„Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht“ und wird dennoch kommen
Am Donnerstag, 22. Juni 2017 hat das Oberverwaltungsgericht NRW die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt, wie unter anderm golem.de berichtet. Das heißt aber zunächst nur, dass der Münchner Provider SpaceNet nicht speichern muss. Die Vorratsdatenspeicherung ist damit noch nicht entgültig versenkt – sie beginnt am Samstag, 1. Juli 2017. Geben wir der Vorratsdatenspeicherung den letzten Rest:
Wir forden alle Provider auf zu klagen und protestieren am 29. Juni 2017 in Berlin!
Der Protest gegen die anlasslose Überwachung von Telefon und Internet bekommt juristischen Rückenwind. Dem Urteil des Europäischen Gerichtshof von 2016 folgt nun der Beschluss aus Münster. Nur die Bundesregierung will nicht wahrhaben, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung europarechtswidrig, unverhältnismäßig und verfassungswidrig ist.
An alle Provider: Klagt gegen die Vorratsdatenspeicherung!
Der Eilantrag von SpaceNet war in zweiter Instanz erfolgreich. Jetzt liegt es an allen anderen Providern in Deutschland die anlasslose Überwachung ihrer Kundinnen und Kunden zu verhindern. Darum: Liebe Provider, ermöglicht den Menschen zu kommunizieren und lasst euch nicht zu Überwachern machen. Stellt einen Eilantrag!
[Aktualisierung vom 23.6.2017: Der Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung fordert in einem Appell: „Verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung wegklagen, nicht umsetzen!“]
An alle Kundinnen und Kunden:
Ruft doch mal bei eurem Provider an und fragt nach, ob er schon einen Eilantrag gestellt hat, ein Musterschreiben für einen Brief oder eine E-Mail gibt es auf kubieziel.de.
Protest: Weg mit Vorratsdatenspeicherung! (Do. 29. Juni 2017, Berlin)
Weil es die Bundesregierung trotz Argumenten, Urteilen und Grundgesetz nicht einsehen will:
Datum: Donnerstag, 29. Juni 2017
Uhrzeit: um fünf vor zwölf (11:55 Uhr, vormittags)
Ort: in Berlin, vor dem Bundestag, Westseite
Mitbringen: selbstgemachte Plakate & alle Freund.innen
Twitter: #VDS #Vorratsdatenspeicherung Tweet teilen
Alle Infos zum Protest
Mehr Infos zur Vorratsdatenspeicherung ab 1. Juli 2017
