Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder! Vorratsdatenspeicherung? Nicht schon wieder!

Vor dem Europäischen Gerichtshof werden die grundrechtewahrenden Urteile gegen die Massenüberwachung von Kommunikation angegriffen. Regierungen der EU-Länder, Geheimdienste und „Sicherheitspolitiker“ erhöhen zusätzlich den politischen Druck. Gegen diese Überwachungs-Kampagne arbeitet Digitalcourage unter anderem mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung – Unterstützung ist dringend notwendig! (Bitte weitergeben)

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Mit unserer Verfassungsbeschwerde wollen wir Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU verhindern.
Jetzt mitmachen und Verfassungsbeschwerde unterstützen!

EU-Länder greifen EuGH-Urteile an

Die Große Kammer des EuGH verhandelte am 9. und 10. September 2019 rechtliche Fragen zur Vorratsdatenspeicherungen von Kommunikationsdaten. Dem EuGH wurden drei Beschwerden aus Belgien, Großbritannien und Frankreich vorgelegt. Die Länder wollen im Wesentlichen ihren Geheimdiensten den Zugang zu den Daten erleichtern, den EuGH zum Umdenken bewegen und argumentieren unter anderem: EU-Recht ist nicht bindend, weil es um die nationale Sicherheit geht.
Unserer Einschätzung nach wird auf diesem Weg versucht, den Grundrechte-Standard in der EU abzusenken, die Schutzpflicht des Staats gegen die Überwachung der Bevölkerung zu ignorieren und die grundrechtsfreundlichen EuGH-Urteile zu umgehen.
Der Jurist Bastien Le Querrec kommentierte auf Twitter die Verhandlungen: „Viele der Beispiele [Anm. DC: der Mitgliedsländer] standen in keinem Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, obwohl dies eines der Hauptargumente ist.“

Einen Einblick in die Positionen einiger Mitgliedsländer, NGOs, der Kommission und des EU-Datenschutzbeauftragten zu diesen Verhandlungen gibt es im Twitter-Thread zu #CJUERens von Bastien Le Querrec (Teil 1 und Teil 2; eine automatische, ungeprüfte Übersetzung auf deutsch siehe unten.)
Auch die Vertretung der deutschen Regierung argumentierte gegen die Urteile des EuGH. Die genauen Wortbeiträge haben wir mittels einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf fragdenstaat.de beantragt.
Im September 2019 von netzpolitik.org veröffentlichte und kommentierte Dokumente geben weitere Einblicke in die Arbeitsweise der EU-Länder; u.a. ein Entwurf für „politische Schlüsselpositionen (key political messages) zur Verbesserung von Vorratsdatenspeicherung“. Den Veränderungen an dem Entwurf ist unserer Einschätzung nach zu entnehmen:

  • die Massenüberwachung soll nicht auf Terrorismus beschränkt sein, sondern allgemein für jede Form der Kriminalität gelten;
  • nicht nur Justiz- und Ermittlungsbehörden sollen die Daten erhalten, sondern alle „zuständigen Behörden“;
  • Grundrechte werden allen anderen Argumenten untergeordnet;
  • in der Arbeitsgruppe DAPIX setzen sich die Überwachungshardliner durch – ein Grundrechteflügel ist nicht zu erkennen;
  • eine minimal kritische Anmerkung der Kommission wurde im Kern ignoriert;
  • die geplante Studie zur Vorratsdatenspeicherung ist nicht ergebnisoffen und
  • es wird behauptet, sich an Vorgaben des EuGH halten zu wollen, obwohl gleichzeitig massiver Druck ausgeübt wird, diese Vorgaben anzugreifen und zu umgehen.

Achtung Vorratsdatenspeicherung: Mit unserer Verfassungsbeschwerde arbeiten wir gegen die Massenüberwachung von Kommunikation. Wir können jede Menge Unterstützung gebrauchen! Jetzt mitmachen!
Gern weitergeben!

Vorratsdatenspeicherung: Der Druck wird erhöht

Die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Massenüberwachung von Kommunikation durch Vorratsdatenspeicherungen verteidigt weitgehend die Grundrechte auf persönliche Freiheit und Privatsphäre:
2014 erklärte der EuGH die damalige EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig (siehe lto.de) und 2016 entschied der EuGH in einem Grundsatzurteil, dass eine anlasslose und allgemeine Speicherung von Daten unzulässig ist (auch „Tele2-Urteil“ genannt, siehe lto.de). Die Kernaussage der Urteile lautet: Die Speicherung von Kommunikationsdaten ist möglich, muss aber auf das Notwendige beschränkt sein.

Die Innenminister der EU-Länder, Geheimdienste und „Sicherheitspolitiker.innen“ wollen dieses Schutzniveau der Bevölkerung gegen Massenüberwachung nicht akzeptieren und greifen die Urteile juristisch und politisch an. Wie unsere Veröffentlichung der Datenmatrix von Europol zeigt, wird politisch nicht an den Beschränkungen gearbeitet, die der EuGH fordert. Das Ziel ist und bleibt eine flächendeckende Massenüberwachung aller Menschen in den EU-Ländern.

Die drei Seiten der Vorratsdatenspeicherungs-Kampagne

1. Druck auf den EuGH

Aus Großbritannien kommt beispielsweise eine Beschwerde vom Investigatory Powers Tribunal (IPT, siehe Wikipedia). Das IPT wurde im Jahr 2000 als ein Schiedsgericht durch den Regulation of Investigatory Powers Act 2000 (RIPA, siehe Wikipedia) geschaffen – kritisiert wird die Intransparenz, undemokratische Besetzung und die Nähe zu Geheimdiensten (siehe Wikipedia und BBC-Sendung Law in Action). Das IPT-Schiedsgericht ist in Großbritannien exklusiv für die Prüfung von Beschwerden zu behördlicher Überwachung und Geheimdiensten zuständig und arbeitet auf Grundlage des Investigatory Powers Acts, den die britische NGO Open Rights Group als „the UK's new extreme mass surveillance law“ bezeichnen, unter anderem, weil es die von Edward Snowden enthüllte Massenüberwachung legalisiert.

Das IPT argumentiert unter anderem, dass eine Einhaltung der Vorgaben des EuGH die nationale Sicherheit gefährde. Dieses Argument ist aus unserer Sicht falsch und schadet der Freiheit der Bevölkerung in allen EU-Ländern (siehe Absatz „Warum Vorratsdatenspeicherung keine Lösung ist“).

Die Entscheidung des EuGH wird in einigen Monaten erwartet, vermutlich im Dezember 2019 oder Januar 2020.
Ergänzung vom 25.9.2019: Im Dezember bzw. Januar wird die Meinung des Gutachters, des sogenannten Generalanwalts erwartet. Die Entscheidung des EuGH wird für mehrere Wochen danach erwartet.

Grid imageMarkus Winkler, CC BY SA 2.0

2. Private Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür

Trotz der Urteile des EuGH wollen einige EU-Mitgliedsstaaten die anlasslose Vorratsdatenspeicherung legalisieren. Geschehen soll das auch durch eine Hintertür in der ePrivacy-Verordnung, die eigentlich unsere Privatsphäre in der Kommunikation schützen soll. Im April 2019 haben wir über diese private Vorratsdatenspeicherung informiert:

„Im Klartext bedeutet das: Wenn die Gerichte nicht wollen, dass wir zur Speicherung verpflichten, schaffen wir eben Anreize, damit Diensteanbieter das freiwillig tun. So soll durch die ePrivacy-Verordnung den Diensteanbietern eine große Anzahl an Erlaubnissen erteilt werden, aus den verschiedensten Gründen Daten zu speichern (siehe Artikel 6 des Entwurfs einer ePrivacy-Verordnung). Die Verantwortlichen vertrauen darauf, dass der Datenhunger der Anbieter auch ohne eine ausdrückliche Speicherpflicht groß genug ist.“

3. EU-Rat will anlasslose Vorratsdatenspeicherung – Deutschland macht mit

Im Juni 2019 hat der Rat der EU weitere Schritte für die Suche nach Möglichkeiten für Vorratsdatenspeicherungen von Kommunikationsdaten beschlossen – wir haben berichtet. Konkrete Vorschläge gibt es nur für anlasslose Massenüberwachungen. Deutschland unterstützt diesen Kurs.

