Stellungnahme der Digitalcourage-Hochschulgruppe zum Darknet-Vortrag des Bundeswehroffiziers Kozok am 14. Mai 2018 an der Universität Bielefeld

Die Bundesregierung soll bis März zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur verdachtslosen Sammlung aller Verbindungs- und Standortdaten (Vorratsdatenspeicherung) Stellung nehmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

FDP und Bündnis90/Die Grünen verhandeln mit der Union über eine mögliche neue Regierungskoalition. Der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung fordert: Bringt das Ende der Vorratsdatenspeicherung in den Koalitionsvertrag!

Jamaika-Appell an FDP und Bündnis 90/Die Grünen: flächendeckende und verdachtsunabhängige Überwachung von Telefonen und Computern durch die Vorratsdatenspeicherung beenden!

Speichert Ihr Anbieter Ihre Telefon- und Internetverbindungen? Einige speichern, andere nicht, denn die Pflicht zum Speichern ist vorerst ausgesetzt – es herrscht Unklarheit. Wir listen 107 Provider (Update vom 7.10.2017) auf, die nicht speichern. Ist Ihrer dabei?

Die Justiz- und Innenminister von Estland, Bulgarien und Österreich wollen ihre EU-Ratspräsidentschaften nutzen, um die europarechtswidrige Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben. Das wurde auf einem informellen Treffen beschlossen.

Das ist kein Schön-Wetter-Protest: Die Bundesnetzagentur hat die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Das Gesetz ist trotzdem noch da – und es muss weg! Wir haben am 29. Juni in Berlin vor dem Bundestag protestiert, um der Vorratsdatenspeicherung den Rest zu geben.

Am Samstag, 1. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung: Die Bundesnetzagentur hat verkündet, dass Provider, die nicht speichern, straffrei bleiben. Jetzt muss die Große Koalition einlenken und das Gesetz einstampfen! Wir demonstrieren am Donnerstag, 29. Juni 2017 in Berlin vor dem Bundestag.

Am Donnerstag, 22. Juni 2017 hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Das heißt aber zunächst nur, dass der Provider SpaceNet nicht speichern muss. Wir forden alle Provider auf zu klagen und protestieren am 29. Juni 2017 in Berlin!

Auch Du bist von der Überwachung durch Vorratsdatenspeicherung (VDS) betroffen, wir alle sind betroffen, aber vor allem: Die Demokratie und unsere Freiheit sind in Gefahr. Denn die VDS ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte.

Am 1. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung. Wir fassen zusammen, was gespeichert wird und wer auf unsere Telefon- und Internet-Daten zugreifen kann.

Ab 1. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung: Telefon- und Internetnutzung von allen Menschen in Deutschland wird überwacht. Wir klären die wichtigsten Fragen in einer dreiteiligen Artikelserie. Dieser Artikel erklärt, wie ihr im VDS-Zeitalter kommunizieren könnt.

In den letzten Wochen hat sich die Große Koalition noch einmal mächtig ins Zeug gelegt. Bis in die frühen Morgenstunden wurde im Minutentakt eine gesetzliche Ungeheuerlichkeit nach der anderen durchgewunken. Hier der Überblick.

Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, welche Verfassungsbeschwerden dieses Jahr behandelt werden. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht auf der Liste. Somit werden Telekommunikationsanbieter ab Juli 2017 Metadaten speichern müssen.

Ein aktuelles Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sagt: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs. Das bestätigt unsere Auffassung – und das heißt: Unsere Verfassungsbeschwerde hat gute Aussicht auf Erfolg.

EU-Gerichtshof hat geurteilt: Anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung ist illegal. Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung, damit auch die Herren Innen- und Justizminister das endlich verstehen!

Digitalcourage, der AK Vorrat und 23 betroffene prominente Künstler, Journalistinnen, Anwälte und Ärztinnen klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung. 32.000 Menschen haben die Klage unterschrieben – mitmachen ist noch möglich.

Presseschau: am Montag, 28. November 2016 haben wir unsere Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Hier sind die Presseberichte…

Juli Zeh, Marc-Uwe Kling, ver.di-Chef Frank Bsirske, Friedhelm Hengsbach, zwei Bundestagsabgeordnete, mailbox.org und viele weitere klagen mit uns gegen Überwachung von Telefon- und Internet. Über 33.000 haben schon die Klage unterschrieben. Mitmachen!

Rund 33.000 haben sind schon dabei: Jetzt Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung unterstützen & E-Mail-Vorlage an Freund.innen weiterleiten!

