Provider speichern nicht – Vorratsdatenspeicherung jetzt komplett versenken!

Digitalcourage – Newsletter vom 28.06.2017

Liebe Leute,

wenn wir jetzt Druck machen, segelt die Vorratsdatenspeicherung endgültig in die Versenkung. Drei Tage bevor die komplette Telefon- und Internetüberwachung beginnen sollte, hat die Bundesnetzagentur die Speicherpflicht vorläufig ausgesetzt. Vorsicht, jetzt bloß nicht nachlassen, denn das ist nur ein Aufschub. Wir kämpfen für ein definitives Ende der Vorratsdatenspeicherung. Fast alle Kommunikationsanbieter sagen jetzt, dass sie vorerst nicht speichern werden. Aber Grundrechte dürfen nicht von Versprechen abhängen! Darum fordern wir von der Großen Koalition:
Vorratsdatenspeicherungs-Aufhebungsgesetz, jetzt!

Rena Tangens, padeluun und das Team von Digitalcourage

1. Protest am Donnerstag in Berlin: Schrödingers Vorratsdatenspeicherung – lebt sie noch?
2. Erfolg: Real knickt ein, Post muss nachziehen
3. Staatstrojaner beschlossen: Überwachungskanone gegen die Bevölkerung

Die Bundesnetzagentur hat nach dem Urteil aus Münster die Vorratsdatenspeicherung faktisch ausgesetzt. Nach dem erfolgreichen Eilantrag des Münchner Providers SpaceNet erklärte die Bundesnetzagentur heute morgen, dass Anbieter keine Strafe bekommen, wenn sie nicht speichern. Telekom, Telefonica, Vodafone und 1&1 haben bereits bekannt gegeben: sie speichern nicht.
Damit ist die Vorratsdatenspeicherung aber noch nicht vom Tisch. Das Gesetz tritt trotzdem in Kraft, muss nur noch nicht angewendet werden. Bis ein Urteil im Hauptverfahren gefällt wird oder über unsere Verfassungsbeschwerde entschieden wird, verharrt die Vorratsdatenspeicherung im selben Zustand wie Schrödingers Katze – unklar, ob tot oder lebendig.

Wie viele Gerichtsurteile braucht es noch, damit die Große Koalition einsieht, dass die Vorratsdatenspeicherung weg muss?
Die Große Koalition muss jetzt die Unsicherheit für Bürger.innen und Unternehmen beenden. Darum tragen wir am Donnerstag unseren Protest gegen das Überwachungsgesetz vor den Bundestag.

Gemeinsam mit vielen Bündnispartnern fordern wir:

• die Aufhebung des aktuellen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung,
• ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung,
• ein verbindliches Versprechen der Provider, die aktuelle Regelung nicht umzusetzen.

Bild: AJC: Titanic CC BY SA 2.0 / bearbeitet v. Digitalcourage CC BY SA 2.0

Erfolg: Real knickt ein, Post muss nachziehen

Wir feiern! Unsere Strafanzeige, unsere Pressearbeit und der Druck von vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern hat Wirkung gezeigt: Real hat erklärt, dass der Versuch mit Gesichtserkennungssoftware mit sofortiger Wirkung beendet ist. Die Post hat sich in den letzten Wochen hinter dem Zorn auf Real versteckt. Das geht jetzt nicht mehr. Die Post muss jetzt nachziehen und einsehen, dass wir uns die Ausspähung beim Einkaufen nicht gefallen lassen.

Etappensieg: Real gibt auf, die Post muss nachziehen
https://digitalcourage.de/blog/2017/etappensieg-real-gibt-auf-die-post-muss-nachziehen

Staatstrojaner beschlossen: Überwachungskanone gegen die Bevölkerung

„Der Bundestrojaner ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die an unsere parlamentarische Demokratie glauben“, sagte padeluun letzte Woche im ZDF-Morgenmagazin. Anders lässt sich dieser Gesetzgebungs-Betrug auch nicht beschreiben. Damit über den Staatstrojaner nicht im Bundesrat abgestimmt werden muss, hat ihn die Große Koalition in einem Gesetz versteckt, das dafür sorgen soll, dass die Fahrerlaubnis auch bei Straftaten, die nicht Verkehrsdelikte sind, einkassiert werden kann. Damit wurden Öffentlichkeit und Medien ausgebremst. Gegner von Überwachung hatten so gut wie keine Gelegenheit, sich in die Debatte einzubringen.

Als „Trojaner“ wird hier Software bezeichnet, die verdeckt auf Telefone oder Computer aufgespielt wird, um Kommunikation zu überwachen, noch bevor sie zum Beispiel im Messenger verschlüsselt wird. Dadurch kann alles ausgelesen werden, Kommunikation, Fotos, Dateien. Auch Manipulation ist möglich: Mit dem Staatstrojaner könnten zum Beispiel Geheimdienste Dateien verändern oder Programme installieren.

Wir haben sechs empfehlenswerte Artikel zusammengestellt, die die wichtigsten Fragen zum Staatstrojaner beantworten: Mit welchem Verfahrenstrick wurde das Gesetz beschlossen? Warum ist der Staatstrojaner eine Gefahr für alle und warum schränkt er die Grundrechte ein?

Staatstrojaner: Überwachungskanone gegen die Bevölkerung
https://digitalcourage.de/blog/2017/staatstrojaner-ueberwachungskanone-gegen-die-bevoelkerung