„Der vom EU-Rat eingeschlagene Kurs ist klar: Menschen in der EU sollen so massiv wie irgendwie möglich überwacht werden“, sagt Friedemann Ebelt von Digitalcourage. „Wir sehen keinen konkreten Hinweis darauf, dass sich um eine Lösung bemüht wird, die Grundrechte und Freiheiten tatsächlich respektiert.“ (Pressemitteilung vom 29.5.2019)

Warum Vorratsdatenspeicherung keine Lösung ist

  • Solange die Innenminister der EU-Länder, Geheimdienste und Überwachungspolitiker.innen stur eine grundrechtswidrige anlasslose Massenüberwachung fordern, verhindern sie die Schaffung wirksamer grundrechtewahrender Instrumente zur Verbesserung der Aufklärung und Ermittlung von Verbrechen.
  • Auf Vorrat gespeicherte Kommunikationsdaten sind ein erhebliches Risiko für die Bevölkerung. Wer Zugriff auf diese Daten hat, hat Macht über die betroffenen Menschen. Eine Vorratsdatenspeicherung bedeutet eine weitere kritische IT-Infrastruktur die Ziel ist für kriminelle Angriffe, Spionage und repressive überwachungspolitische Maßnahmen.
  • Staaten haben gegenüber der Bevölkerung die Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger vor Massenüberwachung zu schützen. Eine Vorratsdatenspeicherung hat in Demokratien und Rechtsstaaten nichts zu suchen.
  • Metadaten sind nicht weniger sensibel und schützenswert als Inhaltsdaten. Technisch ist die Verbindung von Metadaten mit Inhaltsdaten, auch aus anderen Quellen, inklusive einer automatisierten Analyse, keine Hürde.
  • Der oft geforderte Richtervorbehalt vor dem Zugriff auf die Kommunikationsdaten ist praktisch wirkungslos.
  • Gezielte Ermittlungsarbeit, Förderung von sozialer Arbeit, Täter- und Opferberatungen, Jugendarbeit, Aufklärungsarbeit und sozialen Programmen gegen Gewalt sind unserer Ansicht nach wirksamer als Programme zur pauschalen Massenüberwachung aller Personen.

In einer Übersicht haben wir weitere Fakten gegen Vorratdatenspeicherung gesammelt.

Unsere Arbeit lebt von Ihrer Unterstützung

Wir freuen uns über Spenden und neue Mitglieder.

Wie ist die Situation in Deutschland?

In Deutschland wurde 2015 unter dem Namen „Mindestspeicherpflicht und Höchstspeicherdauer von Verkehrsdaten“ eine allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten eingeführt. Die Vorratsdatenspeicherung sollte ab 1. Juli 2017 beginnen, wurde aber kurz zuvor von der Bundesnetzagentur faktisch ausgesetzt, wir berichteten in unserem Newsletter. Vor dem Bundesverfassungsgericht sind derzeit 11 Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz anhängig (siehe Wikipedia), unter anderem unsere gemeinsam mit dem Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung (AKV) und 20 Prominenten 2016 eingereichte Beschwerdeschrift, die im Februar 2018 vom Gericht angenommen wurde (siehe unsere Pressemitteilung vom 22.2.2018. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen diese und andere Verfassungsbeschwerden dem EuGH übergeben werden (Pressemitteilung des Arbeitskreises gegen Vorratsdatenspeicherung). Wir gehen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht vor weiteren Schritten zunächst die Entscheidung des EuGH zur Verhandlung am 9. und 10. September 2019 abwartet, die für Dezember 2019 oder Januar 2020 zu erwarten sind.
Mit unserer Verfassungsbeschwerde wollen wir das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung kippen und damit ein klares Signal an andere EU-Länder senden: In Demokratien und Rechtstaaten hat Massenüberwachung nichts verloren! Jetzt Verfassungsbeschwerde unterstützen!

Grid imageHeiko Sakurai http://sakurai-cartoons.de/,

Zeichnung: Heiko Sakurai, mit freundlicher Genehmigung

Deutsche Forderungen nach Massenüberwachung

„Sicherheitspolitiker.innen“ fordern seit Jahren eine Vorratsdatenspeicherung mit dem Argument, Terrorismus und schwere Kriminalität zu bekämpfen. Hierfür gibt es aus unserer Sicht allerdings angemessenere, gezieltere und verhältnismäßigere Maßnahmen.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, forderte im August 2019 im T-Online-Interview eine Vorratsdatenspeicherung als eine „Mindestanforderung“ im Zusammenhang mit „Hassbotschaften“ und „Straftaten im Internet“, netzpolitik.org und heise.de haben sich das genauer angesehen. Eine grundrechtsfreundliche und massenüberwachungsfreie Alternative wären beispielsweise die von der ehemaligen Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger in einem Handelsblatt-Gastkommentar erwähnten Sonderdezernate.

Im Handelsblatt-Interview sagte die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht: „Lambrecht mahnte, die Urteile abzuwarten. 'Deswegen macht es gegenwärtig wenig Sinn, über neue Einsatzmöglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung zu spekulieren.'“ Wir begrüßen die Skepsis der Ministerin gegenüber der aktuellen Kampagne für Massenüberwachung, wünschen uns aber deutlichere Worte aus dem Justizministerium, denn anlasslose Vorratsdatenspeicherung macht nicht nur gegenwärtig keinen Sinn, sondern ist immer grundrechtsfeindlich.

Arbeit an EU-Vorratsdatenspeicherung sofort stoppen!

Digitalcourage ist der Auffassung: Die europäische Vorratsdatenspeicherung muss sofort gestoppt werden. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist mit einer demokratischen Grundordnung unvereinbar. Wir fordern:

  • Keine europaweite Vorratsdatenspeicherung! In dem zwei Jahre laufenden „Reflexionsprozess“ ist nicht ein Vorschlag gemacht worden, der unserer Einschätzung nach den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs genügt.
  • Juristische Aufarbeitung abwarten! Ein internes Arbeitsdokument des EU-Rats (analysiert auf netzpolitik.org) zeigt: In vielen Mitgliedsstaaten ist die juristische Aufarbeitung der Vorratsdatenspeicherung noch nicht abgeschlossen. In Deutschland etwa führt Digitalcourage eine Verfassungsbeschwerde gegen das entsprechende Gesetz. Solange noch Gerichte mit der Aufarbeitung bisheriger Rechtsprechung beschäftigt sind, dürfen keine neuen Vorratsdatenspeicherungen verhandelt werden!
  • Verhältnismäßige Mittel prüfen! Es gibt verhältnismäßige Alternativen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherungen wie etwa Quick Freeze. Solche Möglichkeiten müssen angemessen geprüft werden.
  • Transparenz: Es darf keine Verhandlungen im Geheimen geben! Die Dokumente zur Vorratsdatenspeicherung müssen proaktiv veröffentlicht werden. Vorratsdatenspeicherung betrifft alle. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Grundrechtseingriffe ihr gegenüber geplant werden.

