Vorratsdatenspeicherung: Welche Provider speichern nicht?

Speichert Ihr Anbieter Ihre Telefon- und Internetverbindungen? Einige speichern, andere nicht, denn die Pflicht zum Speichern ist vorerst ausgesetzt – es herrscht Unklarheit. Wir listen 107 Provider (Update vom 7.10.2017) auf, die nicht speichern. Ist Ihrer dabei?

Veröffentlicht am 26.09.2017

Schrödingers Vorratsdatenspeicherung – Bilder vom Protest am 29. Juni

Das ist kein Schön-Wetter-Protest: Die Bundesnetzagentur hat die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Das Gesetz ist trotzdem noch da – und es muss weg! Wir haben am 29. Juni in Berlin vor dem Bundestag protestiert, um der Vorratsdatenspeicherung den Rest zu geben.

Veröffentlicht am 29.06.2017

Protest: Weg mit Vorratsdatenspeicherung! (Do. 29. Juni 2017, Berlin)

Am Samstag, 1. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung: Die Bundesnetzagentur hat verkündet, dass Provider, die nicht speichern, straffrei bleiben. Jetzt muss die Große Koalition einlenken und das Gesetz einstampfen! Wir demonstrieren am Donnerstag, 29. Juni 2017 in Berlin vor dem Bundestag.

Veröffentlicht am 28.06.2017
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