Vorratsdatenspeicherung

Medienberichte zur Entscheidung

Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung

Letzte Woche hat das Bundesverfassungsgericht nach vielen Jahren endlich eine Entscheidung zu unserer Verfassungsbeschwerde getroffen. Eine Presseschau.

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Bundesverfassungsgericht bestätigt

Vorratsdatenspeicherung grundrechtswidrig

Endlich: Das Bundesverfassungsgericht beendet den juristische Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Unsere Klage endet erfolgreich mit einer Feststellung zur Unanwendbarkeit der deutschen Regelung.

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Spannende Vorträge

Rückschau zum Jahresendcyber

Unsere Vorträge von der Jahresendveranstaltung wurden aufgezeichnet und wir stellen sie als praktische Übersicht zusammen.

Detailansicht von sehr vielen Eiswürfeln.

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erstellt mit StableDiffusion

Quick-Freeze

Ende der Vorratsdatenspeicherung?

Nach einem neuen Vorschlag des Justizministers gibt es eine Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu beerdigen. Aber eine Ministerin stellt sich noch quer.

Ein Mann im Freien mit einem Megaphon in der Hand

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PublicDomain

Vorratsdatenspeicherung

Schluss mit der Anmaßung!

Wer heute noch die Vorratsdatenspeicherung fordert, verhöhnt Betroffene von digitaler Gewalt. Unsere Autorin berät Frauen, die u.a. von Cyberstalking betroffen sind und ist langsam richtig sauer.

Justitia mit Schwert und Waage in Händen vor blauer EU-Flagge.

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Vorratsdatenspeicherung

Was steht eigentlich im EuGH-Urteil?

Und wieder einmal hat ein höchstes Gericht entschieden, dass eine anlasslose Speicherung aller Verkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) nicht mit unseren Grundrechten vereinbar ist.

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Vorratsdatenspeicherung

Unsere neue Podcast-Reihe startet – mit einen Gespräch mit Sebastian von Bomhard (SpaceNet) und Rena Tangens über Erlebnisse in großen Gerichtssälen und das kommende EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung.

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by Christoph Scholz

cc-by-sa 2.0

Chronik: Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU

Die Chronik informiert über die wichtigsten Gesetzesvorhaben, Klagen, Urteile und Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.

Mehrere Personen halten bei einem Protest ein Banner des AK Vorrat hoch. Darauf steht "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Gegen die totale Protokollierung der Telekommunikation."

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Katarzyna Mazur

Offener Brief

Vorratsdatenspeicherung beerdigen

Schon wieder soll der totgeglaubten Überwachungszombie Vorratsdatenspeicherung wiederbelebt werden. Die Zivilgesellschaft fordert von der Bundesregierung: Macht Schluss mit diesem unwürdigen Gezerre.

Ein Einmachglas steht auf einem Regal. Das Einmachglas ist beschriftet mit "VDS" und enthält eine schimmelnde, rote Flüssigkeit. Unter dem Glas ist Teil des SPD-Logos zu sehen.

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Konstantin Macher

G. Fessy, Gerichtshof der Europäischen Union

Vorratsdatenspeicherung

Kann das endlich weg?

Die scheidende Regierung wird vom Generalanwalt am EuGH nur noch schief angeguckt und die SPD muss jetzt in den Koalitionsverhandlungen einlenken, um weitere Blamagen zu vermeiden. Lesen Sie hier, was wir in unserem Gastkommentar…

Europäischer Gerichtshof: Vorplatz mit Türmen und Anneau

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Vorratsdatenspeicherung - SpaceNet klagt vorm EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat die Chance, die sinnlose Vorratsdatenspeicherung ein für alle Mal vom Tisch zu bringen. Oder er gibt dem Drängen der Nationalstaaten nach und öffnet den Raum, um unser Recht auf Überwachungsfreiheit…

Plenarsaal des Europäischen Gerichtshofs.