Jetzt unsere Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung unterstützen!

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Über Uns

Digitalcourage e.V. engagiert sich seit 1987 für Grundrechte, Datenschutz und eine lebenswerte Welt im digitalen Zeitalter. Wir sind technikaffin, doch wir wehren uns dagegen, dass unsere Demokratie „verdatet und verkauft“ wird. Seit 2000 verleihen wir die BigBrotherAwards. Digitalcourage ist gemeinnützig, finanziert sich durch Spenden und lebt von viel freiwilliger Arbeit. Mehr zu unserer Arbeit.

Twitter-Thread zu #CJUERens von Bastien Le Querrec

Teil 1

Ich nehme in einem anderen Thread auf. Lettland, jetzt. Sie greift das Argument auf, dass die EU keine Zuständigkeit hat. #CJUERens


Tele2 würde die Hypothese ausschließen, dass das Ziel des Staates der Schutz der nationalen Sicherheit sein würde. #CJUERens
Lettland will a priori und a posteriori Kontrollen für einen gezielten Zugang. Das eine wäre nicht schützender als das andere. #CJUERens
Ungarn: nichts Neues. Verbindungsdaten sind in Strafsachen sehr nützlich, Ungarn will die Möglichkeit der allgemeinen Speicherung beibehalten. #CJUERens
Ungarn fügt hinzu, dass eine allgemeine Erhaltung nicht nur die nationale Sicherheit schützen, sondern auch andere Arten von Fällen wie das Verschwinden von Personen lösen würde. #CJUERens
Das Gericht vertagt sich. #CJUERens
Wir setzen die Zusammenarbeit mit den Niederlanden fort, die sich den anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Zuständigkeit der EU anschließen. Sie fordern, dass die Anforderungen von Tele2 überprüft werden. #CJUERens
Für die Niederlande können die Nachrichtendienste ohne die Verbindungsdaten nicht "leben". #CJUERens
Die Niederlande wollen Erkennungsmaßnahmen von Maßnahmen im Bereich der nationalen Sicherheit unterscheiden. Ich habe es nicht verstanden. Die EMRK hätte die Hypothese der allgemeinen Erhaltung akzeptiert (das Urteil, das dies bestätigen würde, wird nicht erwähnt). #CJUERens
Die Niederlande verlagern sich von der nationalen Sicherheit zur Bürgersicherheit. Vielleicht ein Übersetzungsproblem? #CJUERens
Polen stimmt mit dem Standpunkt der Mitgliedstaaten überein und kündigt an, dass es nur "Beispiele für die Funktionsweise der Nachrichtendienste" anführen wird. Komm schon, lass es uns noch einmal im Pathos machen...... Wir beginnen mit der Pädophilie. 🤦 #CJUERens
In den bisher beschriebenen Beispielen wird die Verwendung von Verbindungsdaten als Wunderlösung dargestellt, ohne zu sagen, wie andere Untersuchungsmethoden wirkungslos gewesen wären. #CJUERens
Schweden. Wir wetten, es wird keine neuen und zwielichtigen Beispiele geben? #CJUERens
Schweden erklärt, dass die schwedischen Rechtsvorschriften nur eine wirklich nützliche Vorratsdatenspeicherung enthalten werden. Es ist eine Form der Erhaltung, die sie für verhältnismäßig hält. #CJUERens
Point Dark-Net von Schweden. Böse Bösewichte wissen, wie man sich versteckt. #CJUERens
Norwegen jetzt. Sie führte eine Studie durch, die zu dem Schluss kommen sollte, dass eine weitreichende Speicherung von Verbindungsdaten erforderlich ist, um bestimmte Fälle zu lösen. #CJUERens
Sonst nichts Neues. Insbesondere würde die EU außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegen. #CJUERens
Jetzt ist die Kommission an der Reihe. Kriminalität und Terrorismus würden leichter daran gehindert, im Internet entdeckt zu werden. Aber auch die Risiken des Missbrauchs bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus werden durch das Handeln der Staaten erhöht. #CJUERens
Die Kommission konzentriert die Debatte wieder auf die Fälle der vorlegenden Gerichte. Dabei handelt es sich um nationale Maßnahmen zur Erhaltung und Verbreitung von Verbindungsdaten. Darin heißt es, dass die EU nicht außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegt. #CJUERens
Die Kommission erinnert daran, dass die Erhaltung und der Zugang gerechtfertigt sein müssen. Sie ist jedoch der Auffassung, dass bestimmte Ziele (z. B. Terrolkontrolle) eine allgemeine Erhaltung rechtfertigen können. Sie fordert daher eine Überprüfung von Tele2. #CJUERens
Er greift das Argument der Mitgliedstaaten zur Erkennung unbekannter Bedrohungen auf. Die EMRK hätte in nachrichtendienstlichen Situationen einen großen Handlungsspielraum gelassen und damit die weit verbreitete Speicherung von Verbindungsdaten nicht sanktioniert. #CJUERens
Die Störung wäre schwerwiegend, aber nicht so schwerwiegend, als ob auf den Inhalt der Kommunikation zugegriffen würde. #CJUERens
Die Kommission ist der Ansicht, dass nach der Übermittlung der Verbindungsdaten der Betreiber an die Nachrichtendienste diese nicht mehr in die Zuständigkeit der Betreiber fallen und daher außerhalb der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation liegen. #CJUERens
Nach Ansicht von PNR Canada kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beeinträchtigung der Bürgerrechte nicht dasselbe ist, unabhängig davon, ob eine Meldung erfolgt ist oder nicht. #CJUERens
Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist an der Reihe. Er ist der Ansicht, dass in allen vier Fällen die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation gilt. #CJUERens
Wie die Kommission ist auch der für die Verarbeitung Verantwortliche jedoch der Ansicht, dass die Verarbeitung nach der Übertragung nicht mehr in den Anwendungsbereich von ePrivacy fällt. #CJUERens
Für die Steuerung werden IP-Adressen verwendet, um Informationen über den Inhalt der Kommunikation zu liefern. Das Beispiel des vatikanischen IP wird angeführt. Sie können den Inhalt auch aus Metadaten ableiten, z.B. dem Betreff einer E-Mail. #CJUERens


Der Controller fordert ein hohes Maß an Metadatenschutz, wie bei den Inhalten der Kommunikation. #CJUERens
Wiederverwendung des Arguments von @laquadrature heute Morgen über mögliche Abzüge von der Privatsphäre einer Person nur aus Metadaten. #CJUERens
erwähnt Der Controller erinnert als @laquadrature daran, dass es einfacher ist, Metadaten zu verwenden als den Inhalt der Kommunikation. #CJUERens
Warum wollen wir die Daten behalten? Um später darauf zuzugreifen, rufen Sie die Steuerung zurück. Es wird gefordert, dass nur bestimmte Kategorien von Verbindungsdaten in einer vollständigen Liste gespeichert werden. Diese Verpflichtung würde dann eingeschränkt. #CJUERens
Was den Zugang anbelangt, so bittet der Kontrolleur um eine vorherige Genehmigung durch ein unabhängiges Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde. Sie will auch einen Ex-post- und unabhängigen Regress, verbunden mit einem Sanktionsregime. #CJUERens
Der Kontrolleur wünscht auch eine regelmäßige Überprüfung des Ex-post-Kontrollverfahrens und mehr Transparenz. #CJUERens
Die Anhörung wird ausgesetzt. Wir werden morgen um 9:30 Uhr mit Fragen und Antworten fortfahren. Der Präsident möchte kurze Antworten und keine Wiederholung dessen, was heute gesagt wurde. #CJUERens

