Ein Bericht des Innenministeriums NRW zeigt, was gegen sexuellen Missbrauch an Kindern getan werden muss. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist dafür nicht nötig.
Vorratsdatenspeicherung
Berlin regiert mit Ignoranz und strebt kompromisslos nach Massenüberwachung: Wir warnen vor der deutschen Präsidentschaft im EU-Rat ab 1. Juli.
Berlin violates fundamental rights and aims for mass surveillance. Expect heavy pressure towards blanket data retention and beyond.
Nach dem aufgedeckten Kindesmissbrauch in Münster fordert die Union wieder einmal anlasslose Massenspeicherung aller Telefon- und Internetdaten. Das verhindert Instrumente, die wirklich helfen könnten.
Die EU-Kommission hat eine Consulting-Firma mit einer Studie zur Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten beauftragt. Was vom Vertrag zu lesen ist, verspricht einseitige Ergebnisse.
The EU Commission has hired a consulting company to conduct a study on mass retention of telephone and internet data. What we know of the contract makes us suspect that study will be biased.
On 10 February 2020, EDRi member Digitalcourage published the German government’s plea in the data retention case at the European Court of Justice (ECJ)
Digitalcourage veröffentlicht die Position der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung, die am 9. September 2019 bei Verhandlungen vor dem EU-Gerichtshof vertreten wurde.
Wir machen die Position der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EU-Gerichtshof öffentlich. Wir widersprechen Berlin in allen Punkten und warnen vor dieser Art von Politik und Gesetzgebung.
Durch eine unserer Transparenzanfragen ist ein Brief des schwedischen Innenministers öffentlich, in dem er EU-Kommissarin Johannson um mehr Überwachung bittet.
Die EU-Generalanwaltschaft hält die Vorratsdatenspeicherung in drei Ländern für rechtswidrig. Entwarnung vor Überwachungsplänen bedeutet das bei weitem nicht.
Die Chronik informiert über die wichtigsten Gesetzesvorhaben, Klagen, Urteile und Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten.
Wir verklagen das Bundesinnenministerium auf Herausgabe von Drahtberichten und ungeschwärzten Dokumenten.
In Deutschland und der EU versuchen Überwachungspolitiker mit scheinheiligen Argumenten eine neue Massenüberwachung von Kommunikationsdaten durchzudrücken. Ein Überblick.
Die einzige Antwort der Union auf den Terror in Halle ist anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Aufrüstung des sogenannten Verfassungsschutzes zu fordern. Eigentlich wissen Politiker doch, warum das keine Lösung ist. Aber aus Sicherheitsgründen schreiben wir es hier nochmal auf:
Warum sind Metadaten für uns und unsere Gesellschaft eine Gefahr?
Der Druck steigt: EU-Länder greifen die grundrechtewahrenden Urteile des EU-Gerichtshofs an. Mit einer Verfassungsbeschwerde wollen wir die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU verhindern.
Wir haben lange recherchiert, um über Pläne einer möglichen EU-weiten Vorratsdatenspeicherung zu berichten. Wir legen gegen die großzügige Schwärzung wichtiger Passagen in Dokumenten Widerspruch ein. Wer möchte, kann uns unterstützen.
Der EU-Rat schmiedet Pläne für eine neue EU-weite Vorratsdatenspeicherung. Wir veröffentlichen die „Daten-Matrix“, aus der hervorgeht, welche Daten voraussichtlich gespeichert werden sollen.
Am 7. Juni 2019 wird der EU-Rat über die weitere Planung für eine Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten abstimmen. Konkrete Vorschläge gibt es nur für anlasslose Massenüberwachungen und Deutschland will mitmachen. Wir veröffentlichen die Pläne.
The coucil of the EU is currently planning to abuse the upcoming ePrivacy regulation to facilitate blanket data retention. For this purpose, the judgement of the CJEU is deliberately misinterpreted.
Wir veröffentlichen Europol-Dokumente, die zeigen, wie Überwachungs-Politiker in der EU versuchen, eine anlasslose Massenüberwachung von Kommunikation einzuführen.
Der Rat der Europäischen Union plant die aktuell diskutierte ePrivacy-Verordnung zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung zu missbrauchen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshof wird dafür ins Gegenteil verkehrt.