Am Montag, 24. Oktober 2016 fand als Abschluss einer Veranstaltungsreihe in München ein Cryptocafé mit praktischen Tipps zur Digitalen Selbstverteidigung statt.

Am Montag, 17. Oktober 2016 fand in München der zweite Teil der Veranstaltungsreihe der Digitalcourage-Ortsgruppe München statt. Den Abschluss der Reihe bildet das „Cryptocafé – Digitale Selbstverteidigung für Anfänger“ am 24. Oktober 2016 – hingehen und weitersagen!

Am 9. Oktober 2016 fand in München der erste Teil der Herbst-Veranstaltungsreihe der Digitalcourage-Ortsgruppe München statt. Es folgen eine Podiumsdiskussion zu digitalen Bürgerrechten (17. Oktober 2016) und ein „Cryptocafé – Digitale Selbstverteidigung für Anfänger“ (24. Oktober 2016) – hingehen und weitersagen!

Digitalcourage in München lädt ein: „Ich dachte, ich hätte nichts zu verbergen“ (9. Oktober 2016), „Zwischen Vorratsdatenspeicherung und Pokémon Go! Wie steht es um die digitalen Bürgerrechte?“ (17. Oktober 2016) & „Cryptocafé – Digitale Selbstverteidigung für Anfänger“ (24. Oktober 2016) – hingehen und weitersagen!

Die Union will die erst kürzlich beschlossene Vorratsdatenspeicherung massiv ausbauen und treibt damit die Installation des Überwachungsstaats voran, anstatt Probleme zu lösen. Digitalcourage arbeitet an einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz …

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hat am Dienstag, 19. Juli 2016, eine Einschätzung zur Vorratsdatenspeicherung in Schweden und Großbritannien abgegeben. Demnach sei Massenüberwachung von Kommunikation nach EU-Recht möglich, aber nur unter bestimmten Bedingungen.

Ein Datenschutzgottesdienst und eine Datenschutzpredigt.

Embedded metadata can reveal who edited a document. We tested the Metadata Anonymization Tookit (MAT – included in Tails, a Linux version for anonymous communication) to see how such metadata can be removed. We found and reported a security issue. The MAT developers intend to get this fixed now.

Metadaten können verraten, wer ein Dokument bearbeitet hat. Wir haben getestet, wie gut sie sich mit dem Programm MAT entfernen lassen. Dabei haben wir ein Sicherheitsproblem entdeckt und gemeldet. Jetzt will MAT (Teil von Tails) das Problem beheben.

Am Sonntag 12. Juni 2016, 15 Uhr (bis ca. 18 Uhr) spricht Tobias Conradi im Literatur-Café Bielefeld über das Panopticon und die Vorratsdatenspeicherung.

Am 23. Mai hat das deutsche Grundgesetz Geburtstag. Aber richtig in Feierlaune ist es nicht: Immer mehr unsinnige und gefährliche Überwachung macht ihm zu schaffen. Wir haben Gesetze, Studien und Gutachten zum Stand der aktuellen Überwachung aufgelistet.

Hier finden Sie eine Auflistung von Studien, Statistiken und Analysen, die aufzeigen, dass die Vorratsdatenspeicherung einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht darstellt.

Wir haben einen Katalog über die Überwachungsmaßnahmen zusammengestellt, denen wir täglich ausgesetzt sind.

Wir gehen nach Karlsruhe. – „Aber wann?“, mögen sich einige fragen. „Schon bald!“, können wir versprechen. Für uns heißt es mehr denn je: Sorgfalt vor Schnelligkeit.

168 Abgeordnete des deutschen Bundestages hatten 2007 bereits für die Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Manche davon haben ihre Chance genutzt und dieses Mal anders abgestimmt. Wir haben versucht, etwas nachzuhelfen.

Unterstützen Sie unsere Arbeit gegen die Vorratsdatenspeicherung! digitalcourage.de/weg-mit-vds (Bild: Heiko Sakurai)

Der Verfassungsschutz könnte, entgegen den Versprechen von Justizminister Heiko Maas, sehr wohl Zugriff auf die Vorratsdaten bekommen. Das Gesetz ist lückenhaft, wirkungslos und bedroht die Privatsphäre von allen Menschen in Deutschland. Wir werden Verfassungsbeschwerde einlegen.

Die Mehrheit der Justiz- und Innenminister im Rat der EU fordert von der EU-Kommission eine neue europaweite Vorratsdatenspeicherung. Das muss verhindert werden.