 

Teil 2

Die Anhörung vor dem EuGH über die Vereinbarkeit des Systems zur Speicherung von Verbindungsdaten wird heute Morgen fortgesetzt. Auf der Tagesordnung steht eine Frage-Antwort-Sitzung, gefolgt von Antworten. Erinnerung an das, was gestern gesagt wurde:


Gestern war die Situation wahnhaft: Alle Staaten traten vor den EuGH und behaupteten, dass Tele2 nicht durchsetzbar sei (und dass sie es nicht durchsetzen). Wir haben eine Passage in Kraft und MS, die den EuGH vor die vollendete Tat setzt. #CJUERens
Die Schriftsätze der Mitgliedstaaten wurden alle übereinander kopiert, weil sie glaubten, dass sie sich gegenseitig ihre Karten gegeben hatten. Wir haben auch auf der französischen Bank das Blatt mit dem Flehen von Child Focus gesehen. #CJUERens
Hauptargumente der MS:
- Wir befinden uns in Fragen der nationalen Sicherheit, daher außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der EU.
- ineffektive und diskriminierende gezielte Aufbewahrung
- akzeptable Störungen bei weitreichender Erhaltung, aber zielgerichtetem Zugang
#CJUERens
Wir hatten auch einen Wettbewerb, um zu sehen, wer das grausamste Beispiel haben wird. Ich denke, Polen hat gewonnen: Ausrollen verfügbar bei Thread Reader