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Gerichtshof der Europäischen Union

Vorratsdaten: Ignoranz als politische Methode

Die rote Linie der Rechtsstaatlichkeit wird überrannt: Regierungen einiger EU-Länder ignorieren den Europäischen Gerichtshof. Es ist alarmierend!

Collage: Atrium des BNDs, darüber eine Grafik zur Vorratsdatenspeicherung „Nicht schon wieder“.

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Montage Digitalcourage

Screenshot und Bearbeitung durch Digitalcourage von innenministerkonferenz.de

Vorratsdatenspeicherung: Sturheit in der EU und Deutschland

Zum Jahresende fassen wir zusammen, was sich aktuell beim Thema Vorratsdatenspeicherung zusammenbraut. Fazit: ein klares Urteil zu unserer Verfassungsbeschwerde könnte Grundrechten sehr gut tun.

Ein Blaulicht. Links daneben der Text „Innenministerkonferenz“.

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Vorratsdatenspeicherung: Kritik an der Innenministerkonferenz

Die Innenministerkonferenz muss endlich lernen, dass anlasslose Vorratsdatenspeicherung keine Lösung ist, sondern ein Problem.

Screenshot der ersten Seite des Gutachtens

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bundestag.de

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Screenshot durch Digitalcourage von land.nrw

Gutachten: anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist illegal

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. Das stellt nun auch ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages fest.

Screenshot: Praktikertreffen dreier Bundesländer zur Verkehrsdatenspeicherung.

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Vorratsdatenspeicherung: Kritik an Forderungen aus NRW, Hessen und Niedersachsen

Wir kritisieren die aktuellen Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.

Vorratsdatenspeicherung: Kritik an Forderungen aus NRW, Hessen und Niedersachsen

Digitalcourage kritisiert das Praktikertreffen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Vorratsdatenspeicherung.

Grafik: "No data retention" mit einem Auge, dessen Iris eine hochgehaltene Hand ist. Um das Auge sind gelbe Sterne angeordnet. Im Hintergrund ist eine Europa-Fahne.

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EU-Urteil: Anlasslose Massenspeicherung ist illegal

Der EU-Gerichtshof hat Vorratsdatenspeicherung in bestimmten Fällen erlaubt. Aber anlasslose Massenspeicherung ist illegal – das gilt auch für das deutsche Gesetz.

Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU!

Pressemitteilung zum Urteil des EU-Gerichtshofs am 6. Oktober 2020. Mehr als 40 NGO fordern Verbot von Vorratsdatenspeicherung.

Offener Brief gegen EU-Vorratsdatenspeicherung

Screenshot durch Digitalcourage vom Innenministerium NRW

Offener Brief an EU-Kommission: Keine Vorratsdatenspeicherung in der EU!

Gemeinsam mit mehr als 40 europäischen Organisationen warnen wir vor Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU.

Screenshot vom Bereicht der Staabstelle zum Thema Kinderschutz.

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Kinderschutz: Vorratsdatenspeicherung hilft nicht weiter

Ein Bericht des Innenministeriums NRW zeigt, was gegen sexuellen Missbrauch an Kindern getan werden muss. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist dafür nicht nötig.

Grafik: „Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“

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Screenshot und Bearbeitung durch Digitalcourage von eu2020.de

Screenshot und Bearbeitung durch Digitalcourage von eu2020.de

Vorratsdatenspeicherung: Warnung vor deutscher EU-Ratspräsidentschaft

Berlin regiert mit Ignoranz und strebt kompromisslos nach Massenüberwachung: Wir warnen vor der deutschen Präsidentschaft im EU-Rat ab 1. Juli.

Grafik: "Focus areas of Germany's Presidency of the Council of the EU"

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Screenshot durch Digitalcourage

Warning: Beware of the German EU Council presidency

Berlin violates fundamental rights and aims for mass surveillance. Expect heavy pressure towards blanket data retention and beyond.

Demonstrant.innen mit einem riesigen Banner „Stoppt willkürliche Datenspeicherung“.