Die ePrivacy-Verordnung ist eine der drei Säulen der EU-Datenschutzreform. Ihr Zweck: Sie soll sensible Kommunikationsdaten noch besser schützen.
Die Bundesregierung soll bis März zu den Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur verdachtslosen Sammlung aller Verbindungs- und Standortdaten (Vorratsdatenspeicherung) Stellung nehmen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
FDP und Bündnis90/Die Grünen verhandeln mit der Union über eine mögliche neue Regierungskoalition. Der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung fordert: Bringt das Ende der Vorratsdatenspeicherung in den Koalitionsvertrag!
Jamaika-Appell an FDP und Bündnis 90/Die Grünen: flächendeckende und verdachtsunabhängige Überwachung von Telefonen und Computern durch die Vorratsdatenspeicherung beenden!
Speichert Ihr Anbieter Ihre Telefon- und Internetverbindungen? Einige speichern, andere nicht, denn die Pflicht zum Speichern ist vorerst ausgesetzt – es herrscht Unklarheit. Wir listen 107 Provider (Update vom 7.10.2017) auf, die nicht speichern. Ist Ihrer dabei?
Die Justiz- und Innenminister von Estland, Bulgarien und Österreich wollen ihre EU-Ratspräsidentschaften nutzen, um die europarechtswidrige Vorratsdatenspeicherung wiederzubeleben. Das wurde auf einem informellen Treffen beschlossen.
Das ist kein Schön-Wetter-Protest: Die Bundesnetzagentur hat die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt. Das Gesetz ist trotzdem noch da – und es muss weg! Wir haben am 29. Juni in Berlin vor dem Bundestag protestiert, um der Vorratsdatenspeicherung den Rest zu geben.
Am Samstag, 1. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung: Die Bundesnetzagentur hat verkündet, dass Provider, die nicht speichern, straffrei bleiben. Jetzt muss die Große Koalition einlenken und das Gesetz einstampfen! Wir demonstrieren am Donnerstag, 29. Juni 2017 in Berlin vor dem Bundestag.
Am Donnerstag, 22. Juni 2017 hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Das heißt aber zunächst nur, dass der Provider SpaceNet nicht speichern muss. Wir forden alle Provider auf zu klagen und protestieren am 29. Juni 2017 in Berlin!
Auch Du bist von der Überwachung durch Vorratsdatenspeicherung (VDS) betroffen, wir alle sind betroffen, aber vor allem: Die Demokratie und unsere Freiheit sind in Gefahr. Denn die VDS ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte.
Am 1. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung. Wir fassen zusammen, was gespeichert wird und wer auf unsere Telefon- und Internet-Daten zugreifen kann.
Ab 1. Juli 2017 beginnt die Vorratsdatenspeicherung: Telefon- und Internetnutzung von allen Menschen in Deutschland wird überwacht. Wir klären die wichtigsten Fragen in einer dreiteiligen Artikelserie. Dieser Artikel erklärt, wie ihr im VDS-Zeitalter kommunizieren könnt.
In den letzten Wochen hat sich die Große Koalition noch einmal mächtig ins Zeug gelegt. Bis in die frühen Morgenstunden wurde im Minutentakt eine gesetzliche Ungeheuerlichkeit nach der anderen durchgewunken. Hier der Überblick.
Das Bundesverfassungsgericht hat angekündigt, welche Verfassungsbeschwerden dieses Jahr behandelt werden. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht auf der Liste. Somit werden Telekommunikationsanbieter ab Juli 2017 Metadaten speichern müssen.
Ein aktuelles Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sagt: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs. Das bestätigt unsere Auffassung – und das heißt: Unsere Verfassungsbeschwerde hat gute Aussicht auf Erfolg.
EU-Gerichtshof hat geurteilt: Anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung ist illegal. Unterstützen Sie unsere Verfassungsbeschwerde gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung, damit auch die Herren Innen- und Justizminister das endlich verstehen!
Das Wichtigste zu unserer Kampagne zur Rettung des Datenschutzes gibt es in unserer 5-Minuten-Info.
Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Spendenkonto
IBAN: DE66 4805 0161 0002 1297 99
BIC: SPBIDE3BXXX
Sparkasse Bielefeld