    https://twitter.com/BLeQuerrec/status/1171077078692913153


Lustig: Viele der Beispiele standen in keinem Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, obwohl dies eines der Hauptargumente ist.
#CJUERens
Die Position der Kommission und einiger MS (wie Schweden) beunruhigt mich: Da eine gezielte Speicherung unmöglich wäre, sollten nur einige Metadaten gespeichert werden. Aber es bleibt meiner Meinung nach ein allgemeiner Schutz, d. h. für alle. #CJUERens
Die Anhörung wird fortgesetzt. Vom Vereinigten Königreich angeforderte Klarstellung über die Möglichkeit, dass eine Nachricht an einen Anwalt aus dem Ausland gesendet wird. Das Vereinigte Königreich antwortet nicht, weil es sich nicht um eine Erhaltung der Inhalte handelt, bedauert PI dies. #CJUERens
Das Gericht erinnert das Vereinigte Königreich daran, dass die Schriftsätze auf nicht erschöpfende Entscheidungen der EMRK gestützt wurden. Das Gericht fragte, ob die Einmischung in die Big Brother Watch nicht stärker begrenzt sei. Während das System, hier, eine allgemeine Konservierung für 1 Jahr festlegt. #CJUERens
Antwort des Vereinigten Königreichs: Es muss berücksichtigt werden, dass es sich hier nicht um einen Bereich ohne Rechtsrahmen handelt. Der Gerichtshof unterbricht das Vereinigte Königreich, das die Fragen nicht beantwortet. #CJUERens
Das Vereinigte Königreich lehnt die Hypothese einer schwerwiegenderen Beeinträchtigung bei der Speicherung von Verbindungsdaten ab. Sie bekräftigt das Argument, dass eine gezielte Erhaltung nicht wirksam ist. #CJUERens
Sie haben das Wort, und PI steht im Einklang mit den Befürchtungen des Gerichtshofs. PI erinnert daran, dass die Login-Daten mit anderen Daten, wie z.B. PNR-Daten, gemischt werden, um eine "permanente Ressource zu haben, um in das Privatleben der Menschen einzutauchen". #CJUERens
PI glaubt, dass wir uns in einer schwerwiegenderen Störung befinden als in Big Brother Watch: Bei BBW wurden unnötige Daten sofort gelöscht. #CJUERens
Anfrage an die Kommission. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die Kommission der Ansicht ist, dass die Datenschutzrichtlinie für den elektronischen Geschäftsverkehr in unseren Fällen gilt. Der Gerichtshof fragt, ob die Datenschutzrichtlinie für den Fall, dass ein Betreiber nicht aktiv beteiligt ist, weiterhin Anwendung findet. #CJUERens
Antwort der Kommission: Die Hypothese des Gerichtshofs wird durch ePrivacy abgedeckt. Nach Ansicht der Kommission sollte nicht zwischen einer aktiven Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten und Laissez-faire unterschieden werden. Beide fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie. #CJUERens
Die Kommission weist darauf hin (wie sie gestern sagte), dass die Verbindungsdaten, sobald sie an Nachrichtendienste übermittelt wurden, nicht mehr unter die Richtlinie fallen. Der Gerichtshof verweist auf den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten. #CJUERens
Der Gerichtshof fragte, ob es nicht zwei Systeme geben würde, eines für die nationale Sicherheit (ohne ePrivacy) und eines für den Rest (ePrivacy). Antwort der Kommission: Der Geist der Verträge muss gewahrt werden. #CJUERens
Die Kommission ist der Ansicht, dass der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt respektiert wird, zu dem die ePrivacy nicht mehr gilt, sobald die Übermittlung von Verbindungsdaten an Nachrichtendienste abgeschlossen ist. #CJUERens
Die Kommission erinnert an die Unterscheidung zwischen Speicherung und Zugang in Tele2, die für die nationale Sicherheit gilt. Er ist der Auffassung, dass der Zugang weiterhin in der Verantwortung der Mitgliedstaaten unter der Kontrolle der EMRK liegt. #CJUERens
Zurück zu DRI, das eine Anweisung für ungültig erklärt hat, die eine Ausnahme aufhebt, und eine Regel zum Schutz der Verbindungsdaten. Der Gerichtshof fragt, wie eine allgemeine Erhaltung nicht auch die Regel und die Ausnahme umkehren würde. #CJUERens
Das Gericht fragt die Kommission, ob die Vertraulichkeit der Mitteilung bei der allgemeinen Speicherung von Verbindungsdaten gewahrt bleibt. Die Kommission wurde in Schwierigkeiten gebracht und konnte nicht antworten. #CJUERens
Das Gericht fragt, ob es nicht unbedingt notwendig *und* garantiert ist, wenn es zu Eingriffen in die Rechte von ePrivacy kommt. Ja, sagt die Kommission. #CJUERens
Fragen an Frankreich und LQDN auf Blackboxen. Kann die algorithmische Überwachung aller Daten aller Benutzer von Benutzern von Benutzern von Benutzern eines Dienstes durchgeführt werden? #CJUERens
Die unvollständige Antwort Frankreichs: Alle Verbindungsdaten werden erfasst. Der Hof ist nicht überzeugt und fragt, ob die automatisierte Analyse auch die aktuellen Mitteilungen umfasst, die zusätzlich zu denen, die für ein Jahr aufbewahrt werden. Antwort aus Frankreich: Nicht die gespeicherten Daten. #CJUERens
LQDN erinnert daran, dass Blackboxen nach Angaben Frankreichs selbst mehr abdecken als Verbindungsdaten. Die CNIL würde zustimmen. LQDN stimmt zu, dass es sich nicht um eine Frage der Analyse der gespeicherten Daten handelt, sondern um ein ergänzendes Werkzeug zur Speicherung. #CJUERens
Das Gericht fragt Frankreich, wie ein präzises Ergebnis erzielt werden kann, ohne dass der Algorithmus alle Mitteilungen analysiert. Diskussion über den Begriff des Zugangs bei Black Boxes. #CJUERens
Frankreich antwortete, dass eine Ausschreibung nicht mit einer Person, einer Mitteilung und keiner Information verbunden ist. (Ich habe Schwierigkeiten, das Interesse zu erfassen, also....) #CJUERens
LQDN erinnert daran, dass die Algorithmen undurchsichtig sind, da das Verteidigungsgeheimnis ein Hindernis für eine CADA-Anfrage darstellt. Die von den Nachrichtendiensten vorgenommenen Einstellungen machen die Störungen noch gravierender. #CJUERens
Frankreich schlägt vor, dass der technische Direktor der DGSE das Wort ergreift, um zu erklären, wie Black Boxes funktionieren. Das Gericht ist der Ansicht, dass es eine ausreichende Antwort erhalten hat. #CJUERens
Das Gericht erinnert an die Position der Venedig-Kommission und ihre Bedenken hinsichtlich der Risiken der Profilerstellung. Frankreich glaubt, dass "respektable" Ängste nicht in der Realität verwurzelt sind. Frankreich erinnert daran, dass 3 Algen mit weniger als 50 Zugriffen pro Jahr vorhanden sind. #CJUERens
Genauigkeit Frankreichs: Ein Zugriff (auf die Verbindungsdaten) erfolgt nach einer Warnung des Algorithmus, aber dass eine Warnung nicht unbedingt zu einem Zugriff führt. #CJUERens
LQDN-Sprache: Black Boxes suchen nach schwachen Signalen, daher müssen sie eine beträchtliche Datenmenge analysieren, um nützlich zu sein. LQDN geht auf den Begriff "Zugriff" zurück: Es gibt Zugriff durch den Algo, wenn Sie ihn ausführen. #CJUERens
Frage des Gerichtshofs nach den möglichen Rechtsbehelfen. Kann der Richter, der eine Berufung hört, die Funktion eines Algorithmus überprüfen? Antwort aus Frankreich: a priori Kontrolle für das Design und die Implementierung von Black Boxes. Der erste Algo wäre von vornherein abgelehnt worden. #CJUERens
Die Antwort Frankreichs ist immer die gleiche: Bei Appellen (also ex post) basiert das System nicht auf Informationen an Einzelpersonen. Wir haben nur ein Verfahren für jemanden eingeführt, der glaubt, dass er Gegenstand einer illegalen Überwachungsmaßnahme ist. #CJUERens
Während dieses Verfahrens vor der EG kann das CNCTR eingreifen und die EG kann beantragen, die Algorithmen zu untersuchen. #CJUERens
LQDN ergriff das Wort und kritisierte diese fehlende Meldung und kritisierte die Undurchsichtigkeit des Verfahrens vor der EG. Der Betreffende kann nicht einmal die Schlussfolgerungen des öffentlichen Berichterstatters hören. Wir wissen nur, ob wir einer *illegalen* Überwachung unterzogen wurden oder nicht. #CJUERens
Frage zum verzögerten Zugriff auf Verbindungsdaten. Das Gericht erinnert an die Befürchtungen der Venedig-Kommission. Das Gericht fragt, ob es eine Begrenzung der Anzahl der Personen gibt, die Zugang zu ihren Verbindungsdaten haben. #CJUERens