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Robert Agthe (Flickr)

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Vorratsdatenspeicherung: neues Manöver der Union

Nach dem aufgedeckten Kindesmissbrauch in Münster fordert die Union wieder einmal anlasslose Massenspeicherung aller Telefon- und Internetdaten. Das verhindert Instrumente, die wirklich helfen könnten.

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Screenshot durch Digitalcourage

Vorratsdaten: einseitige Studie der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat eine Consulting-Firma mit einer Studie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten beauftragt. Was vom Vertrag zu lesen ist, verspricht einseitige Ergebnisse.

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Blanket data retention: biased study by the EU Commission

The EU Commission has hired a consulting company to conduct a study on mass retention of telephone and internet data. What we know of the contract makes us suspect that study will be biased.

Digitalcourage fights back against data retention in Germany

On 10 February 2020, EDRi member Digitalcourage published the German government’s plea in the data retention case at the European Court of Justice (ECJ)

EU-Vorratsdatenspeicherung: Digitalcourage veröffentlicht und kritisiert Position der Bundesregierung

Digitalcourage veröffentlicht die Position der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung, die am 9. September 2019 bei Verhandlungen vor dem EU-Gerichtshof vertreten wurde.

Screenshot des Dokuments, Digitalcourage

4.0

Bundesregierung will EU-weite Vorratsdatenspeicherung

Wir machen die Position der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EU-Gerichtshof öffentlich. Wir widersprechen Berlin in allen Punkten und warnen vor dieser Art von Politik und Gesetzgebung.

Transparent der ersten bundesdeutschen Demo gegen Vorratsdatenspeicherung Juni 2006

4.0

Vorratsdatenspeicherung: Kippt die EU-Kommission?

Durch eine unserer Transparenzanfragen ist ein Brief des schwedischen Innenministers öffentlich, in dem er EU-Kommissarin Johannson um mehr Überwachung bittet.

Screenshot aus dem Vortrag: Vorsicht Vorratsdatenspeicherung auf dem 36C3

4.0

Vorratsdatenspeicherung: keine Entwarnung

Die EU-Generalanwaltschaft hält die Vorratsdatenspeicherung in drei Ländern für rechtswidrig. Entwarnung vor Überwachungsplänen bedeutet das bei weitem nicht.

Eingescannter Breif. Rechts daneben durchgestrichen: „Kabeldokument“.

Vorratsdatenspeicherung: Wir klagen für mehr Transparenz

Wir verklagen das Bundesinnenministerium auf Herausgabe von Drahtberichten und ungeschwärzten Dokumenten.

Foto: Stephanie Kroos „Engeleinchor“, flickr,

2.0

Scheinheilig: Regierungen und die Vorratsdatenspeicherung

In Deutschland und der EU versuchen Überwachungspolitiker mit scheinheiligen Argumenten eine neue Massenüberwachung von Kommunikationsdaten durchzudrücken. Ein Überblick.

Viele Menschen auf einer Demo mit zwei Transparenten. Transparent 1: „Rechter Terror bedrohnt unsere Gesellschaft“; Transparent 2: „#KEINFUSSBREIT Antisemitismus tötet. Rassimus tötet.“

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Joris Felix Patzschke

Hallo CDU: Vorratsdatenspeicherung und Verfassungsschutz sind nicht die Lösung

Die einzige Antwort der Union auf den Terror in Halle ist anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Aufrüstung des sogenannten Verfassungsschutzes zu fordern. Eigentlich wissen Politiker doch, warum das keine Lösung ist. Aber aus…

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Gerd Altmann (Pixabay)

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Metadaten – alles außer harmlos!

Warum sind Metadaten für uns und unsere Gesellschaft eine Gefahr?

Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder!

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Achtung Vorratsdatenspeicherung: Es wird ernst

Der Druck steigt: EU-Länder greifen die grundrechtewahrenden Urteile des EU-Gerichtshofs an. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen wir die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU verhindern.

Dokument, welches größtenteils geschwärzt ist

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