Antwort Frankreichs: keine Einschränkung, sondern Verpflichtung zur Begründung des Zugangsantrags (diese Begründung führt zu einer Einschränkung). #CJUERens
LQDN antwortete, dass die Kontrolle "stereotyp" ist (verstehen: kopieren und einfügen) und nimmt das Beispiel der Praxis der weißen Noten. Im Jahr 2018 wurden mehr als 46.000 Anträge auf verzögerten Zugriff gestellt. #CJUERens
Das Gericht geht auf den Strafrechtsbereich über. Das Gericht fragt sich, ob der Zugang zu den Verbindungsdaten nicht eingeschränkt würde. Antwort Frankreichs: Verfahrensentscheidung erforderlich, es sei denn, es ist dringend (ich habe nicht die genauen Begriffe verwendet). #CJUERens
Das Gericht wirft das Problem auf: Der Zugang könnte von Natur aus zu Beginn einer Untersuchung nicht zielgerichtet sein. Frankreich reagiert nicht und ist der Ansicht, dass ohne diesen Zugang die Folgen verheerend wären. #CJUERens
Frankreich antwortete, dass wir versuchen, Verbindungen zwischen Menschen zu identifizieren oder ihre Geolokalisierung zu ermitteln. Das Gericht erinnert daran, dass es eine andere Auslegung hatte als Frankreich in Tele2 (Ziffer 119, glaube ich). #CJUERens
Im Gegenzug Fragen des belgischen Rechts. Das Gericht möchte wissen, wie man Verbindungsdaten speichert und darauf zugreift. Der Vertreter Belgiens konsultiert sein Team, um zu antworten. Also warten wir auf....... #CJUERens
Aussetzung für ein paar Minuten, während wir die Antworten bekommen. #CJUERens
Antworte also mit der Antwort Belgien. Um den Zugriff auf die Verbindungsdaten zu rechtfertigen, werden "Sachverhalte" verwendet. In Strafsachen haben wir auch die Einschaltung eines Richters. #CJUERens
Antwort der Belgischen Liga für Menschenrechte: Beschränkungen des Zugangs zu den Login-Daten eines Anwalts, es sei denn, der Anwalt ist nicht direkt von der Zugangsanfrage betroffen. #CJUERens
Immer noch die belgische Liga: Ihre Auslegung des belgischen Rechts unterscheidet sich in Bezug auf die Geheimdienste von der der Regierung. Es gäbe nur eine minimale Kontrolle durch den Abteilungsleiter. Und kein Targeting in diesem Bereich. #CJUERens
Belgien kommt auf die spezifische Frage des Berufsgeheimnisses zurück: Das vorlegende Gericht hätte die Frage des Berufsgeheimnisses nicht gestellt. #CJUERens
Anfragen an die Kommission und den Europäischen Datenschutzbeauftragten. Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten der Ansicht sind, dass die allgemeine Erhaltung von Natur aus von wesentlicher Bedeutung ist. #CJUERens
Der Gerichtshof erinnert erneut daran, dass in dem Urteil DRI festgestellt wurde, dass diese allgemeine Erhaltung es ermöglichen würde, die angestrebten Ziele zu erreichen, dass dies jedoch nicht der einzige Weg wäre. Sie bat um Fakten, um zu wissen, ob dies immer noch der einzige Weg ist. #CJUERens
Kommission: Keine Studie seit 2011 erstellt (DRI). EM hat jedoch viele Beispiele genannt, die die Notwendigkeit einer umfassenden Erhaltung zur Aufklärung von Verbrechen verdeutlichen. Ich denke, die Kommission wurde getäuscht: Erhaltung nützlich, aber nicht unbedingt notwendig. #CJUERens
Der Gerichtshof hat der Kommission erneut mitgeteilt, dass es keine umfassende Studie gegeben hat. #CJUERens
Der Controller wiederholt dasselbe: keine Studie über die Notwendigkeit oder den Nutzen der Speicherung von Verbindungsdaten. Der für die Verarbeitung Verantwortliche bedauert, dass er nicht konsultiert wird und sich in seinen Berichten nicht auf offizielle Quellen stützen kann. #CJUERens
Der Kontrolleur, wie gestern, kommt den Nachrichtendiensten zur Hilfe (ist das seine Rolle?). #CJUERens
Der Rechnungsprüfer akzeptiert, dass ein begrenzter Datenspeichermechanismus für nachrichtendienstliche Zwecke akzeptabel sein kann. Aber er glaubt, dass eine gezielte Erhaltung (basierend auf einem geografischen Kriterium) ineffektiv wäre. #CJUERens
Der Gerichtshof ergreift erneut das Wort: Die gezielte Erhaltung ist kein Ersatz für die allgemeine Erhaltung. #CJUERens
Klarstellung: Vorläufig, seit heute Morgen, ist es der Richter-Berichterstatter, der die Fragen stellt. #CJUERens
Der Controller spricht von einer Partitionierung von Datentypen, die nur für bestimmte Zwecke verwendet werden können. Ich habe Mühe, mit ihm Schritt zu halten: Es würde dann den Informationen mitteilen, dass die Metadaten für ihre Umfrage existieren, aber nicht verwendbar sind? Das ist naiv zu sagen........ #CJUERens
Kommission: ePrivacy verpflichtet die Betreiber, Metadaten zu entfernen, die für das Unternehmen der Betreiber unnötig sind. Controller: ePrivacy verlangt, dass Geolokalisierungsdaten gelöscht und nur in sehr strengen Situationen gespeichert werden. #CJUERens
Zitat des öffentlichen Berichterstatters, der uns auffordert, es als Grundlage für Replikate zu verwenden, zitiert aus der Zustimmung im Fall Big Brother Watch. Der Begriff des Terrorismus kann manchmal im Großen und Ganzen verwendet werden, um die Freiheiten einzuschränken, zum Beispiel durch nachrichtentechnische Erkenntnisse. #CJUERens
Noch immer unter Berufung auf die Stellungnahme in BBW. Die Normen der EMRK müssen neuen Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit und neuen Missbrauchsrisiken Rechnung tragen. Die Rechtfertigung von Missbrauch durch Nachrichtendienste würde diese Veränderung der Rechtsstaatlichkeit rechtfertigen. #CJUERens
Es ist nun der Generalanwalt, der seine Fragen stellt. Er kehrt zum britischen Fall zurück. #CJUERens
Klärung des rechtlichen Rahmens für die Aufbewahrung von Metadaten gefordert. Über die "Massendatenerfassung" der Verbindung, Gesetz 2016. #CJUERens
PI weist darauf hin, dass es "ein Kinderspiel" ist, anonyme Daten mit anderen Daten zu verwenden, um Benutzer zu identifizieren. #CJUERens
Die GA hat nun Fragen an den Vorgesetzten und die Bundesregierung. Es kehrt zu den verschiedenen Kategorien von Verbindungsdaten zurück. #CJUERens
Er erinnerte an die Kritik an der Metadatenanalyse, dass die gleichen Informationen extrahiert werden können, als ob der Inhalt der Kommunikation analysiert würde. Die GA fragt daher, wann Menschen von Anfang an profiliert werden können. #CJUERens
Deutschland gibt zu, dass die Analyse vieler Metadaten, die seit langem gespeichert sind, es ermöglicht, Menschen zu identifizieren. Aber der Zeitpunkt, an dem dies möglich ist, ist unklar zu bestimmen. #CJUERens
Die GA erinnert daran, dass die Identifizierung einer Person nicht dasselbe ist wie die Kenntnis des Inhalts einer Kommunikation. Deutschland stimmt zu, erinnert uns aber daran, dass wir durch die Analyse der Metadaten dem, was wir wissen würden, näher kommen können. #CJUERens
Ein Rückblick auf den Fall 2010 vor dem Verfassungsgericht, das ein Gesetz als erlaubt kritisierte, zu viele Daten zu analysieren. Deutschland wird die Menge der verarbeiteten Daten reduzieren und sich auf bestimmte Kategorien beschränken. #CJUERens
Der Kontrolleur wiederholt, was Deutschland gesagt hat. Informationen können aus Metadaten extrapoliert werden. In Strafsachen haben diese Metadaten einen geringeren Beweiswert, aber sie sind der Beginn einer Untersuchung. #CJUERens
Fragen an Frankreich. Die GA versteht den Unterschied zwischen Verbrechensbekämpfung und Schutz der nationalen Sicherheit nicht. Er glaubt, dass sich die beiden treffen können: Es gibt "terroristische Verbrechen". #CJUERens
Die Antwort Frankreichs: Es handelt sich um eine rechtliche Unterscheidung, die im Primärrecht enthalten ist. Frankreich räumt jedoch ein, dass die gleiche Erhaltung für beide Ziele genutzt werden kann. #CJUERens
Die GA erinnert daran, dass die gestern vorgestellten Beispiele nicht im Bereich des nationalen Sicherheitsschutzes liegen. #CJUERens
Frankreich erklärt, dass es Beispiele gegeben hat, die über die Verbrechensbekämpfung hinausgehen und für die Spionageabwehr relevant sind. #CJUERens
Die Generalversammlung hat das Notstandsgesetz überarbeitet. Er glaubt, dass dieses Gesetz allein eine Frage der nationalen Sicherheit wäre. Frankreich lehnt diese Analyse ab, da der Ausnahmezustand vorübergehend ist. Die GA geht auf einen möglichen permanenten Notstand zurück. Malaysisches Frankreich, das nicht antwortet. #CJUERens
Die GA kehrt zur Hypothese einer Erhaltung zurück, die nur bestimmte Verbindungsdaten betrifft. Er fragte, welche Arten von Verbindungsdaten aufbewahrt werden sollten. #CJUERens
Frankreich antwortet mit der ersten Aussage, dass es eine allgemeine und undifferenzierte Erhaltung wünscht. Sie hält es für unrealistisch, sie weiterhin auf Personenkategorien auszurichten. Die GA stoppt, weil Frankreich nebenan antwortet. #CJUERens
Die GA wiederholte ihre Frage und fragte, wie hoch die Mindestmenge der zu speichernden Daten sei. Frankreich antwortete, dass es sich bei den verwendeten Daten um Verkehrs- und Standortdaten handelt. Frankreich verwendet URLs weniger (es sagt immer noch indirekt, dass es sie verwendet....). #CJUERens
Nun, Frankreich hat gerade bestätigt, dass die allgemeine Speicherung von Verbindungsdaten nicht notwendig ist....... #CJUERens
Die GA ärgert sich über die Wiederholung der gleichen Argumente durch die Mitgliedstaaten. Es ist wahr, dass Frankreich sein Fach nicht beherrscht zu haben scheint..... #CJUERens
Frankreich wiederholt, dass URLs nicht aufbewahrt werden. "Von welcher Handlung", sagt die GA. Dann versucht Frankreich, die Schutzzeit zu verlassen, die GA unterbricht sie, weil das nicht die Frage ist. #CJUERens
Die GA fragte, wie der Umfang der Erhaltung und ihr zeitlicher Rahmen in Frankreich wesentlich sein würden, während er in anderen Ländern kürzer und weniger umfangreich ist. Frankreich antwortete, es gehe um die Mittel, die wir einsetzen wollten, und gab ein düsteres Beispiel. #CJUERens
Das ist in Ordnung, Frankreich sagt, wenn auch indirekt, dass sich andere Staaten nicht die Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus zur Verfügung stellen..... Sie bekräftigte, dass die Verkürzung der einjährigen Frist die Effizienz bei der Lösung von Fällen beeinträchtigen würde. #CJUERens
Frankreich erklärt, dass es keine Debatte zwischen Inhalten und Metadaten gibt und dass Frankreich keine Inhalte behält. #CJUERens
Frage der AG beim CDT (gleicher Anwalt wie LQDN). Klärungsbedarf bezüglich der amerikanischen Rechtsordnung. #CJUERens
Die Vereinigten Staaten schreiben keine Erhaltung vor, aber die Betreiber behalten sie spontan für legitime Zwecke (Abrechnung, Infrastrukturschutz). #CJUERens
Fragen des Gerichtshofs für MS und die Kommission. Die Richterin, die ihre Frage stellt, hat Schwierigkeiten, die Argumente über den Umfang der EU zu verstehen. Sie fragte, wie diese Grenze festgelegt werden kann, wenn es um Terrorismus, organisierte Kriminalität, Unfälle usw. geht. #CJUERens
Die Antworten werden in den Zeilen stehen. Wir kommen nun zu einer weiteren Frage an den Verantwortlichen. #CJUERens
Der Gerichtshof fragt sich, ob eine allgemeine Vorratsdatenspeicherung nicht einen Markt für den Weiterverkauf von Verbindungsdaten schaffen würde oder ob andere Länder nicht mehr Daten erhalten würden als nationale Behörden. #CJUERens
Der Controller tritt ein: Wir wären nicht im gleichen Regime. #CJUERens
Eine weitere Frage an den Controller. Der Hof geht auf die Tatsache zurück, dass je mehr Metadaten analysiert werden, desto mehr Personen können identifiziert werden. Sie fragte nach Details über die Gefahr dieser möglichen Profilierung. #CJUERens
Der Controller bestätigt das Risiko. Einige Arten von Metadaten ermöglichen es, mehr Informationen abzuleiten als andere. Der Controller weist jedoch darauf hin, dass es sich hierbei nur um einen Abzug handelt. Deshalb glaubt er, dass bestimmte Typen beibehalten werden können. #CJUERens
Der Controller berücksichtigt die Unsicherheit der möglichen Abzüge bei den Metadaten und ist der Ansicht, dass deshalb einige von ihnen beibehalten werden können. Ich habe Schwierigkeiten, die Argumentation zu verstehen........ #CJUERens
Das Gericht hat seine Ausführungen wieder aufgenommen. Der Richter, der die Frage gestellt hat, fordert weitere Debatten darüber und richtet sich insbesondere an Frankreich. #CJUERens
Eine weitere Frage zum Begriff der nationalen Sicherheit. Der Gerichtshof fragt, ob dies nicht Unionsrecht sein könnte. Wenn ja, wie könnte bei der Umsetzung dieses Konzepts ein Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angewendet werden? #CJUERens
Der Präsident teilte mit, dass die Antworten zusammen mit den Antworten gegeben werden. Ich denke, dass die Warteschlangen lang sein werden..... #CJUERens
Nächste Frage zur Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit der Themen. Der Richter, der die Frage stellt, fragt sich, was die mit der Aufbewahrung verbundenen Risiken sind, einschließlich der Risiken des Datendiebstahls. #CJUERens
Die Frage wird in Beantwortung beantwortet. Nächste Frage an Schweden zur ausschließlichen Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, die von der Position der Kommission abweicht. Der Gerichtshof fragt, ob dies im Falle von Straftaten nicht in die Zuständigkeit der EU fallen würde. #CJUERens
Schweden wiederholt, was es gestern über die Zuständigkeit der EU gesagt hat. Es zeigt jedoch an, dass die Grenze schwer zu unterscheiden ist. Dann wiederholt sie ihre Argumente von gestern über die allgemeine Erhaltung und den gezielten Zugang. #CJUERens
Ende der Fragen. Der Präsident wies darauf hin, dass es 30 Teile gibt, die möglicherweise 30 Antworten enthalten. Er setzt die Anhörung zur Wiederaufnahme um 14:30 Uhr aus. Er lädt dich ein, Linien von weniger als 3 Minuten zu machen oder sogar aufzugeben, sie zu machen. #CJUERens
Genesung. PI beginnt seine Antwort mit einer Überprüfung des Umfangs des bevorstehenden Urteils und ersucht den Gerichtshof, sich auf das Primärrecht zu stützen, um zu prüfen, ob die nationale Sicherheit eine Angelegenheit des EU-Rechts ist. #CJUERens
PI erinnert uns daran, dass je größer eine Datenbank ist, desto mehr Garantien sind in allen Phasen erforderlich. #CJUERens
Für PI gilt Art. 8 Charter mit der Verpflichtung zur vorherigen Genehmigung. Die Rechtsprechung des EuGH geht über das hinaus, was die EMRK sagen kann. PI fordert einen effektiven und vorab geplanten Schutz, damit die unabhängige Aufsichtsbehörde arbeiten kann. #CJUERens
PI, aber jetzt im französischen Fall, klärt den Zugang zu URLs durch intelligente Techniken. Es sei daran erinnert, dass PI und LQDN frontal gegen das sind, was Frankreich vor dem EuGH über die URLs von Websites gesagt hat. #CJUERens
LQDN ist an der Reihe, zu reagieren. Laut LQDN steht das deutsche Modell im Widerspruch zu Tele2, da wir in der generalisierten Erhaltung bleiben. Die einzige Lösung wäre ein spontanes Konservierungsmodell, das die gleiche Wirksamkeit ohne generalisierte Konservierung bietet. #CJUERens
LQDN geht auf den Begriff der nationalen Sicherheit zurück, die nach EU-Recht autonom sein muss. Im vorliegenden Fall in Frankreich würde die nationale Sicherheit die Anwendung von ePrivacy und der Charta nicht verhindern. #CJUERens
LQDN erinnert daran, dass der öffentliche Berichterstatter der EG der Ansicht war, dass Tele2, das auf den vorliegenden Fall angewandt wird, gegen das geltende französische Recht verstößt. #CJUERens
LQDN stellt eine Analogie zu den Postämtern her. In dieser Situation ist LQDN der Ansicht, dass der EuGH die allgemeine Speicherung von Verbindungsdaten niemals akzeptieren würde. "Was damals schon undenkbar war, muss heute noch undenkbar sein. "#CJUERens
Die FDN ist an der Reihe, darauf hinzuweisen, dass die Beispiele nicht in den Bereich der nationalen Sicherheit fallen und nicht zeigen, wie wichtig eine flächendeckende Erhaltung ist. FDN bedauert auch das Fehlen einer Studie der Kommission. #CJUERens
Das FDN ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten wahrscheinlich keine anderen Mittel als die allgemeine Erhaltung ausprobiert haben. "Die Staaten wollen das nicht. "#CJUERens
Was die Garantien betrifft, so fordert die FDN ein klares Verständnis dafür, dass dies nicht dasselbe ist wie ein Richter oder eine Verwaltungsbehörde in der Zugangskontrollphase. #CJUERens
Für die Belgische Liga für die Verteidigung der Menschenrechte ist eine umfassende Erhaltung nützlich, aber nicht notwendig. Das Argument der MS, die Wirksamkeit der Polizei- und Nachrichtendienste zu verringern, wird zurückgewiesen. #CJUERens
Die Liga erinnert uns daran, dass dies eine gesellschaftliche Entscheidung ist. Sie argumentiert, dass es keine sachliche Grundlage für die Umkehrung des in Tele2 erzielten Saldos gibt. #CJUERens
Die Liga bedauert die verschiedenen Fakten, die von den MS zur Unterstützung einer weitreichenden Erhaltung geltend gemacht wurden. Er lehnt die Position des Europäischen Datenschutzbeauftragten ab. Die Liga spricht von "Quick Freeze" als der besten Lösung. #CJUERens
Jetzt weiß ich nicht, welcher Teil davon das Reden ist. Ich glaube, es ist der Vertreter der belgischen Einzelpersonen. Der Rechtsanwalt übernimmt das Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation. Sie geht auf die nationale Sicherheit zurück, ein Konzept, das in diesem Fall nicht anwendbar wäre. #CJUERens
Nachbau von Child Focus, der jetzt auf das reagiert, was die Liga gesagt hat. #CJUERens
Für Child Focus ist es unbegreiflich, zu denken, dass eine generalisierte Erhaltung nicht der effektivste Weg ist. #CJUERens
Das Vereinigte Königreich ist an der Reihe, zu Tele2 zurückzukehren, das in Bezug auf die Nachrichtentechnik nicht flexibel genug wäre. Das Vereinigte Königreich ist sehr daran interessiert zu sagen, dass es seine Bürger nicht profiliert und nicht in einem geheimen System arbeitet. #CJUERens
Das Vereinigte Königreich verwechselt Profilerstellung mit der Möglichkeit, Profilerstellung durchzuführen. Er kritisiert die Argumente von PI. #CJUERens
Das Vereinigte Königreich glaubt, dass PI eine "apokalyptische Vision" des britischen Rechts beschreibt. Er kehrte dann zum Nutzen des generalisierten Erhaltungsregimes zurück und erinnerte daran, dass alle MS in der Lage sein wollten, eine solche generalisierte Erhaltung durchzuführen. #CJUERens
Das Vereinigte Königreich stützt sich auf einen Professor, der bei den Vereinten Nationen arbeitet und angeblich sagte, dass die britischen Geheimdienste ihre Befugnisse "notwendig" nutzen. #CJUERens
Das Vereinigte Königreich glaubt nicht, dass es weniger aufdringliche Alternativen gibt. Er argumentiert, dass es spezifische Bedrohungen gibt. Das Vereinigte Königreich schließt sich Frankreich an, das heute Morgen sagte, dass es weniger Effizienz geben wird, wenn die Möglichkeiten der Erhaltung eingeschränkt werden. #CJUERens
Das Vereinigte Königreich ersucht den EuGH, festzustellen, dass das EU-Recht auf diesen Bereich der nationalen Sicherheit keine Anwendung findet. #CJUERens
Antwort aus Frankreich, das seine Position klären will. Frankreich bestätigt, dass es den EuGH auffordert, seine Rechtsprechung Tele2 zu überdenken. Er fordert, die Argumentation von Tele2 nicht auf Geheimdienstangelegenheiten zu übertragen. #CJUERens
Frankreich fordert den EuGH auf, das Verbot der allgemeinen Speicherung von Verbindungsdaten zu überdenken. Für Frankreich ist der Zugang zu Metadaten die Quelle der Beeinträchtigung von Rechten, nicht die Erhaltung. #CJUERens
Frankreich setzt sich erneut mit den Terroranschlägen von 2015 auseinander. Frankreich ist der Ansicht, dass sein Terrorismusgesetz von 2015 die Sicherheitsvorkehrungen geschützt hat. (Nun, Frankreich vergisst die Sanktionen des Verfassungsrates....) #CJUERens
Für Frankreich wären die Präsentationen von LQDN phantasmagorisch. Darin heißt es, dass die Meinungen des CNCTR stets vom Premierminister verfolgt werden. #CJUERens
Frankreich ist der Ansicht, dass seine Nachrichtentechniken die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vor Terroristen schützen. #CJUERens
Belgien, jetzt. Sie geht auf den Königlichen Erlass vom 19. September 2013 zurück, der die aufbewahrungspflichtigen Metadaten vollständig auflistet. Die URLs oder der Betreff einer E-Mail sind nicht in dieser Liste enthalten. #CJUERens
Belgien geht auf die Unterscheidung zwischen Naturschutz und Zugang zurück. Der Zugang ist begrenzt und differenziert: Die Zugangsbedingungen werden je nach der Behörde, die den Zugang beantragt, oder dem Zweck strenger sein. #CJUERens
Belgien ist der Ansicht, dass wir durch die Nutzung des Zugangs ein akzeptables System haben werden. #CJUERens
Belgien greift auf die Subsidiarität zurück: Der Zugang zu Metadaten wird nur dann genutzt, wenn es keinen anderen Weg gibt, das angestrebte Ziel zu erreichen. #CJUERens
Tschechische Republik. Die Analogie mit einem Brief in einem Safe wird hergestellt. Wenn Sie den Safe öffnen, öffnen Sie den Brief nicht. Ein wenig wackelige Argumentation finde ich........ #CJUERens
Deutschland macht eine Klarstellung zu seinem Modell. Die gespeicherten Metadaten sind für die Nachrichtendienste nicht zugänglich, sondern nur für die Justiz. #CJUERens
Irland verweist auf die Charta, in der es heißt, dass es den Zuständigkeitsbereich der EU nicht erweitert. Dann geht es weiter zu den Verträgen, die es der EU auch nicht erlauben, in diesen Fällen zuständig zu sein. #CJUERens
Für Irland war ePrivacy nie darauf ausgerichtet, die Intelligenz zu begrenzen. Sie geht wieder auf den Big Brother Watch Fall zurück. #CJUERens
Spanien. Sie möchte, dass der Gerichtshof seine Position in Tele2 zur allgemeinen Erhaltung überdenkt. Sie erinnerte daran, dass das spanische Recht reformiert werde. #CJUERens
Ein anderer Mitgliedstaat (ich weiß nicht, welcher), der das Argument der nationalen Sicherheit wiederholt. #CJUERens
Für die Niederlande ist der Schutz der Charta gleichwertig mit dem der EMRK. Für einen besseren Schutz sollte dies in den Verträgen vorgesehen werden, was hier nicht der Fall ist. Nach Ansicht der Niederlande würde der Gerichtshof mit Tele2 über die EMRK hinausgehen. #CJUERens
Polen ist dagegen, dass die nationale Sicherheit zu einem Gegenstand des EU-Rechts wird, weil dieser Begriff dann auf EU-Ebene festgelegt wird. Nur die MS sollten hören, was sie als nationale Sicherheit betrachten. (Er ist ziemlich mutig, dieses Argument, denke ich.) #CJUERens
Ein anderer MS (ich weiß nicht, welcher, denn der Präsident erwähnt nur die Namen der Beamten, nicht die Namen der Länder), der auf die Mechanismen der gerichtlichen Kontrolle (also im Zugang) zurückgeht. Er geht auch auf die nationale Sicherheit zurück. #CJUERens
Kommission, die den zuständigen EuGH und die geltende Charta für zuständig hält. Der einzige Handlungsspielraum für MS betrifft nach Ansicht der Kommission nur die Verhältnismäßigkeit. (Ich habe es nicht ganz verstanden.) #CJUERens
Für die Kommission kann eine allgemeine Erhaltung notwendig sein, jedoch in Kombination mit strengen Auflagen. #CJUERens
Wie unterscheidet die Kommission zwischen nationaler Sicherheit und Verbrechensbekämpfung? Die nationale Sicherheit ist ein sehr enges Konzept, das durch das definiert wird, was in anderen Konzepten des RFSR nicht vorhanden ist. #CJUERens
Ein weiteres Kriterium: Zweck aus Sicht der Behörden, ihrer Aufgaben, ihrer Methoden. #CJUERens
Der Controller jetzt. Er erinnerte daran, dass die Vertraulichkeit der Daten von wesentlicher Bedeutung sei. Er ist der Ansicht, dass Erhaltung und Zugang nicht isoliert betrachtet werden sollten. #CJUERens
Der Boden gehört dir. Sie ist nicht in der Lage, einen genauen Termin zu nennen, beabsichtigt aber, ihre Schlussfolgerungen Ende Dezember oder Anfang Januar vorzulegen. #CJUERens
Die Verhandlung ist vertagt! #CJUERens
CR der bevorstehenden Anhörung. Wir müssen die Arbeit von @laquadrature beglückwünschen und nicht vergessen, dass der Verein nur durch unsere Spenden existiert. #CJUERens

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Veröffentlicht am 18.09.2019

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